Norm: ZPO §500 Abs2 IIB2ZPO §502 Abs3 Da3ZPO §502 Abs3 E
Rechtssatz: Bei der Anfechtung eines Räumungsvergleiches handelt es sich ebenso wie bei Räumungsklage und Aufkündigungen von Bestandverträgen um vermögensrechtliche Streitigkeiten, die in Geld bewertbar sind. Hat das Berufungsgericht ausgesprochen, daß der Wert des Streitgegenstandes S 60.000,-- nicht übersteigt, ist die Revision daher unzulässig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Am 6. März 1971 wurde Mumin K, der damals als jugoslawischer Fremdarbeiter bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte (kurz: Vorarlberger Gebietskrankenkasse) krankenversichert war, von einem von Edgar B gelenkten PKW mit Kennzeichen des Fürstentums Liechtenstein in Feldkirch/Giesingen niedergestoßen und schwer verletzt. Im Direktprozeß des Geschädigten stellte das Bezirksgericht Feldkirch mit rechtskräftigem Urteil vom 10. September 1973, C 855/73-2 fest, d... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §23aZPO §496 Abs1 Z1ZPO §502 Abs3 Da1ZPO §502 Abs3 Dg
Rechtssatz: Keine vollbestätigende Entscheidung, wenn das Berufungsgericht neben der Bestätigung der Abweisung eines Zahlungsbegehrens (S 8042,--) in Verbindung damit eine Überprüfung der Zwischenfeststellungsentscheidung des Erstgerichtes zu Unrecht abgelehnt und damit die Sachanträge der Berufung nicht vollständig erledigt hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Beklagten sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 3736 KG. A, die Erstbeklagte zu 351/17 475, der Zweitbeklagte zu 534/17 475 Anteilen. Auf dieser Liegenschaft wurde die Wohnhausanlage Feldkirch, M-Straße 9, errichtet. Die Klägerin (eine Bank) begehrt mit der Behauptung, daß sie der aus den beiden Beklagten und weiteren Wohnungskäufern bestehenden,"Eigentümergemeinschaft, Feldkirch, M-Straße", auf Ersuchen der Herren Dipl.-Ing. Hans J, Dr. Richard C und Ing. Franz H zur Finanzier... mehr lesen...
Norm: EO §35 D1ZPO §500 Abs2 II A2ZPO §502 Abs2 Z2 Ca1ZPO §502 Abs2 Z3ZPO §502 Abs3 Da3
Rechtssatz: Handelt es sich bei der Anlassexekution um eine Exekution wegen Geldforderungen, ist die Höhe der bekämpften betriebenen Geldforderung bestimmend für den Beschwerdegegenstand im Sinne des § 502 Abs 2 Z 2 und 3 Abs 3 ZPO. Eine Bewertung des Streitgegenstandes nach § 500 Abs 2 ZPO hat nicht stattzufinden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
H K war Komplementär der H K und Söhne OHG und der L K OHG. Über das Vermögen des H K ist beim Handelsgericht Wien der Konkurs anhängig. In diesem Konkursverfahren hat die klagende Partei eine Forderung von 184 173.50 S an rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen, die im letzten Jahr vor der Konkurseröffnung fällig geworden sind, in der ersten Klasse angemeldet. Der Masseverwalter hat zwar nicht die Richtigkeit, wohl aber hinsichtlich eines Teilbetrages von 159 699 S die Rangordnung... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 IIGZPO §502 Abs3 De1
Rechtssatz: Kein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang zwischen Unterlassungsbegehren wegen behaupteter unzulässiger körperlicher Immissionen vom Grundstück des Beklagten und Zahlungsbegehren wegen behaupteter gesundheitlicher Beeinträchtigung durch vom Betrieb des Beklagten ausgehender Lärmbelästigung. Entscheidungstexte 6 Ob 501/78 Entsc... mehr lesen...
Norm: JN §55 Abs1 Z1ZPO §502 Abs2 BbZPO §502 Abs3 De1
Rechtssatz: Ein tatsächlicher Zusammenhang ist dann zu bejahen, wenn alle Klagsansprüche aus demselben Klagssachverhalt abzuleiten sind. Dies ist dann der Fall, wenn das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen ausreicht, auch über die anderen geltend gemachten Ansprüche entscheiden zu können, ohne dass noch ein ergänzendes Sachvorbringen erforderlich wäre. Entsche... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 Da1
Rechtssatz: Eine Abänderung im prozessualen Sinn kann immer nur in der Ersetzung einer Entscheidung in der Sache durch eine andere liegen. Entscheidungstexte 2 Ob 1/78 Entscheidungstext OGH 23.02.1978 2 Ob 1/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0042720 Dokum... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 De1
Rechtssatz: Das Begehren auf Nichtigerklärung verschiedener Gesellschafterbeschlüsse im Sinne des § 41 GmbHG, aus verschiedenen Gründen, die nicht in gleicher Weise alle angefochtenen Gesellschafterbeschlüsse betreffen, bezieht sich auf verschiedene Klagsansprüche. Entscheidungstexte 6 Ob 812/77 Entscheidungstext OGH 23.02.1978 6 Ob 812/77 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 IIGZPO §502 Abs3 De1
Rechtssatz: Soll die Bewertung des Streitgegenstandes durch das Berufungsgericht gemäß § 500 Abs 2 ZPO die Voraussetzungen für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nach § 502 Abs 3 ZPO schaffen, sind mehrere nicht ausschließlich in einem Geldbetrag bestehende Streitgegenstände, die miteinander weder in tatsächlichem noch in rechtlichem Zusammenhang stehen, gesondert zu bewerten. ... mehr lesen...
Am 7. Jänner 1975 gegen 10.40 Uhr ereignete sich beim Autobahndreieck, in dem der von Linz kommende Autobahnast, dem durch ein Straßenverkehrszeichen "Achtung Vorrangverkehr" (§ 50 Z. 5 StVO in der damals geltenden Fassung, die auch im folgenden zitiert wird) der Vorrang genommen war, in den von Walserberg kommenden Autobahnast einmundet, ein Verkehrsunfall, an dem ein vom Zweitbeklagten gelenkter Tankwagen, dessen Halter der Erstbeklagte war, ein von Erich S gelenkter LKW der Firma M... mehr lesen...
Der am 21. Mai 1960 geborene Kläger kam am 14. Dezember 1971 im Duschraum der Volksschule B zu Sturz und erlitt dabei schwere Verletzungen. Der Direktor der Volksschule, Johann H. wurde deshalb mit Urteil des Bezirksgerichtes Melk vom 20. November 1972, GZ 1 U 2400/72-20, nach § 335 StG rechtskräftig verurteilt, weil er eine im Duschraum der Volksschule heruntergefallene und beschädigte Waschmuschel dort liegen ließ, wodurch es geschehen konnte, daß sich der damals 12jährige Kläger an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 30. Juni 1969 überreichten Klage begehrte der Kläger von der Beklagten nach Klagsänderung (AS 373, 582) zuletzt die Zahlung von S 928.457,- samt stufenweise berechneten Verzugszinsen. Zur
Begründung: dieses Begehrens brachte der Kläger im Wesentlichen vor: Er sei seit Juni 1948 bei der Beklagten als kaufmännischer Angestellter beschäftigt gewesen und am 21. Juli 1956 bei Fortdauer des Angestelltenverhältnisses zum Vorstandsmitglied bestellt worden. Mit... mehr lesen...
Die Klägerin ist am 12. November 1969 als Airhosteß in die Dienste der beklagten Fluggesellschaft getreten. Sie hat am 15. Oktober 1975 eine Tochter geboren und war in der Folge vom 11. Dezember 1975 bis 15. Oktober 1976 im Karenzurlaub. Gemäß § 3 des auf das Dienstverhältnis der Klägerin anzuwendenden Kollektivvertrages für die kaufmännischen und technischen Angestellten der AUSTRIAN AIRLINES, Stand vom 1. Mai 1975, können "betriebliche und sozialrechtliche Ergänzungen zu diesem Ko... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 Da1
Rechtssatz: Ein bestätigendes Urteil liegt vor, wenn das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung über das Sachbegehren im
Spruch: des Urteils zum selben Ergebnis kommt wie das Erstgericht im
Spruch: seines Urteils, mag das Berufungsgericht auch in den Gründen seiner Entscheidung eine andere Rechtsauffassung vertreten oder andere Tatsachen seiner Entscheidung zugrundegelegt haben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger begehrte auszusprechen, daß sein Anerkenntnis der Vaterschaft zu der am 6. Juli 1974 unehelich geborenen Beklagten vor der Bezirkshauptmannschaft K vom 26. Juli 1974 rechtsunwirksam sei, ferner, daß der Vergleich zwischen den Streitteilen vor dem Jugendamt K vom 26. Juli 1974, worin sich der Kläger zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 1200 S für die Beklagte verpflichtet hatte, mit der Wirkung aufgehoben werde, daß er als nicht abgeschlossen gelte. Die Mutte... mehr lesen...
Die Streitteile sind Mieter im Hause Salzburg, M-Straße 10, das insgesamt vier Stockwerke mit je sechs Wohnungen aufweist und im Eigentum der "W" Gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgesellschaft m. b. H. in Salzburg steht. Nach den Mietverträgen sind die Mieter verpflichtet, für die Einhaltung aller behördlichen Vorschriften in den gemieteten Räumen Sorge zu tragen; die Vermieterin darf Ausbesserungen und bauliche Veränderungen, die zweckmäßig sind, ohne Zustimmung eines Mieters vornehme... mehr lesen...
Der Drittkläger ist Eigentümer des Hauses I, P-Weg 12, der Erst- und Zweitkläger sind Mieter von Wohnungen in diesem Hause. Im Oktober 1970 kaufte der Erstkläger über Vermittlung der Ehegattin des Beklagten Marlene U. die selbständiger Handelsvertreter ist, bei der Firma K und I St., Waschmaschinenfabrik in W, eine Geschirrwaschmaschine. Den Anschluß der Geschirrwaschmaschine hatte die Firma Marlene U, die den Servicedienst für diese Maschinen in I zu besorgen hat, durchzuführen. Marl... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 Abs1ZPO §502 Abs3 Da/1
Rechtssatz: Bestätigende Entscheidung, wenn die zweite Instanz in den
Spruch: des Zwischenurteiles nach § 393 Abs 1 ZPO den Grund des Anspruches einfügt, sofern aus den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung entnehmbar ist, daß sie sich nur auf diesen Anspruch bezieht (es lag objektive Klagshäufung vor; Teilerledigung durch Erstgericht). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 Db
Rechtssatz: Eine abändernde Entscheidung liegt vor, wenn zum Erlag verurteilt wird, während die 1.Instanz zur Zahlung verurteilte. Entscheidungstexte 7 Ob 141/75 Entscheidungstext OGH 11.09.1975 7 Ob 141/75 Veröff: QuHGZ 1976 H1-2,141 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0042590 ... mehr lesen...
Begründung: Am 3. 5. 1973 um ca. 13 Uhr 30 verschuldete der Erstbeklagte ca. 7 km vor Nymwegen in Holland auf der Autobahn dadurch einen Unfall, dass er mit einem Autobus, dessen Eigentümer und Halter der Zweitbeklagte ist, auf einen vor ihm fahrenden Kühlwagen mit einer Geschwindigkeit von 90 km/h auffuhr. Das vom Erstbeklagten gelenkte Fahrzeug ist bei der Drittbeklagten haftpflichtversichert. Die Klägerin als Fahrgast des Autobusses erlitt bei diesem Unfall schwere Verletzungen. ... mehr lesen...
Mit der Behauptung, der Erblasser habe ihr vor seinem Tod in Gegenwart von Zeugen seine Spareinlage im Betrage von 160.000 S mehr oder weniger bei der Österreichischen Postsparkasse Postsparkonto Nr. 1.138.876) schenkungshalber abgetreten, ihr gleichzeitig die Berechtigungskarte Nr. 1.138.876 übergeben und sie angewiesen, sich das dazu gehörige Postsparbuch aus seiner Wohnung zu holen, beantragte die nunmehrige Revisionsrekurswerberin beim Erstgericht, das Postsparguthaben des Postspa... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 IIGZPO §502 Abs3 De1
Rechtssatz: Bestätigt das Berufungsgericht das einen 60000,-- S nicht übersteigenden Schadenersatzbetrag und eine hiemit verbundene Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden betreffende Urteil des Erstgerichtes, so ist der Berufungsgegenstand als solcher zu bewerten (ergibt sich aus der Erledigung). Entscheidungstexte 1 Ob 125/75 Entsc... mehr lesen...
Am 27. September 1971 starb Maria K, geborene B. Sie war in erster Ehe mit Ludwig R (vorverstorben) verheiratet. Dieser Ehe entstammte der am 18. Juli 1948 verstorbene Sohn Gottfried R; dessen Sohn, also ein Enkel der Erblasserin, ist Ludwig R. In zweiter Ehe war die Erblasserin mit dem gleichfalls vorverstorbenen Otto K verheiratet. Aus dieser Ehe stammt ebenfalls ein Sohn, nämlich der Kläger. In einem eigenhändigen Testament vom 5. April 1966 setzte die Erblasserin ihren Enkel Lud... mehr lesen...
Am 9. März 1970 ereignete sich auf der Bundesstraße 4 in der Ortschaft G zwischen einem von dem Präsenzdiener des Bundesheeres Ronald A gelenkten Heereskraftfahrzeug und einem vom Kläger gelenkten PKW - ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger Personen - und Sachschaden erlitt. Ronald A wurde wegen dieses Unfalles rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt. Der Kläger hatte sich diesem Strafverfahren als Privatbeteiligter angeschlossen, wurde jedoch mit seinen gegen Ronald A erhobenen An... mehr lesen...
Norm: ZPO idF BGBl 1971/291 §502 Abs3 Da2ZPO idF BGBl 1971/291 §502 Abs3 DH
Rechtssatz: Zum Begriff der Bestätigung in Ansehung der Hauptforderung bei Ansprüchen auf Rückzahlung eines Darlehens und kapitalisierter Zinsen. Entscheidungstexte 1 Ob 190/74 Entscheidungstext OGH 04.12.1974 1 Ob 190/74 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 IIGZPO §502 Abs3 DbZPO §502 Abs3 Dh
Rechtssatz: Betrifft der Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs 2 zweiter Halbsatz ZPO, daß der von der Abänderung des erstgerichtlichen Urteiles betroffene Wert des Streitgegenstandes 1000,-- S nicht übersteigt, einen Teil des Streitgegenstandes, welcher sich vom übrigen Streitgegenstand nicht trennen läßt, so besteht ein Revisionsausschluß nur unter der Voraussetzung, daß bloß d... mehr lesen...
Norm: JN §55 Abs2UStG 1972 §11ZPO §502 Abs3 Dh
Rechtssatz: Daß die Umsatzsteuer in einer eingeklagten Reparaturrechnung voraussichtlich gesondert auszuweisen sein wird, macht den darauf entfallenden Teilbetrag nicht zu einer Nebenforderung im Sinne des § 502 Abs 3 ZPO. Entscheidungstexte 2 Ob 257/74 Entscheidungstext OGH 21.11.1974 2 Ob 257/74 Veröff: EvBl 1975/149 S 299 ... mehr lesen...
Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 8. Dezember 1968, den Franz R als Lenker eines bei der Beklagten gegen Haftpflicht versicherten LKW verschuldet hatte, schwer verletzt. Er schloß sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligter an und erwirkte den Zuspruch von 5000 S Schmerzensgeld sowie die Bestimmung seiner Kosten als Privatbeteiligter mit 8842.90 S. Diese Kosten und die Kosten der Bewilligung der Forderungsexekution auf den Befreiungsanspruch des Versicherten Franz R gegen... mehr lesen...
