RS OGH 1979/10/16 4Ob542/79

Das Urteil, mit welchem auf Löschung einer widerrechtlich erwirkten Pfandrechtslöschung erkannt wurde, das aber nicht auf die Frage, inwieweit die Hypothekarschuld zufolge Zahlung bereits - teilweise - getilgt, die Pfandrechte daher gar nicht mehr voll forderungsbekleidet gewesen sein könnten und daher im entsprechenden Umfang zu löschen gewesen wären, eingeht, entfaltet keine Bindungswirkung hinsichtlich der späteren Hypothekarklage.