RS OGH 1965/1/20 6Ob309/64 (6Ob310/64), 5Ob76/65, 8Ob318/65, 6Ob295/67, 4Ob555/70, 7Ob44/74, 7Ob633/

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.01.1965
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Norm

ABGB §1052 B2
ZPO §405 E

Rechtssatz

Verweigert der Kläger die Gegenleistung ausdrücklich, dann ist ein Klagebegehren, dem nur unter Auferlegung einer Gegenleistung stattgegeben werden könnte, abzuweisen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0020948

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

26.07.2021
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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