RS OGH 1952/9/15 2Ob693/52

Wenn (anwaltlich vertretene) Parteien außer Streit stellen, daß hinsichtlich eines Mietgegenstandes zwischen ihnen ein Untermietvertrag besteht und erklären, daß eine Urkunde, die einen anderweitigen Schluß (Unternehmenspracht) zuläßt, nur zum Scheine errichtet worden sei, so ist dies eine Tatsachenaußerstreitstellung der Gebrauchsüberlassung des Mietgegenstandes auf eine gewisse Zeit gegen ein bestimmtes Entgelt.