Die klagende A-Sparkasse begehrt von der beklagten S-AG die Zahlung von 40.597 S samt 8.5% Zinsen seit 25. Jänner 1973. Zur Begründung: ihres Begehrens brachte sie im wesentlichen vor: Die W-Ges. m. b. H. in Linz habe für die Beklagte die Zentralheizungsanlage im Werk III Linz-Wegscheid geliefert und montiert und der Beklagten hiefür laut Faktura Nr. 412/72 vom 29. Juni 1972 den Betrag von 955.080.40 S in Rechnung gestellt. Diese Firma habe ihre Forderung auf Grund eines ihr gewährte... mehr lesen...
Norm: EKHG §1EKHG §5 Abs1 IIAEKHG §9 Abs1 EZPO §266 BZPO §503 E4c3
Rechtssatz: Zur Behauptungspflicht und Beweislastverteilung bei Klagen aus der Halterhaftung. Entscheidungstexte 2 Ob 274/74 Entscheidungstext OGH 19.12.1974 2 Ob 274/74 Veröff: ZVR 1975/273 S 371 2 Ob 225/75 Entscheidungstext OGH 29.01.1976 2 Ob 225/75 V... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DIV
Rechtssatz: Bloß unsubstantiiertes Bestreiten ist als Geständnis anzusehen. Entscheidungstexte 6 Ob 233/74 Entscheidungstext OGH 05.12.1974 6 Ob 233/74 1 Ob 5/74 Entscheidungstext OGH 12.06.1974 1 Ob 5/74 1 Ob 211/73 Entscheidungstext OGH 16.01.1974 1 Ob 211/73 Vg... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 IAaABGB §879 CIIaDevG §14DevG §22ZPO §266 DVII
Rechtssatz: 1.) Bei der amtswegigen Prüfung, ob die devisengesetzlichen Voraussetzungen zur Verurteilung des Beklagten ohne gerichtlichen Erlag oder Erlag auf ein Interimskonto oder Sperrkonto eines Devisenausländers gegeben sind, kann auf eine Außerstreitstellung der Parteien über die Art des Rechtsgeschäftes nicht Bedacht genommen erden; den Parteien eines Rechtsstreites ist es se... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DVIIZPO §268 IIIBZPO §396 A
Rechtssatz: Das Zivilprozeßrecht gewährt der sogenannten formellen Wahrheit einen nicht unbeträchtlichen Raum. Als Beispiele hiefür seien die Wahrheitsfiktion des § 396 ZPO und die Gebundenheit an das zivilprozessuale Geständnis (Außerstreitstellung) genannt, doch gehört auch die Bindung des § 268 ZPO in diesen Zusammenhang. Für den Zivilrichter ist die Feststellung des Strafrichters jedenfalls eine fo... mehr lesen...
Norm: AußStrG §92AußStrG §105ZPO §266ZPO §395
Rechtssatz: Ein Forderungs-Anerkenntnis der Erben vor dem Notar als Gerichtskommisär ist kein prozeßuales Anerkenntnis, sondern ein frei widerrufliches Geständnis. Entscheidungstexte 5 Ob 182/74 Entscheidungstext OGH 25.09.1974 5 Ob 182/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 C
Rechtssatz: Es ist ausgeschlossen Beweisaufnahmen zu beantragen, um erst auf Grund der dadurch erzielten Ergebnisse die rechtlich erheblichen Tatsachen vorbringen zu können. Entscheidungstexte 3 Ob 49/74 Entscheidungstext OGH 17.09.1974 3 Ob 49/74 2 Ob 3/77 Entscheidungstext OGH 24.02.1977 2 Ob 3/77 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 BZPO §503 E4c3ZPO §503 E4c13
Rechtssatz: Der Kläger ist beweispflichtig für die anspruchsbegründende Abrede, der Beklagte für einen Verzicht auf die Forderung. Entscheidungstexte 4 Ob 562/74 Entscheidungstext OGH 10.09.1974 4 Ob 562/74 Veröff: ImmZ 1975,138 1 Ob 40/81 Entscheidungstext OGH 06.11.1981 1 Ob 40/81 Auch; ... mehr lesen...
Die Beklagte betreibt in mehreren Filialen den Einzelhandel mit Elektrowaren und Möbeln. Seit Mitte September 1973 kundigte die Beklagte mehrfach in österreichischen Tageszeitungen, wie, Kurier" und Neue Kronenzeitung, in Großinseraten eine Kreditaktion für Farbfernsehgeräte an, wobei u. a folgender Text verwendet wurde: "Alle Farbfernsehgeräte sind besonders preisreduziert. Sie zahlen in den ersten 18 Monaten der Kreditlaufzeit nur 3.20/D Jahreszinsen Für Ihr Alt-Gerät geben wir Ih... mehr lesen...
Sabetai M geboren 1880 gestorben am 8. Mai 1943 im Konzentrationslager Auschwitz, wohin er von Saloniki aus deportiert worden war, war Kaufmann jüdischen Glaubens in Saloniki er und seine Ehefrau Ida M, geborene N (1887 bis 1932), waren die Eltern des am 23. Jänner 1915 geborenen Dino M. Ida M und ihr Bruder Saul Guido N (1883 bis 1949) waren die beiden Kinder des Alberto N (1858 bis 1907) und seiner Ehefrau Irene (1857 bis 1929). Saul Guido N war in erster Ehe mit Corinna F (1882 bis... mehr lesen...
Norm: ABGB §841ABGB §843 BZPO §182ZPO §266 AIII
Rechtssatz: Ist die Möglichkeit einer Naturalteilung äußerst unwahrscheinlich, hat der ein Zivilteilungsbegehren bestreitende Beklagte konkrete Hinweise zu machen, inwieweit dennoch eine Naturalteilung möglich wäre. Es ist hingegen nicht Sache des Gerichtes, alle theoretisch vielleicht dennoch gegebenen Varianten zu erforschen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO §76 Abs1ZPO §266 BZPO §503 Z4 E4c3
Rechtssatz: Benützt ein Fußgänger trotz Vorhandenseins eines Bankettes die Fahrbahn zum Gehen in Längsrichtung, dann obliegt es ihm, jene Tatumstände zu behaupten und zu beweisen, die die Benützung des Banketts für ihn unzumutbar erscheinen lassen. Entscheidungstexte 8 Ob 79/73 Entscheidungstext OGH 15.05.1973 8 Ob 79/73 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 AIIIZPO §371ZPO §488ZPO §503 Z2 C2b
Rechtssatz: Hat der Beweispflichtige zum Beweis seiner Prozeßbehauptung sich nur auf seine Parteienvernehmung berufen, ist die Parteienvernehmung nicht nur subsidiäres Beweismittel; sie ist vielmehr auch dann durchzuführen, wenn sich der Gegner auch auf andere Beweismittel bezogen hat. Glaubte das Erstgericht einer solchen Parteiaussage des von ihm vernommenen Beweispflichtigen, ist das Berufun... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 AII1ZPO §368
Rechtssatz: Die Verwendung einer Tonbandaufnahme als Beweismittel im Rechtsstreit ist als Augenscheinsbeweis aufzufassen. Entscheidungstexte 4 Ob 514/73 Entscheidungstext OGH 13.03.1973 4 Ob 514/73 Veröff: RZ 1973/146 S 141 1 Ob 2031/96z Entscheidungstext OGH 23.04.1996 1 Ob 2031/96z ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3aABGB §1323 DABGB §1325 D2aABGB §1325 D3ZPO §266 BZPO §272ZPO §503 Z4 E4c3ZPO §503 Z4 E4c21
Rechtssatz: Soweit es darum geht festzustellen, was eine Person unter bestimmten Voraussetzungen erworben hätte, ist volle Gewissheit nicht zu erwarten, wohl aber eine gewisse Wahrscheinlichkeit erforderlich, die unter Zugrundelegung des Wissensstandes zur Zeit des Verhandlungsschlusses erster Instanz zu beurteilen ist. ... mehr lesen...
Am 4. 8. 1970 fuhr der Erstbeklagte in G der Kreuzung E-gürtel - Astraße mit seinem Kraftwagen auf den zum Abbiegen eingeordneten Wagen des Klägers auf. Der Wagen des Klägers wurde dadurch beschädigt und betriebsunfähig. Er konnte vom Kläger erst nach der Reparatur, die vom 10. 8. bis 14. 8. 1970 dauerte, wieder in Verwendung genommen werden. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des Erstbeklagten. Das Alleinverschulden des Erstbeklagten an der Beschädigung des Wagens des K... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 AI
Rechtssatz: Den Parteien steht die Wahl der Beweismittel, deren sie sich in einem Zivilprozeß bedienen wollen, grundsätzlich frei. Entscheidungstexte 2 Ob 149/72 Entscheidungstext OGH 27.10.1972 2 Ob 149/72 Veröff: SZ 45/113 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0039870 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 C
Rechtssatz: Es ist dem Ermessen der Parteien anheimgestellt, ob sie einen direkten oder einen Indizienbeweis führen. Entscheidungstexte 2 Ob 149/72 Entscheidungstext OGH 27.10.1972 2 Ob 149/72 Veröff: SZ 45/113 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0039884 Dokumentnum... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DIII
Rechtssatz: Unbeachtlichkeit einer aus rechtlichen Gründen offenkundig unrichtigen Außerstreitstellung. Entscheidungstexte 2 Ob 29/71 Entscheidungstext OGH 13.04.1972 2 Ob 29/71 7 Ob 19/77 Entscheidungstext OGH 12.05.1977 7 Ob 19/77 Veröff: SZ 50/69 1 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §479ZPO §266 B
Rechtssatz: Dass ein Wegerecht als persönliche Dienstbarkeit bestellt wurde, hat der Belastete zu beweisen. Entscheidungstexte 1 Ob 28/72 Entscheidungstext OGH 15.03.1972 1 Ob 28/72 7 Ob 569/76 Entscheidungstext OGH 10.06.1976 7 Ob 569/76 1 Ob 40/80 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DIII
Rechtssatz: Ein gerichtliches Geständnis - die gegenüber dem Gericht in der für Parteienerklärungen erforderlichen Form abgegebene Erklärung einer Partei, dass eine tatsächliche Behauptung des Gegners zutrifft - wirkt beweisbefreiend. Ein derartiges Geständnis löst dort, wo die Verhandlungsmaxime herrscht, weder eine Tatsachenfeststellung noch eine Beweiswürdigung aus und nötigt das Gericht, den unbestrittenen Sachverhalt so... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIAZPO §266
Rechtssatz: Wenn der Kläger zur
Begründung: seines Begehrens einen Sachverhalt behauptet, den der Beklagte nicht bestreitet (hier: daß die Voraussetzungen für die Gültigkeit eines bestehenden Testaments gegeben seien), ist davon auszugehen, auch wenn der Kläger in einem anderen Rechtsstreit gegenteilige Behauptungen (zB daß das Testament gemäß § 565 ABGB ungültig sei) aufstellt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AO §11AO §53a Abs2ZPO §266 DVII
Rechtssatz: Forderungen, zu deren Gunsten ein Absonderungsrecht besteht, werden durch das Ausgleichsverfahren nicht berührt. Wenn eine solche Forderung im Ausgleichsverfahren "anerkannt" wird, hat dies nicht die Bedeutung der Feststellung wie bei einer Ausgleichsforderung. Ist die Höhe einer solchen Forderung in einem späteren Rechtsstreit entscheidend, ersetzt die Außerstreitstellung der Parteien, daß im A... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DIIIZPO §267
Rechtssatz: Zugestandene Tatsachen sind - so weit es sich nicht um einen der Ausnahmsfälle handelt, in denen kein bindendes Tatsachengeständnis möglich ist - ohne weiteres der Entscheidung zugrunde zu legen. Entscheidungstexte 1 Ob 26/71 Entscheidungstext OGH 25.02.1971 1 Ob 26/71 7 Ob 236/75 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 AII3
Rechtssatz: Die von den Parteien gebilligte "Übernahme der Beweise" aus einem Vorakt bedeutet, daß die Parteien die Richtigkeit der im Vorprozeß getroffenen Feststellungen für den gegenwärtigen Rechtsstreit außer Streit stellten. Entscheidungstexte 2 Ob 184/70 Entscheidungstext OGH 03.09.1970 2 Ob 184/70 2 Ob 155/73... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DII
Rechtssatz: Zugeständnis einer Gegenforderung im Prozeß ist im Zweifel Tatsachengeständnis (Wissenserklärung, Geständnis der rechtserzeugenden Tatsachen) und kann bis zum Verhandlungsschluß widerrufen werden. Entscheidungstexte 8 Ob 11/70 Entscheidungstext OGH 03.02.1970 8 Ob 11/70 Veröff: SZ 43/26 4 Ob 576/71... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DIIIZPO §482ZPO §503 Z2 C2a
Rechtssatz: Hat das Erstgericht über ein Geständnis nach § 266 ZPO und die von ihm erfassten Tatsachen keinerlei Feststellungen getroffen, dann darf das Berufungsgericht selbst dieses Geständnis verwerten. Entscheidungstexte 2 Ob 387/69 Entscheidungstext OGH 18.12.1969 2 Ob 387/69 3 Ob 30/02m En... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DIIIZPO §503 Z2 C2a
Rechtssatz: Ob ein Tatschengeständnis gemäß § 266 ZPO vom Berufungsgericht verwertet werden durfte und ob ein Tatsachengeständnis vorlag, ist unter dem Gesichtspunkt der Bestimmungen des § 503 Z 2 ZPO zu prüfen. Entscheidungstexte 2 Ob 387/69 Entscheidungstext OGH 18.12.1969 2 Ob 387/69 1 Ob 12/72 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DIII
Rechtssatz: Ein Geständnis nach § 266 ZPO liegt vor, wenn der Erklärung einwandfrei zu entnehmen ist, dass bestimmte Tatsachenbehauptungen des Gegners als richtig zugegeben werden (hier: Erklärung des Beklagten, "nur dem Grunde nach" zu bestreiten). Entscheidungstexte 2 Ob 387/69 Entscheidungstext OGH 18.12.1969 2 Ob 387/69 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 AABGB §1375 BZPO §266 DIIZPO §395
Rechtssatz: Außerstreitstellung und "Anerkenntnis" eines (Mitverschuldens) Verschuldens begründet kein prozessuales Anerkenntnis. Entscheidungstexte 2 Ob 300/69 Entscheidungstext OGH 13.11.1969 2 Ob 300/69 8 Ob 48/84 Entscheidungstext OGH 06.12.1984 8 Ob 48/84 Veröff:... mehr lesen...
