Norm: ZPO §266 BZPO §503 Z4 E4c3
Rechtssatz: Die Beweislastverteilung ist revisibel; ihre grundsätzliche Regel lässt sich auf die knappe Formel bringen, dass jede Partei die Voraussetzungen der ihr günstigen
Norm: zu behaupten und zu beweisen hat. Erfahrungssätze, die zur Feststellung des Tatbestandes herangezogen wurden, sind einer Anfechtung durch Revision entzogen. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DIVZPO §267
Rechtssatz: Für die Beweisbedürftigkeit einer Tatsache gemäß § 267 ZPO ist der Mangel eines Zugeständnisses und nicht das ausdrückliche Bestreiten entscheidend (übereinstimmend mit Ev 10.05.1947, 1 Ob 289/47 = JBl 1948,163). Entscheidungstexte 2 Ob 230/57 Entscheidungstext OGH 29.05.1957 2 Ob 230/57 6 Ob 166/58 E... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DVZPO §503 Z2
Rechtssatz: Hat der Beklagte zunächst ein Tatsachengeständnis im Sinne des § 266 ZPO abgelegt, dann aber - um sein Geständnis zu entkräften - den Beweis des Gegenteils geführt, und hat das Erstgericht seine Feststellungen tatsächlich entgegen dem ursprünglichen Geständnis getroffen, dann bedeutet es lediglich einen Begründungsmangel, daß sich der Erstrichter mit der widerspruchsvollen Lage, die der Beklagte durch se... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIBZPO §235 CZPO §266 DIII
Rechtssatz: Unter Klagegrund ist das tatsächliche Vorbringen der klagenden Partei zu verstehen. Diese besteht nicht bloß im Inhalte der Klage; es sind vielmehr auch die in der Verhandlung vorgebrachten, für das Klagebegehren erheblichen Tatumstände zu berücksichtigen. Was von den Parteien in der Verhandlung außer Streit gestellt wird, ist ebenfalls ein Parteivorbringen, das sich von dem übrigen Vorbrin... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DIIZPO §395
Rechtssatz: Ein prozessuales Anerkenntnis ist nur dann gegeben, wenn ein Anspruch, sei es zur Gänze, sei es wenigstens dem Grunde oder der Höhe nach, anerkannt wird; hingegen kann von einem solchen Anerkenntnis nicht mehr gesprochen werden, wenn nur die Entscheidung einzelner Rechtsfragen, die zum Grunde des Anspruches gehören, in einem bestimmten Sinne anerkannt wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333ZPO §266ZPO §269
Rechtssatz: Die Bestreitung des Klagsvorbringens zur Gänze umfaßt auch das Begehren des Klägers auf Zuspruch eines erhöhten Zinssatzes von neun Prozent wegen Inanspruchnahme eines Bankkredites, wodurch dieser Umstand beweispflichtig wird und nicht als gerichtsbekannt angesehen werden darf. Entscheidungstexte 7 Ob 594/56 Entscheidungstext OGH 28.11.195... mehr lesen...
Norm: StbG 1949 §1ZPO §266 DI
Rechtssatz: Ausserstreitstellung einer Staatsbürgerschaft. Entscheidungstexte 3 Ob 376/56 Entscheidungstext OGH 05.09.1956 3 Ob 376/56 Veröff: EvBl 1957/90 S 131 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0039899 Dokumentnummer JJR_19560905_OGH0002_0030OB00... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 AII2
Rechtssatz: Antrag auf Anfrage an die Zentralstelle für Meterologie über die Witterungsverhältnisse zur Unfallszeit und am Unfallsort dient nicht dem Nachweis einer tatsächlichen Behauptung, sondern der Erkundung eines als unbekannt hingestellten Umstandes und ist daher unzulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 250/56 Entscheidungstext OGH 11.07.1956 2 Ob 250/56 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DIII
Rechtssatz: Zum Begriff des gerichtlichen Geständnisses. Die über Befragen in der Berufungsverhandlung abgegebene Äußerung des Klägers, die Wohnung stehe unter dem Kündigungsschutz des MG, ist kein Tatsachengeständnis nach § 266 ZPO. Entscheidungstexte 1 Ob 242/56 Entscheidungstext OGH 30.05.1956 1 Ob 242/56 Europ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 ff B
Rechtssatz: Grundsätzliches zur Beweislastverteilung. Entscheidungstexte 3 Ob 495/55 Entscheidungstext OGH 02.11.1955 3 Ob 495/55 Veröff: RZ 1956,14 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0039912 Dokumentnummer JJR_19551102_OGH0002_0030OB00495_5500000_001 mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DIII
Rechtssatz: Werden von einer Partei Tatsachen angeführt, die ihr nachteilig sind, so sind diese als ein Geständnis im Sinne des § 266 ZPO dem Urteilsspruch zugrunde zu legen. Entscheidungstexte 1 Ob 388/55 Entscheidungstext OGH 29.06.1955 1 Ob 388/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:R... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DI
Rechtssatz: Wenn auch § 266 ZPO nur von Tatsachen spricht, kann ein Geständnis auch in Bezug auf Rechte und Rechtsverhältnisse abgelegt werden, soferne der Gestehende auch versteht, welche Tatsachen die Rechte oder Rechtsverhältnisse beinhalten. Entscheidungstexte 2 Ob 647/54 Entscheidungstext OGH 24.11.1954 2 Ob 647/54 1 Ob 3... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DIIIZPO §503 Z2 C2a
Rechtssatz: Die Verwertung eines im Verfahren erster Instanz erfolgten Zugeständnisses einer Partei gemäß § 266 ZPO durch das Berufungsgericht, wenn das Prozeßgericht darüber keine Feststellungen getroffen hat, stellt keinen Mangel des berufungsgerichtlichen Vefahrens dar. Entscheidungstexte 3 Ob 287/54 Entscheidungstext OGH 05.05.1954 3 Ob 287/54 ... mehr lesen...
Die Klägerin stellt das Begehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, die in dem von ihr gemieteten Kellerraum rechts vom Eingang des Hauses Graz-Eggenberg eingebaute Rauchabzugsleitung abzutragen und den früheren Zustand wieder herzustellen, mit der Begründung: , der Beklagten sei als Mieterin der Klägerin von dieser zwar das Recht eingeräumt worden, allfällige Verbesserungen und Reparaturen im Bestandgegenstand ohne besondere Rücksprache mit der Klägerin auf eigene Kosten durchzuführen... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 LZPO §266ZPO §272
Rechtssatz: Ein prozessuales Anerkenntnis durch Stillschweigen ist dem Prozeßrecht fremd. Die Beurteilung, ob eine Tatsache bestritten oder ob ein Zugeständnis anzunehmen ist, ist freies Ermessen des Gerichtes. Entscheidungstexte 1 Ob 779/53 Entscheidungstext OGH 29.04.1954 1 Ob 779/53 European Case ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DV
Rechtssatz: Widerruf einer Außerstreitstellung. Entscheidungstexte 3 Ob 257/54 Entscheidungstext OGH 21.04.1954 3 Ob 257/54 4 Ob 81/62 Entscheidungstext OGH 24.06.1962 4 Ob 81/62 7 Ob 53/76 Entscheidungstext OGH 13.01.1977 7 Ob 53/76 Veröff: EvBl... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 AII3ZPO §292ZPO §362
Rechtssatz: Beweismittel sind taxativ aufgezählt; die Berufung auf einen Akt ist unzulässig; es können nur einzelne bestimmte Aktenstücke aus dem Gesichtspunkte der Urkundenbeweise als Beweismittel angeboten und zugelassen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 643/53 Entscheidungstext OGH 23.12.1953 3 Ob 643/53 ... mehr lesen...
Die verstorbene Klara P. schloß am 7. Feber 1939 mit dem Zweitbeklagten einen Gesellschaftsvertrag (offene Handelsgesellschaft) ab, in dem es im Punkt X heißt: "Stirbt Frau Klara P. während der Dauer des Vertragsverhältnisses, jedoch vor Ablauf von 12 Jahren seit dem Eintritt des Herrn Luis G. in die Firma, so steht es deren Erben frei, längstens binnen einem Monat seit dem Tode der Frau Klara P. zu erklären, daß sie das Gesellschaftsverhältnis mit Herrn Luis G. fortsetzen wollen, i... mehr lesen...
Norm: MG §21 Abs1ZPO §266 DIIIZPO §566 Abs1
Rechtssatz: Die Einwendung, daß ein Mietverhältnis nicht vorliege, muß bei sonstigem Ausschluß rechtzeitig geltend gemacht werden. Einer besonderen Einwendung bedarf es jedoch nicht, wenn der Kläger in der Verhandlung Tatsachen zugibt, die die Kündigung als unberechtigt erscheinen lassen, weil er damit selbst die Grundlage der Kündigung zerstört. Tatsachen, die einer Partei nachteilig sind, sind als G... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 AZPO §266
Rechtssatz: Soweit der Anteil des Verschuldens des Erstbeklagten mit sechzig Prozent außer Streit gestellt wurde, beinhaltet die Außerstreitstellung ein beiderseitiges Tatsachengeständnis. Der Widerruf eines solchen Tatsachengeständnisses steht frei und ist als Wissenserklärung vom Gericht frei zu würdigen. Überzeugt sich das Gericht von der Unrichtigkeit des gerichtlichen Geständnisses, so verliert es seine bindende ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von den Beklagten die Räumung und Übergabe der von diesen im Hause des Klägers in P., Hauptstraße, benützten Wohnung, die sie ohne Rechtstitel bewohnen. Das Prozeßgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte fest, daß zwar die Beklagten die Wohnung bis zur Einbringung der Kündigung C 220/50 des Bezirksgerichtes Gloggnitz nur prekaristisch benützten und dem Kläger wiederholt Mietzinse für die Wohnung anboten, der die Annahme verweigerte, um die Begründung: eines Mi... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DI
Rechtssatz: Wenn (anwaltlich vertretene) Parteien außer Streit stellen, daß hinsichtlich eines Mietgegenstandes zwischen ihnen ein Untermietvertrag besteht und erklären, daß eine Urkunde, die einen anderweitigen Schluß (Unternehmenspracht) zuläßt, nur zum Scheine errichtet worden sei, so ist dies eine Tatsachenaußerstreitstellung der Gebrauchsüberlassung des Mietgegenstandes auf eine gewisse Zeit gegen ein bestimmtes Entgelt. ... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §25 Abs1 Z3ZPO §266 DI
Rechtssatz: Haben die Parteien im arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz außer Streit gestellt, daß der Kläger nicht illegal sei, so ist dadurch ausgesprochen, daß die beklagte Partei keine Umstände behauptet, aus denen sich die Illegalität ergeben könnte. Die beklagte Partei kann daher im Berufungsverfahren von diesen Behauptungen in erster Instanz abgehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 C
Rechtssatz: Erkundungsbeweise (zB der Antrag, bei einer Gemeinde zu erheben, "ob die außereheliche Mutter in der empfängniskritischen zeit mit anderen Männern zu tun hatte") sind grundsätzlich unzulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 790/51 Entscheidungstext OGH 09.04.1952 2 Ob 790/51 2 Ob 50/67 Entscheidungstext OGH 23.02.19... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 AIZPO §503 Z2 C1a
Rechtssatz: Die zulässigen Beweismittel sind taxativ aufgezählt. Die Außerachtlassung von vorgelegten gutächtlichen Äußerungen und Erklärungen begründet daher keine Mangelhaftigkeit. Entscheidungstexte 1 Ob 171/52 Entscheidungstext OGH 09.04.1952 1 Ob 171/52 Veröff: SZ 25/88 European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: ABGB §897ZPO §266 B
Rechtssatz: Der Beweis des Eintrittes einer aufschiebenden Bedingung, von der die Fälligkeit eines Anspruches abhängt, obliegt dem Gläubiger. Hingegen ist bei einer auflösenden Bedingung oder einer kassatorischen Klausel der Schuldner beweispflichtig. Entscheidungstexte 3 Ob 203/52 Entscheidungstext OGH 09.04.1952 3 Ob 203/52 ... mehr lesen...
Die Kläger haben die Beklagte, die Kaffee-Ersatzmittel als "Mokka-Linde" feilhielt, auf Löschung der Marke "Mokka-Linde" geklagt. Die Klage wurde vom Patentgerichtshof abgewiesen. Dagegen hatten sie mit der Untersagungsklage bei den ordentlichen Gerichten Erfolg. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen des Obersten Gerichtshofes: Das Schwergewicht der Revision liegt auf der Rechtsrüge. Auch diese ist nicht begrundet, wenn auch das Revisionsgericht... mehr lesen...
Der Kläger hat die Vorlage einer zwischen den Streitteilen errichteten Urkunde vom 18. November 1948, in der bestätigt wird, daß der Beklagte seinen Lastkraftwagen an den Kläger verkauft hat, gemäß Art. XLIII EGzZPO. unter Anführung des genauen Wortlautes der Urkunde mit der Begründung: begehrt, daß er vom Beklagten die Vorlage bis zum 12. Dezember 1948 verlangt habe, diese Frist aber ergebnislos verstrichen sei. Der Beklagte hat in der Klagebeantwortung die Errichtung und den Inhalt... mehr lesen...
Das Berufungsgericht wies in Abänderung des erstrichterlichen Urteiles die auf Zahlung gerichtete Klage ab, weil Kläger Devisenausländer sei. Gegen diese Entscheidung ergriff die Klägerin Revision, in der sie unter Geltendmachung der Revisionsgrunde der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung beantragte, sie im Sinne einer Wiederherstellung der erstrichterlichen Entscheidung abzuändern, oder doch diese mit der Maßgabe wiederherzustellen, daß der B... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Bezahlung des Betrages von S 32.371.98 als am 28. August 1946 fällige Jahresprämie einer am 20. bzw. 21. Dezember 1945 auf Grund eines Antrages des Stadtschulrates für W. namens des Bundes und der Stadt Wien mit der Klägerin abgeschlossenen Haftpflicht-Versicherungsvertrages, betreffend alle Wagnisse des Schulbetriebes und der Lehrtätigkeit für alle dem Stadtschulrat unterstehenden Schulen, beruft sich aber auch auf eine angeblich vorausgegangene Deckungszusag... mehr lesen...
