Entscheidungen zu § 411 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1.171-1.200 von 1.639

RS OGH 1980/10/31 1Ob581/80, 1Ob525/90, 1Ob667/90, 7Ob612/93, 1Ob536/94, 6Ob211/98t, 10ObS218/01h, 5

Norm: AußStrG 2005 §43ZPO §411 AbZPO §411 Ca
Rechtssatz: Die bloße Lösung als Vorfrage in den Entscheidungsgründen löst die Bindungswirkung nicht aus. Eine zwei Entscheidungsgegenständen gemeinsame Vorfrage könnte daher in beiden Prozessen verschieden beurteilt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 581/80 Entscheidungstext OGH 31.10.1980 1 Ob 581/80 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 31.10.1980

RS OGH 1980/10/15 6Ob728/80

Norm: EheG §61 Abs3ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Der Anspruch der Beklagten auf Ausspruch des Verschuldens gemäß § 61 Abs 3 EheG ist mit dem vom Kläger im Vorprozeß erhobenen Anspruch auf Ehescheidung nach § 55 EheG in der alten Fassung nicht ident. Der Umstand, daß im Vorprozeß der Widerspruch der Beklagten gegen das auf § 55 EheG gestützte Scheidungsbegehren als zulässig angesehen wurde, hat daher für das Verfahren, in welchem über den Antrag der B... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.10.1980

RS OGH 1980/10/7 5Ob556/80, 5Ob548/81, 6Ob842/81, 2Ob644/86, 4Ob540/88, 4Ob556/91, 5Ob517/94, 6Ob191

Norm: AußStrG §18 AAußStrG §229 ffEheG nF §81EheG nF §82EheG §85EheG §94ZPO §411 CaZPO §411 Abs1 G
Rechtssatz: Auch im außerstreitigen Regelungsverfahrens ergangene Entscheidungen sind der Teilrechtskraft fähig, doch sind deren Grenzen unter Wahrung des Funktionszusammenhanges mit dem Privatrecht von der regelnden Aufgabe des Richters her zu bestimmen. Beantragen beide vormaligen Ehegatten die Zuweisung der Ehewohnung jeweils an sich und die Fr... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.10.1980

TE OGH 1980/4/24 8Ob39/80

Am 11. Jänner 1976 ereignete sich auf der Tuxer Landesstraße zirka 150 m vor der Ortstafel "Tux-Ortsteil Juns" ein Frontalzusammenstoß, an dem der vom Kläger gelenkte und gehaltene PKW Peugeot 504 mit Kennzeichen der Bundesrepublik Deutschland und der von der Erstbeklagten gelenkte und gehaltene, bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherte PKW Fiat 850 beteiligt waren. Durch den Unfall wurden beide Fahrzeuge beschädigt. Der Kläger begehrt den Ersatz seines Schadens in der Höhe von... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.04.1980

RS OGH 1980/4/24 8Ob39/80, 1Ob62/06h

Norm: ZPO §411 EZPO §467 AZPO §502 Abs1 A
Rechtssatz: Was nicht bereits Gegenstand der Anfechtung in der Berufung war, ist durch Eintritt der Teilrechtskraft schon im Berufungsverfahren unüberprüfbar geworden und kann daher nicht mehr Gegenstand der Überprüfung im Revisionsverfahren sein; Voraussetzung ist allerdings, daß dieser Teil nicht in einem untrennbaren Sachzusammenhang mit dem noch überprüfbaren Teil steht, also überhaupt selbständig i... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.04.1980

RS OGH 1980/4/24 8Ob39/80, 6Ob630/93, 1Ob204/03m, 7Ob91/13b

Norm: Geo §545 Abs3ZPO §391 CZPO §411 DZPO §496 Abs1
Rechtssatz: Wird ein dreigliedriges Urteil vom Berufungsgericht aufgehoben und zur Entscheidung nach Verfahrensergänzung an die erste Instanz zurückverwiesen, so wird von diesem Aufhebungsbeschluss nicht nur die Frage des Zurechtbestehens der Klagsforderung, sondern auch die Frage betroffen, ob und inwieweit die Gegenforderung zur Tilgung des als zu Recht bestehend erkannten Teiles der Hauptf... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.04.1980

TE OGH 1980/3/12 3Ob4/80

Ob der versteigerten Liegenschaft ist auf Grund des Schuldscheines und der Pfandbestellungsurkunde vom 29. April 1974/25. April 1975 in COZ 7 im Range der Anmerkung COZ 3 das Pfandrecht für die Darlehensforderung der F-KG von 35 Mill. S - ferner in COZ 8 das Pfandrecht für 12% Zinsen und 16% Verzugs- bzw. Zinseszinsen aus 35 Mill. S einverleibt. Mit dem vollstreckbaren Versäumungsurteil des Landesgerichtes Salzburg vom 14. Juni 1976, 9 Cg 286/76, wurden die Verpflichtete und eine Mits... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.03.1980

RS OGH 1980/3/12 3Ob4/80, 7Ob525/86, 5Ob67/90, 1Ob541/93, 1Ob545/95, 1Ob2123/96d, 1Ob354/97h, 4Ob47/

Norm: ZPO §411 Bf
Rechtssatz: Die Tatbestandswirkung oder Reflexwirkung des Urteils ist dann anzunehmen, wenn das historische Ereignis der Urteilsfällung für die Tatfrage des Folgeprozesses von Bedeutung ist, sei es, dass das Gesetz oder ein Rechtsgeschäft ausdrücklich an die Existenz eines Urteiles eine besondere (von der Rechtskraft, Gestaltungswirkung und Vollstreckbarkeit verschiedene) Rechtsfolge zB die Verjährungsfrist der Judikatsschulde... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.03.1980

RS OGH 1980/3/12 3Ob4/80, 1Ob545/95, 3Ob7/19d

Norm: ZPO §411 Bf
Rechtssatz: Bei der Tatbestandswirkung oder Reflexwirkung handelt es sich weder um eine Beweiswirkung noch um eine Folgewirkung der materiellen Rechtskraft. Entscheidungstexte 3 Ob 4/80 Entscheidungstext OGH 12.03.1980 3 Ob 4/80 1 Ob 545/95 Entscheidungstext OGH 29.05.1995 1 Ob 545/95 Auch; Veröff: SZ 68/103 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.03.1980

RS OGH 1980/3/12 3Ob4/80, 1Ob536/87

Norm: EO §213 IIAEO §213 IIIZPO §411 BdZPO §411 Ca
Rechtssatz: Die Rechtskraft eines von einer betreibenden Gläubigerin gegen die Verpflichtete erwirkten Leistungsurteils hindert nicht, die behauptete Ungültigkeit des Darlehensvertrages und die Unwirksamkeit des für die Darlehensforderung begründeten Pfandrechtes mit Widerspruch geltend zu machen. Entscheidungstexte 3 Ob 4/80 Entscheidu... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.03.1980

RS OGH 1980/3/12 3Ob4/80, 7Ob525/86

Norm: ZPO §411 AbZPO §411 Ba
Rechtssatz: Auch die inhaltliche Bindung an die rechtskräftige Entscheidung des Vorprozesses, welche zur Folge hat, daß die sachliche Behandlung und Prüfung über ein neues (nicht identisches) Klagebegehren ausgeschlossen ist, beschränkt sich als Folge der Rechtskraft grundsätzlich auf die Parteien und den "geltend gemachten Anspruch", über den im Urteil entschieden wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.03.1980

RS OGH 1980/3/11 5Ob530/80 (5Ob553/80), 5Ob790/80, 7Ob774/82, 10Ob434/97i, 6Ob54/06v, 6Ob161/06d, 6O

Norm: ABGB §1431 KEO §213 IEO §213 IIIEO §213 VEO §231ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Im Meistbotsverteilungsbeschluss wird über das auf Zuweisung eines bestimmten Betrages aus der Verteilungsmasse gerichtete Begehren entschieden, die Bereicherungsklage enthält hingegen das Begehren, den durch Zuweisung eines Betrages aus der Verteilungsmasse Bereicherten zur Herausgabe dieses Betrages an den Kläger zu verurteilen. Entscheidungstext... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.03.1980

TE OGH 1979/12/18 4Ob123/79

Die Direktion der beklagten Gebietskrankenkasse verhängte über den Kläger, ihren Dienstnehmer, am 7. März 1978 gemäß § 104 der Dienstordnung A für die Angestellten bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs (DO.A) die Ordnungsstrafe des Verweises, verbunden mit einer Geldbuße in der Höhe von 2% des ihm gebührenden Monatsbezuges, mit der Begründung: , er habe sich am 28. Feber bzw. am 1. März 1978 geweigert, einer dienstlichen Weisung seines Vorgesetzten nachzukommen. Der Ergreifung ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.12.1979

RS OGH 1979/12/14 1Ob781/79, 8Ob608/86

Norm: AußStrG §18 AHaager Unterhaltsstatutabk Art1Haager Unterhaltsstatutabk Art5Haager Unterhaltsvollstreckungsabk Art3ZPO §411 E
Rechtssatz: Auch wenn ein schweizerisches Gericht nicht nur die Vaterschaft eines Schweizers betreffend ein uneheliches österreichisches Kind feststellte, sondern ihn auch zur Bezahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages bis zum zurückgelegten 18. Lebensjahr verurteilte, kann das österreichische Vormundschaftsgeri... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.12.1979

TE OGH 1979/11/14 6Ob673/79

Die beiden Kläger schlossen am 18. November 1970 mit dem Rechtsvorgänger der beiden Beklagten, Dipl.-Ing. St., einen Mietvertrag über eine im ersten Stock des Hauses Graz, K-Straße 49, gelegene Wohnung. Es wurde ein wertgesicherter monatlicher Mietzins von 2200 S vereinbart. Das Mietverhältnis begann am 1. Dezember 1970. Der Nachlaß des am 28. Jänner 1972 verstorbenen Dipl.-Ing. St. wurde vom Bezirksgericht für ZRS Graz der Mutter der Beklagten zu einem Viertel und den beiden Beklagte... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.11.1979

RS OGH 1979/11/13 5Ob700/79, 7Ob742/79, 5Ob790/80, 8Ob18/84, 8Ob543/83, 1Ob561/92, 1Ob574/95, 10Ob16

Norm: ZPO §411 AaZPO §411 Bf
Rechtssatz: Identität des Anspruches der Parteien und des rechtserzeugenden Sachverhaltes müssen (als Erfordernis jeglicher Rechtskraftwirkung) sowohl bei der Einmaligkeitswirkung als auch bei der Bindungswirkung gegeben sein. Entscheidungstexte 5 Ob 700/79 Entscheidungstext OGH 13.11.1979 5 Ob 700/79 7 Ob 742/79 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.11.1979

RS OGH 1979/11/13 5Ob700/79, 3Ob616/78, 9ObA203/91 (9ObA204/91), 9ObA75/94, 9Ob1577/94, 1Ob527/94, 3

Norm: ZPO §411 AaZPO §411 Bf
Rechtssatz: Die Bindungswirkung der Rechtskraft schließt nur die Verhandlung, Beweisaufnahme und neuerliche Prüfung des rechtskräftig entschiedenen Anspruches aus, nicht aber die Verhandlung und Entscheidung über das neue Klagebegehren. Entscheidungstexte 5 Ob 700/79 Entscheidungstext OGH 13.11.1979 5 Ob 700/79 3 O... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.11.1979

RS OGH 1979/11/13 5Ob700/79, 5Ob530/80 (5Ob553/80), 5Ob790/80, 3Ob247/10k, 4Ob104/17y

Norm: ZPO §411 AaZPO §411 Bf
Rechtssatz: Das Erfordernis einer Identität der Begehren besteht nur für die Einmaligkeitswirkung der Rechtskraft, die eine zweite Sachentscheidung über dasselbe Begehren ausschließt. Die Bindungswirkung der Rechtskraft setzt gerade voraus, dass die Begehren nicht ident sind und auch nicht das eine Begehren bloß die Negation des anderen ist. Entscheidungstexte 5 Ob... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.11.1979

TE OGH 1979/10/24 3Ob616/78

Die Beklagten sind Miteigentümer des Hauses Wien 1, G-Gasse 5, die Erstbeklagte zu 7/24-, die Zweitbeklagte zu 1/4- und die Drittbeklagte - seit 1973 als Gesamtrechtsnachfolgerin der Margarethe L - zu 5/60-Anteilen. Ferner sind Miteigentümer dieses Hauses Erika W zu 1/8 und das Bankhaus Sch. - seit 18, Oktober 1973 als Rechtsnachfolger der Gertrude C und des Dr. S - zu 1/4. Mit der am 13. März 1977 eingebrachten Klage begehrt der Kläger von den Beklagten zur ungeteilten Hand den Ers... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.10.1979

RS OGH 1979/10/24 3Ob616/78, 1Ob527/94, 10Ob335/97f, 5Ob17/10a, 5Ob220/10d, 3Ob167/13z, 1Ob48/14m, 1

Norm: ZPO §179ZPO §226 AZPO §411 AaAußStrG 2005 §43 Abs1
Rechtssatz: Ein neues Vorbringen ist durch die Rechtskraft dann nicht präkludiert, wenn es mit dem Prozessstoff des ersten Rechtsstreites nicht im Zusammenhang steht. Entscheidungstexte 3 Ob 616/78 Entscheidungstext OGH 24.10.1979 3 Ob 616/78 Veröff: SZ 52/151 = JBl 1980,54 1 Ob 527... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.10.1979

RS OGH 1979/10/24 3Ob616/78, 1Ob569/83, 7Ob654/85, 1Ob527/94, 3Ob502/95, 10Ob335/97f, 5Ob240/00f, 7O

Norm: ZPO §411 AaZPO §411 BaZPO §530 AAußStrG 2005 §43 Abs1
Rechtssatz: Es ist nicht zulässig, den abgeurteilten Rechtsanspruch ohne Vorliegen der Voraussetzung der Wiederaufnahmsklage deshalb neuerlich geltend zu machen, weil der Tatbestand schon zur Zeit der ersten Entscheidung sich anders dargestellt hat als er vorgetragen oder ermittelt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 616/78 Entschei... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.10.1979

RS OGH 1979/10/24 3Ob616/78, 1Ob569/83, 1Ob527/94, 4Ob2023/96w, 10Ob335/97f, 7Ob142/06t, 5Ob17/10a,

Norm: ZPO §411 AaZPO §530 AAußStrG 2005 §43 Abs1
Rechtssatz: Die bei Schluß der Verhandlung bereits existenten und für den erhobenen Anspruch rechtserheblichen Tatsachen können lediglich unter den Voraussetzungen des § 530 ff ZPO zur
Begründung: einer Wiederaufnahmsklage herangezogen werden, nicht aber zur
Begründung: einer neuerlichen Klage. Entscheidungstexte 3 Ob 616/78 Entscheidungste... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.10.1979

RS OGH 1979/10/16 4Ob542/79, 7Ob563/79, 4Ob136/80, 4Ob584/83, 10ObS85/90, 10ObS96/90, 4Ob529/91 (4Ob

Norm: ZPO §240 CIIc1ZPO §411 E
Rechtssatz: Die Rechtskraftwirkungen eines Urteiles sind gemäß dem § 411 Abs 2 ZPO bei sonstiger Nichtigkeit des nunmehrigen Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 4 Ob 542/79 Entscheidungstext OGH 16.10.1979 4 Ob 542/79 7 Ob 563/79 Entscheidungstext OGH 06.12.1979 7 Ob 563/79 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.10.1979

RS OGH 1979/10/16 4Ob542/79

Norm: ZPO §411 Bf
Rechtssatz: Das Urteil, mit welchem auf Löschung einer widerrechtlich erwirkten Pfandrechtslöschung erkannt wurde, das aber nicht auf die Frage, inwieweit die Hypothekarschuld zufolge Zahlung bereits - teilweise - getilgt, die Pfandrechte daher gar nicht mehr voll forderungsbekleidet gewesen sein könnten und daher im entsprechenden Umfang zu löschen gewesen wären, eingeht, entfaltet keine Bindungswirkung hinsichtlich der späte... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.10.1979

TE OGH 1979/8/30 6Ob608/79 (6Ob568/79)

Der Kläger richtete seine u. a. auf § 19 Abs. 2 Z. 3, 10, 11 und 13 MG gestützte gerichtliche Aufkündigung 1. gegen die Verlassenschaft nach Edith K, "vertreten durch Khaled K im Sinne des MG eintrittsberechtigter Ehegatte" und 2. gegen diesen selbst "(als eintrittsberechtigter Ehegatte der Verstorbenen)". Nach dem Amtsvermerk vom 18. Oktober 1976 über ein am 12. Oktober 1976 geführtes Ferngespräch ersuchte der Klagevertreter die Kündigung "den Erben Khaled K" zuzustellen. Die an Kh... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.08.1979

RS OGH 1979/8/30 6Ob568/79 (6Ob608/79), 1Ob89/06d, 2Ob232/08v, 10Ob52/14s

Norm: ZPO §411 CbZPO §571
Rechtssatz: Der gerichtliche Beschluss über eine Aufkündigung wird der Rechtskraft teilhaftig. Entscheidungstexte 6 Ob 568/79 Entscheidungstext OGH 30.08.1979 6 Ob 568/79 Veröff: SZ 52/125 1 Ob 89/06d Entscheidungstext OGH 28.11.2006 1 Ob 89/06d 2 Ob 232/08v ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.08.1979

RS OGH 1979/7/3 5Ob610/79, 5Ob700/79, 10ObS249/89

Norm: ZPO §411 CaZPO §411 Cc
Rechtssatz: Die Rechtskraft eines Urteiles ist grundsätzlich auf den bei Schluß der Verhandlung erster Instanz vorliegenden rechtserheblichen Sachverhalt beschränkt. Entscheidungstexte 5 Ob 610/79 Entscheidungstext OGH 03.07.1979 5 Ob 610/79 5 Ob 700/79 Entscheidungstext OGH 13.11.1979 5 Ob 700/7... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.07.1979

TE OGH 1979/6/27 6Ob625/79

Das Erstgericht hat über das Vermögen des A B mit Wirkung vom 5. Jänner 1978 den Konkurs eröffnet und den Kläger zum Masseverwalter bestellt. In dieser Eigenschaft ficht er mittels der am 21. Dezember 1978 eingebrachten Klage die Verpfändung einer in die Masse fallenden Liegenschaft durch den nunmehrigen Gemeinschuldner und dessen Ehefrau zugunsten einer damals bereits bestandenen Warenlieferungsforderung des Beklagten an. Der Beklagte wendete unter anderem den Anfechtungsausschluß ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.06.1979

RS OGH 1979/6/27 6Ob632/79, 4Ob523/81, 1Ob705/83, 2Ob644/86, 8Ob666/86, 8Ob504/87, 4Ob514/91, 6Ob630

Norm: AußStrG §18 AZPO §411 CaZPO §411 Cb
Rechtssatz: Der Grundsatz der Wahrung der Teilrechtskraft kommt nur dann nicht zur Geltung, wenn der unangefochten gebliebene Teil höchstens scheinbar formell, inhaltlich aber gar nicht selbständig in Rechtskraft erwachsen konnte, sondern in einem untrennbaren Sachzusammenhang mit der noch überprüfbaren Entscheidung steht. Davon kann nicht gesprochen werden, wenn wenigstens eine quantitative Scheidung d... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.06.1979

RS OGH 1979/6/27 6Ob625/79, 3Ob101/95, 5Ob43/01m, 5Ob187/01p, 5Ob256/04i, 5Ob35/10y, 5Ob206/14a, 5Ob

Norm: ZPO §411 CbZPO §425AußStrG 2005 §42AußStrG 2005 §43GBG §95GBG §101
Rechtssatz: Abweisende Entscheidungen des Grundbuchsgerichtes über Einverleibungsbegehren werden nicht nur einer formellen, sondern auch einer materiellen, Gericht und Beteiligte bindenden Rechtskraft teilhaft. Auch die materielle Rechtskraftwirkung abweisender Entscheidungen im Grundbuchsverfahren unterliegt subjektiven Grenzen und erfasst nur die Beteiligten des Grundbuc... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.06.1979

Entscheidungen 1.171-1.200 von 1.639