Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss hat der Oberste Gerichtshof einem Revisionsrekurs der beklagten Partei (Gegnerin der gefährdeten Partei) gegen die Entscheidung des Rekursgericht, mit der eine von der klagenden (gefährdeten) Partei beantragte einstweilige Verfügung erlassen wurde, nicht Folge gegeben. Wie sich aus
Spruch: und
Begründung: der Entscheidung unzweifelhaft ergibt, wurde daher entschieden, dass die in dritter I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftigem Zahlungsbefehl des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 17. 7. 2001 wurde die Gemeinschuldnerin schuldig erkannt, dem Beklagten S 53.352,82 samt 8,5 % Zinsen seit 12. 4. 2001 sowie Verfahrenskosten von S 7.424,88 binnen 14 Tagen zu zahlen. Aus der Wiedergabe der Klagebehauptungen im Feld "weiteres Vorbringen" im Zahlungsbefehl ergibt sich, dass der Kapitalbetrag als Bruttoforderung geltend gemacht wurde. Im über das Vermögen der Gemeinschu... mehr lesen...
Norm: ZPO §41
Rechtssatz: Mehrere Besitzstörungsklagen wegen identer Störungshandlungen sind nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig. Entscheidungstexte 1 R 459/02w Entscheidungstext LG Leoben 05.09.2003 1 R 459/02w European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LG00609:2003:RLE0000008 Dokumen... mehr lesen...
Norm: ZPO §41ZPO §50RATG §11RATG §12RATG §22
Rechtssatz: Zuspruch der Kosten sowohl der Berufungsbeantwortung als auch der (wenn auch im Rahmen der Berufungsbeantwortung erstatteten) Kostenrekursbeantwortung bei Unterliegen der Berufung im Haupt- und Kostenpunkt. Entscheidungstexte 1 R 126/03a Entscheidungstext LG Leoben 05.09.2003 1 R 126/03a ... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen des Beklagten wurde am 14. 3. 1988 der Konkurs eröffnet. Aufgrund eines rechtskräftigen Zwangsausgleichs wurde das Konkursverfahren mit Beschluss vom 21. 1. 1992 aufgehoben. Mit ihrer am 18. 11. 1988 - also nach Konkurseröffnung - beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin vom Beklagten zur ungeteilten Hand mit einer weiteren beklagten Partei die Zahlung von S 77.827,68 aus einem am 3. 4. 1985 abgeschlossenen Leasingvertrag über einen P... mehr lesen...
Norm: ZPO §41RAT TP2
Rechtssatz: Einfache Klagen aus einer Garantieerklärung für einen Leasingvertrag sind nach TP 2 RAT zu entlohnen. Entscheidungstexte 16 R 142/03z Entscheidungstext OLG Wien 11.08.2003 16 R 142/03z European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0009:2003:RW0000580 Im RIS seit 04.11... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte € 27.329,76 und brachte dazu vor, sie habe zur Mietvertragnummer 239901-001 einen Leasingmietvertrag hinsichtlich eines Steyr Zweiachschassis abgeschlossen. Über ihren Vertragspartner sei das Konkursverfahren eröffnet und die Forderung aus dem Leasingvertrag mit e 27.329,76 festgestellt worden. Der Beklagte hafte aufgrund einer abstrakten Garantieerklärung für diese Forderung. Am 12.2.2003 erließ das Erstgericht einen bedingten Zahlungsbefehl über d... mehr lesen...
Norm: ABGB §466ZPO §41 C1EO §74
Rechtssatz: Auch wenn den Schuldner eine reine Sachhaftung, jedoch keine persönliche Haftung für die Forderung des Gläubigers trifft, schlägt diese Haftungsbeschränkung auf die Kostenentscheidung in einem gegen den Schuldner angestrengten Zivilprozess nicht durch. Nur ein einschränkender Zusatz im Kostenzuspruch kann zu einer Beschränkung der Haftung führen. Mangels einer solchen Einschränkung haftet der Schuldne... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei erwirkte mit ihrer im Jahr 2002 eingebrachten Klage ein Versäumungsurteil gegen den mit Beschluss vom 3. Jänner 2001 bestellten Masseverwalter der Gemeinschuldnerin. Die vollstreckbare Ausfertigung des Exekutionstitels weist eine Stampiglie nach § 542 Abs 3 Geo auf, wonach die beklagte Partei zu den von der klagenden Partei begehrten Leistungen und zur Zahlung der Prozesskosten von 14.896,17 EUR ... an die klagende Partei binnen 14 Tagen bei Exe... mehr lesen...
Norm: 1) ZPO §41ZPO §1542) ZPO §41ZPO §64 Abs1 Z1 litaZPO §72ZPO §154RATG §12 Abs4
Rechtssatz: 1) Dem Wiedereinsetzungsgegner sind die Kosten seiner Gegenäußerung zum Wiedereinsetzungsantrag zuzuerkennen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung erforderlich waren. 2) Die Kosten des Wiedereinsetzungsgegners sind jedenfalls dann auf Basis des §12 Abs4 RATG zu bemessen, wenn nur Verfahrenshilfe nach §64 Abs 1 Z 1 l... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde dem Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Verbesserung des Verfahrenshilfeantrages vom 11.11.2002 (ON 23) stattgegeben (Punkt 1), die Verfahrenshilfe jedoch nicht gewährt (Punkt 3) . Gleichzeitig wurde der Antrag der Gegenpartei, die Kosten ihrer Äußerung zum Wiedereinsetzungsantrag mit €1.002,24 zu bestimmen, abgewiesen (Punkt 4). Gem § 154 ZPO habe die Partei, welche die Wied... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner am 11. 6. 2001 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger von der späteren Gemeinschuldnerin S 600.778,04 brutto sA sowie die Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung weiterer (noch nicht fälliger) S 370.001,97 brutto sA. Beim Klagebetrag handle es sich um offene Entgeltforderung aus einem mit 26. 3. 2001 beendeten Arbeitsverhältnis. Mit Beschluss vom 30. 8. 2001 wurde über das Vermögen der ursprünglich beklagten Partei das Konkursverfahren er... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin als Ehefrau von der Erstbeklagten als Dritter und vom Zweitbeklagten als Ehemann den Ersatz von Detektivkosten in Höhe von EUR 3.475,20. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab über Berufung der Klägerin dem Klagebegehren statt und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Rechtliche Beurteilung Die dagegen erhobene Revision der beklagten Parteien ist unzuläs... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei hat über Auftrag der beklagten Partei deren zuvor mehrfach störanfällige kältetechnische Anlage ("Plus-Verbundanlage") zu einem vereinbarten Pauschalpreis von S 636.000,-- (EUR 46.219,92) unter gleichzeitiger einvernehmlicher Stornierung mehrerer zum Zeitpunkt der Auftragserteilung noch offener früherer Reparaturrechnungen umgerüstet. Diese Umrüstung wurde am 8. 2. 2001 fertig gestellt. Auf den Schlussrechnungsbetrag hat die beklagte Partei nur eine... mehr lesen...
Begründung: Das antragstellende uneheliche Kind ist wie seine Mutter staatenlos und lebt in Thailand. Der Vater ist österreichischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Österreich. Seine Vaterschaft wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Fünfhaus rechtskräftig festgestellt. Der Vater verpflichtete sich im Zuge des Prozesses am 2. 3. 2000 in einem gerichtlichen Vergleich zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von 1.360 S und ferner dazu, bis zum 31. 3. eines jeden Jahres einen Einkommensna... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333 Abs3ZPO §41 B1
Rechtssatz: Die in § 1333 Abs 3 ABGB genannten Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungsmaßnahmen oder Einbringungsmaßnahmen, sollen als Schadenersatzansprüche behandelt werden. Diese Regelung geht, anders als die bisherige Rechtsprechung, von einem materiell-rechtlichen und nicht von einem prozessualen Ansatz aus. Entscheidungstexte 2 Ob 70/... mehr lesen...
Begründung: Die beklagten Parteien haften dem Kläger dem Grunde nach für die Folgen eines Verkehrsunfalles. Der Kläger begehrt in seiner Klage Schmerzengeld, Verdienstentgang, den Ersatz von Sachschäden in der Höhe von S 4.855 und schließlich einen Betrag von S 9.000 aus dem Titel "Sachschadenregulierung". In der mündlichen Streitverhandlung vom 5. 4. 2001 schränkte der Klagevertreter das Klagebegehren um den Betrag von S 4.305 bezüglich der Position "Sachschäden" ein, weshalb aus... mehr lesen...
Begründung: Die beklagten Parteien haften den Klägern dem Grunde nach für die Folgen eines Verkehrsunfalles. Die Erstklägerin begehrt in ihrer Klage restliches Schmerzengeld, Verdienstentgang, den Ersatz frustrierter Studienkosten sowie vorprozessualer Kosten. Der Zweitkläger begehrt den Ersatz von Verdienstgang, Fahrtkosten sowie ebenfalls vorprozessualer Kosten. Bei letzteren Kosten habe es sich um Kosten anwaltlicher Bemühungen zur außergerichtlichen Regulierung gehandelt. Die ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und ihre Schwester waren jeweils zur Hälfte Eigentümerinnen zweier Liegenschaften, die mit einem Fruchtgenussrecht ihrer Mutter belastet waren. Die beiden Schwestern beauftragten den beklagten Rechtsanwalt, sich einerseits um eine Veräußerung der Liegenschaften zu bemühen, andererseits dafür Sorge zu tragen, dass ihre Mutter bei einer Aufgabe ihres Fruchtgenussrechts finanziell ausreichend abgesichert bleibe. Nachdem der Beklagte einen Kaufinteressenten gefu... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erklärte das durchgeführte Verfahren für nichtig und wies die Klage der Gemeinschuldnerin zurück. Das Rekursgericht hob diesen Beschluss auf und verwarf den Antrag der beklagten Partei, die Klage zurückzuweisen. Im Übrigen sprach es aus, der ordentliche Revisionsrekurs sei nicht zulässig. Nach dessen Ansicht darf der Gemeinschuldner den auf ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten des Konkursrichters gestützten Amtshaftungsanspruch selbständig gelt... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165ZPO §40ZPO §41 B1
Rechtssatz: Die Kosten eines Sachverständigengutachtens über rechtlich bedeutsame Tatfragen können dann mit gesonderter Klage - und nicht nur als "vorprozessuale Kosten" in einem Rechtsstreit über den Hauptanspruch - geltend gemacht werden, wenn das Gutachten nicht in erster Linie einer (späteren) Prozessführung, sondern dazu dient, dem Auftraggeber eine Grundlage zur Ermittlung seiner Ansprüche beziehungsweis... mehr lesen...
Begründung: Die beklagten Parteien sind Bauträger und Wohnungseigentumsorganisatoren einer aus mehreren Wohnungen und Tiefgaragenabstellplätzen bestehenden Wohnanlage. Eine der Wohnungen wurde an die klagende Partei verkauft. Nach Übergabe der Wohnung nahm der Geschäftsführer der klagenden Partei erhebliche Schallimmissionen wahr, was gegenüber dem Zweitbeklagten, der bei der Errichtung der Wohnanlage im Auftrag der erstbeklagten Partei als Bauleiter tätig gewesen war, beanstandet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 17. 11. 1948 die Ehe geschlossen. Seit 8. 6. 1998 ist ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Die Klägerin begehrt ein Schmerzengeld von 19.621,67 EUR (270.000 S). Sie leide an Schlaflosigkeit, Kopfweh, Erregungszuständen aller Art, Depressionen und Psychosen. Diese psychischen Beeinträchtigungen von Krankheitswert und auch ihre nunmehrige Erkrankung an Hautkrebs seien auf den schuldhaften Verstoß des Beklagten gegen die ihm gemäß § 90 ABG... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte hat im Haus des Klägers seit 1. 3. 1997 eine Wohnung gemietet, in der sein Vormieter, in dessen Rechte und Pflichten er eingetreten ist, im Jahr 1980 eine Dusche einbauen ließ. Der Kläger begründete seine auf § 30 Abs 2 Z 3 erster Satz MRG gestützte gerichtliche Aufkündigung des Mietverhältnisses - soweit im Revisionsverfahren noch relevant - damit, dass die erwähnte Dusche mangelhaft eingebaut worden sei. Dadurch komme es an Wänden, Bodenbelägen und der ... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Exekutionsverfahrens ist die Zwangsversteigerung des Hälfteanteils des Verpflichteten an einem Superädifikat. Auf das Verfahren sind gemäß Art III Abs 1 EO-Nov 2000 bereits die Vorschriften der EO idF EO-Nov 2000 anzuwenden, weil der Exekutionsantrag nach dem 30. September 2000 bei Gericht einlangte. Gegenstand des Exekutionsverfahrens ist die Zwangsversteigerung des Hälfteanteils des Verpflichteten an einem Superädifikat. Auf das Verfahren sind gemäß A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Vorinstanzen haben den Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, weshalb es gem. § 510 Abs 3 ZPO ausreicht, auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Urteils zu verweisen. Ergänzend ist anzumerken: Die Vorinstanzen haben den Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, weshalb es gem. Paragraph 510, Absatz 3, ZPO ausreicht, auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Urteils zu verweisen. Ergänzend ist anzumerken: Rechtliche Beurteil... mehr lesen...
Begründung: In ihrer auf § 5j KSchG gestützten Klage bringt der klagende Verein im Wesentlichen vor, eine Verbraucherin habe bei der beklagten Partei diverse Waren bestellt und zugleich eine "Gewinnanforderung" eingesandt. Die beklagte Partei habe bei ihr am 5. Oktober 1999 in einer persönlich adressierten Zuschrift den Eindruck erweckt, es stehe für sie ein Bargeldguthaben von 49.700 S bereit. Beim Kläger handle es sich um einen Verband gemäß § 29 KSchG, die ursprüngliche Anspruch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die damalige Ehefrau des Klägers hatte seit 10. 6. 1999 ein Verhältnis mit dem Beklagten. Nach der Rückkehr vom zweiten in diesem Jahr gemeinsam verbrachten Urlaub teilte sie dem Kläger am 6. 8. 1999 mit, dass sie einen Freund habe. Die Frage des Klägers nach dem Namen des Mannes ließ sie unbeantwortet. Am 7. oder 14. 8 1999 fragte der Kläger den Beklagten, seinen Nachbarn und Freund, ob er wisse, wer der Freund seiner Frau sei. Der Beklagte gab zu, dieser Freu... mehr lesen...
Norm: ZPO §41ZPO §45RATG §12 Abs3
Rechtssatz: Zumindest im Teilungsprozess vermindert ein (in der nächsten Verhandlung vorgetragenes) Anerkenntnis schon mit dem es enthaltenden Schriftsatz die Bemessungsgrundlage nach dem RATG, und zwar unabhängig von der allenfalls nach §45 ZPO zu lösenden Frage, wer letztlich die Kosten zu tragen hat. Entscheidungstexte 14 R 149/02p Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ZPO §41RAT TP2
Rechtssatz: Klagen aus einem Kreditvertrag sind, wenn eine kurze Darstellung des Sachverhaltes möglich ist, selbst dann nach TP 2 RAT zu entlohnen, wenn der Kläger in der Klageerzählung den Anspruch (auch) auf (vertraglichen) Schadenersatz stützen will. Die Pflicht zur Rückzahlung des Kreditbetrages bei Verzug ist ein typisches Merkmal des Kreditvertrages (Darlehens vertrages). Handelt es sich um typische Nichterfüllungsan... mehr lesen...
