Begründung: Rechtliche Beurteilung Die von der Revisionswerberin wegen angeblicher Verletzung der Prozessvorschrift des § 405 ZPO geltend gemachte Nichtigkeit liegt schon deshalb nicht vor, weil ein Verstoß gegen § 405 ZPO nach ständiger Rechtsprechung lediglich einen Verfahrensmangel begründen würde (vgl Judikaturnachweise bei Rechberger, ZPO2 Rz 6 zu § 405 uva). Wurde aber - wie im vorliegenden Fall - ein angeblicher Mangel erster Instanz in der Berufu... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung "Überschießende Feststellungen" der ersten Instanz, also Sachverhaltsfeststellungen, die durch ein entsprechendes Prozessvorbringen nicht gedeckt sind, können nach der Rechtsprechung zumindest dann nicht unberücksichtigt bleiben, wenn sie in den Rahmen eines geltend gemachten Klagegrundes oder einer bestimmten Einwendung fallen (SZ 61/135 = MR 1988, 161 = ÖBl 1989, 118 - Gloria mwN; JBl 1999, 745; zuletzt 1 Ob 340/99b). ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist. N... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte den Beklagten schuldig, den Klägern 814.171,60 S sA an Konventionalstrafe zu zahlen und wies das Klagemehrbegehren von 814.171,60 S sA sowie ein Zinsenmehrbegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Es fehle an einer Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs zur Kritik Kerschners (in Jabornegg, HGB Rz 12 zu § 348) an der Entscheidung 8 Ob 640/93 (= EvBl 1994/118 = WBl... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revision wäre nur zulässig, wenn ursprünglichen Geltungsbereich des hier maßgeblichen deutschen materiellen Rechts eine in Rechtsprechung und Lehre gefestigte Ansicht von den Vorinstanzen hintangesetzt worden wäre (ÖBA 1999, 656). Dies ist aber nicht der Fall. Richtig ist, dass über allgemeine Risken, mit denen ein Patient im Allgemeinen rechnet, nicht aufgeklärt werden muss. Die Abgrenzung zwischen nicht aufklär... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete die Beklagte mit Teilurteil, dem Kläger S 910.000 sA zu zahlen (ON 22). Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge, unterließ jedoch zunächst einen Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision (ON 35). Der Oberste Gerichtshof stellte daraufhin die Akten samt Revision der Beklagten dem Berufungsgericht zur amtswegigen Berichtigung der Berufungsentscheidung durch Beisetzen des Ausspruches, ob die Revision nach § 46 Ab... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Dienstbarkeitsbelastete, die Beklagten Dienstbarkeitsberechtigte eines ersessenen Fahrrechtes. Die Kläger stellten das Feststellungsbegehren, dass sie berechtigt seien, an der östlichen Grenze ihres Grundstückes zum öffentlichen Weg eine Abschrankung in Form einer Kette oder einer sonstigen unversperrbaren Abschrankung anzubringen; hilfsweise wurde auch ein Eventualbegehren gestellt. Das Erstgericht wies beide Begehren ab. Das Berufungsgericht gab... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte schloss am 23. Juni 1990 mit fünf weiteren Gesellschaftern in Notariatsaktsform den Gesellschaftsvertrag über die Errichtung der klagenden Gesellschaft mbH, der folgende Bestimmung enthält: "Vierzehntens: Schiedsklausel. Für alle Streitigkeiten aus diesem Gesellschaftsvertrag zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern sowie zwischen diesen untereinander, und zwar auch nach deren Aussscheiden, ist ein Schiedsgericht ausschließlich zuständig. Der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien haben am 21. 10. 1977 die beiderseits erste Ehe geschlossen. Der Ehe entstammen zwei in den Jahren 1977 und 1982 geborene Kinder. Ehepakte wurden nicht errichtet. Der Beklagte war im Zeitpunkt der Eheschließung im Hafnerbetrieb seiner Eltern beschäftigt. Seit dem Jahre 1979 arbeitet er bei der Gemeinde Wien als Amtsdiener im Allgemeinen Krankenhaus. Nachdem er dort anfangs nur Tagdienste verrichtet hatte, übernahm er in der Folge zusätzlich sogena... mehr lesen...
Begründung: Die am 24. 8. 1977 geborene Erstklägerin und die am 25. 12. 1978 geborene Zweitklägerin sind eheliche Töchter des Beklagten. Sie sind rumänische Staatsbürgerinnen und leben bei ihrer Mutter in Rumänien. Die Erstklägerin schloss 1995 die von ihr besuchte Krankenpflegeschule ab und studiert seither nach Ablegung einer Studienberechtigungsprüfung erfolgreich das Studium der allgemeinen Medizin. Ebenfalls 1995 beendete die Zweitklägerin ihre Lehre als Verkäuferin und beg... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Bank stellte mit Kreditvertrag vom 6. 9./18. 9. 1990 der R***** GmbH und Gernot F. S*****, Robert M. R***** und Bertram H***** einen Kredit von S 350.000 auf dem Konto Nummer 6-882.618-2 zur Verfügung. Eine Verzinsung von 9,25 % p. a. kontokorrentmäßig und Verzugszinsen von 4,5 % wurden vereinbart. Die klagende Partei war berechtigt, die vereinbarten Kreditkonditionen in dem Ausmaß abzuändern, als sich die Verhältnisse auf dem Geld-, Kredit- bzw Kapitalm... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin kündigte den zwischen den Streitteilen hinsichtlich einer Wohnung in ihrem Haus in A***** bestehenden Bestandvertrag gemäß § 30 Abs 2 Z 1 MRG auf, weil die Beklagte als Mieterin der Wohnung, die in die Ausstattungskategorie "D - in brauchbarem Zustand" falle, mit der Bezahlung des gemäß § 45 MRG vorgeschriebenen Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages (EVB) seit Jänner 1998 in qualifiziertem Zahlungsrückstand sei. Die Klägerin kündigte den zwischen den S... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gewiss kann eine für die Entscheidung erhebliche Aktenwidrigkeit - auch im Bereich der Erledigung einer Mängelrüge durch das Berufungsgericht - im Wege einer außerordentlichen Revision wahrgenommen werden (SZ 59/92; SZ 59/87; SZ 53/12; Kodek in Rechberger ZPO2 Rz 3 zu § 503). Die Revisionswerberin rügt aber die Unterlassung der ergänzenden Einvernahme eines Zeugen zu Beweisthemen, die für die Entscheidung nicht relevant... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zu 1.) Obwohl die Zustellung des angefochtenen Urteils an den beklagten Masseverwalter erfolgte, schritt dieser nach dem Rubrum der fristgerecht am 2. 12. 1999 beim Erstgericht überreichten außerordentlichen Revision vertreten durch den besonderen Verwalter ein. Für eine neuerliche inhaltsgleiche Rechtsmittelschrift nach Zustellung des angefochtenen Urteils auch an den besonderen Verwalter war daher kein Raum. Zu 2.) ... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 16 Abs 4 AußStrG idF WGN 1997 iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 14 Abs 1 AußStrG) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 16, Absatz 4, AußStrG in der Fassung WGN 1997 in Verbindung mit Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der 1946 geborene Beklagte, ein Absolvent der nunmehrigen Wirtschaftsunsiversität, war bei der beklagten Partei, die marktbeherrschend im Bereich der Produktion und des Vertriebes von Gewürzen tätig ist, viele Jahre als Angestellter, zuletzt als einzelvertretungsbefugter Geschäftsführer mit dem Schwerpunkt Verkauf und Marketing, vor allem bei der Kundenbetreuung und Steuerung des Außendienstes tätig. Im Jahre 1994 wurde zwischen den Streitparteien folgende... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Umstand, dass eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt, bedeutet nicht, dass die Entscheidung von der Lösung einer iSd § 502 Abs 1 ZPO (hier: § 46 Abs 1 ASGG) erheblichen Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt. Besonderheiten der Fallgestaltung schließen eine richtungsweisende, die Rechtsentwicklung vorantreibende und für zukünftige Entsch... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ein Nichtigkeitsgrund gemäß § 477 Abs 1 Z 9 ZPO liegt nur vor, wenn die Entscheidung gar nicht oder so mangelhaft begründet ist, dass sie nicht überprüft werden kann. Davon kann hier keine Rede sein. Dass das Berufungsgericht die Feststellungen des Erstgerichtes in seiner Entscheidung nicht vollständig wiedergegeben hat, bewirkt nicht die Nichtigkeit seiner Entscheidung; § 500a ZPO räumt dem Berufungsgericht ausdrücklic... mehr lesen...
Begründung: Nach § 502 Abs 1 ZPO ist eine außerordentliche Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichrtshofs abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist. Nach Paragraph 502, Absatz eins, ZPO ist eine außerordentliche Revision nur zul... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist Betreiberin des in ihrem Eigentum stehenen Schwimmbades "Parkbad L*****". Am 10. August 1996 erlitt der Kläger schwere Verletzungen, als er im genannten Schwimmbad von einem Startsockel aus einen Kopfsprung ins Wasser machte und mit dem
Kopf: auf dem Beckenboden aufprallte. Die Haftung der Beklagten für die Unfallschäden des Klägers ist nicht mehr strittig. Der Kläger erlitt einen Berstungsbruch des fünften Halswirbels mit medianer Bogenfraktur und ... mehr lesen...
Begründung: Die am 11. August 1989 in der Türkei geschlossene Ehe der beiden Streitparteien mit türkischer Staatsangehörigkeit, der zwei Kinder entstammen, wurde mit Urteil eines Gerichtes in Esme (Türkei) am 3. März 1998 rechtskräftig geschieden. Eine Entscheidung über einen Unterhaltsanspruch einer der beiden Ehegatten enthält dieses Urteil nicht, jedoch ist aus der
Begründung: ersichtlich, dass die Ehezerrüttung durch Verfehlungen der Klägerin herbeigeführt wurde. Die unvertre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 26. 6. 1974 geschlossenen Ehe der Streitparteien entstammen vier, in den Jahren 1974 bis 1980 geborene Kinder, wobei es in diesem Zeitraum auch noch zu einer Fehlgeburt der beklagten Ehegattin kam. Die Beklagte fand die Ehe von Anfang an nicht als besonders glücklich, da sie sich vom Kläger, der seinen Beruf als Neuropathologe zu seinem Lebensinhalt machte, vernachlässigt und mit den Kindern alleingelassen fühlte. Er verbrachte wochentags keine Zeit m... mehr lesen...
Begründung: Vorweg ist zu bemerken, dass die vom Kläger zu 10 Cg 163/97d (hier im folgenden Kläger genannt) und der klagenden Partei im Verfahren 10 Cg 202/97i Landesgericht Innsbruck gegen den Beklagten angestrengten Verfahren wiederholt zur Vernehmung von in beiden Causen geführten Zeugen verbunden und jeweils sofort wieder getrennt wurden (siehe AS 89 und 123, 185 und 201 sowie 226 und 228). Offensichtlich irrtümlich (das Erstgericht ging ganz offensichtlich von einer neuerli... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Revisionswerber vermag keinen erheblichen Verfahrensmangel iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Der Revisionswerber vermag keinen erheblichen Verfahrensmangel iSd Paragraph 502, Absatz eins, ZPO aufzuzeigen. Ebensowenig lässt sich der Rechtsrüge eine erhebliche Rechtsfrage entnehmen: Ob Sittenwidrigkeit vorliegt, kann regelmäßig nur an Hand des Einzelfalles beurteilt werden (RIS-Justiz RS0042881, zuletzt 9 ObA 82/... mehr lesen...
Begründung: Dass im vorliegenden Fall nach den Bestimmungen der §§ 18 und 20 IPRG grundsätzlich die Bestimmungen des BGB für die Beurteilung des Scheidungsbegehrens heranzuziehen sind, ist zwischen den Parteien nicht strittig (vgl auch ZfRV 1992, 236 mit Anmerkung ua). Dass im vorliegenden Fall nach den Bestimmungen der Paragraphen 18 und 20 IPRG grundsätzlich die Bestimmungen des BGB für die Beurteilung des Scheidungsbegehrens heranzuziehen sind, ist zwischen den Parteien nicht ... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Streitpunkt bildet... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO). Rechtliche B... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist seit 1. 9. 1990 Vertragsbediensteter der Beklagten (Verwendungsgruppe B) und war bis 24. 2. 1997 im Rahmen der Magistratsabteilung 4, Referat 3, mit der Budgetkontrolle und der Kollaudierung von Bauvorhaben der Beklagten befasst. Er bezog eine - von der Leistung pauschalierter Überstunden abhängige - Kollaudierungszulage. Mit 24. 2. 1997 wurde der Kläger der Personalausgleichsstelle zugewiesen, von der er der Magistratsabteilung 17 zugeteilt wurde. S... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der an das Berufungsgericht gerichtete Antrag der Beklagten, den Ausspruch über die Unzulässigkeit der Revision gemäß § 508 Abs 3 ZPO in eine Zulassung der ordentlichen Revision abzuändern, ist verfehlt, weil § 508 ZPO idF WGN 1997 in Arbeits- und Sozialrechtssachen, wenn das Datum der Entscheidung im Allgemeinen nach dem 31. 12. 1997 liegt, nicht anzuwenden ist (§ 44 Abs 1 ASGG idF WGN 1997; Stohanzl ZPO8 (MTA), Anm zu... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger führt zur
Begründung: der Zulässigkeit seiner außerordentlichen Revision aus, einerseits sei das Berufungsgericht von der bisherigen Rechtsprechung zur Sachverständigenhaftung generell und den bestehenden Aufklärungspflichten bei der Vermittlung von Geldanlagen abgewichen, andererseits fehle eine gesicherte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage des Umfangs der Sorgfaltspflichten eines Anlageberaters. Beides ist, wie sich bereits aus den in d... mehr lesen...
