Norm
ABGB §1052 B2Rechtssatz
Verweigert der Kläger die Gegenleistung ausdrücklich, dann ist ein Klagebegehren, dem nur unter Auferlegung einer Gegenleistung stattgegeben werden könnte, abzuweisen.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0020948Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
26.07.2021