Norm: ZPO §84 Abs2 Satz2 IZPO §261ZPO §502 Abs3 Da1ZPO §528 Abs1 Fall1 C2AußStrG 2005 §45 IAAußStrG 2005 §45 IBAußStrG 2005 §45 IC1AußStrG 2005 §62 A6
Rechtssatz: Das Vergreifen in der Entscheidungsform beeinflusst weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels. Haben die Untergerichte mit konformen Urteilen (statt getrennt nach Urteil und Beschluss) die Klage zum Teil abgewiesen, zum anderen Teil aber zurückgewiesen, und überstei... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 De1
Rechtssatz: Werden mehrere Ansprüche erhoben, die weder im tatsächlichen noch im rechtlichen Zusammenhang stehen, so muss als Streitgegenstand jeder dieser Ansprüche einzeln betrachtet werden. Entscheidungstexte 3 Ob 236/59 Entscheidungstext OGH 30.06.1959 3 Ob 236/59 8 Ob 245/73 Entscheidungstext OGH 04.12.1973 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 Db
Rechtssatz: Ist das erste Berufungsurteil im abändernden Teil rechtskräftig und im bestätigenden Teil vom Obersten Gerichtshof aufgehoben worden, so ist eine Revision gegen das dann voll bestätigende zweite Berufungsurteil nicht zulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 583/56 Entscheidungstext OGH 31.10.1956 2 Ob 583/56 Ähnlich; Veröff: JBl 1957,100 ... mehr lesen...
Die klagenden Parteien begehrten die Bezahlung der noch unberichtigt aushaftenden Kaufpreisrestforderung aus Holzlieferungsgeschäften im Betrag von 7199 S 34 g, der Beklagte mit Widerklage den Betrag von 2839 S 46 g mit der Begründung: daß er zwei Lieferungen über zusammen 10.038 S 80 g getrennt bezahlt habe, daher eine Überzahlung leistete, die er zurückverlange. Das Erstgericht erklärte die Klageforderung als zu Recht bestehend, die mit Widerklage geltend gemachte Gegenforderung al... mehr lesen...
Der Kläger begehrt gemäß § 110 KO. die Feststellung von Geldforderungen, und zwar in der Höhe von 7021 S 63 g in der ersten Klasse und von 2910 S 44 g in der dritten Klasse der Konkursforderungen. Das Erstgericht stellte eine Forderung von 478 S 20 g in der ersten Klasse als zu Recht bestehend fest und wies das darüber hinausgehende Begehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, daß der Wert des Streitgegenstandes 10.000 S übersteige. Der Kläger bekämpf... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 IIA2ZPO §502 Abs3 Da3IO §110KO §110
Rechtssatz: Auch bei den Feststellungsprozessen nach § 110 KO betrifft der Streit ausschließlich eine Geldsumme, nämlich den Betrag, dessen Feststellung begehrt wird. Es besteht daher kein Anlass zu einem Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs 2 ZPO; die dennoch vorgenommene Bewertung ist unbeachtlich. Entscheidungstexte 5 Ob 45... mehr lesen...
Norm: JN §96ZPO §502 Abs3 Df
Rechtssatz: Bei der Streitwertbestimmung nach § 502 Abs 3 ZPO (§§ 54 ff JN) müssen Klage und Widerklage gesondert bewertet werden. Entscheidungstexte 3 Ob 472/58 Entscheidungstext OGH 17.12.1958 3 Ob 472/58 Veröff: SZ 31/155 = EvBl 1959/81 S 134 2 Ob 131/57 Entscheidungstext OGH 10.04.1957 2 Ob 131/57 Ve... mehr lesen...
Norm: JN §55ZPO §411 Abs1 Satz2 DZPO §502 Abs3
Rechtssatz: Wurde jede von mehreren Klägern geltend gemachte ziffernmäßig gleiche unter der Revisionsgrenze liegende Forderung von den Untergerichten übereinstimmend als zu Recht bestehend festgestellt - hingegen die über der Revisionsgrenze liegende nur durch Einrede - zur Aufrechnung - erhobene Gegenforderung als nicht zu Recht bestehend erkannt, so ist die Revision des Beklagten unzulässig, mag ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 Db
Rechtssatz: Bestätigt das Berufungsgericht das Urteil des Erstgerichtes mit der Maßgabe, daß die Forderung des Klägers um einen Betrag geringer ist, so ändert es in Wirklichkeit das Ersturteil ab. Entscheidungstexte 3 Ob 477/58 Entscheidungstext OGH 20.11.1958 3 Ob 477/58 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 Da1
Rechtssatz: Wenn das Berufungsgericht das erstrichterliche Urteil in der Hauptsache bestätigt und nur im Kostenausspruch abändert, liegt ein bestätigendes Urteil im Sinne des § 502 Abs 3 ZPO vor (wie SZ 26/108). Entscheidungstexte 3 Ob 287/53 Entscheidungstext OGH 22.04.1953 3 Ob 287/53 Beisatz: Mahnspesen (T1) Veröff: SZ 26/108 ... mehr lesen...
Die drei Kläger haben das Begehren gestellt, die Beklagte schuldig zu erkennen, die früher von Leopoldine F. gemietete Wohnung zu räumen, in eventu festzustellen, daß der Beklagten an dieser Wohnung keine ausschließlichen Mietrechte auf Grund eines nach dem Tode der Leopoldine F. im Jahre 1954 geschlossenen Mietvertrages zustunden. Das Erstgericht wies in Ansehung aller drei Kläger Klagebegehren und Eventualbegehren ab. Auf Berufung der drei Kläger hat das Berufungsgericht in teil... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 Db
Rechtssatz: Zu Judikat 56 neu: Die Grundsätze des Judikat 56 neu sind auch dann anzuwenden, wenn das Erstgericht Hauptbegehren und Eventualbegehren abgewiesen und das Berufungsgericht die Abweisung des Hauptbegehrens bestätigt, dem Eventualbegehren aber Folge gegeben hat. Es liegt hier kein voll bestätigendes Urteil vor. Entscheidungstexte 2 Ob 419/57 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 ffASVG §334 Abs1ZPO §502 Abs3
Rechtssatz: Tritt der Sozialversicherungsträger, der an mehrere bei einem Unfall verletzte Personen Leistungen erbracht hat und dafür in einer einheitlichen Klage Ersatz begehrt, als Legalzessionar auf, so werden die von den einzelnen Versicherten auf ihn übergegangenen Ansprüche bei der Beurteilung der Revisionszulässigkeit nicht zusammengerechnet, anders, wenn er nur oder auch seinen originären An... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs1 AZPO §393ZPO §502 Abs3
Rechtssatz: Daß das Berufungsgericht sich nicht darauf beschränkt, ein Viertel des Anspruches des Klägers dem Grunde nach als nicht zu Recht bestehend zu erklären, sondern dieses Viertel sogleich mit Teilurteil abwies, bedeutet gegen dem Zwischenurteil der ersten Instanz keine sachliche Änderung, sondern nur eine Änderung der Formulierung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte fuhr am 3. Dezember 1954 um zirka 11 Uhr mit seinem Pkw Steyr 220, *****, in Gmunden in der Linzerstraße. Er wollte dort die Salzkammergut-Bundesstraße überqueren und geradeaus weiter bergauf in die Dr. Wolfsgruberstraße fahren. Zu gleicher Zeit kam auf der Salzkammergut-Bundesstraße aus der Richtung Laakirchen der vom Zweitkläger gelenkte, der erstklagenden Partei gehörige, Lieferwagen Ford M 12 heran. Es kam zum Zusammenstoß zwischen beiden Fahrze... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 Da1
Rechtssatz: Konformatsurteile, wenn das Berufungsgericht förmlich in Beschlußform ausspricht, daß es über einen bestimmten Klagsgrund urteilsmäßig nicht absprechen kann, ansonsten aber das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Entscheidungstexte 4 Ob 139/56 Entscheidungstext OGH 18.12.1956 4 Ob 139/56 European Ca... mehr lesen...
Norm: JN §55ZPO §236ZPO §259ZPO §453ZPO §502 Abs3
Kopf: SZ 29/77
Spruch: Judikatenbuch Nr. 65 neu. Die Streitwerte der Klage und des vom Kläger oder vom Beklagten gestellten Zwischenantrages auf Feststellung sind zusammenzurechnen. Plenissimarbeschluß des OGH vom 24. November 1956, Präs 1148/55. Rechtliche Beurteilung
Gründe: In der Rechtssache 1 Cr 256/54 des Arbeitsgerichtes Graz (4 Ob 141/55, 4 Ob 142/55 des Obersten Gerichtshofes) hatte der Kläger von einer Eisenb... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Streitwerte der Klage und des vom Kläger oder vom Beklagten gestellten Zwischenantrages auf Feststellung sind zusammenzurechnen. Entscheidungstexte 4 Ob 57/56 Entscheidungstext OGH 02.10.1956 4 Ob 57/56 Vgl auch; Veröff: SZ 29/65 Prä 1148/55 Entscheidungstext OGH 24.11.1956 Prä 1148/55 Plenissimarbeschluss; Judikat Nr 65 neu; Veröff: SZ 29/77 = EvBl 1957/206 S 299 = JBl 1957 H11,295 4 Ob 4/58 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte für ihre in die Zeit vom 1. Februar bis 29. April 1955 fallende Tätigkeit als Hausgehilfin der Beklagten einen Entgeltsbetrag von 500 S. Die Beklagte bestritt den Klagsanspruch und stellte den Zwischenantrag auf Feststellung, daß zwischen den Parteien kein Dienstverhältnis bestanden habe. Das Erstgericht gab der Klage statt und wies den Zwischenfeststellungsantrag der Beklagten ab. Die Beklagte legte gegen das erstgerichtliche Urteil Berufung ein und stellte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 EZPO §502 Abs3
Rechtssatz: Konformatsurteil in der Hauptsache unter S 10000,--, Formalentscheidung des Berufungsgerichtes über Zwischenfeststellungsantrag. Entscheidungstexte 4 Ob 57/56 Entscheidungstext OGH 02.10.1956 4 Ob 57/56 Veröff: SZ 29/65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0... mehr lesen...
Norm: ZPO §11 AZPO §502 Abs3 De2
Rechtssatz: Unzulässigkeit der Revision eines der zwei Beklagten, wenn das Klagsbegehren auf Zahlung eines Betrages unter 10000,-- S gegen zwei Beklagte zur ungeteilten Hand gerichtet ist, wobei Klagegrund Aufwandersatz ist; der eine Beklagte haftet als Eigentümer, der zweite Beklagte als Verwalter der vom Kläger gefundenen Sache. (Das Erstgericht verurteilte beide Beklagte, das Berufungsgericht wies hinsichtlic... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 Da1
Rechtssatz: Ob ein bestätigendes Urteil vorliegt, kann stets nur in Beziehung auf das im gleichen Rechtsgang unmittelbar vorangegangene Urteil erster Instanz beurteilt werden, wobei es auf den
Spruch: , nicht auf die
Gründe: ankommt. Entscheidungstexte 7 Ob 57/56 Entscheidungstext OGH 29.02.1956 7 Ob 57/56 2 Ob 5... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 Db
Rechtssatz: Verurteilt das Erstgericht zu einer Zug - um Zugleistung und scheidet das Berufungsgericht lediglich die Verpflichtung zur Gegenleistung aus, so liegen zwei difforme Entscheidungen vor. Entscheidungstexte 7 Ob 301/55 Entscheidungstext OGH 29.06.1955 7 Ob 301/55 2 Ob 85/75 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Das Erstgericht verurteilte beide Beklagte zur ungeteilten Hand zur Bezahlung eines Betrages von 14.695 S 82 g s. A. (nämlich Verdienstentgang 9477 S 62 g zuzüglich Bedürfnisvermehrung 4390 S und Sachschaden 828 S 20 g) sowie den Erstbeklagten allein zur Bezahlung weiterer 29.400 S s. A. (Schmerzengeld) und wies das Mehrbegehren des Klägers ab. Der Kläger bekämpfte nur den Kostenausspruch des Ersturteils mit Rekurs. Berufung in der Hauptsache legten lediglich die Beklagten ein, der ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 DfZPO §502 Abs4
Rechtssatz: Die Einwendung einer Gegenforderung ist für die Frage der Zulässigkeit der Revision im Sinne des § 502 Abs 3 ZPO nur dann von Bedeutung, wenn diese Gegenforderung zehntausend Schilling übersteigt und im Wege einer Widerklage oder eines Zwischenantrages auf Feststellung geltend gemacht wird. Entscheidungstexte 7 Ob 96/55 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §25 BZPO §236 Abs1 EZPO §502 Abs3 Dg
Rechtssatz: Ein Urteil des Berufungsgerichtes, das in der Hauptsache bestätigt, hinsichtlich des Zwischenantrages, den das Erstgericht als gegenstandslos bezeichnete, eine meritorische Entscheidung gefällt hat, ist keine bestätigende Entscheidung; das Berufungsgericht kann statt des Erstgerichtes über einen Zwischenfeststellungsantrag entscheiden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 5000 S s. A. und weiterer Beträge von 3340 S und 3000 S an vereinbarten Darlehenszinsen mit der Begründung: , er habe gemeinsam mit seiner Gattin Anna Sch. im Sporttoto einen Treffer in der Höhe von 260.000 S gemacht, welcher Betrag auf ein auf seinen und seiner Gattin Anna Sch. Namen lautendes Postsparkassenkonto erlegt wurde. Von seinem Anteil habe er dem Beklagten, seinem Schwiegersohn, Darlehen im Ges... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 Da1
Rechtssatz: Wenn das Klagebegehren in der Berufungsverhandlung auf weniger als S 10000,-- eingeschränkt wurde, ist die Revision gegen das bestätigende Urteil des Berufungsgerichtes unzulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 935/54 Entscheidungstext OGH 17.12.1954 2 Ob 935/54 2 Ob 356/66 Entscheidungstext OGH 19.... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 A1ABGB §372 IIaZPO §500 Abs2ZPO §502 Abs3 Dh
Rechtssatz: Ein Räumungsanspruch kann als vermögensrechtlicher Anspruch in Geld bewertet werden. Entscheidungstexte 4 Ob 173/54 Entscheidungstext OGH 12.10.1954 4 Ob 173/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0010319 Dokumentnu... mehr lesen...
Norm: JN §58ZPO §502 Abs3 Dh
Rechtssatz: In allen Streitigkeiten, die wiederkehrende Leistungen auf bestimmte Zeitdauer und weiters auf unbestimmte Zeitdauer zum Gegenstand haben (bisher fällig gewordene Rentenbeträge und Rente für die Zukunft), ist der auf die bestimmte Zeitdauer entfallende Betrag mit dem zehnfachen der für unbestimmte zeit begehrten Jahresleistung zusammenzurechnen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
