Norm: ZPO §233ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Die Idealvorstellung des Gesetzes geht dahin, daß ein und derselbe Sachverhalt nur eine richtige Entscheidung ermöglicht. Streitanhängigkeit muß also dann angenommen werden, wenn unter Zugrundelegung dieser Idealvorstellung zwei verschiedene Entscheidungen denkunmöglich wären. Lassen dagegen zwei verschiedene Verfahren auch zwei verschiedene Entscheidungen denkmöglich erscheinen, ist Streitanhängigkeit nich... mehr lesen...
Norm: AußStrG §18 AWEG §26 Abs2ZPO §411 Ca
Rechtssatz: Teilrechtskraft tritt in Ansehung jener Miteigentümer, die die rekursgerichtliche Entscheidung nicht angefochten haben, wegen des innigen, eine Entscheidung hinsichtlich aller Miteigentümer erfordernden Sachzusammenhanges und der dadurch entstehenden Möglichkeit, daß die künftige Entscheidung unmittelbar in die Rechte aller Miteigentümer eingreift, nicht ein. Entsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 18. 10. 1980 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der Lenker eines von der Klägerin gehaltenen und Maria P***** als Lenkerin eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten, von Rudolf P***** gehaltenen Kraftfahrzeugs beteiligt waren. Am Kraftfahrzeug der Klägerin entstand ein Schaden von 6.267 S während der Schaden an dem bei der Beklagten versicherten Fahrzeug 7.760,86 S betrug. Nicht mehr strittig ist, dass die beiden Lenker den Unfall je zur Hälfte ve... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Ca
Rechtssatz: Die in der Entscheidung enthaltene Beurteilung von Vorfragen erwächst ebensowenig in Rechtskraft wie die Tatsachenfeststellungen des Gerichtes, die es zur Gewinnung des für die Subsumption erforderlichen Tatbestandes benötigt. Entscheidungstexte 6 Ob 761/82 Entscheidungstext OGH 23.06.1983 6 Ob 761/82 Veröff: JBl 1984,489 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrte die Bezahlung von 704 394.75 S. Er behauptete, dieser Betrag setze sich zusammen aus den Kosten der Behebung von Schäden an einem dem beklagten Verein untervermieteten und von diesem am 28. 2. 1974 zurückgestellten Mietobjekt sowie den nicht beglichenen Gebühren für Licht, Gas und Wasser, den Ersatzbeträgen für abhanden gekommene oder vernichtete Einrichtungsgegenstände, Schadenersatzleistungen des Klägers an die Hauseigentümerin und den Kosten der Dokumentation de... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AhAußStrG §16 BII2K1AußStrG §18 AEO §10a AZPO §411 Aa
Rechtssatz: Wurde ein Antrag des unterhaltspflichtigen Vaters, seine in einem Bruchteil seiner Bezüge festgelegten Unterhaltsverpflichtung in einen Titel mit einem fixen Betrag umzuwandeln, rechtskräftig abgewiesen, verstößt eine spätere, auf einen neuen, keine wesentliche nachträgliche Tatbestandsänderung aufzeigenden Antrag zurückgehende Umwandlung gegen die auch über einen... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 G
Rechtssatz: Die Rechtskraft eines Beschlusses, mit dem ein Rekurs als unzulässig zurückgewiesen wird, ist nicht davon abhängig, ob dieser Beschluß auch einer anderen Partei des Verfahrens zugestellt wurde (die bereits die unzulässig angefochtene Entscheidung in Rechtskraft erwachsen ließ). Entscheidungstexte 7 Ob 601/83 Entscheidungstext OGH 26.05.1983 7 Ob 601/8... mehr lesen...
Norm: ABGB §362ABGB §523 CaABGB §523 CbABGB §523 CcZPO §14 BcZPO §14 BdZPO §411 Ba
Rechtssatz: Ein sich durch Fremdbenützung gestört fühlender Grundeigentümer hat auch dann, wenn sich die Störungshandlung etwa als Anmaßung einer Grunddienstbarkeit zugunsten eines im Miteigentum stehenden Grundstückes darstellen sollte, die Wahl, gemäß § 362 ABGB mit "schlichter" Unterlassungsklage den Störer allein zu belangen (wobei über ein von diesem eingewa... mehr lesen...
Am 28. 11. 1977 gegen 7 Uhr stieß der Kläger mit seinem Motorfahrrad auf der Kreuzung Linz, L-Straße - F-Weg, mit dem vom Erstbeklagten gelenkten und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten VW-Kastenwagen, Kennzeichen L 15.048, zusammen, wodurch er schwere Verletzungen erlitt und an seinem Fahrzeug Schäden entstanden. Der Erstbeklagte wurde wegen dieses Unfalles vom Bezirksgericht Linz im Verfahren 16 U 2280/77 rechtskräftig des Vergehens nach § 88 Abs. 1 und 4 StGB schu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E2ABGB §1380 FABGB §1380 HZPO §228 HZPO §411 Ba
Rechtssatz: Die Rechtskraft eines Feststellungsurteils hindert im nachfolgenden Leistungsstreit nicht den Einwand, daß die dort geltend gemachte Forderung bezahlt oder durch Vergleich bereinigt worden sei. Entscheidungstexte 8 Ob 156/82 Entscheidungstext OGH 30.09.1982 8 Ob 156/82 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Das vom Beklagten im Hauptverfahren eingewendete Prozeßhindernis der rechtskräftig entschiedenen Streitsache ist auch bei einem Beschluß, mit dem über einen Antrag auf einstweilige Verfügung entschieden wird, zu beachten ("Das Fenster"). Entscheidungstexte 4 Ob 374/82 Entscheidungstext OGH 21.09.1982 4 Ob 374/82 Veröff: ÖBl 1983,16 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §190 AZPO §269ZPO §272 AZPO §411 AbZPO §411 CaAußStrG 2005 §43 Abs1
Rechtssatz: Die Feststellung von Tatsachen erfolgt in jedem Rechtsstreit ohne Bindung an die Beurteilung in einem Vorprozess. Entscheidungstexte 7 Ob 799/81 Entscheidungstext OGH 29.07.1982 7 Ob 799/81 Veröff: SZ 55/116 6 Ob 626/85 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Die T Gesellschaft mbH (in der Folge kurz T GesmbH) stand einerseits mit der beklagten Partei in laufender Geschäftsverbindung und hatte andererseits mit der klagenden Partei einen ab 1. 1. 1976 wirksamen Factoring- Vertrag geschlossen, nach dem sie als "Lieferant" alle ihre Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen im Rahmen ihres Elektromontage- und Handelsbetriebes gegen eine Anzahlung von 80% auf den jeweiligen Fakturenbetrag und Endabrechnung nach Eingang der Zahlungen ihre... mehr lesen...
Norm: ZPO §144ZPO §146 IZPO §411 EZPO §477 B2a
Rechtssatz: Eine Versäumung liegt nur vor, wenn eine Prozesspartei eine Prozesshandlung gar nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der zwingend vorgeschriebenen Form vornimmt. Wurde eine Prozesshandlung mangelhaft oder unzweckmäßig vorgenommen (Hier: Teilanfechtung statt aufgetragener Totalabfechtung eines aus zwei Punkten bestehenden Beschlusses) liegt keine Versäumung vor. Eine Wiedereinsetzung w... mehr lesen...
Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Mit Vergleich vor dem Landgericht Berlin vom 15. 11. 1960 verpflichtete sich der Kläger, an die Beklagte, mit der er damals noch in aufrechter Ehe lebte, über die mit einstweiliger Anordnung des Landgerichtes Berlin vom 14. 7. 1960 zugesprochene Unterhaltsrente von 500 DM hinaus vom 1. 7. 1960 an eine weitere monatliche Unterhaltsrente von 100 DM zu bezahlen. Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 6. 10. 1967 wu... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 AaZPO §411 BaAußStrG 2005 §39AußStrG 2005 §43 Abs1
Rechtssatz: Das Ausmaß der Bindungswirkung wird zwar nur durch den Urteilsspruch bestimmt, doch sind die
Entscheidungsgründe: zur Auslegung und Individualisierung des rechtskräftigen Anspruches heranzuziehen. Dies gilt insbesondere, wenn der Umfang der Rechtskraftwirkung des abweisenden Urteiles festgestellt werden soll. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die klagende Partei gewährte dem Erstbeklagten, der seinerzeit einen Fleischhauereibetrieb führte, mit Übereinkommen vom 27. 10. 1975 zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der österreichischen Kreditinstitute einen Kontokorrentkredit in der Höhe von 1 100 000 S bis 31. 10. 1976. Für diesen Kredit übernahm die Zweitbeklagte die Haftung als Bürgin und Zahlerin. Mit Übereinkommen vom 19. 1. 1977 wurde der Kredit auf 1.5 Mill. S erhöht und die Laufzeit bis 31. 10. 1977 erstreckt. Die Zw... mehr lesen...
Der Beklagte wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 2. 7. 1968, 6 b Vr 5730/62, Hv 76/67, schuldig erkannt, in zahlreichen Exportgeschäftsfällen durch listige Vorstellungen und Handlungen ihm nicht gebührende Umsatzsteuerrückvergütungen angesprochen und erhalten zu haben, wodurch der klagenden Partei, der Republik Österreich, ein Schaden von 4 847 359.95 S entstand. Der Beklagte wurde deshalb wegen Verbrechens des Betruges nach den §§ 197, 200, 201 lit. a und d,... mehr lesen...
Norm: AHG §1 GMRK Art5 Abs5 V4MRK Art44MRK Art48MRK Art50MRK §53ZPO §411 BaZPO §411 Ca
Rechtssatz: Im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat der durch Verletzung des Art 5 MRK Geschädigte nicht Parteistellung; die Entscheidung des Gerichtshofes über die Höhe der Entschädigung nach Art 50 MRK ist für das österreichische Gericht, vor dem der Geschädigte Amtshaftungsansprüche erhebt, nicht bindend. En... mehr lesen...
Norm: MahnG §6 Abs1MahnG §15 Abs1ZPO §244ZPO §411 Cb
Rechtssatz: Der Zahlungsbefehl im Mahnverfahren wird der materiellen Rechtskraft teilhaftig. Entscheidungstexte 5 Ob 703/81 Entscheidungstext OGH 15.12.1981 5 Ob 703/81 Veröff: MietSlg 33409 4 Ob 248/01a Entscheidungstext OGH 13.11.2001 4 Ob 248/01a Auch ... mehr lesen...
Am 17. Juni 1975 ereignete sich auf der Mauthausner Bundesstraße im Ortsgebiet von Windpassing ein Verkehrsunfall, an dem der bei der Klägerin haftpflichtversicherte LKW der Firma Franz H mit dem Kennzeichen O 27 358 und der auf die ARGE F zugelassene und zur Unfallszeit für die ARGE F im Einsatz befindliche LKW mit dem Kennzeichen N 963 593 beteiligt waren. Haftpflichtversicherungsnehmer hinsichtlich dieses Fahrzeuges war gleichfalls die ARGE F. Der Lenker des letztgenannten Kraftfah... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1cAHG §1 Cd5MRK Art5 Abs1 IMRK Art5 Abs1 II1MRK Art5 Abs1 II2MRK Art5 Abs5 V1ZPO §190 BZPO §411 Ab
Rechtssatz: Art 5 Abs 1 MRK allein ermächtigt noch nicht zur Anordnung von Freiheitsbeschränkungen; diese müssen vielmehr durch das innerstaatliche Recht gedeckt sein. Der Freiheitsentzug nach innerstaatlichem Recht darf einerseits über die in Art 5 Abs 1 normierten materiellrechtlichen Voraussetzungen nicht hinausgehen; andererseit... mehr lesen...
Der Kläger wurde wegen Verdachtes einer "Bombendrohung" gegen ein Großkaufhaus in S von Beamten des Gendarmeriepostenkommandos S am 27. Dezember 1976 um 11.30 Uhr festgenommen und bis 28. Dezember 1976 11 Uhr im Arrestlokal des Gendarmeriepostens verwahrt. Mit Erkenntnis des VfGH vom 25. September 1978, B 52/77-26, wurde ausgesprochen, daß der Kläger durch diese Festnahme und Anhaltung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt wurde. Der Kläger... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 E
Rechtssatz: Wurde das Vorliegen des Verfahrenshindernisses der rechtskräftig entschiedenen Sache rechtskräftig verneint, hat jede weitere Erörterung dazu zu entfallen. - Außerstreitverfahren. Entscheidungstexte 6 Ob 667/81 Entscheidungstext OGH 17.06.1981 6 Ob 667/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 9. November 1979 (ON 3) sprach das Erstgericht die Scheidung der Ehe der Antragsteller Dr. Helmut und Maria P gemäß § 55 a EheG aus. Die bei der Verkundung dieses Beschlusses anwesenden Eheleute erklärten nach Rechtsbelehrung, auf Rechtsmittel zu verzichten. Die Zustellung des Scheidungsbeschlusses an die Antragsteller unterblieb. Mit dem beim Erstgericht am 14. Jänner 1980 eingebrachten Schriftsatz erklärte der Mann, den Antrag auf Ehescheidung zurückzuziehen. Am sel... mehr lesen...
Norm: AußStrG §18 AAußStrG §224 Abs1ZPO §237 Abs2ZPO §411 CbZPO §425 Abs21.DVEheG §79 Abs2
Rechtssatz: Der Beschluss des Erstgerichts, mit dem es dir Zurkenntnisnahme der Zurückziehung des Scheidungsantrages und die Wirkungslosigkeit des Scheidungsbeschlusses ausspricht, stellt keineswegs eine bloß rechtsbelehrende Mitteilung ohne verfahrensgestaltende Wirkung dar. Unterbleibt die Anfechtung eines solchen Beschlusses, so wird er auch im Falle s... mehr lesen...
Auf Grund des Schuldscheines vom 3. April 1978, mit welchem Erich und Rosa P bekannten, von Anton Z am 17. März 1978 ein Darlehen von 226 000 S zugezählt erhalten zu haben und aufrecht zu schulden, ist in der EZ 205 KG P das Pfandrecht für die Darlehensforderung des Anton Z im Betrage von 226 000 S samt Zinsen und einer Nebengebührensicherstellung einverleibt. Am 13. Juni 1979 erhob Anton Z zu 18 Cg 176/79 des Landesgerichtes für ZRS Graz gegen Erich und Rosa P die Klage auf Zahlung... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 EZPO §462 Abs1ZPO §477 B
Rechtssatz: Die Überprüfungsbefugnis des Berufungsgerichtes wird durch den Berufungsantrag und die Berufungserklärung begrenzt und in dieser Beschränkung durch die Verpflichtung zur Wahrung der Teilrechtskraft garantiert. Der unangefochtene Teil einer Entscheidung kann trotz eines allfälligen Widerspruches mit der Rechtsmittelentscheidung nicht überprüft werden; selbst Nichtigkeitsgründe dürfen bezüglich ... mehr lesen...
Die Beklagte wurde am 17. November 1972 von Rosa T unehelich geboren. Die Mutter hat am 17. April 1973 mit Herbert R die Ehe geschlossen. Obwohl er wußte, daß das Kind nicht von ihm abstammt, hat Herbert R am 1. August 1973 die Vaterschaft anerkannt, weil er das Kind als eheliches in seinen Familienverband aufnehmen wollte. Das Anerkenntnis war formgültig, es beruhte nicht auf List, Furcht oder Irrtum. Eine Beschränkung seiner Geschäftsfähigkeit lag nicht vor. Mit Beschluß vom 9. Au... mehr lesen...
Am 24. September 1976 wurde vom Kreis- als Handelsgericht St. Pölten das Konkursverfahren über das Vermögen der Peter L GesmbH (früherer Firmenwortlaut: L und B Hubstaplerreparatur und Handelsgesellschaft m. b. H.) eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Mit der am 23. September 1977 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger die Fällung des Urteils, die von der beklagten Partei hinsichtlich einer Teilforderung von 1 132 813.54 S aus der Rechnung Nr. 75/75 ... mehr lesen...
