Norm: ZPO §411
Rechtssatz: Die Voraussetzungen für eine materielle Bindungswirkung liegen unter anderem dann vor, wenn das Begehren das begriffliche Gegenteil des bereits rechtskräftig entschiedenen Anspruches ist. Das Ausmaß der Bindungswirkung wird zwar nur durch den Urteilsspruch bestimmt, doch sind die
Entscheidungsgründe: zur Auslegung und Individualisierung des rechtskräftig entschiedenen Anspruchs heranzuziehen. Dies gilt insbesondere dan... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 AaZPO §411 Ba
Rechtssatz: Auch die rechtskräftige Verneinung einer Rechtskraftwirkung des Urteils des Vorprozesses (hier: Sachabweisung) steht der Wahrnehmung der materiellen Bindungswirkung nicht entgegen. Entscheidungstexte 14 Ob 87/86 Entscheidungstext OGH 03.06.1986 14 Ob 87/86 14 Ob 88/86 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 AaZPO §411 Ba
Rechtssatz: Die Voraussetzungen für eine Bindungswirkung liegen unter anderem dann vor, wenn die Entscheidung des neuen Anspruches von dem Inhalt der rechtskräftig entschiedenen Streitsache notwendig abhängt. Entscheidungstexte 14 Ob 88/86 Entscheidungstext OGH 03.06.1986 14 Ob 88/86 8 Ob 1501/88 E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1.April 1949 bis zu seiner Pensionierung am 1. Juni 1974 aktiver Dienstnehmer der beklagten Partei. Die beklagte Partei rechnete ihm fünf Jahre an Vordienstzeiten sowie beim vorzeitigen Übertritt in den Ruhestand, ohne daß er einen Rechtsanspruch gehabt hätte, weitere vier Jahre an, so daß er mit insgesamt 35 anrechenbaren Dienstjahren den vollen Pensionsanspruch erwarb. Der Pensionsanspruch des Klägers richtet sich nach der Pensionsordnung,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt der beklagten Partei gegenüber die Feststellung seines Rechtes auf Gewährung einer Pension in jener Höhe, wie sie jeweils den Pensionsbezügen pensionierter Bediensteter der beklagten Partei in der Bezugsstufe 34 des Bezugsschemas für die Verwendungsgruppe I mit der vollen Dienstzeit von 35 Jahren entspricht. Zur
Begründung: führt er im wesentlichen aus, er beziehe von der beklagten Partei eine Pension unter Zugrundelegung der Bezugsstufe 33 d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte und ihr Ehegatte August L*** errichteten am 5.Juli 1951 eine allgemeine Gütergemeinschaft unter Lebenden. Sie sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 25 KG Weichstetten "Hendlhuebergut"; die Beschränkung durch die Gütergemeinschaft ist im Grundbuch einverleibt. August L***, der bei der Klägerin Kredite aufgenommen hatte, wurde mit Versäumungsurteil des Landesgerichtes Linz vom 22.Dezember 1983 verurteilt, der Klägerin 1,851.611,08 S samt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 46 KG Gries am Brenner, zu deren Gutsbestand unter anderem die Grundstücke 48 und 208/3 gehören. Der Beklagte ist zu 6/8-Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft der EZ 45 KG Gries am Brenner, zu deren Gutsbestand unter anderem die Grundstücke 47/1 und 204/3 gehören. Das Grundstück 47/1 grenzt im Norden unmittelbar an das Grundstück 208/3; das Grundstück 204/3 schließt im Westen an diese beiden Grundstücke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zum Zwecke der Errichtung des Neubaues des A*** K*** (AKH) wurde vorerst von der Republik Ö*** und der Stadt WIEN eine Arbeitsgemeinschaft (A***) gebildet, die für die Durchführung aller mit dem Neubau des AKH im Zusammenhang stehenden Aufgaben zuständig war. Mit Wirkung vom 8.9.1975 wurde die A*** beendet und mit Wirkung vom 9.9.1975 die "A*** K*** WIEN, Planungs- und Errichtungs - AG" gegründet. Dipl.Ing.Adolf W*** wurde dabei zu einem der Vorstandsmitgliede... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger beantragten mit der vorliegenden Klage die Erlassung folgenden Urteiles: A): Es werde rückwirkend mit dem 20.9.1978 aufgehoben bzw. als nichtig erklärt: a) der zwischen den Streitteilen (in eventu der zwischen der Erstklägerin und den Beklagten) am 20.9.1978 abgeschlossene Vertrag mit dem sich aus der Beilage ./2 ergebenden Inhalt; b) die gleichzeitig zwischen den Klägern und dem Erstbeklagten abgeschlossene Vereinbarung mit dem Inhalt laut Beilage ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind verheiratet. Die Klägerin begehrt einen Unterhalt von 2.000 S für den Monat Oktober 1982 und ab 1.November 1982 einen Unterhalt von 3.000 S monatlich. Bei der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 22.Oktober 1982 (ON 2) anerkannte der Beklagte einen Unterhaltsbetrag von 1.000 S. Er behauptete, daß er diesen Betrag auch bezahle. Erst mit Schriftsatz vom 17.August 1984 (ON 27) beantragte die Klägerin die Fällung eines Teilanerkenntnisurteils... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind je zu einem Drittel Miteigentümer der Liegenschaft EZ.187 Katastralgemeinde Villach, die aus dem Grundstück 365/3 Baufläche mit dem Haus Akazienweg 2 und den Gartengrundstücken 516/1 und 516/7 besteht. Weitere Miteigentümerin zu einem Drittel ist Mag.Ines P***. Diese räumte mit notariellem Übergabsvertrag vom 18.September 1979 an ihrem Miteigentumsanteil der Beklagten auf Lebensdauer das Fruchtgenußrecht ein. Mag.Ines P*** wohnte bis Ende ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Urteil des Erstgerichtes vom 9.Mai 1973, 39 c Cg 105/72-18, in diesem Umfang bestätigt durch die Urteile des Oberlandesgerichtes Wien vom 16.Jänner 1974, 6 b R 227/73, und des Obersten Gerichtshofes vom 27.Juni 1974, 7 Ob 85, 129/74, wurde das Begehren der klagenden Partei auf Feststellung des Nichtzurechtbestehens der vom beklagten Bundesland in den Rechnungsabschlüssen seit 1968 als Teil einer 80 Mio. S-Forderung gegen die klagende Bank ausgewiesen, von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien, deren Ehe mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 7.Oktober 1981, 15 Cg 93/81-12, geschieden worden ist, sind je zur Hälfte Miteigentümer der nur aus dem Grundstück 309/17, Wohnhaus in Judendorf, Murfeldsiedlung 24, bestehenden Liegenschaft EZ.1666 Grundbuch Judendorf-Straßengel, deren Einheitswert zum 1.Jänner 1983 S 357.000,-- betrug. In der am 14.Dezember 1984 eingebrachten, mit S 357.000,-- bewerteten, als ... mehr lesen...
Begründung: Im Außerstreitverfahren zur Bestimmung der Höhe der Enteignungsentschädigung entschied das Bezirksgericht Schwechat mit dem Beschluß vom 26.7.1983, GZ. Nc 109/74-226, daß die nunmehrige Klägerin dem Enteigneten Ing.Rudolf B die mit S 5,886.593,60 bestimmte weitere Entschädigung binnen vierzehn Tagen nach Zustellung dieses Beschlusses und "für den Fall des Verzuges" mit der Bezahlung des Kapitalbetrages auch 4 % Zinsen aus dem Kapitalbetrag ab Zustellung dieses Beschlusse... mehr lesen...
Norm: EO §310 Abs2ZPO §411 BaZPO §411 Bd
Rechtssatz: Das Urteil im Drittschuldnerprozeß hat Rechtskraftwirkung auch gegen den Verpflichteten. Entscheidungstexte 8 Ob 528/85 Entscheidungstext OGH 11.12.1985 8 Ob 528/85 SZ 58/205 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0004205 Dokumentnum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Peter Z*** Glasbau Gesellschaft m.b.H. & Co. KG wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Linz vom 6. September 1982, S 49/82, der Konkurs eröffnet. Peter Z*** wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Linz vom 15. November 1983, 28 E Vr 812/81-33, unter anderem des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und Z 2 StGB schuldig erkannt; es wurde ihm unter anderem zur Last gelegt, daß er als verantwortlicher Geschä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile, jugoslawische Staatsangehörige, und zwar Staatsangehörige der Teilrepublik Slowenien, haben am 29.April 1950 in Slowenien die Ehe geschlossen. Dieser Ehe entstammen zwei bereits selbsterhaltungsfähige Töchter. Beide Teile leben seit 1964 mit Unterbrechungen in Österreich. Im März 1981 verließ der Beklagte die eheliche Wohnung; seither leben beide Teile voneinander getrennt. Mit Anerkenntnisurteil des Bezirksgerichtes Dornbirn vom 17.März 1981 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, die österreichische Staatsbürgerin ist und der Beklagte, ein franzäsischer Staatsangehöriger, haben am 23.8.1980 vor dem Standesamt Wien-Landstraße die Ehe geschlossen. Derzeit wohnt die Klägerin in Wien, der Beklagte hingegen in Frankreich. Der Beklagte brachte am 1.10.1983 in Frankreich eine auf Verschulden der Klägerin gestützte Ehescheidungsklage ein. Mit ihrer am 1.3.1984 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrt die Klägerin die Ehescheidung aus de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13. 8. 1979 wurde der Ehegatte der Klägerin bei einem Verkehrsunfall als Insasse eines vom Erstbeklagten gelenkten und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKWs getötet. Der Erstbeklagte wurde deshalb mit dem rechtskräftig gewordenen Urteil des Kreisgerichtes Krems an der Donau vom 7. 5. 1979, 10 E Vr 121/79-26, wegen des Vergehens nach § 80 StGB verurteilt, weil er durch Fahren in alkoholisiertem Zustand und durch Einhaltung einer überhöhten Gesch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt in Lustenau einen Handel mit Altmaterial. Auf seinem Betriebsgelände standen zwei Hallen; in einer von ihnen wurden ausschließlich gepreßte Stoffballen gelagert. Am 2. März 1982 verschafften sich der minderjährige Beklagte und seine beiden gleichfalls minderjährigen Freunde Andreas C und Herbert D wie schon an den beiden vorangegangenen Tagen unbemerkt den Zugang zu dieser Halle. Herbert D hatte zwei Kerzen und eine Fackel mitgebracht, der Be... mehr lesen...
Begründung: Die Liegenschaft EZ 54 KG Gloggnitz mit dem Haus Nr. 56 in Gloggnitz steht nach wie vor im bücherlichen Eigentum des Hans D. Auf dieser Liegenschaft sind zugunsten der Klägerin mehrere Hypotheken einverleibt. Zugunsten der den Hypotheken zugrundeliegenden Forderungen hat die Klägerin Exekutionstitel erlangt und auch vergeblich Exekutionen gegen Hans D geführt. über das Vermögen des Hans D wurde am 26.5.1977 der Konkurs eröffnet. Im Zuge des Konkursverfahrens wurden die R... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist zu 3/4-Anteilen, die Antragsgegnerinnen sind zu je 1/8-Anteil Miteigentümer der Liegenschaft EZ 74 KG Innsbruck. Die Antragsgegnerinnen sind außerdem gemeinsam Mieter des rechts vom Hauseingang im Erdgeschoß dieses Hauses gelegenen Geschäftslokales. Früher waren sie auch Mieter einer Wohnung im dritten Stock dieses Hauses. Die mit Ermächtigung des Erstgerichtes (Beschluß vom 21. Februar 1980, 5 Nc 1/80-7) eingebrachte gerichtliche Aufkündigung der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Vorinstanzen haben einen auf 350.000 S s.A. gerichteten Wechselzahlungsauftrag erlassen. Diesem Auftrag lag ein ursprünglicher Blankowechsel zugrunde, der von der Klägerin im Hinblick auf einen dem Beklagten gewährten, noch nicht rückgezahlten Kredit samt Nebenspesen ausgefüllt worden war. Bei ihren Entscheidungen gingen die Vorinstanzen davon aus, daß der Beklagte der deutschen Sprache so weit mächtig ist, daß er die über den Kredit und die Rückzahlungsverp... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden nur Beklagte) ist zu 1/3-Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 477 KG Oberlaa-Land. Mit Kaufvertrag vom 1. Oktober 1982 verkaufte sie ihre Miteigentumsanteile der klagenden und gefährdeten Partei (im folgenden nur Klägerin). Nach Punkt XII des Kaufvertrages erteilte die Beklagte im Hinblick auf die Dauer der Einverleibung des Eigentumsrechtes der Klägerin ihre Einwilligung zur Einverleibung eine... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Bescheid vom 7.August 1967 wurde gemäß § 15 der Innsbrucker Bauordnung ein Bauvorhaben bewilligt, das sich u.a. auf die Grundstücke 1693/1, 1693/3 und 1693/4, je KG Hötting erstreckt. Hiebei wurde den Grundeigentümern die Auflage erteilt, den vor den rechtskräftig festgelegten Straßenfluchtlinien liegenden Grund über Verlangen der F G kostenlos und lastenfrei ins öffentliche Gut zu übertragen. Mit rechtskräftigem Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruc... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Ab
Rechtssatz: Ist mit rechtskräftigem Scheidungsurteil ausgesprochen, daß der Kläger (im Scheidungsverfahren) die Zerrüttung allein verschuldet hat, ist mit Rechtskraftwirkung für den Unterhaltsstreit festgestellt, daß die Ehe ausschließlich durch Eheverfehlungen desselben zerrüttet wurde. Damit ist zwangsläufig auch mitausgesprochen, daß die Beklagte solche krasse Eheverfehlungen, wie sie die Unterhaltsverwirkung voraussetzt, n... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte erwirkte am 3. August 1978 zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 114.999,20 samt Zinsen und Kosten auf Grund des Versäumungsurteiles des Erstgerichtes vom 18. Mai 1978, GZ 6 Cg 180/78-2 die zwangsweise Pfandrechtsbegründung durch die bücherliche Einverleibung des Pfandrechtes auf die dem Schuldner gehörige Liegenschaft EZ 4464 der Katastralgemeinde Lustenau. Am 2. Juli 1979 eröffnete das Landesgericht Feldkirch über das Vermögen des Schuld... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Zivilingenieur für Feuerungs- und Gastechnik. Die Klägerin ist aus der Fusionierung der Burgenländischen Gasverordnungs-gesellschaft mbH (BVG) und der Burgenländischen Erdölgewinngesellschaft mbH (Begas) hervorgegangen. Der Beklagte war von der Gründung der BVG im Jahre 1970 bis zum 20. Dezember 1979 deren alleiniger Geschäftsführer. Aufgabe der BGV war die Erdgasversorgung des Burgenlandes. Dazu war zunächst die Anlage von Hochdruckleitungen erforderli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Miteigentümerin der beiden Salzburger Liegenschaften EZ 470 und EZ 646 KG Bergheim II. Sie hatte die erstgenannte Liegenschaft im Herbst 1960 und die andere im Frühjahr 1965 jeweils gemeinsam mit ihrem damaligen Ehegatten, den sie im Juli 1960 geheiratet hatte und von dem sie 1971 wieder geschieden worden war, gekauft; auf Grund der Kaufverträge war jeweils auf einem Hälfteanteil der Liegenschaften das Eigentum der Klägerin und das ihres Ehemann... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 30.11.1978 ereignete sich zwischen dem von Josef D gelenkten und vom Kläger gehaltenen Autobus Kennzeichen O 327.338 und dem vom Erstbeklagten gelenkten LKW Kennzeichen O 231.225 auf der Bundesstraße 1 im Gemeindegebiet Asten ein Verkehrsunfall, bei dem Josef D getötet und der Autobus schwer beschädigt wurde. Halter des LKW war Karl C sen. Sowohl dieser als auch seine Erbin Lieselotte C sind während des Verfahrens gestorben. Die Verlassenschaft der Letztgenan... mehr lesen...
