Begründung: Die klagende Partei begehrt die Zahlung von S 3.748,-- samt Nebenforderung mit der
Begründung: , dass die Abrechnung 7/2000 aufgrund bezogener Acontis infolge Fernbleibens des Beklagten eine Überzahlung ergeben habe, die trotz Aufforderung nicht erstattet wurde. Das Erstgericht hat antragsmäßig den Zahlungsbefehl erlassen, hingegen die Kosten der klagenden Partei nach TP 2 bestimmt. Rechtliche Beurteilung Dagegen richtet sich der gemäß §§ 56 ASGG, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die nun durch den Masseverwalter als Kläger vertretene Gemeinschuldnerin und die vier beklagten Formkaufleute waren zur Errichtung haustechnischer Anlagen des Wiener Allgemeinen Krankenhauses (AKH) zur Arbeitsgemeinschaft Heizung Lüftung Klima Neubau Allgemeines Krankenhaus Wien (im folgenden nur ARGE) zusammengeschlossen. Die ARGE nahm ihre Tätigkeit in den 70er Jahren auf und übergab das letzte Gewerk 1991. Anlässlich der Sitzung ihres Firmenrats am 3. 11.... mehr lesen...
Begründung: Am 6. 7. 1994 wurde auf einem Campingplatz eine rund 25 m hohe Kiefer mit einem Stammdurchmesser von 60 bis 65 cm vom Sturm entwurzelt und auf das Vorzelt des Wohnwagens der Familie der Klägerin geschleudert, wodurch diese, ihre Tochter und ihre Schwägerin schwer verletzt wurden und ihr Sohn ums Leben kam. Die Erstbeklagte betrieb auf Grund eines Unterpachtvertrags seit 1. 7. 1994 diesen Campingplatz. Die Zweitbeklagte ist die einzige Komplementärin der Erstbeklagten. ... mehr lesen...
Begründung: Johann S*****, der Ehegatte der Klägerin, erlitt am 4. 12. 1996 bei der Handhabung einer Motorsäge tödliche Verletzungen. Der verstorbene Johann S***** hatte bei den beklagten Versicherungsunternehmen verschiedene Lebens- und Unfallversicherungen abgeschlossen. Dabei handelte es sich um eine bei der Erstbeklagten am 14. 3. 1996 beantragte Unfallversicherung über S 2,000.000, Anträge an die Zweitbeklagte vom 25. 4. 1996 und 31. 10. 1996 über Unfallversicherungen übe... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin vom 12. 6. 1984 bis zum 28. 2. 1993 und vom 11. 3. 1993 bis zum 30. 9. 1999 als Angestellte beschäftigt. Das erste Arbeitsverhältnis (bis 28. 2. 1993) endete durch Arbeitnehmerkündigung. Das zweite Arbeitsverhältnis wurde durch Arbeitgeberkündigung beendet. Der Klägerin wurde eine Abfertigung in der Höhe von drei Monatsentgelten ausgezahlt. Zwischen den Parteien ist strittig, ob der Klägerin weitere d... mehr lesen...
Norm: ZPO §41ZPO §45ZPO §830
Rechtssatz: Ergibt sich aus dem (vorprozessualen) Verhalten des Beklagten, dass die beabsichtigte Rechtsverwirklichung mit größter Wahrscheinlichkeit auch ohne Inanspruchnahme eines gerichtlichen Verfahrens möglich sein wird, so hat der Kläger die Kosten eines dennoch eingeleiteten Prozesses zu tragen. Zur Dauer der Überlegungsfrist, die der Kläger dem Beklagten demnach vor Klagseinbringung zu gewähren hat (hier Tei... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben im Erbweg je zur Hälfte Miteigentum an der streitgegenständlichen Liegenschaft erlangt; der Nachlass wurde ihnen mit Beschluss vom 14.1.2000 eingeantwortet. Mit Schreiben vom 16.3.2000, bei der Beklagten am 17.3.2000 eingelangt, forderte die Klägerin die Beklagte auf, binnen 14 Tagen bekanntzugeben, ob sie mit der Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft durch gerichtliche Feilbietung der Liegenschaft einverstanden ist, wobei sie als Alternative anbot... mehr lesen...
Rechtssatz: Darlehensklagen mit einer kurzen Darstellung der Voraussetzungen des Terminverlustes sind nach TP2 RAT zu honorieren. Entscheidungstexte 17 R 212/00x Entscheidungstext OLG Wien 29.11.2000 17 R 212/00x mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Versäumungsurteil hat das Erstgericht den Beklagten schuldig erkannt, der Klägerin S 999.945,35 s.A. sowie die mit S 31.458,20 bestimmten Verfahrenskosten zu bezahlen. Gegen die Kostenentscheidung dieses Versäumungsurteiles richtet sich der Rekurs der Klägerin insoweit, als ihr nicht die von ihr verzeichneten Verfahrenskosten von S 41.396,60 zugesprochen wurde. Der Rekurs ist nicht berechtigt. Rechtliche Beurteilung Erkennba... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11. 5. 1994 ereignete sich auf der Inntal-Autobahn in Tirol ein Verkehrsunfall, bei dem ein vom Erstbeklagten gelenktes Sattelfahrzeug der zweitbeklagten Partei, damals versichert bei einer italienischen Haftpflichtversicherung, auf einen vom Schwiegersohn der Klägerin gelenkten PKW auffuhr. Das Alleinverschulden des Erstbeklagten ist auf Grund des rechtskräftig erledigten Parallelverfahrens 13 Cg 122/97x des Landesgerichtes Innsbruck nunmehr unbestritten; ... mehr lesen...
Rechtssatz: Für eine Berufungsbeantwortung, die weder auf die konkreten Vorwürfe des Berufungswebers eingeht, noch sich mit der
Begründung: des Erstgerichtes auseinandersetzt, gebührt kein Kostenersatz. Entscheidungstexte 12 R 197/00d Entscheidungstext OLG Wien 08.11.2000 12 R 197/00d mehr lesen...
Begründung: Zu 18 Cga 340/97v kündigte die Klägerin den Mietvertrag über die vom Beklagten bewohnte Wohnung mit der
Begründung: auf, der Beklagte komme seinen Zahlungsverpflichtungen nur teilweise und zuletzt überhaupt nicht mehr nach. Zu 18 Cga 341/97s begehrt die Klägerin vom Beklagten Benützungsentgelt von S 477.643,56 und die Räumung der Wohnung. Der Beklagte bestritt beide Klagebegehren und wendete im Wesentlichen ein, dass der am 27. 1. 1983 geschlossene Mietvertrag sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die - bei Behandlungsbeginn 8-jährige - Klägerin befand sich ab Juli 1991 in der Ordination des Beklagten in kieferorthopädischer Behandlung, wobei ab 15.7.1991 vorerst ein funktionskieferorthopädisches Gerät zur Behandlung eingesetzt wurde. Dieses wurde am 10.5.1994 durch eine Oberkiefer-Dehnplatte ersetzt, die ab 9.9.1994 durch eine aktive Unterkiefer-Segmentplatte ergänzt wurde. Insgesamt wurden vom Beklagten 45 Behandlungsitzungen durchgeführt; am 15.4.1996 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien haben am 10. 11. 1979 vor dem Standesamt Seeboden die Ehe geschlossen, der die Kinder F*****, geboren am 2. 6. 1980, und P*****, geboren am 24. 7. 1982, entstammen. Der Kläger begehrt mit der am 3. 11. 1994 beim Erstgericht eingelangten Klage die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden der Beklagten. Diese habe die Ehe aus ihrem Alleinverschulden unheilbar zerrüttet, weil sie im Juni 1994 einseitig die häusliche Gemeinschaft aufgelöst habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 9. 3. 1995 als Kraftfahrer bei der Beklagten beschäftigt. In dieser Eigenschaft hatte er am 23. 3. 1995 einen Transport durchzuführen. Er lenkte ein bei der Erstnebenintervenientin haftplichtversichertes Zugfahrzeug mit einem bei der Zweitnebenintervenientin haftpflichtversicherten Sattelanhänger. Auf der Westautobahn wurde ihm von einem nachkommenden Verkehrsteilnehmer, der von den Reifen des Sattelanhängers Rauch aufsteigen sah, ein Signa... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde im Verfahren 27 Cg 19/93z (später 29 Cg 66/97g) des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom beklagten Rechtsanwalt rechtsfreundlich vertreten. Diesem Verfahren lag eine auf Pflichtteilsergänzung gerichtete Klage der Schwester des nunmehrigen Klägers gegen diesen (dort als Beklagter) zugrunde. Das angerufene Erstgericht gab dem Klagebegehren der Genannten zunächst ua mit S 1,408.098,21 sA statt und wies das Mehrbegehren von S 945.377,79 ab. An... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist zur Hälfte, der Kläger ebenso wie seine Brüder Rudolf und Franz S***** zu einem Sechstel Eigentümer einer bebauten Liegenschaft in K*****. Ein Teil der Räumlichkeiten wird vom Kläger mit seiner Familie bewohnt, die übrigen Räume, insbesondere die sogenannte "Sch*****-Wohnung" sind bzw waren vermietet. Die Rechtsvorgänger der Streitteile haben am 1. 11. 1978 eine mit 31. 12. 1993 befristete Benützungsregelung getroffen, in deren Rahmen der Miteigentümergr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1. 5. 1995 als Maklerbetreuer bei der Beklagten angestellt. Mit Schreiben vom 3. 4. 1998, zur Post gegeben am 10. 4. 1998 und zugegangen am 12. 4. 1998, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 15. 6. 1998 auf. Während des Laufs der Kündigungsfrist wurde der Kläger mit Schreiben vom 4. 5. 1998, zugegangen am 5. 5. 1998, entlassen. Mit seiner noch vor dem Ausspruch der Entlassung zu 29 Cga 82/98k des Erstgerichtes eingebrachten K... mehr lesen...
Begründung: Die Verpackungsverordnung BGBl 1996/648 (VerpackVO) verpflichtet Hersteller, Importeure, Abpacker und Vertreiber von Transport- und Verkaufsverpackungen, nachweislich sämtliche von ihnen in Verkehr gesetzten Verpackungen nach Gebrauch unentgeltlich zurückzunehmen, aktive Rücknahmemaßnahmen zu setzen und die Letztverbraucher über die Rückgabemöglichkeiten zu informieren. Die betroffenen Unternehmen können an einem Sammel- und Verwertungssystem teilnehmen, das die Sammel- ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41RATG §23 Abs4
Rechtssatz: Kosten der anwaltlichen Vertretung vor der Schiedsstelle der Ärztekammer sind vorprozessuale Kosten, die aber nicht nach TP 2 oder 3 RAT, sondern nach TP 6 und TP 8 RAT zu ersetzen sind. Entscheidungstexte 1 R 193/00t Entscheidungstext OLG Innsbruck 26.09.2000 1 R 193/00t European Case Law Id... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Klägerin wurde - nachdem bei ihr im Herbst 1996 "Pfeiffersches Drüsenfieber" diagnostiziert worden war - geraten, sich in die Behandlung eines HNO-Spezialisten zu begeben; als solcher wurde ihr der Beklagte namhaft gemacht. Die Klägerin begab sich am 22.10.1996 erstmals in die Ordination des Beklagten, zu dessen besonderem Fachgebiet Stimm- und Sprachstörungen (Phoniatrie) gehören und welcher Leiter der HNO-Abteilung im Bezirkskrankenhaus H***** ist. Der Bek... mehr lesen...
Norm: EO §39 Z9EO §75EO §78ZPO §41
Rechtssatz: Die Kostenaberkennung nach den §§ 39 Z 9, 75 EO ist vom Verschulden der betreibenden Partei unabhängig. Der verpflichteten Partei sind die Kosten ihres Einstellungsantrages zu ersetzen. Entscheidungstexte 46 R 813/00z Entscheidungstext LG für ZRS Wien 18.09.2000 46 R 813/00z Schlagworte ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht die mit Beschluss vom 25.11.1999 zu 22 E 5768/99x bewilligte Exekution gemäß § 39 Abs 1 Z 9 EO unter Aufhebung aller schon vollzogener Exekutionsakte eingestellt und der betreibenden Partei die ihr in diesem Verfahren zuerkannten Kosten gemäß § 75 EO aberkannt. Weiters hat es die betreibende Partei verpflichtet, der verpflichteten Partei binnen 14 Tagen die mit S 2.709,12 bestimmten Kosten ihres Einstellungsantrage... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin und der Antragsgegner, die seit 1971 in Österreich leben, sind beide deutsche Staatsbürger. Sie hatten einander am 31. 8. 1964 geheiratet und am 22. 9. 1964 mit Notariatsakt einen (Ehe)Vertrag geschlossen, in dem rückwirkend mit dem Tag ihrer Eheschließung als ehelicher Güterstand Gütertrennung gemäß § 1414 BGB vereinbart wurde. Nachdem die Ehe mit Urteil des Bezirksgerichts Wiener Neustadt vom 8. 6. 1998 aus dem überwiegenden Verschulden des Antra... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte beauftragte die K***** & Partner KEG im Juni 1997 mit der Errichtung eines Hauses, die wiederum ihrerseits im August 1997 beim Kläger im eigenen Namen die Herstellung und Lieferung von Fenstern für das Bauvorhaben der Beklagten bestellte. Nachdem der Kläger die Fenster geliefert und auftragsgemäß Rechnung vom 30. 9. 1997 über S 91.463,96 an die K***** & Partner KEG gelegt hatte, ersuchte Letztere den Kläger, Rechnung direkt an die Beklagte zu leg... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren von 1 Mio S sA ab. Das Berufungsgericht erkannte der klagenden Partei 890.080 S sA zu und bestätigte die Abweisung von 109.920 S sA. Die Zulässigkeit der ordentlichen Revision sprach es deshalb aus, "weil eine höchstgerichtliche Rechtsprechung zu einem gleich gelagerten Problem nicht vorgefunden" worden sei. I. römisch eins. Die klagende Partei beantragte die Berichtigung ihrer Parteibezeichnung unter Vorlage eines Ausz... mehr lesen...
Norm: ZPO §19ZPO §41
Rechtssatz: Im Verfahren über einen Kostenrekurs kann auch der Nebenintervenient zum Schuldner der Rekurskosten werden. Entscheidungstexte 1 R 138/00d Entscheidungstext OLG Innsbruck 13.07.2000 1 R 138/00d European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0819:2000:RI0000100 Dokumentnummer... mehr lesen...
Begründung: Mit dem lediglich im Kostenspruch (zu Lasten der klagenden Partei) angefochtenen Urteil vom 18.4.2000 (ON 44) hat das Erstgericht die beklagte Partei rechtskräftig schuldig erkannt, der klagenden Partei binnen 14 Tagen den Betrag von S 59.208,-- samt 5 % Zinsen seit 1.6.1997 zu bezahlen, während das Mehrbegehren von S 90.446,60 samt 5 % Zinsen seit 1.6.1997 abgewiesen wurde. Das Erstgericht verurteilte die klagende Partei nach der Bestimmung des § 43 Abs 1 ZPO zu einem ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 d2ZPO §405 dIV
Rechtssatz: Kein Verstoß gegen die Vorschrift des § 405 ZPO, wenn die Minderverzeichnung in der Kostennote ihre Ursache nur in einem Rechenfehler (hier: Dezimalfehler) des Schriftsatzverfassers hat, die Ansatzposition dieses Kostenbegehrens jedoch hinsichtlich Bezeichnung und Prozentwert richtig verzeichnet wurde. Entscheidungstexte 7 Ob 152/00d Entscheidung... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 5.4.1995 wurde der Beklagte unter anderem wegen des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB, des Verbrechens de rteils vollendeten, teils versuchten gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter 18 Jahren nach den §§ 209, 15 StGB und des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten Missbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach den §§ 212 Abs 1, 15 StGB verurteilt, wei... mehr lesen...
