Begründung: Der Kläger begehrte vom Beklagten den Ersatz der Schäden, die ihm nach seinem Vorbringen dadurch entstanden sind, daß sein angestellter Lenker bei dem Versuch, einen Frontalzusammenstoß mit einem entgegenkommenden LKW zu vermeiden, mit seinem Pkw an den vorschriftswidrig parkenden Wagen des Beklagten gestoßen sei. Das Erstgericht gab dem auf Zahlung von 9.703,-- S eingeschränkten Klagebegehren mit dem Betrag von 2.967,67 S unter Abweisung des Mehrbegehrens statt. Die Ber... mehr lesen...
Der Kläger stellte das Begehren auf Zahlung von 10.780 S, weil ihm die Beklagte an zahnärztlichem Honorar 16.550 S schulde und an Gründerwerbssteuer für zwei Eigentumswohnungen, die er von der Beklagten gekauft habe, 12.916 S zu ersetzen habe, was zusammen 29.466 S ausmache. Er hingegen schulde der Beklagten den Restkaufpreis von 18.686 S. sodaß noch zu seinen Gunsten die Forderung von 10.780 S offen sei. Das Erstgericht hat die Klage abgewiesen, indem es bloß die Forderung für die ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 Da3
Rechtssatz: Keine Revisionslässigkeit, wenn die bestätigte Abweisung einen Betrag unter S 15000,-- betrifft, der die Differenz zwischen der Summe zweier zusammen S 15000,-- übersteigenden Beträge und einem Entscheidungstexte 8 Ob 228/67 Entscheidungstext OGH 19.09.1967 8 Ob 228/67 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: EO §37 HZPO §502 Abs3 De1
Rechtssatz: Werden in einer Exszindierungssache mehrere Einzelsachen exszindiert, so ist - da es sich um eine Klagshäufung handelt - der Wert jedes einzelnen auszuscheidenden Gegenstandes maßgebend. Nach § 502 Abs 3 ZPO ist daher eine Revision gegen das die erstrichterliche Entscheidung bestätigende Urteil des Berufungsgerichtes nur hinsichtlich jener Pfandgegenstände zulässig, deren Wert S 15.000,-- übersteigt. ... mehr lesen...
Die klagende Republik Österreich meldete in dem am 26. Mai 1966 über den Gemeinschuldner N. N. eröffneten Konkursverfahren eine durch den vollstreckbaren Rückstandsausweis des Finanzamtes Ried im Innkreis vom 21. Juni 1966 ausgewiesene Forderung von 75.633.16 S in der zweiten Klasse als Konkursforderung an. Bei der Prüfungstagsatzung bestritt der Masseverwalter die Rangordnung dieser Forderung hinsichtlich eines Teilbetrages von 19.939.50 S. Innerhalb der zur Klageführung bestimmten... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 Db
Rechtssatz: Beruht die bestätigende Entscheidung auf einer vom Urteil der ersten Instanz abweichenden Beurteilung hinsichtlich Klagsforderung und Kompensation mit der Gegenforderung, so ist die Revision zulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 178/67 Entscheidungstext OGH 13.06.1967 2 Ob 178/67 2 Ob 351/67 Entschei... mehr lesen...
Norm: JN §55ZPO §502 Abs3 De1
Rechtssatz: Die Forderungen auf Rückerstattung der Anzahlung und auf Bezahlung von Schadenersatz wegen Nichterfüllung stehen in einem tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang und müssen deshalb prozeßrechtlich als eine Einheit behandelt werden. Entscheidungstexte 7 Ob 175/66 Entscheidungstext OGH 25.10.1966 7 Ob 175/66 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §261 Abs6ZPO §461ZPO §502 Abs3 AZPO §502 Abs3 Da
Rechtssatz: Die Rechtskraft des Überweisungsbeschlusses ist für die Streitwertberechnung im Rechtsmittelverfahren bedeutungslos; es könnte auch eine einverständliche Parteienerklärung die von Amts wegen zu prüfende Frage der Zulässigkeit eines Rechtsmittels nicht beinflussen. Entscheidungstexte 7 Ob 355/65 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: JN §55ZPO §227 IIZPO §500 Abs2 IIF1ZPO §500 IIE1ZPO §502 Abs3 DdZPO §519 D Z3ZPO idF WGN 1997 §505 Abs4ZPO idF WGN 1997 §507b Abs3
Rechtssatz: Auftrag an das Berufungsgericht, welches der Berufung bezüglich des Begehrens auf Feststellung eines Absonderungsrechtes an einem Miteigentumsanteil nicht Folge gegeben, hingegen das Ersturteil bezüglich seiner Entscheidung über das Leistungsbegehren bei Exekution in die Anwartschaft auf Übertragun... mehr lesen...
Aus dem Akteninhalt ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die klagende Kraftwerke-AG. lieferte der protokollierten Firma Papierfabrik X & Co. (im folgenden kurz als Papierfabrik bezeichnet) elektrischen Strom. Zur Abstattung der Stromrechnung vom 18. Jänner 1962 in der Höhe von 129.012.49 S überreichte die Papierfabrik der Klägerin mit Schreiben vom 25. Jänner 1962 drei Wechsel, deren Summe den Betrag von 129.012.49 S ergab. Von den Wechseln wurde einer über den Betrag von 40.0... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §25 Abs1 Z3ZPO §235 Abs4 EZPO §502 Abs3
Rechtssatz: Konformatentscheidungen liegen auch dann vor, wenn der Kläger im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren sein Klagebegehren einschränkt und sodann das Berufungsgericht hinsichtlich des verbleibenden Begehrens das Ersturteil bestätigt. Entscheidungstexte 4 Ob 68/65 Entscheidungstext OGH 11.06.1965 4 Ob 68/65 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 Df
Rechtssatz: Der Umstand, daß die geltend gemachte Gegenforderung der beklagten Partei den Betrag von fünfzehntausend Schilling übersteigt, macht die Revision nicht zulässig. Entscheidungstexte 8 Ob 26/65 Entscheidungstext OGH 26.01.1965 8 Ob 26/65 Veröff: SZ 38/13 2 Ob 151/65 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Das Erstgericht hat dem auf Zahlung von 10.984 S gerichteten Klagebegehren stattgegeben. Das Berufungsgericht hat diese Entscheidung bestätigt. Der Oberste Gerichtshof wies die Revision der beklagten Parteien zurück. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Gemäß § 502 (3) ZPO. in der Fassung des BGBl. Nr. 176/1963 ist die Revision gegen ein bestätigendes Urteil des Berufungsgerichtes unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entsch... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §26ZPO §502 Abs3 Da1
Rechtssatz: Ein voll bestätigendes Urteil des Berufungsgerichtes liegt nicht vor, wenn das Berufungsgericht über eine im (arbeitsgerichtlichen) Berufungsverfahren aufrechnungsweise eingewendete Gegenforderung neu entschieden hat. Entscheidungstexte 4 Ob 2/65 Entscheidungstext OGH 12.01.1965 4 Ob 2/65 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 Z2 JZPO §502 Abs5 Z2 LJN §49 Abs2 Z5
Rechtssatz: Klagen auf Räumung von Wohnräumen und Geschäftsräumen gehören, wenn sie die Benützung des Objektes ohne Rechtsgrund geltend machen, nicht zu den Streitigkeiten, die ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes gemäß § 49 Abs 2 Z 5 JN den Bezirksgerichten zugewiesen sind (vgl Neumann, Kommentar zur ZPO, 4.Auflage S 122, Fasching, Kommentar zur ZPO I Bd, S 305; MietSlg 209... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 Z2 JZPO §502 Abs5 Z2 LJN §49 Abs2 Z5
Rechtssatz: Klagen auf Räumung von Wohnräumen und Geschäftsräumen gehören, wenn sie die Benützung des Objektes ohne Rechtsgrund geltend machen, nicht zu den Streitigkeiten, die ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes gemäß § 49 Abs 2 Z 5 JN den Bezirksgerichten zugewiesen sind (vgl Neumann, Kommentar zur ZPO, 4.Auflage S 122, Fasching, Kommentar zur ZPO I Bd, S 305; MietSlg 209... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 IIGZPO §502 Abs3 Da3
Rechtssatz: Ein Ausspruch über den Wert des Streitgegenstandes im Sinne des § 500 Abs 2 ZPO ist entbehrlich, wenn der in einer Geldsumme bestehende Teil des Streitgegenstandes den Betrag von 10000,-- S übersteigt. Entscheidungstexte 6 Ob 270/62 Entscheidungstext OGH 21.11.1962 6 Ob 270/62 6 Ob 1... mehr lesen...
Norm: JN §54 Abs2ZPO §423ZPO §496 Abs1 Z1ZPO §501 Abs1ZPO §502 Abs3 Da2
Rechtssatz: Wird die Klage auf Zinsen und Kosten eingeschränkt, sinkt der Streitwert auf Null (§ 54 Abs 2 JN). Es ist daher eine Revision gegen ein bestätigendes Urteil des Berufungsgerichtes unzulässig. Entscheidungstexte 5 Ob 248/62 Entscheidungstext OGH 07.11.1962 5 Ob 248/62 Veröff: EvBl 1963/72 S 101 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 De1ZPO §528 Abs1
Rechtssatz: Keine Anwendbarkeit des Judikates 56 neu in Fällen, in denen von der II.Instanz ein Klagsanspruch aus formellen Gründen (Unzulässigkeit des Rechtsweges, Streitwert unter 1000,-- S) zurückgewiesen, die Entscheidung der ersten Instanz über die anderen Klagsansprüche aber aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang an die erste Instanz zurückverwiesen wurde. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 Da3
Rechtssatz: § 502 Abs 3 ZPO ist auch bei der Entscheidung über den gemäß § 58 JN in Geld zu bewertenden Grund eines gesetzlichen Unterhaltsanspruches anzuwenden (3 Ob 389/36 = AnwBl 1936,364). Entscheidungstexte 8 Ob 17/62 Entscheidungstext OGH 16.01.1962 8 Ob 17/62 Veröff: EvBl 1962/215 S 243 6 Ob 658/78 ... mehr lesen...
Norm: Geo §545 Abs3ZPO §502 Abs3 Da1ZPO §502 Abs3 Df
Rechtssatz: An dem Charakter eines Urteiles der zweiten Instanz als bestätigenden Urteiles ändert die Neufassung des Spruches im Sinne des § 545 Abs 3 Geo nichts. Entscheidungstexte 5 Ob 329/61 Entscheidungstext OGH 11.10.1961 5 Ob 329/61 8 Ob 205/71 Entscheidungstext OGH 14.0... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs2 Ca1ZPO §502 Abs3
Rechtssatz: Bei Streitigkeiten über den gesetzlichen Unterhaltsanspruch läßt die Rechtsmittelbeschränkung des § 502 Abs 2 ZPO diejenige des Abs 3 dieser Gesetzesstelle (zB in Fällen nach Judikat 60
Rechtssatz: IV) unberührt. Entscheidungstexte 3 Ob 105/61 Entscheidungstext OGH 19.05.1961 3 Ob 105/61 1 ... mehr lesen...
Norm: JN §55VersVG §8ZPO §227 IIZPO §502 Abs3 De1
Rechtssatz: Wenn aus mehreren Lebensversicherungspolizzen in jedem Fall eine Geldforderung unter 10000,-- S geltend gemacht wird, die Forderungen nicht in tatsächlichem oder rechtlichem Zusammenhang stehen, und die Klagssumme über 10000,-- S nur durch Zusammenrechnen der einzelnen Geldforderungen entstanden ist, ist die Revision gegen ein bestätigendes Urteil des Berufungsgerichtes unzulässig. ... mehr lesen...
Norm: JN §55ZPO §502 Abs3
Rechtssatz: Gleichartige Forderungen verschiedener Gläubiger, die einem Einzelnen abgetreten wurden, sind nicht zusammenzurechnen. Entscheidungstexte 4 Ob 151/60 Entscheidungstext OGH 25.10.1960 4 Ob 151/60 Veröff: Arb 7295 1 Ob 103/70 Entscheidungstext OGH 14.05.1970 1 Ob 103/70 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §11 Z2 AZPO §502 Abs3 Db
Rechtssatz: Wenn das erstgerichtliche Urteil in Ansehung des Zweitbeklagten abgeändert wurde, kann nicht deshalb der Drittbeklagte Revision erheben, weil bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision einzig und allein der die Berufung der drittbeklagten Partei betreffende Ausspruch der zweiten Instanz maßgebend ist. Welche Auswirkung die eine andere Partei betreffende Entscheidung auf ihren Regreßanspruch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Unbestritten ist nachstehender Sachverhalt: Die Eheleute Heinrich und Theresia H***** übereigneten mit Übergabsvertrag vom 28. 6. 1945 der Beklagten, ihrer Tochter, das ihnen gehörige Maiergut im ***** gegen Übernahme verschiedener Leistungen. Die Beklagte verpflichtet sich im Punkt "Neuntens" des Vertrages ihren Kindern bzw Wahlkindern Maria W***** und Juliana D*****, geb. M*****, als Lohn und Heiratsgutsentfertigung einen Betrag auszubezahlen und zwar der Juli... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 Abs3ZPO §502 Abs3 Db
Rechtssatz: Wurde von den Untergerichten über einen Schadenersatzanspruch von 15000,-- S ein gleichlautendes Zwischenurteil über den Grund des Anspruches gefällt, wobei Mitverschuldensquoten festgelegt wurden, ist die Revision unzulässig, wenn das Urteil von den Parteien nur hinsichtlich einer Quote von 1/3 Mitverschulden angefochten wurden, weil demnach das Berufungsgericht nur über einen 10000,-- S nicht üb... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der Beklagten aus einem von ihm behaupteten Dienstverhältnis mit der am 12. 2. 1958 beim Erstgericht zur GZ Cr 7/58 eingebrachten Klage die Bezahlung von S 1.857,68 samt Nebengebühren und mit den am 5. 3. 1958 und 3. 4. 1958 zu den GZ Cr 10/58 und Cr 17/58 eingebrachten weiteren Klagen je S 4.391 samt Nebengebühren an fälligen Entgeltansprüchen. Die Rechtssachen GZ Cr 10/58 und Cr 17/58 wurden mit dem Rechtsstreit GZ Cr 7/58 (als dem führenden Akt... mehr lesen...
Das Erstgericht wies sowohl das auf Einwilligung in die Einverleibung der Löschung des Vorkaufsrechtes des Beklagten gerichtete Hauptbegehren als auch das auf Einwilligung in die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Klägerin gerichtete Eventualbegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte die Abweisung des Hauptbegehrens, gab aber dem Eventualbegehren Folge. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Klägerin hinsichtlich der Abweisung ihres Hauptbegehrens nicht Folge. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 Db
Rechtssatz: Die für die uneingeschränkte Anfechtbarkeit eines Berufungsurteiles, das die Entscheidung des Erstrichters über das (also ein) Klagebegehren nur teilweise bestätigt, im Judikat 56 neu ins Treffen geführten Erwägungen gelten auch, wenn aus dem gleichen Klagsgrund ein Hauptbegehren und ein Eventualbegehren abgeleitet wurden und die Entscheidung des Erstgerichtes vom Berufungsgericht nur bezüglich des Hauptbegehr... mehr lesen...
