RS OGH 1957/5/8 7Ob197/57

Hat der Beklagte zunächst ein Tatsachengeständnis im Sinne des § 266 ZPO abgelegt, dann aber - um sein Geständnis zu entkräften - den Beweis des Gegenteils geführt, und hat das Erstgericht seine Feststellungen tatsächlich entgegen dem ursprünglichen Geständnis getroffen, dann bedeutet es lediglich einen Begründungsmangel, daß sich der Erstrichter mit der widerspruchsvollen Lage, die der Beklagte durch sein zuerst abgelegtes Geständnis und die darauf folgende Beweisführung des Gegenteiles geschaffen hat, in den Urteilsgründen nicht weiter auseinandergesetzt hat. Das Berufungsgericht darf sich aber keinesfalls ohne Beweiswiederholung über die Feststellungen des Erstgerichtes hinwegsetzten und seine Entscheidung auf dem Tatsachengeständnis des Beklagten aufbauen.