Norm
Rechtssatz
Wurden von einem Dienstnehmer Aktivitätsbezüge eingeklagt und vom Gericht Pensionsansprüche zuerkannt, so begründet dies einen Verstoß gegen § 405 ZPO und damit einen in § 477 ZPO nicht aufgezählten Nichtigkeitsgrund.
Entscheidungstexte
Schlagworte
European Case Law Identifier (ECLI)
Dokumentnummer