Begründung: Das Erstgericht gab der auf den Anfechtungstatbestand des § 2 Z 3 AnfO gestützten Anfechtungsklage statt. Nach seinen für das Revisionsverfahren noch relevanten Feststellungen schuldet der Schuldner Ing. F*** V*** H*** dem Kläger unter anderem aus einem Darlehensvertrag vom 15. November 1982 DM 170.000,--, wovon der Kläger im vorliegenden Verfahren aber nur DM 44.000,-- geltend macht. Das Darlehen ist seit 28. April 1983 zur Zahlung fällig, Verzugszinsen wurden in Höhe... mehr lesen...
Begründung: Der Erstrichter erkannte die Beklagte schuldig, es im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes zu unterlassen, Teeprodukte mit Hinweisen wie "regt Herz und Kreislauf an", "macht munter", "wassertreibend", "verdauungsfördernd"; Sirups mit Hinweisen "bei Grippe, Schnupfen, Heiserkeit" und Roßkastanien sowie Kräuterelexiere mit Hinweisen auf "Venenschwäche", "Krampfadern", "Durchblutungsstörungen", zu bewerben (Punkt 1.). Dem klagenden Verband erteilte er die Er... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab dem auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen gerichteten Klagebegehren (Offenhalten eines Verkaufsgeschäftes an mehr als sechs Sonntagen im Jahr) statt und ermächtigte die klagende Partei gemäß § 25 Abs 3 UWG zur Veröffentlichung des Urteilsspruches in mehreren Zeitungen. Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil im Ausspruch über das Unterlassungsbegehren, wies aber das Veröffentlichungsbegehren in teilweiser Stattgebung der Berufung ab... mehr lesen...
Begründung: Der Vater war mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 18. September 1985, 10 P 783/75-116, zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 2.600 verpflichtet. Die Minderjährige schloß im Sommer 1986 die Handelsschule ab. Mit Ausnahme der Fächer Religion und Leibesübungen erhielt sie die Beurteilungen Befriedigend und Genügend. Sie begann im Schuljahr 1986/87 an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule in Wien 12. einen fünfsemestrigen Aufbaulehrg... mehr lesen...
Begründung: Am 19. September 1984 wurde Franz L*** als Radfahrer von einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW niedergestoßen und getötet. Die Klägerin erbrachte und erbringt Pensionsleistungen an die Hinterbliebenen nach Franz L***, und zwar an seine Witwe Anna L*** und die Kinder Manfred, Christine, Leopold, Anita und Günter L***, deren Ersatz sie im vorliegenden Rechtsstreit unter Berufung auf die im § 332 Abs 1 ASVG normierte Legalzession und unter Zugeständnis eines... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht unterbrach gemäß § 6 a ZPO den Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen Beendigung des beim Bezirksgericht Frankenmarkt gegen den Kläger zu SW 8/86 anhängigen Sachwalterschaftsverfahrens; es sprach aus, daß das Verfahren nur über Antrag der Parteien wieder fortgesetzt werde. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Klägers nur teilweise Folge. Es änderte den Beschluß des Erstgerichtes dahin ab, daß der Beisatz, das unterbrochene Verfahren werde nur über Antrag ... mehr lesen...
Begründung: Ein Schiedsgericht erkannte die Klägerin schuldig, der Beklagten S 1,155.594,70 samt Zinsen und die mit S 1,045.229 (darin enthalten S 19.839 Umsatzsteuer und S 827.000,-- Barauslagen) bestimmten Prozeßkosten zu bezahlen. Die Klägerin begehrte in ihrer beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klage den Ausspruch, daß dieser Schiedsspruch aufgehoben werde und unwirksam sei. Sie führt zur
Begründung: aus, ein Schiedsvertrag sei nicht wirksam zustandegekommen. Bei den im Kos... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 24.5.1985 beim Erstgericht eingebrachten Nichtigkeitsklage begehrte der Kläger die Nichtigerklärung des "gegen ihn" vom Erstgericht am 9.7.1984 erlassenen Versäumungsurteiles zu 6 Cg 199/84. Er brachte dazu im wesentlichen vor, ihm seien weder die Klage noch die Ladung zur ersten Tagsatzung, noch das Versäumungsurteil vom 9.7.1984 im Verfahren 6 Cg 199/84 des Landesgerichtes Linz zugestellt worden. Die Zustellung sei unter der Adresse Alserbachstraße 19, 109... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger buchte im Reisebüro Inge P*** auf Grund eines Kataloges der erstbeklagten Partei - die zweitbeklagte Partei ist deren persönlich haftende Gesellschafterin - für die Zeit vom 16. bis 30. August 1980 und zum Preise von DM 1.780 eine Ferienwohnung des angebotenen Typs Ity 0017 in Baia Domizia, Residence Lecci. Dieser Ort wurde im Katalog als im Golf von Gaeta zwischen Rom und Neapel an einem 9 km langen Sandstrand gelegen mit breitem Piniengürtel und m... mehr lesen...
Begründung: In der im
Spruch: genannten, mit dem Verfahren 5 Cg 444/83 des Erstgerichtes verbundenen Rechtssache machen die Erstklägerin als Witwe und die zweit- bis fünftklagenden Parteien als Waisen nach dem beim Unfall vom 31.1.1983 getöteten Ernst S*** Ansprüche gemäß § 1327 ABGB geltend. Das Erstgericht wies die Klage zur Gänze ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung, soweit sie sich gegen die Abweisung des gegen den Erstbeklagten gerichteten Klagebegehrens wendete, nicht Fo... mehr lesen...
Begründung: Zur Sicherung inhaltsgleicher Unterlassungsbegehren beantragte die Klägerin die Erlassung der einstweiligen Verfügung, der Beklagten im geschäftlichen Verkehr beim Handel mit Zubehörteilen für Autoradios, Lautsprecher, Kabeln und Potentiometern 1) jede Verwendung der Bezeichnung "C***", insbesondere in Katalogen, Prospekten, Beschriftungen sowie auf Verpackungsmaterial und Produkten, sowie 2) jede Verwendung der von der klagenden Partei hergestellten in Blg. ./L genau ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war Mitglied des H***-P*** K***, nie aber auch Mitglied des beklagten Verbandes. Dennoch erklärte ihn dieser mit Schreiben vom 3. April 1976 aus dem Verband für ausgeschlossen. Mit der am 11. Februar 1977 eingebrachten Klage (jetzt 9 Cg 10/84) begehrte der Kläger die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung von S 81.000,-- s.A. als Ersatz für den durch die Verweigerung der Deckung von acht Stuten erwachsenen Schaden. Er sei vom Pferdezuchtverei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte vom Beklagten in zwei gesondert eingebrachten Klagen einerseits die Bezahlung von 91.441,75 S sA als Kaufpreis für verschiedene Waren und andererseits 382.773 S sA als Restkaufpreis für eine Offset-Druckmaschine. Der Beklagte wendete ein, daß die am 22.Dezember 1982 gelieferte Druckmaschine wegen wesentlicher und unbehebbarer Mängel am 15.April 1983 gegen eine andere Maschine ausgetauscht worden sei. Auch diese habe aber wesentlich... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 Df
Rechtssatz: Wurde von den Unterinstanzen übereinstimmend das Zurechtbestehen eingewendeter Gegenforderungen verneint, ist die diesbezügliche Beurteilung nicht revisibel, wenn die einzelnen Gegenforderungen unter der Revisionsgrenze des § 502 Abs 3 ZPO liegen (Prinzip der nach Gründen gespaltenen Prüfung der Revisionszulässigkeit). Entscheidungstexte 5 Ob 560/87 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Juni 1981 beantragte der beklagte Autohändler bei der klagenden Bank einen Kredit an den Käufer seines Gebrauchtwagens BMW 520 i, Roland S***, in der Höhe von 78.728,40 S. Der zwischen dem Beklagten und Roland S*** vereinbarte Kaufpreis betrug 60.000 S, der restliche Darlehensbetrag setzte sich aus verschiedenen Gebühren zusammen. Der in 36 gleichen, aufeinanderfolgenden Monatsraten von je 2.186,90 S zurückzuzahlende Kredit wurde gewährt, der Kaufpreis von ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte im zweiten Rechtsgang ebenso wie im ersten Rechtsgang mit Sachbeschluß fest, daß für das im Haus der Antragsgegnerin in Graz, Lilienthalgasse 26, gelegene, aus Zimmer, Küche, Vorraum, WC und Dusche bestehende Mietobjekt zum Stichtag 1. Juni 1984 ein monatlicher Hauptmietzins von 1.710 S angemessen sei; der angemessene Mietzins sei daher von Juni 1984 bis einschließlich Juni 1985 um monatlich 1.290 S überschritten worden. Das Rekursgericht gab de... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin schloß mit den Beklagten eine Vielzahl von Leasingverträgen über technische Geräte, vornehmlich Fernseh- und Videogeräte. Im vorliegenden Rechtsstreit (die Klage wurde am 15. Jänner 1982 eingebracht) begehrte die Klägerin zuletzt die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 572.874,76 s.A. Dieses Begehren war darauf gestützt, daß eine größere Anzahl dieser Leasingverträge vorzeitig beendet worden sei. Die Beklagten hätten die sich au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte errichtete eine Werkstätte, für welche die L*** & K*** OHG die Installationsarbeiten durchführte. Es wurde vereinbart, daß die genannte OHG ihre sämtlichen Fahrzeuge im Betrieb des Beklagten reparieren läßt und bezüglich des offenen Werklohns und der anfallenden Reparaturkosten eine Gegenverrechnung erfolgt. Die L*** & K*** OHG stand mit der klagenden Partei in laufender Geschäftsverbindung und zedierte ihr aufgrund eines Abkommens laufend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand der beiden verbundenen Rechtsstreite sind jeweils Forderungen der Klägerin aus zwei verschiedenen Kreditverträgen: 1) Im verbundenen Akt resultiert die geltend gemachte Klagsforderung von 35.945 S s.A. aus dem von der Klägerin mit den beiden Beklagten am 16. Mai 1980 geschlossenen Abstattungskreditvertrag. 2) Im führenden Akt wird die Klagsforderung auf den von der Klägerin mit dem Erstbeklagten am 2. (richtig gemäß Beilage A: 14.) Mai 1979 abgeschl... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung In der vorliegenden Klage erheben die Kläger gegenüber den beklagten Parteien originäre Ansprüche nach § 1327 ABGB in der Höhe von insgesamt S 50.687,80 und sind insoweit formelle Streitgenossen im Sinne des § 11 Z 2 ZPO. Im übrigen machen sie vom Erblasser abgeleitete Forderungen als Quotengläubiger in der Höhe von S 302.500,-- geltend und sind diesbezüglich materielle Streitgenossen gemäß § 11 Z 1 ZPO, sodaß ihre Einzelans... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach § 502 Abs.1 Z 2 ZPO ist gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes ein weiterer Rechtszug unzulässig, soweit der Beschwerdegegenstand S 15.000 nicht übersteigt. Diese Bestimmung schließt alle Revisionen gegen Urteile der Berufungsgerichte aus, deren Streitgegenstand den genannten Schwellwert nicht übersteigt (Fasching, LB Rdz 1869). Bei Beurteilung des Streitgegenstandes sind mehrere Ansprüche, über die das Berufungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger behauptet, von der beklagten Partei ungerechtfertigt entlassen worden zu sein. Er begehrt aus diesem Titel die Zahlung eines der Höhe nach außer Streit stehenden Betrages von S 60.617,49 brutto s.A. an Kündigungsentschädigung, Weihnachtsremuneration und Abfertigung. Außerdem verlangt er die Zahlung von S 12.755,96 netto s. A.: Sein PKW sei auf einer von der beklagten Partei angeordneten Dienstfahrt beschädigt worden; er habe für die Schadensbehebung... mehr lesen...
Begründung: Nach den Ausführungen im berufungsgerichtlichen Urteil verschuldete der Zweitbeklagte als Lenker eines PKWs, dessen Halter der Erstbeklagte war, einen Verkehrsunfall, durch welchen die bei der klagenden Partei pflichtversicherte Angelika K*** am Körper so schwer verletzt wurde, daß sie seither arbeitsunfähig ist und Sozialversicherungsleistungen der klagenden Partei bezieht. Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 9. Juli 1969, 1 Cg 340/69-4, wurde festgestellt, d... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei bezog längere Zeit vom Kläger Fleischwaren. Diese Waren wurden jeweils am Freitag einer Woche von der beklagten Partei telefonisch bestellt und am darauffolgenden Montag von Anton P***, dem Ehegatten der Geschäftsführerin der beklagten Partei, beim Kläger abgeholt. Nach dem Verladen des Fleisches wurden Anton P*** jeweils die Rechnungen über die bezogenen Fleischwaren übergeben. Folgende Rechnungen sind noch unberichtigt offen: 27.7.1985 S 167.873; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 1.Jänner 1955 wurde zwischen dem am 4.Oktober 1919 geborenen Kläger und der beklagten Partei ein Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit begründet. Am 19.April 1962 wurde der Kläger zum Geschäftsführer und am 6.Juli 1962 zum hauptamtlichen Vorstandsmitglied der beklagten Partei bestellt. Am 6.Oktober 1981 wurde das Dienstverhältnis einvernehmlich aufgelöst. Dem Dienstverhältnis lag der Dienstvertrag vom 1.August 1962 (Beilage 1) zugrunde, der unter anderem fo... mehr lesen...
Begründung: In den vom Erstgericht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Rechtssachen kündigte die klagende Partei dem Beklagten die in der Parkgarage Wien 7, Burggasse 85-87 (47 C 197/85 des Erstgerichtes), bzw. Wien 1, Franz Josefs-Kai/Morzinplatz (48 C 289/85), vermieteten Räumlichkeiten (Abstellplätze) für den 31.12.1985 auf. Der Beklagte habe wiederholt gegen die Bestimmung des Mietvertrages, insbesondere das darin vereinbarte Konkurrenzverbot, verstoßen und ... mehr lesen...
Begründung: In den vom Erstgericht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Rechtssachen begehrt der Kläger, die Beklagte schuldig zu erkennen, die Beträge von S 37.377,-- s.A. (48 C 387/85), S 70.674,-- s.A. (48 C 448/85) und S 70.674,-- s.A. (48 C 547/85) zu bezahlen sowie das am Standort Wien 1, Singerstraße 8, Tür 13, betriebene gewerbliche Unternehmen zu räumen und geräumt zu übergeben (48 C 422/85). In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 14.1.19... mehr lesen...
Begründung: Die klagende "S*** A*** FÜR E***" (im folgenden: S***) vertreibt als Landesgesellschaft Strom und Erdgas. Das beklagte L*** DES B*** für Salzburg ist Herausgeber des "Wärmekuriers", einer "Zeitschrift des Salzburger Brennstoffhandels", welche "über Aktuelles und Interessantes auf dem Brennstoffmarkt informieren" und nach ihrem Impressum "der Information aller Salzburger Haushalte über aktuelle Gegebenheiten und Entwicklungen bei den verschiedenen Brennstoffen und Energ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zutreffend hat das Berufungsgericht den Streitgegenstand, über den es mit Teilurteil entschieden hat, - gemäß § 60 Abs. 2 JN - bewertet (§§ 502 Abs. 4 Z 2, 500 Abs. 2 Z 3 ZPO). Es ist zwar richtig, daß die Revision nach § 502 Abs. 4 Z 2 ZPO jedenfalls zulässig ist, wenn entweder das Haupt- oder das Eventualbegehren die dort festgelegte Wertgrenze übersteigt (SZ 27/238; Fasching Komm. ErgB 99), doch gilt das nur dann, wenn da... mehr lesen...
