Die klagende Partei begehrt den Zuspruch eines Betrages von 400 000 S samt Anhang mit der Begründung: , die beklagte Partei, eine Bank, habe sich mit Garantievertrag vom 4. Oktober 1973 verpflichtet, der A-Gesellschaft m. b. H. in Wien (im folgenden Gesellschaft) innerhalb von drei Tagen nach Aufforderung ohne Prüfung des zugrunde liegenden Rechtsgrundes den vorgenannten Betrag zu bezahlen. Die Rechte aus dieser Garantie seien dem Kläger mit Vereinbarung vom 16. Mai 1974 vom Begünstigte... mehr lesen...
Norm: AngG §7 Abs3ABGB §1491ZPO §226 IIIAZPO §266 B
Rechtssatz: Für die Einwendung eines im Gesetz vorgesehenen Verfalles genügt eine entsprechende Prozeßbehauptung, ohne daß es auf die Richtigkeit ihrer
Begründung: ankäme. Entscheidend ist der aus dem Vorbringen erkennbare Wille der Prozeßpartei, den durch den Verfall eingetretenen Rechtsuntergang geltend zu machen. Entscheidungstexte 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 DABGB §1389 Satz2ZPO §266 BZPO §272
Rechtssatz: Wer ein Recht nach Abschluss eines allgemeinen Vergleiches geltend macht, ist im Bestreitungsfall hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen für den Nichteintritt der Bereinigungswirkung des Vergleiches behauptungspflichtig und beweispflichtig. Entscheidungstexte 3 Ob 504/77 Entscheidungstext OGH 29.03.1977 3 Ob 504/... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIAZPO §266 BZPO §272 CZPO §503 E4c/3
Rechtssatz: Grundsätzlich hat jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen. Entscheidungstexte 2 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 C
Rechtssatz: Von einem unzulässigen Erkundungsbeweis bzw Ausforschungsbeweis ist dann zu sprechen, wenn der Beweisantrag auf die Aufklärung eines rechterzeugenden oder rechtsvernichtenden Sachverhaltes gerichtet ist, dessen Tatbestandselemente der Partei selbst nicht klar waren und die von ihr weder vorgetragen noch konkretisiert wurden. Hingegen wird der Beweis dann nicht als unzulässiger Ausforschungsbeweis anzusehen sein, wen... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIAZPO §243 Abs2ZPO §266 B
Rechtssatz: Es ist Sache des Beklagten, die rechtsvernichtenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (6 Ob 95/73). Entscheidungstexte 8 Ob 570/76 Entscheidungstext OGH 16.02.1977 8 Ob 570/76 1 Ob 663/82 Entscheidungstext OGH 15.09.1982 1 Ob 663/82 Auch ... mehr lesen...
Die Erstbeklagte, deren Geschäftsführer der Zweitbeklagte ist, betreibt ein Fernlehrinstitut mit dem Standort Wien 4, F-Gasse 3. Das von ihr zumindest bis Ende 1973 an Interessenten versendete "Unterrichtsprogramm" enthält auf S. 10 zwei Photographien, deren eine eine Schülerin mit einer Kursunterlage zeigt, welche offenbar den Schnitt durch ein Herz darstellt und auch einen Text enthält; auf dem zweiten Bild ist eine Gruppe von Schülern zu sehen, denen ein Tierpräparat vorgezeigt w... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DV
Rechtssatz: Der Widerruf eines gerichtlichen Geständnisses kann auch dadurch erfolgen, daß die Partei Tatsachen verbringt, die mit den zugestandenen Tatsachen in einem unlösbaren Widerspruch stehen. Entscheidungstexte 7 Ob 53/76 Entscheidungstext OGH 13.01.1977 7 Ob 53/76 Veröff: EvBl 1977/209 S 462 7 Ob 627/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ZPO §266 BZPO §503 Abs1 Z4 E 4c/3
Rechtssatz: Wer einen Gewährleistungsanspruch geltend macht, muss den behaupteten Mangel beweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 167/76 Entscheidungstext OGH 07.12.1976 3 Ob 167/76 1 Ob 517/80 Entscheidungstext OGH 05.03.1980 1 Ob 517/80 5 Ob 766/81 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia6ZPO §266 B
Rechtssatz: Die Beweislast für den Eintritt des Schadens trifft den Geschädigten. Entscheidungstexte 3 Ob 167/76 Entscheidungstext OGH 07.12.1976 3 Ob 167/76 7 Ob 639/80 Entscheidungstext OGH 11.06.1981 7 Ob 639/80 Veröff: SZ 54/90 5 Ob 799/81 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §865ZPO §266 B
Rechtssatz: Behauptet eine Person, die minderen Grades geistesschwach, aber nicht beschränkt entmündigt ist, Ungültigkeit eines von ihr abgeschlossenen Kaufvertrages über ihre Liegenschaft, muss sie beweisen, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses außerstande gewesen zu sein, die Tragweite des konkreten Vertrages zu beurteilen. Wurde sie von einem Notar ihres Vertrauens, der den Vertrag verfasste, beraten, kommt es darau... mehr lesen...
Die klagende Partei schloß am 9. Feber 1972 mit der Firma B G.m.b.H. einen Mietvertrag über eine Fernsprechnebenstellenanlage ab und vereinbarte einen monatlichen Mietzins von 2680, 10 S. Punkt III der einen Bestandteil des Vertrages bildenden Bedingungen lautete: "Vertragsdauer. Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem Abschluß dieses Vertrages und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann von jedem der Vertragsteile unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum 30. Jun... mehr lesen...
Norm: HGB §1ZPO §266 B
Rechtssatz: Die Voraussetzungen des Vorliegens der Kaufmannseigenschaft hat derjenige zu beweisen, der sich auf die Kaufmannseigenschaft beruft und daraus Rechtsfolgen ableiten will. Entscheidungstexte 3 Ob 532/76 Entscheidungstext OGH 29.06.1976 3 Ob 532/76 Veröff: JBl 1977,543 1 Ob 725/80 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IcABGB §918 IIIABGB §921ABGB §1298ZPO §266 B
Rechtssatz: Bei verschuldeter Nichterfüllung richtet sich die Ersatzpflicht nach den allgemeinen Regeln des Schadenersatzes, weshalb dem Schuldner gemäß § 1298 ABGB der Beweis obliegt, an der Erfüllung der vertragsmäßigen Verbindlichkeit ohne sein Verschulden verhindert gewesen zu sein (6 Ob 6,7/71 = HS 637/9, 8 Ob 203/66 = HS 5328). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Nachstehender Sachverhalt ist bescheinigt: Beide Parteien importieren und vertreiben Süßwaren. Für das Jahr 1976 hat jeder von ihnen ein Kindersüßwarensortiment zusammengestellt und an die Kunden verteilt. Schon im Dezember 1975 hatte der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden: Beklagter) seinen Abnehmern in einem Rundschreiben mitgeteilt, daß er für anfang 1976 ein attraktives Kindersüßwarensortiment vorbereitet habe und seine Vertreter ab Jänner mit weiteren Verk... mehr lesen...
Auf Bestellung der Klägerin hat der Beklagte im Winter 1970/71 im Zuge der Errichtung der Hotel-Pension in K die Kellerräumlichkeiten des Bauwerkes gegen das Eindringen von Grundwasser abgedichtet. Mit der Behauptung, die Abdichtung sei nicht gelungen und es sei Grundwasser in die Kellerräume des ihr gehörigen Bauwerkes eingedrungen, begehrte die Klägerin aus den Rechtstiteln der Gewährleistung und des Schadenersatzes den Beklagten zur Zahlung von 190 000 S samt 4% Verzugszinsen als... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2aZPO §266 BZPO §503 Z4 E4c3ZPO §503 Z4 E4c23ZPO §503 E4c3
Rechtssatz: Bei Verstößen gegen § 2 UWG ist der Beklagte über den Bereich der Alleinstellungswerbung hinaus dort beweispflichtig, wo es bei einer als irreführend beanstandenen Werbebehauptung dem außerhalb des Geschehensablaufes stehenden Kläger im Einzelfall mangels genauer Kenntnis der entscheidenden Tatumstände unmöglich ist, den Sachverhalt von sich aus aufzuklären, wä... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3aABGB §1298DHG §2ZPO §266 B
Rechtssatz: Für Ersatzansprüche nach dem DHG hat der Arbeitgeber den Schaden und dessen Verursachung durch den Arbeitnehmer zu beweisen. Dieser hat hingegen gemäß § 1298 ABGB zu beweisen, daß der Schaden nicht auf ein ihm zurechenbares Verschulden zurückzuführen ist (Arb 8736, Arb 8008, Arb 7530 uva). Entscheidungstexte 4 Ob 29/76 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §862ABGB §862aZPO §266 BZPO §503 E4c3
Rechtssatz: Der Beweis des Vertragsabschlusses obliegt jenem Teil, der aus dem Vertrag Rechte ableitet. Daher hat der Kläger, an den eine befristete Offerte gerichtet war, zu behaupten und zu beweisen, daß seine Annahmeerklärung dem Offerenten rechtzeitig zugegangen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 280/75 Entscheidungstext OGH 12.01.1976 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 B
Rechtssatz: Die Regeln über die Beweislastverteilung greifen nur dann ein, wenn das Beweisverfahren ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist. Entscheidungstexte 5 Ob 200/75 Entscheidungstext OGH 16.12.1975 5 Ob 200/75 5 Ob 313/78 Entscheidungstext OGH 20.03.1979 5 Ob 313/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §1168aABGB §1298ABGB §1313a IZPO §266 B
Rechtssatz: 1./ Die Belastung des Unternehmers mit dem Beweis dafür, dass er der Warnpflicht entsprochen hat oder dass die Warnpflicht mangels Schutzbedürfnisses des Bestellers entfällt, ist dadurch gerechtfertigt, dass die Lebensverhältnisse in der Sphäre des Schuldners für den Gläubiger nicht durchschaubar sind und er daher in Beweisnotstand geriete, wenn er das Verschulden beweis... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DI
Rechtssatz: Tatsachen, die von amtswegen zu prüfen und zu erheben sind (zB zur Beurteilung von Prozeßvoraussetzungen) sind kein Gegenstand eines bindenden Geständnisses. Entscheidungstexte 1 Ob 203/75 Entscheidungstext OGH 08.10.1975 1 Ob 203/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS003989... mehr lesen...
Der Kläger hat am 6. Mai 1963 die Liegenschaft EZ 306 des Grundbuches über die Katastralgemeinde V an Johann K gegen Barzahlung von 500.000 S und Bezahlung einer monatlichen Leibrente von 3500 S, die nach dem Index: der Verbraucherpreise durchschnittlicher Arbeitnehmerhaushalte auf der Basis 1945 = 100, ausgehend von der Indexzahl für Mai 1963, wertgesichert sein sollte, verkauft. Auf Grund des Vergleiches, abgeschlossen vor dem Bezirksgericht Linz, vom 2. Oktober 1970, hat Elisabeth K... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 AEO §389 IIIAEO §389 VAUWG §14 A2ZPO §266
Rechtssatz: Im Unterlassungsprozess ist der Beklagte für den Wegfall der Wiederholungsgefahr behauptungspflichtig und bescheinigungspflichtig (4 Ob 306, 307/74; ÖBl 1973, 135 ua). Entscheidungstexte 5 Ob 41/75 Entscheidungstext OGH 15.04.1975 5 Ob 41/75 Veröff: SZ 48/45 = JBl 1975,484 ... mehr lesen...
Zur Sicherung ihres Klageanspruches, die beklagte Gegnerin sei schuldig, das Einschlagen von Spundwänden im Zuge der Verwirklichung des Bauvorhabens ob den Liegenschaften EZ 401 und EZ 646 KG S ab sofort zu unterlassen, begehrten die gefährdeten Kläger die einstweilige Verfügung eines inhaltsgleichen Verbotes für die Zeit bis zur rechtskräftigen Beendigung des Rechtsstreites, längstens jedoch bis 1. Oktober 1976. Sie begrundeten ihr Begehren mit der Behauptung, die beklagte Gegnerin l... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DIVZPO §267
Rechtssatz: Tatsachen, die nicht zugestanden, aber auch nicht ausdrücklich bestritten worden sind, bedürfen eines Beweises. Entscheidungstexte 7 Ob 50/75 Entscheidungstext OGH 20.03.1975 7 Ob 50/75 Veröff: SZ 48/35 7 Ob 51/76 Entscheidungstext OGH 02.12.1976 7 Ob 51/76 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DIV
Rechtssatz: Das gerichtliche Geständnis einer Tatsache wirkt nur beweisbefreiend. Entscheidungstexte 7 Ob 50/75 Entscheidungstext OGH 20.03.1975 7 Ob 50/75 Veröff: SZ 48/35 7 Ob 53/76 Entscheidungstext OGH 13.01.1977 7 Ob 53/76 Veröff: EvBl 1977/209 S 462 ... mehr lesen...
Am 28. Juli 1966 ereignete sich in Udine (Italien) ein Verkehrsunfall, bei dem der im Eigentum des Klägers stehende, von F K gelenkte LKW-Zug, Kennzeichen K 165 .... mit Anhänger K 61 ...., gegen den von A M O gelenkten PKW Fiat 600 Kennzeichen UD 44.813 I stieß und außerdem die Radfahrerin B D'E B überfuhr, die hiebei tödliche Verletzungen erlitt. Der LKW-Zug des Klägers war im Unfallszeitpunkt bei der Beklagten haftpflicht- und kaskoversichert. F K wurde wegen dieses Unfalls vom Lan... mehr lesen...
Norm: ZPO §27 Abs1ZPO §266 DIIIZPO §371
Rechtssatz: Ein Geständnis (§ 266 ZPO) liegt nicht vor, wenn im Anwaltprozeß durch die Partei im Rahmen der Parteienvermehumg Wissensmitteilungen über bestimmte Tatsachen abgegeben werden. Vielmehr liegt (nur) ein der freien richterlichen Beweiswürdigung unterliegendes Beweismittel vor. Entscheidungstexte 5 Ob 27/75 Entscheidungstext OGH 18.03... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 GZPO §266 DI
Rechtssatz: Welche Rechtsnatur einer Zession zukommt, ob es sich um eine Vollzession oder um eine Sicherstellungszession handelt und was unter einer stillen Zession zu verstehen ist, kann jedenfalls dann nicht Gegenstand eines wirksamen Rechtsgeständnisses einer Prozeßpartei sein, wenn die Rechtsnatur der davon betroffenen Zession auf Grund des Vorbringens der Gegenpartei ungeklärt geblieben ist. ... mehr lesen...
