RS OGH 1981/6/20 3Ob511/81

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.06.1981
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Norm

JN §55
ZPO §227 II
ZPO §502 Abs3 De1

Rechtssatz

Ergibt sich aus dem bisherigen Verfahren nicht eindeutig, ob die mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüche in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang stehen, und ist die Klärung dieser Frage für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels notwendig, so kann der OGH dem Erstgericht Erhebungen darüber auftragen.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 511/81
    Entscheidungstext OGH 20.06.1981 3 Ob 511/81

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0037746

Dokumentnummer

JJR_19810620_OGH0002_0030OB00511_8100000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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