Norm: ZPO §41ZPO §235 Abs4ZPO §237 Abs3
Rechtssatz: Im Falle der vollständigen Bezahlung des Klagebegehrens nach Klagseinbringung und Einschränkung auf Kosten ist ohne Durchführung eines Beweisverfahrens die geltend gemachte und bezahlte Klagsforderung als zu Recht bestehend anzusehen, was zu einem vollständigen Kostenersatz der beklagten Partei an den Kläger führen muss. Entscheidungstexte 1... mehr lesen...
Der Kläger brachte vor, bei der beklagten Partei vom 10.6. bis 19.7.2002 als Eisenbieger mit einem Bruttostundenlohn von EUR 9,03 beschäftigt gewesen zu sein. Das Dienstverhältnis sei dem Kollektivvertrag für das Baugewerbe unterlegen und habe durch Arbeitgeberkündigung geendet. Aus dem Dienstverhältnis würden noch der gesamte Lohn, die aliquote Weihnachtsremuneration, das Weggeld, die Fahrtkostenvergütung und ein Überstundenentgelt für 121 Stunden mit 50%igem Zuschlag sowie das Entge... mehr lesen...
Norm: ZPO §41ZPO §51ZPO §52ZPO §541
Rechtssatz: Wird der Nichtigkeitsklage stattgegeben, sind die Kosten des Aufhebungsverfahrens nicht dem Beklagten nach §41 ZPO aufzuerlegen, sondern ist die Entscheidung über diese Kosten (so wie bei Bewilligung der Wiederaufnahme: RIS-Justiz RS0035879) der Entscheidung in der Hauptsache (im Erneuerungsverfahren) vorzubehalten. Entscheidungstexte 2 R 52... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil gab das Erstgericht der auf § 529 Abs 1 Z 2 ZPO gestützten Nichtigkeitsklage des Klägers statt, indem es das (formell rechtskräftige) Versäumungsurteil vom 10.4.2001 zu 4 Cg 62/01g als nichtig aufhob und das diesem Versäumungsurteil vorangegangene Verfahren ab Klagszustellung für nichtig erklärte. Ferner verpflichtete es die Beklagte nach § 41 ZPO dazu, dem Kläger die mit € 5.347,86 bestimmten Prozesskosten (des Aufhebungsverfahrens) zu erse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Nebenintervenientin forderte (in Vertretung der Klägerin) mehrere Versicherungen, unter anderem die Direktion Steiermark der Beklagten auf, eine Offerte für eine Betriebshaftpflichtversicherung für die Klägerin zu legen. Dabei gab sie in Punkt 7. der Ausschreibung "Bedingungen und Grundlagen" zu Punkt 7a "derzeit gültige AHVB/EHVB 1993" und unter 7bi "Umweltschäden" an. Aufgrund dieser Offerteinladung bot die Direktion Steiermark der Beklagten am 13. 3. 19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IIBZPO §41 B1ZPO §228 C1
Rechtssatz: Kann der Geschädigte die Höhe eines bereits eingetretenen und ihm dem Grunde nach bekannten Schadens durch naheliegende zweckmäßige Maßnahmen, deren Kosten in einem Leistungsprozess als vorprozessuale Kosten ersatzfähig sind, ermitteln, und müssen solche Maßnahmen vor Einbringung einer Leistungsklage, gleichviel ob vorher ein Feststellungsurteil ergangen ist oder nicht, jedenfalls ergriffen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Facharzt und seit 1. Oktober 1994 Mieter von Ordinations- und Wohnräumen sowie von zwei - zu einem Raum vereinigten - Kellerabteilen in einem Haus, dessen Eigentümer (und Vermieter) der Beklagte ist. Das Haus, in dem das Bestandobjekt liegt, wurde aufgrund der Baubewilligung vom 1. 2. 1994 errichtet; in dieser war als Auflage vorgesehen, "dass die maßgebliche Rückstauebene, welche 10 cm über dem Straßenniveau liegt, bei Anschlüssen, die unterha... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens sind von der Versicherungsnehmerin aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung freiberuflich Tätiger begehrte Leistungen sowie ein für den Fall der Abweisung des Leistungsbegehrens erhobenes Begehren mit dem die Deckungspflicht der beklagten Versicherung zufolge Eintritt des Versicherungsfalles festgestellt werden möge. Die beklagte Versicherung "akontierte" dh behielt sich ausdrücklich bei den Zahlungen die Prüfung des Deckungsverhältnisses (absch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Im Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 25. November 2003 wurde über die in der Berufung der klagenden Parteien gegen das erstinstanzliche Urteil enthaltene Anfechtung im Kostenpunkt nicht entschieden, obwohl dies wegen der Wiederherstellung des Ersturteils notwendig gewesen wäre (vgl Kodek in Rechberger2, Rz 5 zu § 528 ZPO; 2 Ob 159/98s ua). Mit der betreffenden Kostenrüge war zwar kein Rechtsmittelantrag verbund... mehr lesen...
Norm: ZPO §72ZPO §41
Rechtssatz: Kosten für Prozesshandlungen (etwa Rekurs oder Rekursbeantwortung) in Verfahrenshilfesachen sind nach dem Streitwert des Hauptverfahrens zu berechnen, auch wenn es - worauf M.Bydlinski (in Fasching² Rz 12 zu § 72 ZPO) zutreffend hingewiesen hat - möglicherweise rechtspolitisch wünschenswert wäre, im Verfahrenshilfeverfahren nicht vom Streitwert des Hauptverfahrens, sondern von einem geringeren Streitwert auszuge... mehr lesen...
Norm: ZPO §72ZPO §41ZPO §52
Rechtssatz: Beim Verfahren in Verfahrenshilfeangelegenheiten handelt es sich um ein Inzidenzverfahren im Zivilprozess, weshalb für den Kostenersatz die Vorschriften der §§ 41 ff ZPO heranzuziehen sind und - bei Beteiligung des Gegners, der dem Verfahrenshilfebewilligungsantrag entgegen getreten ist - ein Zwischenstreit vorliegt, über dessen Kosten gesondert abzusprechen ist (so auch schon hg 2 R 153/02m; ähnlich OLG ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht das auf den Titel des Schadenersatzes wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers des Beklagten gestützte Klagebegehren zur Gänze ab und verpflichtete die Klägerin zum Ersatz der mit EUR 17.457,73 bestimmten Kosten des Verfahrens erster Instanz, welche der Beklagte mit insgesamt EUR 17.795,84 verzeichnet hatte (AS 257). In diesem Kostenverzeichnis scheinen ua drei Schriftsätze (vom 31.8.2001, vom 15.5.2002 und vom 13.3.200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt ein Inkassounternehmen, das seine Leistungen bundesweit anbietet. Aufgrund ihrer Tätigkeit tritt sie mit Verbrauchern in geschäftlichen Kontakt und schließt mit diesen Verträge. Sie verwendet dazu Allgemeine Geschäftsbedingungen und Vertragsformblätter mit nachstehendem Inhalt: "Ihre Forderung inkl. Zinsen und Kosten von ... EUR ... Ich bin derzeit nicht in der Lage, Ihre obige Gesamtforderung innerhalb der von Ihnen gesetzten Frist zu be... mehr lesen...
Norm: ZPO §41ZPO §237 Abs3
Rechtssatz: Schränkt der Kläger das Klagebegehren auf Kosten ein, ohne dass die beklagte Partei das Klagebegehren erfüllt hätte oder die Erledigung der Hauptsache auf einer anderen Disposition der beklagten Partei beruht hätte, so ist er im Umfang der Einschränkung als unterlegen anzusehen. Entscheidungstexte 7 Ra 2/04x Entscheidungstext OLG Wien 29.01.2004 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war bei der beklagten Partei vom 1.9.1987 bis 31.3.2003 als Hausbesorger beschäftigt. Sein letztes Bruttomonatsentgelt betrug EUR 2.694,09, wovon EUR 124,25 Materialkostenersatz war. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Hietzing vom 14.6.2002 zu 12 E 1371/02a wurde zu Gunsten der ***** die Fahrnis- und Gehaltsexekution gegen den Kläger wegen eines Betrages von EUR 24.086,33 samt Nebengebühren bewilligt (Blatt 3 bis 5 der Beil./3). Dass die beklagte Partei zu Gun... mehr lesen...
Begründung: Im Verlassenschaftsverfahren nach Johanna W*****, verstorben am 3. 3. 2002, wurde vom Bezirksgericht Meidling als Verlassenschaftsgericht zu GZ 2 A 98/02d-40 mit Beschluss vom 21. 5. 2003 aufgrund der rechtskräftigen Einantwortungsurkunde die Vormerkung der Eigentumsrechte der Antragsteller je zur Hälfte ob der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****, bewilligt. Nach Einlangen der Unbedenklichkeitsbescheinigungen vom 30. 5. 2003 beantragten die Antragsteller beim Erstgeri... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. An den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Im vorliegenden Verfahren begehrt die Bundesrepublik Deutschland von der beklagten Anstalt F***** aus Liechtenstein Zahlung des Gegenwertes von DM ... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Obersten Gerichtshofs als Kartellobergericht vom 26. 2. 1996, 16 Ok 1/96 (veröffentlicht in SZ 69/47; ÖBl 1996, 289; WBl 1996, 251 und MR 1996, 120; dazu Novotny/Berger, ÖBl 1998, 3), wurde in Abänderung des erstgerichtlichen Beschlusses über Antrag der Oscar B***** GmbH & Co KG den dortigen Antragsgegnerinnen 1. M***** Zeitungs- und Zeitschriftenverlag GmbH & Co KG, 2. M***** ZeitungsvertriebsgmbH & Co KG und 3. M***** Anzeige... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 B1MRG §33 Abs2
Rechtssatz: Die Kostentragungsregel des §33 Abs 2 MRG gilt nur für das Verfahren bis zur Tilgung des Mietzinsrückstandes, für das folgende auf das Räumungsbegehren eingeschränkte Verfahren gilt der Grundsatz des Obsiegens (§41 ZPO). Entscheidungstexte 6 Ob 257/03t Entscheidungstext OGH 11.12.2003 6 Ob 257/03t Veröff: SZ 2003/161 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Mieterin einer 172 m2 großen Wohnung, die von 1936 bis 1981 von ihrem Vater (ihrem Rechtsvorgänger) bewohnt wurde. In einem Vorprozess mit der klagenden Vermieterin war es strittig, ob eine Wertsicherung des Mietzinses zustehe. Das auf die Bezahlung rückständiger Wertsicherungsbeträge und rückständiger Betriebskosten gerichtete Klagebegehren wurde mit Urteil vom 25. 7. 1997 rechtskräftig abgewiesen. Die Klägerin verlangte ab April 2000 von der... mehr lesen...
Norm: ZPO §41GebAG §41 Abs3
Rechtssatz: § 41 Abs. 3 letzter Satz GebAG gilt auch für das Verfahren in erster Instanz Entscheidungstexte 1 R 216/03d Entscheidungstext OLG Innsbruck 02.12.2003 1 R 216/03d European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0819:2003:RI0000123 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13.11.1998 gegen 11.30 Uhr ereignete sich zwischen den Streitteilen im Bereich des T*****-Restaurants am T***** ein Schiunfall, durch den beide Beteiligte verletzt wurden. Der Kläger und Widerbeklagte (in der Folge nur als Kläger bezeichnet) begehrt vom Beklagten und Widerkläger (im Folgenden ausschließlich als Beklagter bezeichnet) den Zuspruch von EUR 5.793,11 im Wesentlichen mit der
Begründung: , er habe sich der späteren Unfallstelle genähert, indem er die ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin befasst sich mit der Entwicklung, der Herstellung und dem Vertrieb von Arzneispezialitäten. Sie vertreibt unter anderem in Österreich die von ihr entwickelten und hergestellten Arzneispezialitäten C***** und C***** PLUS, die in dem vom Antragsgegner - dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (künftig: Hauptverband) - herausgegebenen Heilmittelverzeichnis enthalten sind. Mit Schreiben vom 3. 12. 1999 teilte der Hauptverband der A... mehr lesen...
Norm: ZPO §41
Rechtssatz: Für die rechnerische Überprüfung einfacher arbeitsrechtlicher Entgeltansprüche durch einen Steuerberater steht ein Kostenersatz für außerprozessuale Kosten mangels Notwendigkeit nicht zu. Entscheidungstexte 7 Ra 141/03m Entscheidungstext OLG Wien 05.11.2003 7 Ra 141/03m European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat mit seinem Urteil vom 2.6.2003, 13 Cga 40/01y-30 das Klagebegehren auf Zahlung von EUR 5.601,20 brutto zuzüglich EUR 1.211,38 netto jeweils samt 9 % Zinsen seit dem 1.2.2001 abgewiesen. Ferner hat es die klagende Partei verpflichtet, den beklagten Parteien die mit EUR 4.203,98 bestimmten Verfahrenskosten (darin enthalten EUR 907,25 USt. und EUR 271,42 Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Mit Schriftsatz vom 1.7.2003, 13 Cga 40/01y-31 stellten die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21. 9. 1999 ereignete sich auf der Inntalautobahn ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger, der Erstbeklagte und die Nebenintervenienten als Lenker bzw Halter verschiedener Fahrzeuge beteiligt waren. Die Beteiligten fuhren am Unfallstag hintereinander auf der Überholspur der Inntalautobahn von Osten nach Westen. Als Erster fuhr der Kläger, hinter ihm fuhr Marlene K*****, dahinter der Erstbeklagte, am Ende der Kolonne fuhr Erich N*****; die Fahrzeuge hielten eine... mehr lesen...
Norm: ZPO §41RATG TP2
Rechtssatz: Unterwirft sich der Kläger bei abgesonderter Verhandlung über die Unzuständigkeitseinrede sofort dieser Einrede und beantragt die Überweisung der Rechtssache an das nicht offenbar unzuständige Gericht, so hat der Beklagte für diese Tagsatzung nur Anspruch auf Entlohnung nach TP2 RATG. Entscheidungstexte 5 R 44/03i Entscheidungstext OLG Innsbruck 2... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrte die klagende Partei von der beklagten Partei die Bezahlung von insgesamt EUR 10.938,54 s.A. und begründete die örtliche Zuständigkeit mit dem Hinweis auf eine Gerichtsstandsvereinbarung, den Erfüllungsort bzw Fakturengerichtsstand. Das Erstgericht erließ antragsgemäß einen Zahlungsbefehl, der von der beklagten Partei fristgerecht beeinsprucht wurde. Diese wendete zunächst die örtliche Unzuständigkeit des Landesgerichtes Innsbruck ein u... mehr lesen...
Norm: JN §1ZPO §41StVO §4Abs5bStVO
Rechtssatz: Die "Blaulichtsteuer" nach § 4 Abs. 5b StVO zählt nicht zu den vorprozessualen Kosten, der ordentliche Rechtsweg ist für deren Geltendmachung zulässig (idS 2 Ob 260/02b; ggt ZVR 2001/75 und 76 je des LG ZRS Wien) Entscheidungstexte 36 R 329/03f Entscheidungstext LG St. Pölten 03.10.2003 36 R 329/03f ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte verpflichtete sich gegenüber der G***** Aktiengesellschaft, Sanierungsarbeiten am Haus *****, durchzuführen. Im Zuge der Sanierungsarbeiten führte die Beklagte auch Flämmarbeiten in der Nähe der mit Blech verkleideten Fassade dieser Wohnhausanlage durch. Die Fassade ist mit Kupferblech verkleidet, die Unterkonstruktion besteht aus Holz und ist nicht sichtbar. Die Mitarbeiter der Beklagten wurden davon vom Auftraggeber auch nicht in Kenntnis gesetzt. Die Fa... mehr lesen...
