Norm: ZPO §266 B
Rechtssatz: Aus dem Sinngehalt einer Beweislastumkehr ergibt sich, daß in deren Bereich ungeklärt gebliebene Umstände zu Lasten der von der Beweislastumkehr getroffenen Partei gehen. Entscheidungstexte 5 Ob 700/82 Entscheidungstext OGH 21.09.1982 5 Ob 700/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin nahm am 8. 2. 1980 das Anbot der Beklagten vom 2. 1. 1980 an, von ihr (der Klägerin) einen VW-Kastenwagen ab dem Datum der polizeilichen Anmeldung auf unbestimmte Dauer, jedoch unter Zugrundelegung einer Kalkulationsbasisdauer von 36 Monaten, eines Basispreises von 150.102 S und einer Kilometer-Jahresleistung von 30.000 (wobei 10 % Mehrkilometer frei sein sollten), gegen Erlag eines Depots von 14.912 S und eines Schadensbeteiligungsbetrages von 2.00... mehr lesen...
Die T Gesellschaft mbH (in der Folge kurz T GesmbH) stand einerseits mit der beklagten Partei in laufender Geschäftsverbindung und hatte andererseits mit der klagenden Partei einen ab 1. 1. 1976 wirksamen Factoring- Vertrag geschlossen, nach dem sie als "Lieferant" alle ihre Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen im Rahmen ihres Elektromontage- und Handelsbetriebes gegen eine Anzahlung von 80% auf den jeweiligen Fakturenbetrag und Endabrechnung nach Eingang der Zahlungen ihre... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DIVZPO §267ZPO §502 Abs1 HII
Rechtssatz: Bloßes unsubstantiiertes Bestreiten ist ausnahmsweise als Geständnis anzusehen, wenn die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein musste, dazu aber nie konkret Stellung genommen wird. Entscheidungstexte 7 Ob 799/81 Entscheidungstext OGH 29.07.1982 7 Ob 799/81 Veröff: SZ 55/116 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 BZPO §503 Z4 E4e3
Rechtssatz: Die dem materiellen Recht angehörenden Beweislastregeln bestimmen, zu wessen Gunsten ein Mangel in der Klärung der Tatsachengrundlage ausschlägt. Entscheidungstexte 1 Ob 541/82 Entscheidungstext OGH 21.04.1982 1 Ob 541/82 1 Ob 650/82 Entscheidungstext OGH 03.11.1982 1 Ob 650/82 Veröff: Miet... mehr lesen...
Norm: ABGB §1054ZPO §226 IIB3ZPO §266 B
Rechtssatz: Beruft sich der Verkäufer darauf, daß ein bestimmter Preis dem Kaufvertrag zugrundegelegt wurde, behauptet der Käufer aber es sei ein niedrigerer bestimmter Preis vereinbart worden, trifft den Verkäufer die Beweislast, daß sein Vorbringen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 541/82 Entscheidungstext OGH 21.04.1982 1 Ob 541/82 ... mehr lesen...
Die am 4. 11. 1961 geborene Klägerin ist Tankstellenpächterin einer der Firma M gehörenden Tankstelle in G. Die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis stellte der Klägerin am 17. 12. 1979, GZ Ge- 111/1979, Gewerberegister-Nr. 104, einen Gewerbeschein aus, wonach die Klägerin am 27. 11. 1979 das Gewerbe "Betrieb von Tankstellen (Verkauf von Betriebsstoffen an Kraftfahrer im Betrieb von Zapfstellen)" mit dem Standort in G angemeldet habe. Am 10. 6. 1980 schloß die Klägerin mit dem Be... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 AII5ZPO §266 DVII
Rechtssatz: Informative Angaben einer Partei sind Parteivorbringen und nicht etwa wie eine Parteiaussage Beweismittel, die taugliche Grundlagen für Tatsachenfeststellungen sein können. Entscheidungstexte 6 Ob 712/81 Entscheidungstext OGH 02.12.1981 6 Ob 712/81 10 ObS 332/90 Entscheidungstext OGH 20.11.199... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DIVZPO §266 DVIIZPO §267
Rechtssatz: Die Unterlassung eindeutiger Tatsachenbehauptungen zu entscheidungswesentlichen Beweisergebnissen unterliegt zunächst aus dem in den §§ 266 und 267 ZPO zum Ausdruck kommenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Entscheidungstexte 6 Ob 769/80 Entscheidungstext OGH 25.11.1981 6 Ob 769/80 ... mehr lesen...
Die Kläger begehren die Feststellung, daß die Grenze zwischen den Grundstücken 19 Garten und 21 Baufläche der EZ 24 KG G und den Grundstücken 18 sowie 20 Baufläche Haus Nr. 23 der EZ 923 KG G zwischen dem Punkt 164 des der Kläge angeschlossenen Lageplanes und der südöstlichen Straßengrundlinie gemäß der im Klagebegehren unter Bezugnahme auf verschiedene Hilfspunkte des angeschlossenen Lageplanes dargestellten Form verlaufe. Die Kläger begehren weiters die Feststellung, daß ihnen je zu... mehr lesen...
Der Kläger verweigerte am 9. Oktober 1975 die Annahme einer bei der Beklagten gekauften, ihm ordnungsgemäß zugestellten Wohnwand "Nizza". Mit Urteil des Erstgerichtes vom 22. April 1977 wurde der Kläger zur Zahlung des Kaufpreises für die Wohnwand in der Höhe von 798 DM samt Anhang an die Beklagte verurteilt. Für die Kosten der Lagerung der Wohnwand zahlte der Kläger der Beklagten 3 910.52 S. Mit seiner Klage begehrt der Kläger von der Beklagten die Zahlung von 11 000 S samt Anhang. T... mehr lesen...
Norm: ABGB §1298ABGB §1419ZPO §266 B
Rechtssatz: Steht fest, daß die geschuldete Sache während des Annahmeverzuges beschädigt oder zerstört worden ist, so muß der den Schuldner belangende Gläubiger behaupten und beweisen, daß den Schuldner daran ein grobes Verschulden trifft. Es handelt sich hiebei nämlich um eine anspruchsbegründende Tatsache, für deren Vorliegen den Gläubiger die Beweislast trifft. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z11 AZPO §266 BZPO §503 Z4 E4c3
Rechtssatz: Der den geltend gemachten Kündigungsgrund ausschließende Eintritt eines nahen Angehörigen in die Mietrechte gemäß § 19 Abs 2 Z 11 MG ist von dem hinsichtlich aller Tatumstände zu behaupten und zu beweisen, der sich darauf beruft. Entscheidungstexte 6 Ob 817/80 Entscheidungstext OGH 11.02.1981 6 Ob 817/80 ... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs1 D1ZPO §266 CMRG §30 Abs1 AMRG §30 Abs1 B
Rechtssatz: Der Vermieter muß nicht nur behaupten und beweisen, daß er sich in einer außergewöhnlich schwierigen Lage befindet; es obliegt ihm auch der Beweis dafür, daß er schon vor der Aufkündigung bereits alles ihm Zumutbare getan hat, um diese Schwierigkeiten auf andere Weise abzuhelfen und nur der Erfolg der Aufkündigung geeignet ist, die gegebenen Schwierigkeiten zu beheben bzw. i... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 BStVO §19 Abs2 BIIStVO §26 Abs5
Rechtssatz: Alle Straßenbenützer haben einem herankommenden Einsatzfahrzeug gemäß § 26 Abs 5 StVO Platz zu machen und dieser Verpflichtung dann zu entsprechen, wenn sie nach dem vorhersehbaren Fortbewegungsweg für den bevorzugten Straßenbenützer ein Hindernis bilden könnten (vgl ZVR 1974/1 ua). Demnach haben sie insbesondere bei Annäherung an eine Kreuzung zu beachten, dass sie auf einer solchen da... mehr lesen...
Der Kläger war Alleineigentümer der Liegenschaft, EZ 8 KG G, Grundstück 855, im 21. Wiener Gemeindebezirk. Mit Kaufvertrag vom 20. August 1975 verkaufte er 789/1748 Anteile an Josef V und 809/1748 Anteile an den Beklagten. Der Kläger blieb Miteigentümer von 150/1748 Anteilen dieser Liegenschaft. Als Kaufpreis wurde mit dem Beklagten und Josef V ein Betrag von 1 385 000 S vereinbart; 500 000 S wurden vor Vertragsunterfertigung bar berichtigt, der restliche Betrag von 885 000 S war durc... mehr lesen...
Norm: ABGB §919HGB §376ZPO §266 B
Rechtssatz: Die Beweislast für das Vorliegen eines Fixgeschäftes trägt, der aus den Besonderheiten dieses Geschäftstyps Rechte für sich ableiten will. Entscheidungstexte 5 Ob 778/80 Entscheidungstext OGH 13.01.1981 5 Ob 778/80 Veröff: JBl 1982,96 = SZ 54/3 7 Ob 603/82 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Manfred S, Angestellter und stiller Gesellschafter im Kfz-Groß- und Einzelhandelsunternehmen des Beklagten, nahm am 11. September 1978 zwei Kaufanträge persischer Autokäufer über insgesamt drei Personenkraftwagen BMW 518 (einmal in der Farbe "turmalin metallic" und zweimal in der Farbe "kaschmir metallic", jeweils mit grüner Stoffpolsterung) entgegen. Diese Fahrzeuge waren zum Export nach Persien bestimmt. Der Liefertermin wurde für die erste Woche Dezember 1978 als Fixtermin festgele... mehr lesen...
Mit Leibrentenvertrag vom 16. Juni 1975 übertrug die Beklagte die ihr gehörige Liegenschaft EZ 546 KG A, Haus KNr. 585 in der B-Gasse Nr. 5 mit den Grundstücken 1913/3 Garten als Bauplatz und 1913/8 Baufläche, Haus zu gleichen Teilen an die Kläger. Laut Punkt 2 dieses Vertrages beabsichtigten die Kläger, das bestehende Haus abzutragen und an dessen Stelle ein neues Wohnhaus zu errichten, wozu die Beklagte ausdrücklich ihre Zustimmung erteilte und sich verpflichtete, allfällige hiefür ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3aZPO §266 BZPO §272 DZPO §503 Z4 E4c3
Rechtssatz: Ob ein prima - facie - Beweis überhaupt zulässig ist, ob es sich also um einen Tatbestand mit typischem Geschehensablauf handelt, der eine Verschiebung von Beweisthema und Beweislast ermöglicht, ist eine Frage der Beweislast und damit eine Frage der rechtlichen Beurteilung, die im Revisionsverfahren überprüfbar ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DIV
Rechtssatz: Das Gericht ist im nicht vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahren an das übereinstimmende Tatsachenvorbringen der Parteien gebunden. Nur über bestrittene Tatsachenbehauptungen sind Beweis aufzunehmen. Die Feststellung eines vom zugestandenen abweichenden Sachverhaltes verstößt gegen das Gesetz und darf nicht zur Entscheidungsgrundlage genommen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C5aUWG §1 EZPO §266 B
Rechtssatz: Wenn die beanstandeten Handlungen ihrer Art nach nicht schon Wettbewerbscharakter haben, hat der Kläger die Wettbewerbsabsicht zu behaupten und zu beweisen. Entscheidungstexte 4 Ob 386/80 Entscheidungstext OGH 25.11.1980 4 Ob 386/80 4 Ob 395/82 Entscheidungstext OGH 14.12.1982 4 Ob 395/82 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 KAKHB Art1 Abs2ZPO §266 B
Rechtssatz: Für Mitversicherung in der Kfz - Haftpflicht ist der Lenker beweispflichtig. Nicht ein Verbot, sondern der zustimmende Wille des Haltes entscheidet. Zweifel über dessen Erlaubnis gehen zu Lasten des Lenkers, so bei Weitergabe der Lenkung durch den Entlehner. Der gut Glaube an die Verfügungsmacht des Betriebsgehilfen genügt nicht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der klagende Haftpflichtversicherer begehrt aus einem Verkehrsunfall, den die Beklagte in der Nacht vom 22. zum 23. Mai 1973 verschuldete, im Regreßweg Zahlung seiner Leistungen an geschädigte Dritte mit der Behauptung, die Beklagte sei beim Lenken des Fahrzeuges nicht mit Willen des Halters tätig und daher nicht nach Art. 1 Abs. 2 AKHB mitversichert gewesen. Der Erstrichter wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen hatte der Versicherungsnehmer und Halter des versichert... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333ABGB §1334ZPO §266 DIVZPO §267
Rechtssatz: Die Bestreitung des Klagsanspruches durch die Zweitbeklagte schließt die Bestreitung des Zinsenbegehrens in sich. Entscheidungstexte 1 Ob 703/80 Entscheidungstext OGH 31.10.1980 1 Ob 703/80 2 Ob 242/81 Entscheidungstext OGH 23.03.1982 2 Ob 242/81 Auch; Beisatz: Ein... mehr lesen...
Norm: VersVG §1ZPO §266 B
Rechtssatz: Beweislast des Versicherers, weil allgemeine Versicherungsbedingungen, auch wenn sie wie Gesetze ausgelegt werden können, keine solche Rechtsnormen sind und ihre Kenntnis gerade in den Einzelheiten der Risikobegrenzung oder Leistungsfreiheit keineswegs allgemein vorausgesetzt werden kann. Entscheidungstexte 7 Ob 45/80 Entscheidungstext OGH 09.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer und Halter des Personenkraftwagens Peugeot 504 mit dem pol. Kennzeichen *****. Die Beklagte ist Eigentümerin des Hauses in A*****. Am 24. 1. 1979 fiel von diesem Haus eine Dachlawine auf den PKW des Klägers herab und beschädigte ihn. Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 17.432,72 S sA an Reparaturkosten und Spesen mit folgender
Begründung: Er habe am 24. 1. 1979 gegen 19 Uhr seinen PKW nebe... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 BAußStrG §2 Abs2 Z5 F2AußStrG 2005 §13 Abs1AußStrG 2005 §16
Rechtssatz: Der Untersuchungsgrundsatz hat keineswegs zur Folge, dass es für die Parteien keine Beweislast gibt. Die subjektive Beweislast, das ist die Verpflichtung der Parteien, den Beweis der für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu erbringen, wird nur durch die Verpflichtung des Gerichtes ergänzt, auch ohne Parteienbehauptungen die zur Entscheidung erforderl... mehr lesen...
Der Vater des am 24. Oktober 1971 unehelich geborenen Bernhard N, der Elektrotechniker Leo S, der zuletzt in Wien wohnhaft gewesen war, ist seit mindestens 1976 unbekannten Aufenthaltes. Auf Grund der am 21. Jänner 1975 vor dem Bezirksjugendamt für den 10. Bezirk in Wien geschlossenen Vereinbarung ist der Vater verpflichtet, zum Unterhalt des Minderjährigen ab 1. Feber 1975 einen Unterhaltsbetrag von monatlich 850 S zu bezahlen. Das Erstgericht bestellte Rechtsanwalt Dr. Karl K gemä... mehr lesen...
Norm: AngG §27 A4ZPO §266 B
Rechtssatz: Der Dienstgeber hat das Vorliegen des Entlassungsgrundes zu beweisen. Entscheidungstexte 4 Ob 2/80 Entscheidungstext OGH 25.03.1980 4 Ob 2/80 4 Ob 87/85 Entscheidungstext OGH 10.09.1985 4 Ob 87/85 9 ObA 213/93 Entscheidungstext OGH 08.09.1993 ... mehr lesen...
