Norm: ZPO §500 IIB2ZPO §502 Abs3 Z2 KZPO §502 Abs5 Z2 I
Rechtssatz: Eine Bewertung des Berufungsgerichtes mit unter S 50.000,-- ist dann unbeachtlich, wenn in einem Räumungsprozess im Sinne des § 560 ZPO Grundlage der Entscheidung das Bestehen oder Nichtbestehen eines Bestandvertrages ist. Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision kommt es nicht allein auf das Klagsvorbringen an. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6.9.1987 ereignete sich in Jugoslawien ein Verkehrsunfall, an dem der Erstkläger mit einem in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen PKW und ein in Österreich zugelassener, bei der beklagten Partei haftpflichtversicherter Omnibus beteiligt waren. Das Alleinverschulden am Unfall, bei dem der PKW einen Totalschaden erlitt und der Erstkläger sowie die im PKW mitfahrende Zweitklägerin verletzt wurden, trifft den Omnibuslenker. Die beiden Kläger machten mit... mehr lesen...
Begründung: Dem nur noch gegenüber dem Erstbeklagten offenen Klagebegehren der beiden Kläger auf Feststellung seiner Haftung für Baumängel liegen nach der Darlegung des Berufungsgerichtes zwei Architektenverträge zur Errichtung der Dachgeschoßwohnungen Nr 15 (Erstkläger) und Nr 16 (Zweitkläger) des Hauses L*****straße 50, *****, zugrunde. Das Berufungsgericht hat in den Gründen seiner Entscheidung zwar ausgeführt, daß die daraus möglicherweise resultierenden Forderungen jedenfalls j... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die Anträge der Klägerin ab, dem Beklagten zur Sicherung inhaltsgleicher Unterlassungsansprüche zu verbieten, a) im geschäftlichen Verkehr im Einzelhandel mit Fotoartikeln das Gehäuse einer Leica M 6 um einen Preis von S 24.390 anzubieten, wenn der Hinweis, daß der Preis nur für das Gehäuse gilt, in unauffälligem Kleindruck aufscheint und neben der Ankündigung eine Leica M 6 samt Objektiv abgebildet ist; b) das Fotografengewerbe gemäß § 94 Z 17 G... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei, eine Gemeinde, fertigte gegen die verpflichtete Partei als Abgabenschuldnerin drei Rückstandsausweise über Forderungen an Kanalgebühren für die Jahre 1987 bis 1989 in der Höhe von 1,012.996,84 S, 1,915.702,43 S und 2,444.612,96 S aus. Zur Hereinbringung dieser Forderungen wurden ihr gegen die verpflichtete Partei mit drei gesonderten Exekutionsbewilligungen auf Grund jedes der Rückstandsausweise die Fahrnisexekution und überdies auf Grund aller Rü... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger waren bei Einbringung der Klage je zur Hälfte Eigentümer der EZ *****, zu deren Gutsbestand ua die Grundstücke Nr.1728 und 1729 je Acker gehören. Mit Übergabsvertrag vom 16.4.1986 übertrugen sie das Eigentum an ihrem Anwesen einschließlich dieser Grundstücke ihrem Sohn. Der Beklagte ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ *****, zu der ua die Grundstücke Nr.1707/3, 1707/4 und 1726 gehören, welche an die Grundstücke der Kläger angrenzen. Mit der Behauptung, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11. März 1988 gegen 13,10 Uhr ereignete sich in St. Michael, Bezirk Leoben, auf der Bundesstraße 336 beim Straßenkilometer 0,2 im Bereich der Einmündung des Zubringers zur Autobahn A 9 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW Mercedes, der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten LKW-Zug Volvo und Gerhard Schmutz als Lenker eines Sattelschleppzuges Scania beteiligt waren. Der Kläger befand sich auf der Fahrt von Graz ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Alleineigentümer einer Liegenschaft, zu welcher ua die Wiesenparzellen 1707/3, 1707/4 und 1726 gehören. Die beiden Beklagten waren bei Klagseinbringung je zur Hälfte Eigentümer der benachbarten Liegenschaft, zu deren Gutsbestand ua die Ackerparzellen 1728 und 1729 gehören. Die Beklagten übergaben ihr gesamtes Anwesen einschließlich dieser Parzellen mit Übergabsvertrag vom 16.April 1986 ihrem Sohn. Der Kläger begehrte gegenüber den Beklagten I.) die Fes... mehr lesen...
Norm: ZPO idF WGN 1989 §502 Abs3 Z2 K
Rechtssatz: Ein Ausnahmefall von der wertmäßigen Revisionsbeschränkung (§ 502 Abs 3 Z 2 ZPO) liegt nicht vor, wenn spruchgemäße Erledigung des Rechtsfalles allein auf Bezahlung eines Mietzinsbetrages lautet, die Lösung der Frage des Bestehens eines Untermietverhältnisses hingegen nur in den Entscheidungsgründen erfolgte. Entscheidungstexte 2 Ob 535/91 ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr.Melber als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kropfitsch, Dr.Zehetner, Dr.Floßmann und Dr.Schinko als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei KommRat Karl P*****, vertreten durch Dr.Axel Friedberg, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei M***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Heinrich Keller, Dr.Rainer Cuscoleca, Rechtsanwälte in Wien, wegen S... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte brachte Essig in Halbliterflaschen mit nachstehenden Etiketten auf den österreichischen Markt: Abbildung nicht darstellbar! Die Balsam-Weinessig-Flaschen waren zusätzlich mit gefalteten Hängeetiketten versehen, deren Innenseiten folgenden Text aufwiesen: Abbildung nicht darstellbar! Nach Beanstandungen durch den Kläger teilte die Beklagte mit Schreiben vom 18.6.1990 mit, daß ihre Produkte bereits "in neuer Aufmachung" an den Handel ausgeliefert w... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom 9.8.1989 wurde der Klägerin ab 7.3.1989 eine monatliche Witwenpension von S 4.018,30 zuerkannt. Weiters wurde in diesem Bescheid ausgesprochen, daß über das Ruhen der Pension gemäß § 60 GSVG noch gesondert entschieden werde, weil es derzeit nicht feststellbar sei. Diesem Bescheid lag ein Antrag der Klägerin auf Gewährung der Witwenpension vom 7.3.1989 (Blatt 45 des Anstaltsaktes) zugrun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9.5.1987 ereignete sich auf der Rohrbacher Bundesstraße bei Straßenkilometer 21,64 im Ortschaftsbereich ***** ein Verkehrsunfall, bei dem Mag. Helga Christina S*****, die Gattin des Erstklägers und Mutter der Zweitklägerin und des Drittklägers, getötet wurde. Das Alleinverschulden an diesem Verkehrsunfall trifft Hildegard W*****, die Beklagte war Haftpflichtversicherer des von Hildegard W***** gelenkten und gehaltenen PKW. Die Beklagte haftet für das Alleinve... mehr lesen...
Norm: ZPO idF WGN 1989 §502 Abs3 Z2 KZPO idF WGN 1997 §502 Abs5 Z2
Rechtssatz: Die Regelung des § 502 Abs 3 Z 2 ZPO bezweckt, alle Streitigkeiten, in denen wegen Kündigung, Räumung oder wegen einer Klage über das Bestehen oder Nichtbestehen des Vertrages ein Verlust des Bestandobjektes droht, ohne Rücksicht auf den Streitwert jedenfalls revisibel zu halten. Durch die Formulierung: "wenn dabei ......", wird ausgedrückt, dass unter die Ausnahme v... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte wird von der Klägerin als (Mit-)Erbe nach seiner am 30. September 1988 verstorbenen Schwester Edith S***** auf Zahlung des von der Erblasserin nicht beglichenen Untermietzinses in Anspruch genommen. Er wendete unter anderem ein, nicht er, sondern der (mitbeklagte) Ehegatte der Erblasserin, (der den gegen ihn gerichteten Zahlungsbefehl in Rechtskraft erwachsen ließ), sei gemäß § 14 Abs. 2 MRG in den Mietvertrag mit der Klägerin eingetreten; der von der Kläger... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zwar hat eine Verbindung von Rechtsstreitigkeiten auch nach der Erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1989 - so wie bisher (vgl. Petrasch in ÖJZ 1983, 173 und ÖJZ 1985, 294; SZ 56/76; JBl 1984, 554; SZ 58/161 uva) - auf die Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen das gemeinsame Urteil keinen Einfluß, so daß für die Rechtsmittelzulässigkeit jeder Klageanspruch trotz Verbindung gesondert zu beurteilen ist (Fasching, Zivilprozeßrecht2 R... mehr lesen...
Norm: ZPO idF WGN 1989 §502 Abs3 Z2 KZPO §502 Abs5 Z2 L
Rechtssatz: Die Ausnahme von der wertgrenzenmäßigen Beschränkung der Revisionszulässigkeit ist im Räumungsstreit nur dann anwendbar, wenn über das Bestandsverhältnis selbst und seine wirksame Beendigung (und sei es auch bloß als Vorfrage, wie zum Beispiel in den Fällen des § 1118 ABGB) zu entscheiden ist (nicht etwa auch, wenn Vertragsbeendigung und Räumungspflicht als solche unstrittig si... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte die Räumung eines nach ihrem primären Prozeßstandpunkt dem beklagten Verein zur wohnmäßigen Unterbringung eines Vereinsspielers bloß bittleiweise zur Verfügung gestellten Hauses und stützte ihr Räumungsbegehren hilfsweise, für den Fall der Annahme eines Mietverhältnisses der Sache nach auf eine wirksame Vertragsaufhebung nach dem zweiten Fall des § 1118 ABGB. Im Verlaufe des Rechtsstreites schränkte die Klägerin ihr Begehren mit der Behauptung ein... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei macht gegen den Beklagten Ansprüche aus zwei Leasingverträgen geltend: Über einen Wohnwagen der Marke Bürstner City 480 TL, abgeschlossen am 19.7./27.7.1988, und über einen PKW Daihatsu, abgeschlossen am 2.1./5.1.1989. Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Verträge war der Beklagte nach seinen Angaben in Pettenbach, OÖ, wohnhaft. Der zweite Antrag wurde in Scharnstein gestellt. Nach § 10 Z 3 der in beiden Verträgen gleichlautenden Allgemeinen Leasingbed... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft St. Kanzian, Westuferstraße 16, mit einer darauf errichteten gemauerten Verkaufshalle und begehrt vom Beklagten mit der Behauptung, dieser sei als Untermieter eines Dritten, dessen Bestandvertrag einvernehmlich gelöst worden sei, titelloser Benützer, die Räumung des in der gemauerten Verkaufshalle gelegenen südlichen Geschäftslokals und des daran anschließenden unverbauten Teils des Grundstücks. Der Kläger bewertete den Streit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9.1.1987 ereignete sich gegen 8,05 Uhr auf der Bundesstraße 10 bei Km 69.067 (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen FD-DD 745 (D) und der Erstbeklagte als Lenker des Omnibusses mit dem Kennzeichen BB 5.320 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist die Halterin des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Die beiden Fahrzeuge kollidierten im Begegnungsverkehr. Dabei wurde der Kläger verletzt; die beiden F... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist Minderheitseigentümerin der Liegenschaft EZ 454 GB Oberdöbling; der Erstbeklagten und ihrem Ehemann gehören die restlichen Anteile. Die klagende Partei bringt in ihrer beim Bezirksgericht Döbling eingebrachten Klage vor, die Erstbeklagte und deren mj. Tochter, die Zweitbeklagte, benützten die Wohnungen Nr. 3 und 9 ohne rechtswirksam abgeschlossenen Mietvertrag, weil weder die klagende Partei noch ihr Rechtsvorgänger die hiefür erforderlichen Zus... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 KZPO §528 Abs2 Z1 K
Rechtssatz: § 502 Abs 3 ZPO ist im Rekursverfahren nicht anwendbar. Entscheidungstexte 3 Ob 1534/90 Entscheidungstext OGH 29.08.1990 3 Ob 1534/90 3 Ob 61/90 Entscheidungstext OGH 19.09.1990 3 Ob 61/90 Vgl; Beisatz: Im Exekutionsverfahren ist § 502 Abs 3 Z 1 ZPO bzw § 14 Abs 3 2.Fall AußStrG ... mehr lesen...
Begründung: zu 1): Rechtliche Beurteilung Das Rechtsmittel des Erstbeklagten im verbundenen Akt ist entgegen seiner - nach § 84 Abs 2 ZPO unerheblichen - unrichtigen Benennung keine außerordentliche Revision. Der angefochtenen Entscheidung des Berufungsgerichtes liegen nämlich in Ansehung des Erstbeklagten teils stattgebende, teils abweisliche Urteilsaussprüche des Erstgerichtes in zwei zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Rechtssachen zugr... mehr lesen...
Begründung: Das Landesgericht Salzburg eröffnete mit Beschluß vom 24. August 1989, S 88/89-5, den Konkurs über die Gemeinschuldnerin U*** W***-B*** G*** MBH; zum Masseverwalter wurde Dr. Peter Z***, Rechtsanwalt in Salzburg, bestellt. Am 12.Oktober 1989 langten in einem Schriftsatz die Anmeldungen bedingter Forderungen von 213 Konkursgläubigern, die alle durch die selben Rechtsanwälte vertreten werden, ein. Die einzelnen Gläubiger meldeten ihre bedingten Forderungen nach den beige... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der ordentlichen Revision gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 ASGG liegen nicht vor. Nach dieser Bestimmung idF der Erweiterten Wertgrenzennovelle 1989 ist die Revision, sofern die Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 Z 1 ASGG nicht vorliegen, nur zulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, an Geld oder Geldeswert 50.000 S übersteigt. Die Revisionswerber versuchen... mehr lesen...
Begründung: Der Erstkläger stellte in seiner zu 5 Cg 174/84 des Erstgerichtes eingebrachten Klage als Eigentümer der Liegenschaft EZ 382 KG Stadlau im wesentlichen mit der
Begründung: , daß von den Liegenschaften der Beklagten EZ 225 und EZ 305 KG Stadlau unzulässige die Liegenschaft des Erstklägers beeinträchtigende Immissionen ausgingen, das Begehren, 1) es werde festgestellt, daß die Beklagte und ihre Rechtsnachfolger im Eigentum ihrer Liegenschaften schuldig sind, dem Erstkläger... mehr lesen...
Begründung: Am 23.4.1982 ereignete sich in Wien in der Schönbrunner Straße ein Verkehrsunfall, an dem Dkfm. Friedrich K***, der Ehegatte der erstklagenden Partei und Vater der zweit- bis sechstklagenden Parteien, als Fußgänger sowie Peter T*** als Lenker eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Motorrades beteiligt waren. Dkfm. K*** verstarb am 28.5.1982 an den Unfallsfolgen. Peter T*** wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eine inländische Gesellschaft hatte von einem Bauherrn in der Deutschen Demokratischen Republik einen Bauauftrag zu mehreren Bauvorhaben übernommen, die Ausführung aber zur Gänze einer anderen inländischen Baugesellschaft als Subunternehmerin übertragen gehabt. Knapp vor Fertigstellung der Arbeiten war die Bauführerin im Mai 1981 zahlungsunfähig geworden. Eine aus fünf inländischen Gesellschaften bestehende Bau-Arbeitsgemeinschaft (in der Folge A***) übernahm ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16.7.1984 ereignete sich gegen 17.40 Uhr im Ortsgebiet von Wels auf der Kreuzung der Hans-Sachs-Straße mit dem Steiningerweg ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit dem von Gerhard T*** gehaltenen Moped KTM Hobby (O 76.607) und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Kombinationskraftwagen Mazda 323 (O 756.972) beteiligt waren. An dem vom Kläger gelenkten Moped entstand dabei Totalschaden in der Höhe von 6.000 S. Der dar... mehr lesen...
