Norm: ZPO §41ZPO §46
Rechtssatz: Werden mehrere Beklagte als Solidarschuldner in Anspruch genommen, so stehen bereits gegen einen - aufgrund eines Versäumungsurteiles unterliegenden - Beklagten die vollen Kosten, allerdings ohne Streitgenossenzuschlag, zu. (Abgehen von 4 R 53/94 = RZ 1996/1 = EvBl 1995/44) Entscheidungstexte 4 R 108/05x Entscheidungstext OLG Innsbruck 11.05.2005 4... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer Klage begehren die Kläger von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von EUR 34.000,-- s. A. und brachten dazu im Wesentlichen vor, sie seien die eingeantworteten Erben des am 19.1.2003 verstorbenen Richard F*****, welcher am 10.6.2000 auf der durch den Hofraum des Hofes „P*****" in Kirchbichl führenden öffentlichen Privatstraße mit seinem Fahrrad bei einem ca 40 cm tiefen, quer über die Fahrbahn verlaufenden Graben zu Sturz gekommen sei und dabei schwe... mehr lesen...
Norm: ZPO §41ZPO §178
Rechtssatz: Für die Einbringung eines "leeren" Einspruches und eines nachfolgenden vorbereitenden Schriftsatzes steht insgesamt ein Kostenersatz nur für einen Schriftsatz nach TP 3 A RATG zu. Seit der Zivilverfahrensnovelle 2002 wird - zumindest - von einer verstärkten Bescheinigungslast der einen Schriftsatz (nach einem Einspruch) einbringenden Partei für dessen Zweckmäßigkeit auszugehen sein. Entschei... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 13.8.2004 beim Erstgericht eingelangten Mahnklage begehrte der Kläger von der beklagten Partei die Bezahlung von EUR 9.823,88 samt 9,47 % Zinsen ab 23.6.2004. Der Kläger brachte dazu vor, dass er bei der beklagten Partei vom 1.2.1999 bis 22.6.2004 als Lagerarbeiter mit einem Bruttomonatslohn von zuletzt EUR 1.684,-- beschäftigt gewesen sei und das Arbeitsverhältnis durch ungerechtfertigte Entlassung geendet habe. Der ursprüngliche Klagebetrag setzte sich aus ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte ist eine im Diözesansprengel der Zweitbeklagten situierte Niederlassung eines katholischen Frauenordens und Schulerhalterin der Katholischen Bildungsanstalt der Kindergärtnerinnen der B***** Schwestern in *****. Die Zweitbeklagte ist nach innerkirchlichen Zuständigkeitsregeln die Oberbehörde der Erstbeklagten in Schulangelegenheiten im Sinne des § 20 Abs 2 Privatschulgesetz (PrivSchG). Die Erstbeklagte ist eine im Diözesansprengel der Zweitbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der damals 47-jährige Kläger wurde am 26. 11. 1999 als Fußgänger bei einem Verkehrsunfall in Innsbruck verletzt. Das alleinige Verschulden des Lenkers des bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs steht außer Streit. Die beklagte Partei hat ihre Haftung dem Grunde nach anerkannt und einen Verjährungsverzicht bis zum 31. 12. 2004 abgegeben. Der Kläger erlitt einen verschobenen Bruch des äußeren Schienbeinkopfs rechts, der operativ behandelt wurde. S... mehr lesen...
Norm: ZPO §41RAT TP2
Rechtssatz: Eine einfache Klage gegen den Hauptschuldner und gegen den Bürgen zur ungeteilten Hand auf Rückzahlung eines Darlehens ist nach TP 2 I.1.b) RAT zu honorieren. Entscheidungstexte 13 R 260/04g Entscheidungstext OLG Wien 25.01.2005 13 R 260/04g European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0009:2005:... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt von der Erstbeklagten als Schuldnerin und vom Zweitbeklagten als Bürge und Zahler zur ungeteilten Hand die Rückzahlung eines per 1.7.2004 mit EUR 43.472,14 s.A. aushaftenden Darlehens und verzeichnete für die Klage Kosten nach TP 3A RATG. Mit dem in seinem Kostenpunkt angefochtenen Versäumungsurteil verpflichtete das Erstgericht die Beklagten zur ungeteilten Hand zur Bezahlung von EUR 43.472,14 s.A., sprach der Klägerin für die Klage aber bloß Kosten... mehr lesen...
Norm: ZPO §10ZPO §41ZPO §50
Rechtssatz: Kostenersatzpflicht des Besachwalterten (und nicht des Sachwalters) gegenüber seinem Gegner für dessen erfolgreichen Rekurs, weil Sachwalter gem § 10 ZPO Kosten überhöht verzeichnete und vom Erstgericht zugesprochen erhielt. Kostenersatzpflicht im Rekursverfahren besteht, die gegenteilige Ansicht kann nicht geteilt werden. Entscheidungstexte 40 R 372... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte das Erstgericht die Kosten des einstweiligen Sachwalters des Beklagten gemäß § 10 ZPO mit Euro 421,76 (anstatt wie beantragt, mit Euro 631,97). Diesbezüglich handle es sich um die durch die Prozessführung verursachten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Kosten des Kurators, die diesem durch die Klägerin zu ersetzen seien. Kosten für eine Verhandlung am 11.9.2003 stünden nicht zu, da diese unbesucht ge... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Antragsgegnerinnen und Gegnerinnen der gefährdeten Partei (im Folgenden Antragsgegnerinnen) gehören einem Mineralölkonzern an. Eine von dessen Gesellschaften hat mit einer OEG, der der Antragsteller, die gefährdete Partei (im Folgenden VP) angehört, am 28. 6. 2002 (neuerlich) einen Tankstellen-Agenturvertrag betreffend eine Tankstelle in Wien geschlossen. Dieser Vertrag hat unter anderem folgenden Inhalt: "1. Vertragsgegenstand: Die B***** räumt dem VP das Rec... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 11. 7. 2003 beim Erstgericht eingebrachten Mahnklage begehrte die Klägerin von der Beklagten die Zahlung von EUR 9.686,08 s. A. aus dem Titel rückständiger Betriebskosten für die Wohnungen top 15, 18, 19, 23, 44, 46, 48, 49 und 62 im Haus *****. Es gehe dabei um die jeweils am Monatsersten fällig gewordenen Beträge für die Monate Juni 2002 bis Juli 2003. Gleichzeitig beantragte die Klägerin gemäß § 27 Abs 2 WEG 2002 die Anmerkung der Klage bei den 139/1968 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt als nunmehr geschiedener Ehemann vom Beklagten als den die Ehe gestört habenden Dritten den Ersatz von Detektivkosten. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht bestätigte dies. Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision deshalb zulässig sei, weil das EheRÄG 1999 unter Umständen eine differenzierende Betrachtung des Interesses des Verletzten an der Einschaltung eines Detektives zwecks Nachweises der Ehestörun... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer eines Grundstücks in Niederösterreich. Gemäß Punkt "Sechstens" des zwischen dessen Rechtsvorgängerin als Übergeberin und dem Antragsteller als Übernehmer abgeschlossenen Übergabsvertrags vom 8. 3. 1995 räumte der Antragsteller für sich und alle seine Rechtsnachfolger im Eigentum und Besitz dieses Grundstücks den jeweiligen Eigentümern des zu einem anderen Grundbuchskörper gehörenden Grundstücks und deren Rechtsnachfolgern in dessen Eige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1. 12. 2002 als angestellter Außendienstmitarbeiter bei der beklagten Partei beschäftigt, deren Hauptverwaltung und Sitz in Deutschland liegt. Der Kläger ist mit dem Verkauf von Dachbaustoffen betraut und ausschließlich in Österreich tätig. Der zwischen den Streitteilen geschlossene Dienstvertrag hält in seinem Punkt 11 unter dem Titel "Reisekostenregelung" fest: "Die Erstattung von Reisekosten im Falle von Dienstreisen richtet sich nach de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien gingen 1993 eine Lebensgemeinschaft ein. Die Klägerin war Alleineigentümerin einer rund 10.000 m2 großen Liegenschaft. Sie hatte Steuerschulden von mehr als 160.000 S. Der Beklagte unterstützte seine Lebensgefährtin ab 1997 finanziell. Die Klägerin ersuchte ihn, ihr auch bei der Abdeckung der Steuerschuld zu helfen. Er sollte eine eigene Kreditschuld aufstocken. Der Beklagte erklärte, für eine Kreditgewährung sei es erforderlich, dass die Klägerin... mehr lesen...
Norm: EO §74ZPO §41
Rechtssatz: Für eine im Wege des Internets durchgeführte ZMR-Meldeanfrage steht auch nur ein Ersatzanspruch für den damit unmittelbar verbundenen Kostenaufwand - ohne Miteinbeziehung anteiliger "Grundkosten" unter Anwendung des § 273 ZPO - zu. Entscheidungstexte 6 R 180/04v Entscheidungstext LG RIED 21.09.2004 6 R 180/04v ... mehr lesen...
Kopf: 6 R 180/04 v Das Landesgericht Ried im Innkreis hat als Rekursgericht durch Dr. Johannes Payrhuber als Vorsitzenden sowie Dr. Roman Bergsmann und Dr. Walter Koller in der Exekutionssache der betreibenden Partei W***** S***** vertreten durch Dr. Michael Platzer, Rechtsanwalt in Linz-Urfahr, wider die verpflichtete Partei J***** S***** wegen € 873,60 s.A. infolge Kostenrekurses der betreibenden Partei gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Schärding vom 3.6.2004, 2 E 257... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisun... mehr lesen...
Norm: EO §301 Abs3ZPO §41
Rechtssatz: Der betreibende Gläubiger ist nur dann verpflichtet, das Klagebegehren im Drittschuldnerprozess auf Kosten einzuschränken, wenn eine inhaltlich richtig und vollständige Drittschuldnererklärung im Prozess nachgeholt wird. Stützt hingegen der Gläubiger das Klagebegehren auf §292e EO und wird ein verschleiertes Entgelt vom Gericht nicht festgestellt, jedoch das Vorliegen eines Scheindienstverhältnisses des V... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Lilienfeld vom 11.11.2002 zu 2 E 1052/02y wurde dem Kläger die Exekution durch Pfändung der der verpflichteten Partei ***** gegen den Beklagten zustehenden Bezüge und die Überweisung der gepfändeten Bezüge zur Einziehung bis zur Höhe der vollstreckbaren Forderung bewilligt. Die Exekutionsbewilligung wurde dem Beklagten am 18.11.2002 zugestellt. Eine Drittschuldneräußerung hat der Beklagte im Exekutionsverfahren nicht abgegeben. Der Klä... mehr lesen...
Norm: JN §54 Abs2ZPO §43 Abs1ZPO §41
Rechtssatz: Sind Nebenforderungen bei der Streitwertberechnung nach § 54 Abs 2 JN nicht zu berücksichtigen, dann stellt es einen Wertungswiderspruch dar, auf das Unterliegen mit Nebenforderungen bei der Kostenberechnung Bedacht zu nehmen (hier: Abweisung von rd. € 286.- Inkassokosten bei einem Hauptanspruch von rd. € 633.-). Entscheidungstexte 22 R 109/... mehr lesen...
Mit dem in seiner Kostenentscheidung angefochtenen Urteil wurden - als Nebenforderung begehrte - Inkassokosten (EUR 286,24 s.A.) abgewiesen, der Klage über den Hauptanspruch von EUR 633,60 s.A. wurde zur Gänze stattgegeben. In seiner Kostenentscheidung ging das Erstgericht davon aus, dass die klagende Partei nur mit 69% ihres Anspruches durchgedrungen sei; ferner gebühre für den Antrag auf Wiedereröffnung nur TP 1. Auf diesen Grundlagen errechnete das Erstgericht eine K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bis September 1996 war die Klägerin und Widerbeklagte (in der Folge: Klägerin) gewerberechtliche Geschäftsführerin der M***** GmbH (in der Folge Gesellschaft), die bis Anfang 1997 einen Brautkleidhandel in *****, betrieb. Diese Gesellschaft schloss mit der Beklagten und Widerklägerin (in der Folge: Beklagte) eine Geschäfts- und Betriebsversicherung mit Wertanpassung für den Versicherungsort ***** ab. Risiko und Deckungsumfang umfassten "die Textilwarenhandlung... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte hat aufgrund eines in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren am 25. 7. 2001 abgeschlossenen Vergleiches gegen den Klägers ein Exekutionsverfahren über EUR 28.507,42 - ohne weitere Einschränkung - eingeleitet. Das Berufungsgericht hat der wegen dieser Exekution erhobenen Oppositionsklage des Klägers teilweise Folge gegeben und festgestellt, dass der Anspruch mit einem Teilbetrag von EUR 26.680,33 erloschen ist, weil der Kläger diesen Betrag bezahlt hat. Dem lie... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof gab mit dem aus dem
Spruch: ersichtlichen Urteil der Revision der klagenden Partei nicht Folge, woraus deren Kostenersatzpflicht hinsichtlich der von sämtlichen beklagten Parteien erstatteten Revisionsbeantwortungen gemäß §§ 41, 50 ZPO folgte. Dabei wurde hinsichtlich der viertbeklagten Partei - aus einem gemäß § 419 Abs 1 ZPO der Berichtigung zugänglichen und von der genannten Partei mittels Schrifts... mehr lesen...
Norm: ZPO §41EO §74RATG TP7
Rechtssatz: Die höheren Kosten nach TP 7 Abs. 2 RATG stehen bei einer Intervention in der Fahrnisexektion nur bei zu erwartenden oder tatsächlich aufgetretenen Schwierigkeiten rechtlicher Natur zu. Der Vollzug der Fahrnisexekution stellt einen Routinevorgang dar, bei welchem ein angeblich bestehendes "besonderes Vertrauensverhältnis" zwischen der betreibenden Partei und ihrem Vertreter nur von untergeordneter Bedeutu... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Bezirksgerichtes Knittelfeld vom 29.3.2000, AZ 2 C 2068/98 t, bzw des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Landesgerichtes Leoben vom 19.12.2000, AZ 3 R 192/00 t, wurde der betreibenden Partei zur Hereinbringung von ATS 336.000,00 (EUR 24.418,07) s.A. gegen die verpflichtete Partei die Forderungs- und Fahrnisexekution bewilligt. Am 16.8.2001 kam... mehr lesen...
Begründung: Die Gesellschaft mbH hatte drei Gesellschafter. Zwei der Gesellschafter sind im Firmenbuch als Geschäftsführer eingetragen. Die Satzung der Gesellschaft bestimmt, dass sie nur gemeinsam vertretungsbefugt sind. Einer der beiden Geschäftsführer verstarb am 24. 9. 2002. Über das Vermögen der Gesellschaft wurde am 28. 2. 2003 der Konkurs eröffnet. Es wurde ein Masseverwalter bestellt. Mit Beschluss vom 12. 2. 2003 forderte das Erstgericht den verbliebenen Geschäftsführer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Streitgegenstand im Verfahren nach § 35 EO sind behauptete Gegenforderungen der nun klagenden Titelschuldnerin gegen eine Prozesskostenforderung. Streitgegenstand im Verfahren nach Paragraph 35, EO sind behauptete Gegenforderungen der nun klagenden Titelschuldnerin gegen eine Prozesskostenforderung. Eine am 15. Juni 1993 verstorbene Geschenkgeberin - die nunmehrigen Beklagten sind ihre seit 22. Oktober 1999 eingeantworteten Erben - hatte der nunmehrigen Kläg... mehr lesen...
