Dem Kläger steht im sogenannten F-Bach von seiner Einmundung in die Drau etwa 2.2 km flußaufwärts das Fischereirecht zu. Er behauptet, der Beklagte habe aus einer ihm gehörigen, oberhalb des Fischwassers gelegenen Lehmgrube ungeklärte Abwässer in den F-Bach eingeleitet, was Ertragsverluste an Krebsen und Forellen zur Folge gehabt habe. Im Jahre 1969 habe der Schaden S 8000.- betragen, worauf der Beklagte bis auf einen Rest von S 1253.18 Zahlung geleistet habe; der Schaden im Jahre 197... mehr lesen...
Norm: ZPO §11 Z2 CZPO §500 Abs2 IIGZPO §502 Abs3 BbZPO §502 Abs3 De2
Rechtssatz: Ansprüche formeller Streitgenossen sind für die Frage der Zulässigkeit der Revision gesondert zu beurteilen. Bestätigt das Berufungsgericht das Ersturteil nur hinsichtlich eines formellen Streitgenossen, so hat es daher den ihn betreffenden (nicht in Geld bestehenden) Streitgegenstand zu bewerten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPNov 1971 BGBl 291 ArtIII Abs2ZPO §502 Abs3 Dh
Rechtssatz: § 502 Abs 3 ZPO idF BGBl 1971/291 ist nur dann nicht anzuwenden, wenn die Frist zur Erhebung des Rechtsmittels gegen die Entscheidung der ersten Instanz vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes (01.08.1971) zu laufen begonnen hat. Dabei kann es aber nur auf jene Entscheidung der ersten Instanz ankommen, auf die sich der jetzige Rechtszug bezieht. Entscheid... mehr lesen...
Norm: ZPNov 1971 BGBl 291 ArtIII Abs2ZPO §502 Abs3 Da
Rechtssatz: Der erste Halbsatz des Art III Abs 2 ZPNov 1971 bezieht sich schon nach seiner sprachlichen Fassung ohne Zweifel nicht auf § 502 Abs 3 ZPO, sondern neben den geänderten Fassungen der §§ 448 und 506 Abs 2 Z 2 und Abs 3 ZPO nur auf § 502 Abs 2 Z 2 und Z 3 ZPO. Im anderen Fall hätte der Gesetzgeber so wie im Falle des § 506 ZPO auch bei § 502 ZPO die Bezeichnung Absatz vor der Ziffe... mehr lesen...
Norm: JN §54 Abs2ZPO idF Nov 1971 BGBl 1971/291 §502 Abs3 Da2
Rechtssatz: Als Nebenforderung gemäß § 502 Abs 3 ZPO idF Nov 1971 sind Forderungen gemäß § 54 Abs 2 JN zu verstehen. Entscheidungstexte 7 Ob 147/72 Entscheidungstext OGH 12.07.1972 7 Ob 147/72 6 Ob 13/73 Entscheidungstext OGH 25.01.1973 6 Ob 13/73 Beisatz: Die nach Einschrä... mehr lesen...
Norm: B-VG Art92 Abs1B-VG Art140ZPO idF BGBl 1971/291 §502 Abs3 A
Rechtssatz: Daraus allein, dass Art 92 Abs 1 B-VG den OGH als oberste Instanz in Zivilsachen und Strafsachen statuiert, kann nicht abgeleitet werden, dass eine Partei in jedem Rechtsstreit einen durch die Verfassung geschützten Anspruch auf Ausschöpfung des Rechtszuges bis zum OGH hätte. Der Instanzenzug kann vielmehr durch ein einfaches Gesetz abgekürzt werden. Dass dies hinsich... mehr lesen...
Der Kläger stürzte am 13. 1. 1967 in K auf einem Gehsteig. Er begehrte Schadenersatz im Betrage von S 46.372.- sA und DM 5499.93 sA sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten (Gemeinde K) für seinen künftigen Schaden, weil die Beklagte "offenbar" die Schneeräum- und Streuverpflichtung im Unfallsbereich gemäß § 93 StVO übernommen, aber nicht erfüllt habe. Die Beklagte beantragte Klagsabweisung und bestritt, eine Verpflichtung im Sinne des § 93 Abs 5 StVO übernommen zu haben. Der ... mehr lesen...
Der Beklagte Richard St und Ulrike M, eine Tochter der Klägerin, schlossen am 15. 7. 1967 die Ehe. Die Ehewohnung wurde in einem im Eigentum des Beklagten stehenden Haus in S hergerichtet und bezogen. Als Ulrike St zu einem anderen Mann in ehebrecherische Beziehungen trat, strebte der Beklagte die Scheidung der Ehe an. Am 20. 2. 1969 fand in der Kanzlei der Beklagtenvertreterin Dr Rita A eine Besprechung der Ehegatten statt, bei der vereinbart wurde, daß die Ehe aus gleichteiligem Ver... mehr lesen...
Norm: AußStrG §13 Abs2AußStrG 2005 §59 Abs2AußStrG 2005 §59 Abs3JN §58ZPO §500 Abs2 IIA2ZPO §502 Abs3 Dh
Rechtssatz: Bei Ansprüchen auf den gesetzlichen Unterhalt ist das Dreifache der Jahresleistung als Wert des strittigen Rechtes anzunehmen (§ 58 Abs 1 JN); eines Ausspruches des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs 2 ZPO bedarf es nicht. Das gilt nicht nur dann, wenn monatlich ein ziffernmäßig bestimmter Betrag gefordert wird, sondern auch wenn ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 Da1
Rechtssatz: Eine bestätigende Entscheidung der zweiten Instanz liegt vor, wenn das Berufungsgericht zur nämlichen Sachentscheidung gelangt. Auf die
Gründe: kommt es hiebei nicht an. Die
Entscheidungsgründe: sind jedoch insoweit von Bedeutung, wenn es gilt, die vom Erstgericht gewollte, aber im
Spruch: nicht klar formulierte Sachentscheidung zu erkennen. Eine bestätigende Entscheidung der zweiten Instanz liegt auch dann vor,... mehr lesen...
Norm: JN §54 Abs2ZPO §502 Abs3 Da2
Rechtssatz: Bilden den Entscheidungsgegenstand des voll bestätigenden Berufungsurteiles nur noch Nebengebühren, nämlich Zinsen, so fehlt es an einem vom Berufungsgericht erledigten Streitgegenstand, der S 15000,-- übersteigt, da Nebengebühren, wenn sie als Nebenforderung geltend gemacht werden, bei der Streitwertermittlung unberücksichtigt bleiben (§ 54 Abs 2 JN). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Das Erstgericht verurteilte den Beklagten unter Abweisung eines Mehrbegehrens von S 80.- zur Zahlung von S 26.731.50 samt 4% Zinsen seit 12. 9. 1969 (Klagstag) und gab auch dem Feststellungsbegehren, daß der Beklagte dem Kläger für alle später auftretenden Schäden aus der am 23. 4. 1955 erlittenen Verletzung hafte, statt. Diesem Urteil liegen folgende Feststellungen zugrunde: Am 23. 4. 1969 wurde der damals 15jährige Kläger in einer Hauptschule in Wien während einer Vormittagspause ... mehr lesen...
Die Beklagte bestritt die Berechtigung des auf Zahlung von 7469.30 S samt 4% Zinsen seit 16. August 1966 gerichteten Klagebegehrens und wendete über dies eine 1433.70 S betragende Gegenforderung ein, die auf dem gegen den nunmehrigen Kläger am 5. Mai 1967 zu M 727/67-1 erlassenen Zahlungsbefehl des Bezirksgerichtes K beruht. Das Erstgericht sprach in dem dreifach aufgegliederten Tenor seines Urteils vom 6. November 1968 aus, daß 1. die Klagsforderung zu Recht bestehe, 2. die Gegenford... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 Da1
Rechtssatz: Ein Anspruch, der einer urteilsmäßigen Erledigung nicht zugänglich ist, muß bei Beantwortung der Frage, ob im Sinne des Judikat 56 neu ein gänzlich oder nur teilweise bestätigendes Berufungsurteil vorliegt, außer Betracht bleiben. (Hier wies das Berufungsgericht im zweiten Rechtsgang das bereits im ersten Rechtsgang rechtskräftig abgewiesene Mehrbegehren abermals ab, anstatt richtigerweise in Beschlußform die... mehr lesen...
Das Erstgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung von 35.889.75 S samt 5% Zinsen aus 34.506.30 S seit 24. Mai 1967, wobei es den Bestand von aufrechnungsweise eingewendeten Gegenforderungen zur Gänze verneinte. Ein Mehrbegehren wies es ab. Die Abweisung des Mehrbegehrens blieb unangefochten. Die gegen den stattgebenden Teil dieses Urteiles erhobene Berufung des Beklagten blieb erfolglos. Der Oberste Gerichtshof wies die Revision zurück. Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 De1
Rechtssatz: Werden für sechzehn verschiedene, am selben Fahrzeug durchgeführte Reparaturen sechzehn entsprechende Rechnungen ausgestellt und deren Beträge in einer Klage geltendgemacht, so besteht weder rechtlicher noch tatsächlicher Zusammenhang. Diese Selbständigkeit der Forderungen geht auch durch eine in einem Zuge erfolgte Abtretung nicht verloren. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: JN §58ZPO §500 Abs2 IIB1ZPO §502 Abs3 Dh
Rechtssatz: Ein bestätigendes Urteil des Berufungsgericht über ein Klagebegehren, nach dem die Vertragswidrigkeit und Rechtswidrigkeit einer Versetzung des Klägers durch seinen Dienstgeber festgestellt werden soll, hat einen Ausspruch über den Wert des Streitgegenstandes zu enthalten. Entscheidungstexte 4 Ob 68/70 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Der Kläger und Widerbeklagte, in der Folge nur Kläger genannt, brachte in seiner Klage, AZ 8 Cr 144/68, vor, er sei vom 3. Mai 1967 bis 11. März 1968 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt gewesen. Am 11. März 1968 habe der Kläger sein Dienstverhältnis beendet, nachdem er es schon zuvor zum 14. März 1968 gekundigt gehabt habe. Die Beklagte weigere sich, dem Kläger den Gehalt für die Zeit vom 1. März 1968 bis 11. März 1968 in der eingeschränkten Höhe des Klagsbetrages von 2705.... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Abs1 DZPO §502 Abs3 Df
Rechtssatz: Keine bestätigende Entscheidung des Berufungsgerichtes, wenn die erste Instanz mit eingliedrigem Urteilsspruch die Klage abweist, weil es die Klagsforderung als nicht gegeben ansieht, während das Berufungsgericht deshalb zur Klagsabweisung - mit dreigliedrigem Urteilsspruch - gelangt, weil es zur Tilgung der Klagsforderung bis zu deren Höhe die Gegenforderung heranzieht. Ents... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 Dh
Rechtssatz: Wird die Exekution zwar nur wegen eines Betrages von 2.250,-- S geführt, der in der Klage auch als Streitwert angegeben wurde, wird aber der Ausspruch begehrt, daß der Anspruch der Beklagten auf Unterhalt erloschen sei, so soll nicht nur die bereits eingeleitete Exekution beseitigt werden, sondern es sollen auch weitere Exekutionen auf Grund des vorliegenden Titels verhindert werden, weil über den Bestand des ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 Da1
Rechtssatz: "Bestätigung mit der Maßgabe" ist eine Abänderung des Urteiles, wenn das Berufungsgericht wegen Berücksichtigung eines bereits rechtskräftig zugesprochenen Teilbetrages weniger zuspricht als das Erstgericht. Entscheidungstexte 2 Ob 206/69 Entscheidungstext OGH 04.09.1969 2 Ob 206/69 European Case L... mehr lesen...
Norm: ZPO §11 Z1 BZPO §502 Abs3 De2
Rechtssatz: Miterben einer Forderung des Erblassers aus einem Werkvertrag sind Streitgenossen im Sinne des § 11 Z 1 ZPO. Beträgt die Forderung eines solchen Miterben weniger als 15000 S und liegen konforme Urteile des Erstgerichtes und des Berufungsgerichtes vor, so ist die Revision trotzdem zulässig, wenn die zusammenzurechnenden Ansprüche der beiden Miterben 15000 S übersteigen. Entschei... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 IIB2ZPO §500 Abs3 IIIZPO §502 Abs3 Da3ZPO §502 Abs4 E
Rechtssatz: Bei Bestätigung eines Urteils über eine Kündigung, in der Mieterschutzfreiheit geltend gemacht wurde, hat das Berufungsgericht nach § 500 Abs 2 und nicht nach § 500 Abs 3 ZPO vorzugehen. Der an und für sich verfehlte Ausspruch, die Revision werde für zulässig erklärt, ist jedoch als Ausspruch, der Wert des Streitgegenstandes übersteige S 15.000,-- zu werten. ... mehr lesen...
Norm: JN §55ZPO §11 Z1 BZPO §11 Z2ZPO §11 Z1ZPO §11 Z2 CZPO §502 Abs3 De2
Rechtssatz: Der Geschädigte und dessen Teilzessionar sind nicht materielle, sondern nur formelle Streitgenossen. Entscheidungstexte 2 Ob 69/69 Entscheidungstext OGH 10.04.1969 2 Ob 69/69 Veröff: SZ 42/47 2 Ob 244/70 Entscheidungstext OGH 01.10.1970 ... mehr lesen...
Am 26. Juli 1967 um 1/2 7 Uhr früh ereignete sich auf dem Rathausplatz in Wien ein Verkehrsunfall. Der Erstkläger fuhr mit seinem Taxi "Mercedes 190 D" von der Universitätsstraße kommend über den Rathausplatz und hatte die Absicht, vor der Freitreppe des Rathauses nach links in die zum Ring führende Verbindungsstraße einzubiegen. Der Beklagte kam mit seinem PKW "Ford Anglia Super" aus der Gegenrichtung vom Parlament her. Die beiden Fahrzeuge stießen mit den Vorderfronten in einem spit... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 DZPO §502 Abs3 Df
Rechtssatz: Wenn das Berufungsgericht das Ersturteil, welches auch über den die Klagsforderung übersteigenden Teil der Gegenforderung entschieden hat, mit der Maßgabe bestätigt, dass die Gegenforderung bis zur Höhe der Klagsforderung nicht zu Recht besteht, liegt keine abändernde Entscheidung vor. Entscheidungstexte 6 Ob 37/69 Entscheidungstext OGH 19.02... mehr lesen...
Norm: EO §36 EEO §65 DEO §83ZPO §500 Abs2ZPO §502 Abs3 DaZPO 528 Abs1 C1
Rechtssatz: 1.) Wenn das Berufungsgericht den Widerspruch teils abweist, teils wegen Versäumung der vierzehntägigen Ausschlußfrist des § 83 Abs 2 EO zurückweist, hat es nicht anders als das Erstgericht, welches den Widerspruch zur Gänze abgewiesen hatte, den Bestand des Widerspruchsrechtes des Verpflichteten uneingeschränkt verneint. Somit stellt sich das berufungsgerichtl... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16ZPO §405 GZPO §419 CZPO §502 Abs3 Da1
Rechtssatz: Bestätigende Urteile liegen vor, wenn das Berufungsgericht nur eine offenbare Unrichtigkeit im Urteil des Erstgerichtes berichtigt (Hier: Zuspruch von Zinsen seit 11.08.1965 gegenüber dem Begehren von Zinsen seit 11.08.1966). Entscheidungstexte 2 Ob 54/68 Entscheidungstext OGH 26.09.1968 2 Ob 54/68 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 Dd
Rechtssatz: Bei teilweiser Aufhebung des Ersturteiles wegen Nichtigkeit liegt keine bestätigende Entscheidung vor. Entscheidungstexte 6 Ob 213/68 Entscheidungstext OGH 18.09.1968 6 Ob 213/68 Veröff: MietSlg 20701 2 Ob 7/74 Entscheidungstext OGH 21.02.1974 2 Ob 7/74 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 Da1
Rechtssatz: Für die Frage, ob ein Urteil ein bestätigendes ist, ist nur der
Spruch: , nicht auch die
Begründung: maßgebend (vgl RZ 1936,289; SZ 10/190) (hier Ehescheidung). Entscheidungstexte 5 Ob 120/68 Entscheidungstext OGH 28.08.1968 5 Ob 120/68 8 Ob 303/68 Entscheidungstext OGH 10.12.1968 8 Ob 303/68... mehr lesen...
