Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Haus *****, wobei auf die Klägerin (die bei Beginn des gegenständlichen Verfahrens unstrittig Mehrheitseigentümerin war) nach dem Grundbuchsstand bei Schluß der Verhandlung in erster Instanz 841/1794 Anteile entfallen, auf die Zweitbeklagte 70/1794 Anteile, auf die Drittbeklagte 51/1794 Anteile, auf die Viertbeklagte 66/1794 Anteile und auf die Fünftbeklagte 83/1794 Anteile. G... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind Mieter der Wohnung top Nr 11 und 12 im Haus T*****gasse 8 in ***** W*****. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin dieses Hauses. Obwohl die Antragsteller die berechtigten Ersatzansprüche ihres Vormieters durch Ersatz dieses Aufwands an den Vermieter im Sinn des § 10 Abs 6 MRG idF des 3. WÄG befriedigten, wurde mit ihnen im Mietvertrag vom 19. 1. 1995 ein (angemessener) monatlicher Hauptmietzins von S 8.171,80 vereinbart. Mit der Befriedigung d... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte hatte den Prozeßgegner des Klägers in einem Zivilprozeß als im Rahmen der Verfahrenshilfe erst nach Klagseinbringung beigegebener Rechtsanwalt vertreten. Der Kläger obsiegte in allen drei Instanzen. Bereits in der Klagebeantwortung hatte der nunmehrige Kläger den Antrag gestellt, dem Prozeßgegner die Verfahrenshilfe zu entziehen. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt er vom Beklagten die Zahlung von S 107.387,62 sA, das seien seine eigenen Prozeßkosten... mehr lesen...
Begründung: Am 7. November 1993 ereignete sich im Freilandgebiet ein Verkehrsunfall, an dem der in der Folge verstorbene Dr. Rodmar A***** (im folgenden als Erstkläger bezeichnet), die Zweitklägerin und Christa E***** jeweils als Reiter eines Pferdes und der Erstbeklagte als Lenker und Halter eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Motorrades beteiligt waren. Die vom Erstbeklagten benützte Bundesstraße verläuft im Freilandgebiet über mehrere 100 m gerade. V... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger schlossen mit der beklagten Partei am 15. 10. 1993 in Berlin einen Ferienrechtsvertrag. Dieser gewährt den Klägern die Einräumung eines Nutzungsrechtes an einem Appartement vom Typ A im Schloß G***** in St. M***** jeweils in der 42. Kalenderwoche eines Jahres bis zum Jahr 2090. Im Vertrag verpflichteten sich die Kläger zur Zahlung eines Einmalbetrages von DM 12.400,-- (S 88.660,--) sowie eines Jahresbeitrages von DM 293,-- (S 2.095,--). Durch Vorstandsbesc... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Beantragt der Kläger die Fällung eines Versäumungsurteiles nach §§ 396 und 398 Abs 1 ZPO, so hat das Gericht das auch durch etwa vorliegende Beweise unwiderlegte tatsächliche Vorbringen des Klägers für wahr zu halten, aber doch u.a. die Schlüssigkeit der Klage als eine der Voraussetzungen für die Fällung eines dem Antrag des Klägers stattgebenden Versäumungsurteiles von Amts wegen zu prüfen (SZ 47/93; EvBl 1978/181; eco... mehr lesen...
Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 508 a, Absatz eins, ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig: Die Klägerin verweist darauf, daß die Erstbeklagte ihren Katalog z... mehr lesen...
Die beklagte Partei, ein Kreditinstitut mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, hat dem Kläger verschiedene Darlehen gewährt, und zwar a) am 2. 4. 1982 ein solches über DM 20,500.000, besichert durch eine Grundschuld, Rückzahlung am 31. 3. 1984 in einem Betrag; b) am 20. 4. 1983 ein solches über DM 1,500.000, besichert durch eine Grundschuld, Rückzahlung von Kapital und Zinsen bis 30. 4. 1984 und c) am 6./7. 5. 1982 ein solches über DM 14,000.000, besichert durch eine ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revisionswerber wenden sich gegen den Umfang des Unterlassungsgebotes, soweit dieses auch das Gewähren von Zugaben umfaßt, und vertreten den Standpunkt, auch das Gewähren von Zugaben sei nur unter der Voraussetzung der Abhängigkeit vom Erwerb der Hauptware untersagt, ohne eine solche Akzessorietät - an der es jedoch hier fehle - aber nicht. Dem ist entgegenzuhalten, daß immer dann, wenn - wie hier - schon das Ankündi... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind türkische Staatsangehörige. Sie schlossen am 9. Juni 1990 vor dem Standesamt Lauterach die Ehe, der bisher die Kinder Metehan, geboren am 3. Juni 1991, und Jahja, geboren am 7. Mai 1993, entsprossen. Der letzte gemeinsame Wohnsitz der Ehegatten befand sich in Lauterach. Die Eheschließung wurde vom Vater des Klägers vermittelt. Streitigkeiten zwischen den Ehegatten begannen nach der Geburt des zweiten Kindes. Nicht feststellbar ist, wer damit „vorzü... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt: Der Kläger beantwortete im Frühsommer 1996 die Anfrage des Geschäftsführers der beklagten Partei, was die Bilanzerstellung für seinen Betrieb mit drei Betriebsstätten für das Jahr 1995 kosten würde, mit rund 30.000 bis 40.000 S netto, falls die Buchhaltungsunterlagen ordnungsgemäß geführt seien. Daraufhin erteilte der Geschäftsführer der beklagten Partei dem Kläger den Auftrag für die Erstellung der Bilanz für... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 97 Grundbuch ***** A*****, zu der ein Mühlbach fließt. Eigentümerin der benachbarten Parzelle Nr. 2815 war Gertraud Z*****. Auf ihrer gesamten Liegenschaft lastete die Verpflichtung zur Gestattung der Räumung des Mühlbaches unter Vornahme der notwendigen Hantierungen zugunsten der EZ 97. Die Parzelle Nr. 2815 wurde in die Grundstücke 2815/1 bis 12 geteilt und 1996 abverkauft. Die Belastung mit der beschrieben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1. 9. 1984 bei dem beklagten Versicherungsunternehmen zunächst als Innendienstmitar- beiter, vom 1. 8. 1994 bis 31. 3. 1996 im Versicherungs- außendienst beschäftigt und wurde mit 1. 4. 1996 von der Direktion gemäß § 2 Abs 2 des Kollektivvertrages für Angestellte der Versicherungsunternehmen im Innendienst (KVI) wieder in den Innendienst rückversetzt, wo er noch heute tätig ist. Der Kläger war seit 1. 9. 1984 bei dem beklagten Versicheru... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Für die Beurteilung, ob die für eine Haftungsbegrenzung nach den Bestimmungen der CMR notwendigen Voraussetzungen im konkreten Fall vorliegen, bedarf es der Kenntnis bestimmter Tatsachen. Es ist daher Sache jener Partei die die Haftungsbegrenzung zu ihren Gunsten in Anspruch nehmen will, nicht nur einen entsprechenden Einwand zu erheben, sondern auch konkretes Tatsachenvorbringen dazu zu erstatten (SZ 52/19; Schütz in S... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erwarb am 23. 9. 1987 von Walter Z*****, dem geschiedenen Ehemann der Beklagten, den Hälfteanteil der Liegenschaft EZ 152 KG M***** Grundstücksadresse ***** Wien, E*****straße 127. Die Beklagte ist Eigentümerin des anderen Hälfteanteiles. Die auf dieser Liegenschaft errichtete Villa wurde bis 2. 12. 1992 von der Beklagten allein benützt bzw vermietet. Sie verweigerte dem Kläger nach dessen Eigentumserwerb eine Mitbenützung, obwohl er sich um eine Benützung... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei erbrachte für die beklagte Partei verschiedene Leistungen (Transportfahrten), die sie jeweils mit einzelnen Fakturen (eine vom 29.8.1994 über S 12.934,-, zwei vom 30.8.1994 über S 12.876,- und S 13.340,-, eine vom 31.8.1994 über S 13.746,- zwei vom 6.9.1994 über S 13.050,- und S 12.992,-, und eine vom 13.9.1994 über S 12.818,-, insgesamt sohin über S 91.756,-) in Rechnung stellte. Sie begehrte von der beklagten Partei Zahlung von S 91.756,- sA für... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen haben festgestellt, daß nach den zwischen den Streitteilen untereinander und jedes von ihnen mit der M***** Einkaufsgesellschaft mbH bestehenden vertraglichen Vereinbarungen die Klägerin die Preis- und Mengenabsprachen hinsichtlich der von ihr zu liefernden Waren mit der M***** Einkaufsgesellschaft mbH traf, die Lieferung und Fakturierung der Waren hingegen an die Beklagte erfolgte, die (als von der M***** Einkaufsgesellschaft mbH beauftragtes Logist... mehr lesen...
Begründung: Die in der außerordentlichen Revision als "Untergerichte" bezeichneten Vorinstanzen wiesen im zweiten Rechtsgang das Klagebegehren der beiden klagenden Liegenschaftseigentümer auf bücherliche Einverleibung der behaupteten Dienstbarkeit der Wasserfassung und -ableitung auf einem Grundstück des beklagten Landwirts, auf Feststellung, mit dem Wasserbezugsrecht sei auch eine Schutzzone mit einem Halbmesser von 3 m verbunden, sowie auf Duldung der Anbringung einer Froschkl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Eigentümerin der Betriebsliegenschaft 1140 Wien, M*****gasse *****. Sie hatte seit dem Beginn der 60er-Jahre an diesem Standort eine Anlage zur Entfettung von Scheinwerferreflektoren betrieben. Die mittlerweile im Konkurs befindliche N***** AG, vormals F***** Aktiengesellschaft (im folgenden Klägerin genannt) war vom 1.10.1987 bis 31.12.1990 Mieterin dieser Betriebsliegenschaft und führte den Betrieb unter Verwendung derselben Anlage fort. D... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Beantwortung der Frage, ob ein bestimmtes festgestelltes Verhalten des Verpflichteten noch vom Exekutionstitel erfaßt wird, kommt über den konkreten Anlaßfall keine Bedeutung zu (3 Ob 41/86; 3 Ob 1091/93). In der Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, die Bezeichnung "Swiss quality for European cellular" verstoße gegen das Verbot der Behauptung, die von der klP vertriebenen Produkte wären Schweizer Qualitätsprodu... mehr lesen...
Begründung: Mit Gesellschaftsvertrag vom 14.7.1959 errichteten Josef R***** sen, geboren am 4.3.1893, Josef R***** jun, geboren am 15.4.1922 und der Kläger Fritz R*****, geboren am 3.3.1926, die offene Handelsgesellschaft "Josef R***** & Söhne". Sitz der Gesellschaft war in L*****, F*****straße 36, Betriebsgegenstand die Errichtung und Führung von Reparaturwerkstätten für Kraftfahrzeuge, der Betrieb von Tankstellen, der Handel mit Kraftfahrzeugen sowie deren Bestandteilen un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat im August 1996 im Hotel L***** in Kitzbühl eine abendliche Modeschau veranstaltet, an der die dreiundsiebzigjährige Beklagte, die im Hotel ein Zimmer gebucht hatte und erst am Tag der Modeschau angereist war, nicht teilgenommen hat. Als die Beklagte am Tag nach der Modeschau gegen Mittag nach einem Spaziergang ins Hotel zurückkehrte, sah sie in der Hotelhalle bei der Rezeption mehrere fahrbare Kleiderständer stehen, wie sie üblicherweise in ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zutreffend hat das Berufungsgericht auf die Verletzung vertraglicher Verkehrssicherungspflichten im Rahmen des zwischen der Klägerin, einer deutschen Staatsangehörigen, und der beklagten österreichischen Hotelbetriebsgesellschaft abgeschlossenen Gastaufnahme- vertrages österreichisches Recht angewendet (§ 42, hilfsweise § 36 IPRG; ZfRV 1994, 161 ua; Schwimann in Rummel, ABGB2 Rz 3 zu § 36 IPRG). Das Berufungsgericht hat... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob den Mieter, der vor Schluß der der Entscheidung des Gerichtes erster Instanz unmittelbar vorangehenden Verhandlung den geschuldeten Betrag entrichtet, am Zahlungsrückstand ein grobes Verschulden trifft (§ 33 Abs 2 MRG), ist eine Frage, die von den Umständen des Einzelfalles abhängt. Dem Rechtsanwender ist bei der Beurteilung des groben Verschuldens an der nicht rechtzeitigen Zahlung des Mietzinses ein gewisser Beurte... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Wiederholungsgefahr verneint. Seine Auffassung, wonach dem Verhalten des Beklagten in seiner Gesamtheit gewichtige Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, daß er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen, stellt angesichts der von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen keine offenkundige Fehlbeurteilung dar. Die Frage, ob nach den Umständen des vorliegenden Ei... mehr lesen...
Begründung: Am 18.Oktober 1995 ereignete sich im Ortsgebiet von Klagenfurt ein Verkehrsunfall, bei dem die Erstbeklagte als Lenkerin ihres Pkws und ein von Wolfgang T***** gelenkter Pkw beteiligt waren. Sie ist aus ihrem Alleinverschulden auf dieses Fahrzeug, das vor einem Schutzweg angehalten worden war, aufgefahren. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Klagenfurt wurde die Erstbeklagte schuldig erkannt, als Lenkerin eines Pkws durch Außerachtlassen der im Straßenverkehr gebotenen... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichtete hat aufgrund des Urteiles des Oberlandesgerichtes Wien vom 29.6.1995, GZ 1 R 116/95, im geschäftlichen Verkehr beim Vertrieb von Zeitungen und/oder Zeitschriften zu Wettbewerbszwecken es zu unterlassen, 1. die Gewährung unentgeltlicher Zugaben, insbesondere der Verlosung von 3x S 25.000 unter jenen Einsendern, die das Alter eines abgebildeten Kleinkindes richtig angeben und/oder bis zu S 150.000 an jene Anrufer, deren Geburtsdatum mit dem in "t***... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Seit seinem Vorbringen in der Verhandlung vom 25.9.1996 konnte kein Zweifel mehr daran aufkommen, daß der Beklagte seinen gegenüber der Klagsforderung aufrechnungsweise eingewendeten Schadenersatzanspruch auch auf eine Warnpflichtverletzung der Klägerin iSd § 1168 a ABGB stützt (S 3 in ON 7). Unstrittig ist, daß die Klägerin als Generalunternehmerin mit der Errichtung eines Fünffamilienwohnhauses auf einem bestimmten Gr... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Hälfteeigentümer einer Liegenschaft in Vorarlberg samt darauf errichteten Einfamilienhaus. Dieses Gebäude liegt unterhalb der Landesstraße L 94, an welcher das Vorarlberger Landesstraßenbauamt im Auftrag der beklagten Partei Verbreitungsarbeiten durchführte. Am 15.2.1990 und am 22.12.1991 kam es im dortigen Geländebereich zu zwei Hangrutschungen, durch welche die Liegenschaft des Klägers und zuletzt am 22.12.1991 auch dessen Wohnhaus beschädigt wurden. Die... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten, soweit jetzt relevant, die Herausgabe im einzelnen angeführter Gebrauchsgegenstände und Schmuckstücke. Das Erstgericht hat mit Beschluß (Punkt I.) die in der Tagsatzung vom 7.Mai 1997 vorgenommene "Klagsausdehnung" in Ansehung einer Uhr im Wert von 420 S unangefochten zugelassen (Punkt I.a), die "weitere Klagsausdehnung in Form eines Eventualbegehrens auf Wertersatz" des am 12.Dezember 1996 nicht im Haus in Aich vorgefundenen Schmu... mehr lesen...
