Das Erstgericht erkannte die Beklagte schuldig, die im Urteilsspruch näher bezeichneten, gegen § 2 UWG verstoßenden Angaben zu unterlassen; die Klägerin wurde ermächtigt, den Spruch: des Urteils binnen drei Monaten nach Rechtskraft je einmal im "Kurier" und in der "Presse" zu veröffentlichen. Die Berufung der Beklagten hatte nur insoweit Erfolg, als das Berufungsgericht - bei gleichzeitiger Bestätigung des Unterlassungsgebotes und des Kostenausspruches der ersten Instanz - die Ermäch... mehr lesen...
Norm: UWG §25 Abs3ZPO idF Nov 1971 §502 Abs3 Da2
Rechtssatz: Ein Veröffentlichungsbegehren im Sinne des § 25 Abs 3 UWG ist jedenfalls dann, wenn es vom Kläger mit der Klage auf Unterlassung verbunden wird, eine "Nebenforderung" im Sinne des § 500 Abs 2 Satz 1, § 502 Abs 3 Satz 2 ZPO; ein Urteil des Berufungsgerichtes, das die Entscheidung erster Instanz nur in diesem Punkt abändert (oder aufhebt), ist daher bei der Beurteilung der Zulässigkeit ... mehr lesen...
Über das Vermögen der Josef A GesmbH, Bau- und Möbeltischlerei, wurde am 1. Juli 1977 der Konkurs eröffnet. Der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Innerhalb von sechs Monaten vor der Konkurseröffnung (§ 31 Abs. 4 KO) zahlte die Josef A GesmbH an die Beklagte, einen Sozialversicherungsträger, insgesamt 383 604.19 S, und zwar am 18. Feber 1977 71 148 S, am 21. März 1977 62 300.54 S, am 12. April 1977 63 471.05 S, am 16. Mai 1977 112 556.10 S und am 17. Juni 1977 74 128.50 S an So... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit schriftlichem Kaufvertrag vom 26. 7. 1965 verkaufte die Klägerin dem Beklagten die in der EZ 45***** inneliegenden Grundstücke 69 Baufläche mit dem Wohnhaus *****, 857/1 Acker, 857/2 und 860 je Garten, 861 Wiese, im Gesamtausmaß von 54,57 ar um den dort genannten Kaufpreis von S 250.000. Nach Punkt 3 dieses Vertrags war der Kaufpreis in zwanzig aufeinander folgenden Halbjahresraten, fällig am 15. 1. und 15. 7. jedes Jahres, abzutragen. Die Vertragsparteien v... mehr lesen...
Norm: JN §55ZPO §227 Abs1 IIZPO §502 Abs3 De1
Rechtssatz: Tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang besteht zwischen den Ansprüchen auf Einwilligung in die Ausfolgung eines bei Gericht erlegten Betrags, Schadenersatz wegen rechtswidrigen Erlags dieses Betrages sowie Schadenersatz wegen rechtswidrigen Erlags eines bereits ausgefolgten anderen Erlagsbetrags, der mit dem ersteren ursprünglich eine einheitliche Treuhandgeldsumme bildete. ... mehr lesen...
Norm: JN §55ZPO §227 IIZPO §502 Abs3 De1
Rechtssatz: Ergibt sich aus dem bisherigen Verfahren nicht eindeutig, ob die mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüche in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang stehen, und ist die Klärung dieser Frage für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels notwendig, so kann der OGH dem Erstgericht Erhebungen darüber auftragen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 Satz1 Halbsatz2 IIGZPO §502 Abs2 Z3 BbZPO §502 Abs3 Df
Rechtssatz: Ein erst vom Berufungsgericht vorgenommener Ausspruch über die Gegenforderung, auch wenn sie 2000,-- S übersteigt, macht die Revision nicht schon zulässig; ein Streitgegenstand, der nicht in Geld besteht, ist in diesem Fall daher nach § 500 Abs 2 ZPO zu bewerten (hier: Abweisung der vom Erstgericht in seinem abweisenden Urteil nicht berücksichtigen Compensand... mehr lesen...
Norm: ZPO §392 Abs1ZPO §502 Abs3 Da3
Rechtssatz: Gegen ein bestätigendes Teilurteil, dessen Streitgegenstand nicht 60000,-- S übersteigt, ist die Revision unzulässig, auch wenn die Gesamtforderung 60000,-- S übersteigt. Entscheidungstexte 5 Ob 709/80 Entscheidungstext OGH 27.01.1981 5 Ob 709/80 2 Ob 145/83 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ZPO §187ZPO §500 Abs2 IIGZPO §502 Abs3 De3
Rechtssatz: Die Verbindung mehrerer Streitsachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung hat auf die Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen das gemeinsame Urteil keinen Einfluss. Entscheidungstexte 4 Ob 34/80 Entscheidungstext OGH 16.12.1980 4 Ob 34/80 3 Ob 77/81 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 De1
Rechtssatz: Der Umstand allein, dass zwei selbständige, voneinander unabhängige Rechtshandlungen, nämlich Zahlungen, der Befriedigung ein und derselben Werklohnforderung der Beklagten gegen die Gemeinschuldnerin samt Zinsen und Kosten dienten und nunmehr nach denselben Bestimmungen der Konkursordnung angefochten werden, reicht nicht aus um sie bei Beurteilung der Revisionszulässigkeit zusammenzurechnen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Franz E*****, der Ehemann der Erstklägerin und Vater der Zweitklägerin, wurde am 10. 12. 1977 bei einem Verkehrsunfall getötet. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten ist dem Grunde nach unbestritten. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Erstklägerin aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diesem Verkehrsunfall Zahlung von S 155.910 sA (Unterhaltsentgang vom Unfallstag bis 30. 11. 1979 monatlich S 2.800 = S 66.248 und Ersatz von Kosten für die Fertigstel... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 Db
Rechtssatz: Ergeht im Berufungsverfahren ein einheitliches Urteil, das in seiner Gesamtheit kein voll bestätigendes Urteil im Sinne des § 502 Abs 3 ZPO ist, so steht beiden Teilen unabhängig von ihrem jeweiligen Erfolg im Berufungsverfahren die Revision hinsichtlich des gesamten streitverfangenen Betrages offen. Entscheidungstexte 2 Ob 148/80 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Die Klägerinnen sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft Z, D-Gasse 4. Sie kundigten der Beklagten das ebenerdige, nordseitig gelegene Geschäftslokal zum 31. März 1978 gerichtlich auf. Sie vertraten in der Aufkündigung die Ansicht, daß die Kündigungsbeschränkungen des Mietengesetzes auf den vorliegenden Bestandvertrag nicht anzuwenden seien. Vorsichtshalber machten sie jedoch die Kündigungsgrunde nach § 19 Abs. 1, § 19 Abs. 2 Z. 6 und § 19 Abs. 6 MietG geltend. Das Erstgericht... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 IIB2ZPO §500 Abs3 IIIZPO §502 Abs3 Da1ZPO §502 Abs4 E
Rechtssatz: Behauptet der Kläger sowohl die Nichtanwendbarkeit der Kündigungsbeschränkung des MG als auch subsidiär Kündigungsgründe des MG und hat das Berufungsgericht über beide Prozeßbehauptungen entschieden, hat es, auch wenn es die Revision nach § 500 Abs 3 ZPO zuläßt, darüber hinaus zur behaupteten Mieterschutzfreiheit auszusprechen, ob der Wert des Streitgegenstand... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 Da1
Rechtssatz: Kein Vollbestätigung, wenn die Entscheidungen erster und zweiter Instanz hinsichtlich der Leistungsfrist von einander abweichen (kein Ausspruch über Nebenforderung). Entscheidungstexte 4 Ob 63/80 Entscheidungstext OGH 03.06.1980 4 Ob 63/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von der beklagten Partei - seinem ehemaligen Arbeitgeber - letztlich die Zahlung eines Betrages von 6100 S brutto samt Anhang an restlichem Urlaubsentgelt und Urlaubsentschädigung. Von diesem Gesamtbetrag entfällt ein Teilbetrag von 1396.50 S an restlichem Urlaubsentgelt auf einen vom Kläger in der Zeit vom 10. bis 30. April 1978 verbrauchten Urlaub von 18 Werktagen (in Hinkunft "April-Urlaub" genannt) und ein weiterer Teilbetrag von 613.20 S an restlichem Urlaubsen... mehr lesen...
Am 11. Jänner 1976 ereignete sich auf der Tuxer Landesstraße zirka 150 m vor der Ortstafel "Tux-Ortsteil Juns" ein Frontalzusammenstoß, an dem der vom Kläger gelenkte und gehaltene PKW Peugeot 504 mit Kennzeichen der Bundesrepublik Deutschland und der von der Erstbeklagten gelenkte und gehaltene, bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherte PKW Fiat 850 beteiligt waren. Durch den Unfall wurden beide Fahrzeuge beschädigt. Der Kläger begehrt den Ersatz seines Schadens in der Höhe von... mehr lesen...
Norm: JN §55ZPO §227 IIZPO §500 Abs2 IIGZPO §502 Abs2 BbZPO §502 Abs3 De1
Rechtssatz: Ein innerer tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang besteht nicht, wenn jeder der mehreren Ansprüche ein ganz verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann; in einem solchen Fall ist jeder gesondert zu beurteilen, es findet also keine Zusammenrechnung statt. Anmerkung Anm: Dieser
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit... mehr lesen...
Norm: JN §55ZPO §227 IIZPO §500 Abs2 IIGZPO §502 Abs3 De1
Rechtssatz: Verlangt der Bestandnehmer vom Bestandgeber auf Grund des Gesetzes - nicht Vertrages - die Einwilligung zur Vornahme einer Reihe vollkommen selbständiger, miteinander in keinem inneren Sachzusammenhang stehender Umbauarbeiten am Mietobjekt, so liegt kein tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang vor. Daran ändert auch nichts, daß die Ansprüche in einem einheitlichen Vertrags... mehr lesen...
Der Beklagte ist zu 91/1618 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 2331 B 2 KG W und war Verwalter der darauf errichteten Wohnungseigentumsanlage W, F-Straße. Er erteilte in seiner Eigenschaft als Hausverwalter dem Kläger Aufträge zur Durchführung von Reparatur- bzw. Servicearbeiten an den Liften der Wohnhausanlage. Die der Höhe nach nicht strittigen Entgelte von 1648.17 S und 2383.01 S wurden nicht bezahlt. Schon vor Erteilung der gegenständlichen Aufträge bestand eine Geschäftsv... mehr lesen...
Norm: WGNov 1976 ArtIX Z9WGNov 1976 ArtXXXV Z1ZPO §502 Abs3 Dh
Rechtssatz: Die Anhebung der Revisionsgrenze durch die WGNov 1976 kommt nicht zum Tragen, wenn der Streitwert erst nach dem 1.4.1976 durch Klagsausdehnung über die alte, aber noch immer nicht über die neue Revisionsgrenze erhöht worden ist. Entscheidungstexte 7 Ob 790/79 Entscheidungstext OGH 20.12.1979 7 Ob 790/79 ... mehr lesen...
In dem am 29. November 1978 zu S 48/78 des Erstgerichtes über das Vermögen der protokollierten Firma X eröffneten Konkursverfahren meldete der Kläger am 6. Feber 1979 neben einer Forderung in der III. Klasse auch eine Forderung von 1 325 398 S in der II. Klasse an und behauptete, dieser Betrag stelle die Umsatzsteuer dar, deren Begleichung die Gemeinschuldnerin durch Vertrag mit ihm übernommen habe. Der Masseverwalter anerkannte diese Forderung, bestritt aber deren Rang in der II. Kla... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 Da3ZPO §502 Abs3 Df
Rechtssatz: Wenn mit zwei Teilurteilen zusammen ein S 50000,-- übersteigender Betrag zugesprochen wurde, könnte der gesonderte Ausspruch über eine einheitliche Gegenforderung, die ebenfalls diese Wertgrenze überstiege, mit Revision angefochten werden. Dies gilt jedoch nicht für ein bestätigendes Urteil, durch das nur mehr über mehrere Gegenforderungen entschieden wurde, die zwar insgesamt über der Wertgre... mehr lesen...
Die Kläger waren bei der Beklagten vom 3. September 1973 bis 3. März 1977 als (Schlosser-)Lehrlinge und dann vom 4. März bis 30. Juni 1977 als (Schlosser-)Gesellen beschäftigt. Auf ihre Dienstverhältnisse, welche durch Kündigung der Kläger geendet haben, war der Kollektivvertrag für die eisen- und metallerzeugende und - verarbeitende Industrie anzuwenden. Bei beiden Klägern war das Urlaubsjahr gleich dem Kalenderjahr. Zugleich mit dem Lohn für März 1977 zahlte die Beklagte den Kläge... mehr lesen...
Der Kläger begehrt an Honorar für die anwaltliche Vertretung der Beklagten, betreffend den Erwerb des Unternehmens "D ..." in G 163 051.92 S samt Anhang. Hievon entfallen auf die Zeit bis einschließlich 16. Jänner 1977 18 978.44 S, der Rest auf die Zeit vom 17. Jänner bis 15. März 1977. Die Beklagte wendete ein, der Kläger sei nicht für sie, sondern für einen anderen Klienten, nämlich die A ... KG (im folgenden kurz A) bzw. deren Geschäftsführer Ignaz K tätig geworden. Die meisten d... mehr lesen...
Norm: JN §55ZPO §227 IZPO §448cZPO §502 Abs2 BbZPO §502 Abs3 De1
Rechtssatz: In rechtlichem Zusammenhang stehen Ansprüche insbesondere, wenn sie aus einer Gesetzesvorschrift oder aus einem einheitlichen Rechtsgeschäft zB aus einem einheitlichen Liefervertrag abgeleitet werden. Ein rechtlicher, zumindest aber ein tatsächlicher Zusammenhang mehrerer Ansprüche wird in der Regel auch bei einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang dieser Ansp... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von der Erstbeklagten den Kaufpreis von 2226 S für einen Griller, eine Kräutersalbe und vier Kosmetikkoffer, von der Zweitbeklagten den Kaufpreis von 2670 S für einen Griller und ein Frittiergerät. Die Beklagten bestritten den Klagsanspruch nach Grund und Höhe. Sie wendeten ein, daß sie bei der Werbeveranstaltung am 18. September 1975 durch unwahre Angaben veranlaßt worden seien, einen Bestellschein zu unterfertigen und am Heimweg mittels Post an den Kläger zu übe... mehr lesen...
Am 31. Oktober 1972 beantragte die Beklagte durch ihren bevollmächtigten Architekten Ekkehard H bei den von der klagenden Partei der Stadtgemeinde K unmittelbar betriebenen Stadtwerken K (Elektrizitäts- und Wasserversorgungsbetrieb) die Genehmigung zum Anschluß des Mehrfamilienhauses (mit zehn Wohnungen), dessen Errichtung sie am A-Weg auf dem Grundstück 1779/8 KG K beabsichtigte, an das Strom- und Wasserversorgungsnetz. Die Stadtwerke K sicherten die Genehmigung mit Schreiben vom 4. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 IIA1ZPO §502 Abs3 Dh
Rechtssatz: Ob es sich um ein Scheidungsverfahren handelt oder nicht, ist auf Grund des geltend gemachten Klagsgrundes und des Klagebegehrens und nicht danach zu beurteilen, ob die bereits erfolgte Auflösung der Ehe ein verfahrensrechtliches oder materiellrechtliches Hindernis für den geltend gemachten Scheidungsanspruch bildet. Entscheidungstexte 3 Ob... mehr lesen...
Norm: ZPO §227 IIZPO §502 Abs3 De1
Rechtssatz: Ein gemeinsamer Rechtsgrund liegt vor, wenn die Ansprüche aus einem einheitlichen Vertrag oder einer einheitlichen Rechtsvorschrift abgeleitet werden. Dass die Ansprüche bloß auf dieselbe Gesetzesstelle gestützt und so gleichartige Rechtstitel für sie geltend gemacht werden, reicht nicht aus. Entscheidungstexte 4 Ob 504/79 Entscheidu... mehr lesen...
