Begründung: Die klagende Partei brachte zu 23 Cga 1073/87 und 23 Cga 1074/87 gesonderte Klagen auf Unwirksamerklärung der Kündigung zweier Arbeitnehmer der beklagten Partei ein. Das Erstgericht verband die Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung und gab dem Klagebegehren hinsichtlich eines Arbeitnehmers (23 Cga 1073/87) statt, während es das Klagebegehren bezüglich des anderen Arbeitnehmers (23 Cga 1074/87) abwies. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte nahm als Fluggast die linienmäßigen Beförderungsleistungen des klagenden Luftfahrtunternehmers einerseits im Mai 1983 und andererseits im Dezember 1983 von San Juan nach Frankfurt und weiter nach Wien in Anspruch. Im ersten Fall wurde der Rückflug auf die Strecke Wien-Paris-San Juan umgeschrieben, im zweiten Fall wurde der Rückflug nicht in Anspruch genommen. Die vom Beklagten vorgewiesenen Flugscheine waren unter Verwendung gestohlener Formulare hergestel... mehr lesen...
Begründung: Am 12.Jänner 1987 langte beim Erstgericht der Antrag der betreibenden Partei auf Bewilligung der Zwangsversteigerung der 801/10.000stel Anteile der verpflichteten Partei an der Liegenschaft EZ 3023 Grundbuch 45.210 Waldegg zur Hereinbringung von 211.401,80 S sA ein. Mit Beschluß vom 21.Jänner 1987 wurde die Zwangsversteigerung bewilligt und die Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens angeordnet. Mit Beschluß des Landesgerichtes Linz vom 20.Februar 1987, S... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt als Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall einen Betrag von 271.800 S samt Zinsen sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden. Das Erstgericht erkannte die Beklagte schuldig, der Klägerin einen Betrag von 248.300 S zu bezahlen, und erkannte überdies im Sinne des Feststellungsbegehrens. Das Mehrbegehren von 23.500 S wies es ab. Dieses Urteil wurde von der Klägerin im abweisenden Teil und von der Beklagten hinsichtlich der S... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach § 502 Abs 2 Z 2 ZPO ist gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes ein weiterer Rechtszug unzulässig, soweit der Beschwerdegegenstand an Geld oder Geldeswert 15.000 S nicht übersteigt. Dies ist hier der Fall. Bei der nach der in der ersten Tagsatzung vorgenommenen Klagseinschränkung von 335.297,92 S samt Nebenforderungen verbliebenen Restforderung von 28.676 S samt Zinsen handelt es sich um die bis 10.Dezember 1986 s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine inländische Kreditunternehmung, die Zweitbeklagte eine inländische Gesellschaft m.b.H. Diese hatte zwei Wechsel auf den Erstbeklagten gezogen und nach dessen Annahme an die Klägerin indossiert. Die Klägerin ließ jeweils Protest mangels Zahlung beurkunden. Der am 17. Juli 1986 ausgestellte Wechsel mit dem Fälligkeitsdatum 17. Oktober 1986 lautet auf eine Wechselsumme von S 336.000,--, der am 7. August 1986 ausgestellte Wechsel mit dem Fäll... mehr lesen...
Begründung: Der Verein für Vorsorge und Hilfe in Schadensfällen (in der Folge kurz "VVS" genannt) und die Orion Schaden- und Versicherungsberatung Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz "O***" genannt) bearbeiten Verkehrsunfälle mit Personenschäden zur Wahrung der Rechtsansprüche von Unfallopfern. Im Zuge einer Werbetätigkeit für "VVS" und "O***" sandte der Beklagte an ihm bekannt gewordene Unfallopfer in der Steiermark Schreiben aus, in denen er sich als "Rechtskonsulent von O***... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 Satz2 J
Rechtssatz: Die Revision nach § 502 Abs 3 2.Satz ZPO ist nur dann zulässig, wenn die überbundene Rechtsansicht, an die nicht nur das Erstgericht, sondern auch das Gericht zweiter Instanz selbst gebunden ist, die bekämpfte berufungsgerichtliche Entscheidung im zweiten Rechtsgang zumindest mitträgt, nicht aber auch, wenn sie für die nun bekämpfte Entscheidung ohne Bedeutung ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei lieferte dem Beklagten, einem Sportartikelhändler, von ihr hergestellte Skibindungseinstellungsgeräte mit der Bezeichnung "H*** BEG 80" um den in Rechnung gestellten Gesamtpreis von S 212.400, auf den der Beklagte in drei Teilzahlungen insgesamt S 191.030,40 bezahlte, so daß ein Saldo von S 21.369,60 offen ist. Die klagende Partei begehrte vom Beklagten zuletzt noch Zahlung von S 37.061,33 s.A. und brachte hiezu vor, daß sich der Klagsbetrag aus dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ende März 1985 suchte der Kläger das Stadtcounter (Verkaufslokal) der beklagten Partei in Wien auf und teilte der dort tätigen Angestellten Christine H*** seine Absicht mit, gemeinsam mit seiner Gattin und einer weiteren Begleiterin im Sommer eine größere Urlaubsreise zu unternehmen und die dafür notwendigen Flüge allenfalls bei der beklagten Partei zu buchen. Als Anflugspunkte nannte er Indien, Neuguinea, Australien, Neuseeland, die Osterinseln und Brasilien,... mehr lesen...
Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird gemäß § 78 EO iVm § 528 Abs 1 Z 1 ZPO zurückgewiesen, Rechtliche Beurteilung weil gegen Entscheidungen des Gerichtes II. Instanz, soweit dadurch der angefochtene erstrichterliche Beschluß bestätigt wurde (§ 502 Abs 3 ZPO), ein Rekurs unzulässig ist (SZ 57/42). Anmerkung E14335 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:0030OB00073.88.0518.0... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund eines Notariatsaktes bewilligte das Erstgericht zur Hereinbringung von S 2,861.604 samt Zinsen und S 1.245,-- (Kosten der Herstellung von Ausfertigungen des Notariatsaktes) 1) die Fahrnisexekution und 2) die zwangsweise
Begründung: eines Pfandrechtes von S 500.000,-- auf dem Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 1971 Grundbuch 32002 Apetlon und bestimmte die Kosten des Exekutionsantrages mit S 19.121,94. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte diesen Beschluß, so... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte auf Grund eines Notariatsaktes zur Hereinbringung von S 2,861.604,-- sA die Exekution durch zwangsweise
Begründung: eines Simultanpfandrechtes auf dem Hälfteanteil der verpflichteten Partei an der Liegenschaft EZ 282 Grundbuch 81105 Birgitz und den 24/938-Anteilen an der Liegenschaft EZ 651 Grundbuch 81135 Völs. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte den Beschluß des Erstgerichtes, soweit zur Hereinbringung von S 1,170.000,-- sA die zwangsweis... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus einem Verkehrsunfall vom 6.7.1985, bei dem ihr Sohn Christian E*** getötet wurde, die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von Todfallskosten; überdies stellten sie Feststellungsbegehren. Das Erstgericht verurteilte die Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von je 17.809,25 s.A an den Erstkläger und an die Zweitklägerin; den Feststellungsbegehren der beiden Kläger gab es in Ans... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte im vorliegenden Rechtsstreit die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 352.820,-- s.A. im wesentlichen mit der
Begründung: , sie habe auf Grund der Geschäftsbeziehungen zwischen den Streitteilen Anspruch auf Provisionen in der Höhe des Klagsbetrages, wobei keine der Provisionsforderungen, die jeweils aus verschiedenen Verträgen resultierten, den Betrag von S 30.000,-- übersteige (ON 12 S 34 und ON 1 S 2). Das Erstgericht wies das Klagebegehre... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der beklagten Partei gegen den Kläger auf Grund des vor dem Landesgericht Salzburg am 15. März 1979 geschlossenen Vergleiches zur Hereinbringung der Forderung von S 100.000,-- samt 9,5 % Zinsen seit 4. November 1981 die Fahrnis- und Forderungsexekution. Am 13. Dezember 1985 beantragte die beklagte Partei die Einschränkung der Exekution auf S 72.735,35 sA. Diesen Antrag bewilligte das Erstgericht mit Beschluß vom 27. Dezember 1985. Mit der am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5.August 1986 eröffnete das Erstgericht über das Vermögen der R*** Gesellschaft zur Schaffung von Wohnungseigentum Gesellschaft mbH in Bregenz den Konkurs und bestellte den Kläger zum Masseverwalter. Der Beklagte war seit der Gründung im Jahr 1973 Gesellschafter und Geschäftsführer der nachmaligen Gemeinschuldnerin. Er bezog zuletzt im Jahr 1986 ein Geschäftsführergehalt von S 34.594,40 monatlich, vierzehnmal im Jahr. Anfang Juli 1986 stellte er seine Gesch... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren mit jeweils gesondert eingebrachten Klagen die Zahlung von S 312,18 (Erstkläger), S 297,28 (Zweitkläger), S 327,55 (Drittkläger), S 478,39 (Viertkläger), S 833,15 (Fünftkläger), S 793,62 (Sechstkläger), S 334,28 (Siebentkläger) und S 735,54 (Achtkläger), sowie die Feststellung, daß für Überstunden, die an einem Sonntag geleistet werden, zusätzlich zum Überstundenzuschlag der im Kollektivvertrag für Erdöl verarbeitende Industrie unter Punkt 33 festge... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 396 und § 398 ZPO ist folgender Sachverhalt für wahr zu halten: Die Klägerin ist auf dem Bekleidungssektor unter dem Firmenschlagwort "B***" in Österreich allgemein bekannt. Sie ist Inhaberin der internationalen Wortmarke Nr. 456 092 "B***", welche mit der Priorität 7.12.1979 auch in Österreich für Damen-, Herren- und Kinderkleidung geschützt ist. Der Beklagte hat Bekleidungsstücke, die nicht von der Klägerin stammen, unter der Bezeichnung "B***" verkauft. Die ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger erhoben als Grundeigentümer gegen die Beklagten als Eigentümer eines Nachbargrundes das Begehren auf Feststellung des Bestandes einer näher umschriebenen Wegedienstbarkeit für Wirtschaftsfuhren und auf Einwilligung zur grundbücherlichen Einverleibung dieser Dienstbarkeit. Zur Darstellung der in Anspruch genommenen Wegtrasse beriefen sie sich auf eine schematische Einzeichnung in einer der Klage angeschlossenen Mappenplanablichtung. Die Kläger stützten ihr Be... mehr lesen...
Begründung: Der zum Zeitpunkt der Einbringung der Unterhaltsklage bereits großjährige Kläger begehrte vom Beklagten, seinem Vater, die Zahlung von monatlich 2.900 S für die Zeit vom 15. September bis 6. Juli eines jeweiligen Jahres und von monatlich 1.200 S für die Zeit vom 7. Juli bis 14. September eines jeweiligen Jahres als gesetzlichen Unterhalt. Das Erstgericht erkannte den Beklagten schuldig, dem Kläger bis zu dessen Selbsterhaltungsfähigkeit folgende Unterhaltsbeträge zu be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und Widerbeklagte (in der Folge: Klägerin) forderte nach Einschränkung ihres Begehrens einen Betrag von S 610.000,-- samt 12 % Zinsen seit 7. Mai 1982 als restlichen Kaufpreis für ein Grundstück in Seekirchen Markt samt einem darauf errichteten Reihenhaus. Der Beklagte und Widerkläger (in der Folge: Beklagter) wendete ein, er habe den restlichen Kaufpreis vor Übergabe des Hauses bar bezahlt, die Klägerin habe im Hausübergabeprotokoll bestätigt, da... mehr lesen...
Begründung: Nach den Behauptungen des Klägers sei er ebenso wie 15 seiner Landsleute in Ansehung von 13 weiteren Ferienhäusern Eigentümer eines Ferienhauses in einem steiermärkischen Ferienpark, den der Beklagte gestaltet habe. Als Eigentümer der 14 in der Klage genannten Häuser hätten der Kläger und seine Landsleute (im Unterschied zu den Eigentümern zweier weiterer Häuser) dem Beklagten (der selbst Eigentümer einiger Häuser des Ferienparkes sei) einen Verwaltungsauftrag erteilt. A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei kaufte vor einigen Jahren von den beklagten Parteien einige Hundert technische Geräte, vornehmlich Fernseh- und Videogeräte und verleaste diese Geräte wieder an die beklagten Parteien. Die Vertragsabwicklung erfolgte so, daß die beklagten Parteien Sammelrechnungen über den Kaufpreis jeweils mehrerer Geräte ausstellten, die von der klagenden Partei bezahlt wurden. Entsprechend den Sammelrechnungen wurden zwischen den Parteien Sammelverträge ... mehr lesen...
Begründung: Aus der Aktenlage ergibt sich folgender Sachverhalt: Im Konkurs über das Vermögen des Helmut R*** meldete der Beklagte unter Berufung auf die Urteile des Bezirksgerichtes Wels vom 22. Mai 1980, 6 Cg 174/80, und vom 12. Mai 1980, 6 Cg 199/80, eine Forderung von S 342.051,40 an, welche vom Masseverwalter in der Prüfungstagsatzung am 12. Juni 1987 mit einem Teilbetrag von S 74.504,04 bestritten wurde. Dem Masseverwalter wurde zur Geltendmachung des Widerspruches gemäß § 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und Widerbeklagte - in der Folge Kläger genannt - hat den Beklagten und Widerkläger - im folgenden als Beklagter bezeichnet - im Zusammenhang mit dem Verlassenschaftsverfahren nach dem am 23. Februar 1981 verstorbenen Vater des Beklagten (A 90/81 des Bezirksgerichtes Kufstein) rechtsfreundlich vertreten. Mit Schreiben der nunmehrigen Beklagtenvertreter vom 13. Mai 1983 wurde die dem Kläger erteilte Vertretungsvollmacht widerrufen. Mit der am 2. Nove... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 4.12.1986 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Räumung des näher bezeichneten Geschäftslokales in Linz, Landstraße 70, und brachte hiezu vor, sie habe ihm dieses Lokal vermietet, doch hafte derzeit ein Mietzinsrückstand für mehrere Monate (insgesamt S 46.640,--) aus, sodaß sie von ihrem Recht gemäß § 1118 ABGB Gebrauch mache und hiemit die Auflösung des Mietverhältnisses erkläre (9 C 42/87). Mit der am 10.12.1986 einge... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das auf Zahlung eines Betrages von S 44.880 samt stufenweise berechneten Zinsen gerichtete Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung der klagenden Partei teilweise Folge und änderte das Ersturteil dahin ab, daß ein Betrag von S 15.300 samt stufenweisen Zinsen zugesprochen, das Mehrbegehren von S 29.580 samt stufenweisen Zinsen aber abgewiesen wurde. Das Berufungsgericht sprach aus, daß die Revision nach § 502 Abs.4 Z 1 ZPO nicht zuläs... mehr lesen...
Begründung: Am 26.Jänner 1982 wurden im Zuge der zur Hereinbringung vollstreckbarer Forderungen der erstbeklagten Partei von S 54.945,94 s. A und der zweitbeklagten Partei von S 30.000,-- s.A, S 9.037,99 s. A und S 7.835,20 s.A gegen die Verpflichtete Ruth P*** geführten Fahrnisexekutionsverfahren gleichzeitig richterliche Pfandrechte unter anderem an den im Betrieb der Verpflichteten vorgefundenen Tischlereimaschinen PZ 1,4,5,7,8,9 und 12 begründet. Das Erstgericht gab im ersten ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt den Zuspruch des Betrages von S 518.467 s.A. Der Erstbeklagte schulde ihr auf Grund des Hypothekarkreditvertrages vom 20.Juli 1977 den Betrag von S 269.092 und auf Grund des Bürgeskredites vom 26.September 1977 den Betrag von S 256.375. Beiden Kreditverhältnissen sei die Zweitbeklagte als Bürge und Zahler beigetreten. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht gab der Berufung der beklagten Parteien keine Folge. Einen ... mehr lesen...
