Entscheidungsgründe: Zu 1.): Nach Erstattung einer Rekursbeantwortung durch die beklagte Partei brachte die Klägerin zusätzlich zu ihrem Rekurs noch eine Äußerung zur Rekursbeantwortung der beklagten Partei und einen Kurzbrief mit einer Urkundenvorlage ein. Diese weiteren Schriftsätze waren zurückzuweisen, weil jeder Partei grundsätzlich nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zusteht. Weitere Äußerungen dazu sind im Gesetz nicht vorgesehen (stRsp RIS-Just... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin kam im Eingangsbereich eines Lebensmittelgeschäfts zu Sturz und erlitt einen Speichenbruch rechts. Das Haus, in dem sich das von einem Dritten betriebene Geschäft befindet, steht im Eigentum der Beklagten. Der Eingangsbereich ist verfliest. Er ist vom Geschäftsbereich räumlich abgetrennt und nicht vom Mietvertrag des Geschäftsbetreibers umfasst. Bei Nässe besteht auf dem Fliesenboden Rutschgefahr. Im Einvernehmen mit den Beklagten verlegt daher der Geschäfts... mehr lesen...
Norm: ZPO §41ZPO §567
Rechtssatz: Dem Übergabsauftrag, gegen den keine Einwendungen erhoben werden, kommt nicht der Charakter der Einleitung eines streitähnlichen Verfahrens zu. Dem Vermieter steht daher für den Antrag kein Kostenersatz zu. Entscheidungstexte 21 R 40/08b Entscheidungstext LG St. Pölten 28.02.2008 21 R 40/08b Eur... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 22.1.2008 stellte Dr. Peter Lambert den Antrag, den Antragsgegner zu verpflichten, das von ihm gemietete Objekt in ***** W*****, *****, geräumt von eigenen Fahrnissen mit 29.2.2008 an den Antragsteller zu übergeben sowie die Kosten des Antrags zu ersetzen. Das Bestandverhältnis ende aufgrund einvernehmlicher Regelung mit 29.2.2008. Mit dem nur im Kostenpunkt angefochtenen Beschluss erließ das Erstgericht den beantragten Übergabsauftrag antragsgemäß un... mehr lesen...
Norm: ZPO §41ZPO §50 Abs1EO §355 XVIII
Rechtssatz: Stellt der Oberste Gerichtshof über Revisionsrekurs der verpflichteten Partei in Abänderung der Entscheidung zweiter Instanz Strafbeschlüsse der ersten Instanz „dem Grunde nach" wieder her, so stehen der insoweit in dritter Instanz obsiegenden verpflichteten Partei Kosten auf Basis des Werts des betriebenen Unterlassungsanspruchs multipliziert mit der Anzahl der wiederhergestellten Strafbeschlü... mehr lesen...
Begründung: Die verpflichtete Partei hat aufgrund der einstweiligen Verfügung des Handelsgerichts Wien vom 18. April 2007, AZ 19 Cg 43/07f, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs beim Vertrieb von periodischen Druckschriften, insbesondere der Tageszeitung „Ö*****", die Ankündigung und/oder Durchführung von Gewinnspielen, insbesondere des „10.000 Euro-Poker" Gewinnspiels, zu unterlassen, wenn dabei Preise nicht unbedeutenden Wertes gewonnen werden können, und zur Teiln... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist der Bruder des Erstbeklagten, der Sohn der Zweitbeklagten und der Onkel des Drittbeklagten. Der viertbeklagte Notar war Errichter eines „Dissolutions- und Übergabsvertrags" vom 9. April 1999. Damit wurde ein Schenkungsvertrag auf den Todesfall vom 19. September 1989 zwischen der Zweitbeklagten und dem Erstbeklagten über deren Hälfteanteil an einer Grazer Liegenschaft aufgehoben und dieser Anteil dem Drittbeklagten übertragen. Die bücherliche Einverleibung ... mehr lesen...
Begründung: Zugunsten der betreibenden Partei ist im Lastenblatt der dem Verpflichteten gehörigen Liegenschaftsanteile, verbunden mit Wohnungseigentum, unter der CLNr 8 ein Pfandrecht über eine Forderung von 1,179.000 öS (= 85.681,27 EUR) samt 6 % Zinsen und 7 % Verzugszinsen sowie eine Nebengebührensicherstellung über 235.000 S eingetragen. Dieses Pfandrecht ist gegenüber einem für das Land Tirol eingetragenen Pfandrecht über 48.400,11 EUR vorrangig. Aufgrund des rechtskräftigen Ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333 Abs3ZPO §41ZPO §245DSt 1990 §1 DJN §54RATG §23
Rechtssatz: Hat der Disziplinarbeschuldigte vorprozessuale Kosten entgegen der Judikatur, wonach auch nach der Einführung des § 1333 Abs 3 ABGB die Bestimmung des § 23 RATG weiter gelte und vorprozessuale Kosten durch Rechtsanwälte nur im Kostenverzeichnis geltend gemacht werden könnten, nicht in seiner Kostennote geltend gemacht, sondern in den Hauptsachenbetrag der Mahnklage aufg... mehr lesen...
Norm: ZPO §41ZPO §560
Rechtssatz: Im Bestandverfahren nach den §§ 560 ff ZPO steht der kündigenden Partei vor Erhebung von Einwendungen gegen die Aufkündigung ein Kostenersatz zu, wenn die Aufkündigung auf einen der
Gründe: der §§ 1117 f ABGB gestützt wird. Entscheidungstexte 6 R 290/07z Entscheidungstext LG RIED 20.11.2007 6 R 290/07z ... mehr lesen...
Begründung: Die kündigende Partei kündigte mit dem am 17.07.2007 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz das zwischen den Streitteilen bestehende Mietverhältnis per 31.08.2007 auf. Sie stützte sich auf den Kündigungsgrund des qualifizierten Zahlungsrückstandes gemäß § 1118 ABGB. Sie beantragte den Zuspruch von Kosten nach TP 2 in Höhe von € Die kündigende Partei kündigte mit dem am 17.07.2007 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz das zwischen den Streitteilen bestehende Mietv... mehr lesen...
Norm: ZPO §41RATG §16
Rechtssatz: Kopierkosten fallen nicht unter den Begriff der "anderen Auslagen" im Sinne des § 16 RATG, wenn Kopien in der Kanzlei für die Vorlage bei Gericht kopiert werden, sie sind durch das Honorar für jene Leistungen abgegolten. Kopierkosten, die außerhalb der Kanzlei anfallen, sind nur dann zu ersetzen, wenn zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Dem Rekurs, dessen Kosten die Rekurswerberin selbst zu tragen hat, wird teilweise Folge gegeben. Die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteiles wird dahin abgeändert, dass die von der beklagten Partei der klagenden Partei zu ersetzenden Prozesskosten statt mit € 3.142,03 mit € 3.203,79 (darin enthalten € 510,57 Umsatzsteuer und € 143,60 Barauslagen) bestimmt werden. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO). Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig (... mehr lesen...
Norm: ZPO §41RAT TP2
Rechtssatz: Bei möglicher kurzer Sachverhaltsdarstellung sind Klagen aus einem Kreditvertrag selbst dann nach TP2 RAT zu entlohnen, wenn der Kläger in der Klagserzählung den Anspruch (auch) auf (vertraglichen) Schadenersatz stützen will. Da die Pflicht zur Rückzahlung des Kreditbetrages bei Verzug ein typisches Merkmal des Kreditvertrages darstellt, wird aus der klagsweisen Geltendmachung solcher typischer Nichterfüllungsan... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 24.7.2007 eingebrachten Mahnklage begehrte die klagende Partei vom Beklagten aus dem Titel „Darlehen/Kredit/Bürgschaft" die Zahlung von € 2.861,57 s. A. Dazu wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der Beklagte diesen Betrag aus einem näher bezeichneten Kreditvertrag schulde. Während die klagende Partei alle ihr obliegenden Leistungen ordnungsgemäß erbracht habe, sei zumindest eine rückständige Leistung des Beklagten seit zumindest 6 Wochen fällig. Der Bekla... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Eigentümer einer Liegenschaft im Ortsgebiet von Krems. Diese grenzt westlich an die gepflasterte Wachtbergstiege an, die sich im Alleineigentum der Stadt Krems befindet. Östlich der Wachtbergstiege liegen das Grundstück des Nebenintervenienten und zwei Grundstücke einer anderen Grundeigentümerin. Die Wachtbergstiege beginnt bei der Alauntalstraße (Ende des Gehsteiges) und führt etwa im rechten Winkel zur Fahrbahnlängsachse der Alauntalstraße in nördlich... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte mit ihrer am 1. 3. 2007 beim Erstgericht überreichten Klage von der (nunmehrigen) Gemeinschuldnerin (als ursprüngliche Beklagte) die Zahlung von 132.168,24 EUR sA. Ob der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** (Liegenschaftsadresse: *****, H***** Straße *****/M*****gasse *****) mit dem Grundstück Nr 637/7, Baufläche (Gebäude) und Baufläche (befestigt), sei Wohnungseigentum begründet. Der Gemeinschuldnerin sei das Recht eingeräumt worden, den Dachbod... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 BIZPO §41 B4RATG §23 Abs4
Rechtssatz: Als vom Einheitssatz nicht umfasst und gesondert ersatzfähig sind Kosten für folgende Maßnahmen anzusehen: Anträge auf pflegschaftsgerichtliche und verlassenschaftsgerichtliche Genehmigung, Gebühren für die Einholung von Krankengeschichten und der Prozessvorbereitung dienende Privatgutachten. Entscheidungstexte 2 Ob 135/07b Entscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Mutter des am 20. 11. 2004 durch Selbstmord verstorbenen Stefan P***** wurde am 15. 7. 2002 bei einem Verkehrsunfall getötet. Der seit seiner Geburt (23. 8. 1985) minderbegabte Verstorbene besuchte eine Sonderschule. Nach dem frühen Tod seines Vaters (1986) hatte er sich sehr stark auf seine Mutter fixiert, deren einziges Kind er war und mit der er bis zum Zeitpunkt des tödlichen Unfalls zusammenlebte. Der Unfalltod der Mutter, zu der ein starkes Abhängigkei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 8. 2. 2001 ereignete sich gegen 9.45 Uhr auf der B11 im Gemeindegebiet Alland ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker eines von der A*GmbH gehaltenen Kastenwagens und der Zweitbeklagte als Lenker eines von der drittbeklagten Partei gehaltenen und bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten LKWs beteiligt waren. Der Zweitbeklagte, Vertragsbediensteter der drittbeklagten Partei, war mit dem als Streufahrzeug eingesetzten LKW dienstlich unt... mehr lesen...
Norm: ZPO §41
Rechtssatz: Ist bei der Klagshäufung durch Streitgenossen die Einbringung getrennter Klagen nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig, so sind nur die Kosten einer gemeinschaftlichen Klage zu honorieren. Entscheidungstexte 1 R 126/07t Entscheidungstext OLG Wien 08.08.2007 1 R 126/07t European Case Law ... mehr lesen...
Begründung: Mit ihren beim Handelsgericht am 14.12.2006 eingelangten Klagen begehrten die Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung der Verbreitung einer Bildnisveröffentlichung in Österreich, insbesondere unter gleichzeitiger Veröffentlichung des im Urteilsbegehren inkriminierten Textes. Foto und Text seien ohne vorherige Rücksprache mit ihnen und ohne ihre Einwilligung veröffentlicht worden, wodurch ein Verstoß gegen § 7 Abs 1 MedienG, §§ 16, 43 ABGB und §§ 78, 81 Ur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte war im Auftrag der P***** AG (im Folgenden P***** AG) als Subunternehmerin für Grabungsarbeiten bei einem Bauvorhaben im 21. Wiener Gemeindebezirk tätig. Dabei beschädigte sie ein Hauptstromkabel der W***** GmbH. Die Geschädigte nahm die P***** AG aus diesem Schadensfall vor dem Handelsgericht Wien zu 32 Cg 27/05w wegen 26.339,15 EUR sA in Anspruch. Beide Parteien des Vorprozesses verkündeten der nun Beklagten den Streit; diese trat dem Verfahren ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41
Rechtssatz: Bei mehreren beklagten Parteien, gegen die eine Forderung mit behaupteter solidarischer Haftung geltend gemacht wird, gebührt dem Kläger, der gegen einen Beklagten voll durchgedrungen ist, gegen diesen voller Kostenersatz (ohne Streitgenossenzuschlag). Die Entscheidung über den Kostenersatz auch für den Streitgenossenzuschlag ist der Rechtskraft der Entscheidung auch gegen die übrigen Streitgenossen vorzubehalten. ... mehr lesen...
Der gegen beide Beklagte gerichtete, mit einer Klage geltend gemachte, Anspruch der klagenden Partei wurde in der Verhandlung vom 8.3.2007 vom Erstbeklagten vollinhaltlich anerkannt, während das Klagebegehren vom Zweitbeklagten zur Gänze dem Grunde und der Höhe nach bestritten wurde. Nach Legung einer Kostennote durch den Klagevertreter begehrte dieser für die klagende Partei gegen den Erstbeklagten ein Anerkenntnisurteil, das vom Erstgericht auch erlassen wurde, wobei das Erstgericht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen dem Kläger und seiner Gattin Elisabeth P***** war zur AZ 29 C 146/00i bzw 29 C 27/01s beim Erstgericht ein Scheidungsverfahren anhängig. Gleichzeitig begehrte Elisabeth P***** mit der am 10. 4. 2001 beim Erstgericht zur AZ 29 C 82/01d zu Protokoll gegebenen Klage vom nunmehrigen Kläger die Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages. Der nunmehrige Kläger bestritt als Beklagter im Unterhaltsverfahren die Berechtigung dieses Unterhaltsbegehrens unter ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde als Beifahrer bei einem Unfall am 16. 5. 1999 in dem vom Beklagten gelenkten PKW dadurch verletzt, dass der PKW infolge Unachtsamkeit des Beklagten bzw überhöhter Geschwindigkeit von der Fahrbahn abkam und gegen einen Baum stieß. Im Zuge der Ermittlungen wurde zunächst davon ausgegangen, der Kläger sei selbst der Lenker des Unfallswagens gewesen. Der Kläger begehrte mit der am 15. 9. 2004 eingebrachten Klage die Bezahlung von Schadenersatz sowie die Fest... mehr lesen...
Norm: ZPO §40ZPO §41ZPO §560ZPO §561ZPO §562
Rechtssatz: Im Bestandverfahren nach den §§ 560 ff ZPO steht der kündigenden Partei vor Erhebung von Einwendungen gegen die Aufkündigung nur dann ein Kostenersatzanspruch zu, wenn die Aufkündigung (ausschließlich) auf einen der
Gründe: der §§ 1117 f ABGB gestützt wird. Entscheidungstexte 54 R 94/07y Entscheidungstext LG Salzburg 22.05.20... mehr lesen...
Die kündigende Partei kündigte das zwischen den Streitteilen bestehende Mietverhältnis zum 30.4.2007 gemäß § 1118 zweiter Fall ABGB gerichtlich auf. Die kündigende Partei kündigte das zwischen den Streitteilen bestehende Mietverhältnis zum 30.4.2007 gemäß Paragraph 1118, zweiter Fall ABGB gerichtlich auf. Mit dem angefochtenen Beschluss bewilligte das Erstgericht die Aufkündigung und sprach unter einem aus, dass für die Aufkündigung kein Kostenersatz gebührt. Dagegen richtet sich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Revisionsverfahren geht es nur um die Frage des Verfalls jener unstrittig auf unterkollektivvertraglicher Entlohnung beruhender Teile der Klagebegehren des Erst-, Zweit-, Sechst-, Neunt- und Zehntklägers, insoweit die erstgerichtliche Klagestattgebung vom Berufungsgericht bestätigt wurde. Der Oberste Gerichtshof kann sich im Hinblick auf das eingeschränkte Thema sowohl bei der Wiedergabe des erstinstanzlichen Parteivorbringens als auch der tatsächlichen Ents... mehr lesen...
