RS OGH 1972/10/3 4Ob574/72, 4Ob87/07h, 6Ob86/14m

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 03.10.1972

Norm

ZPO §236 B

Rechtssatz

Es genügt, wenn der Zwischenfeststellungsantrag nur für ein Eventualbegehren oder einen von mehreren geltend gemachten Rechtsgründen präjudiziell ist; das gleiche gilt dann, wenn er präjudiziell für die aufrechnungsweise eingewendete Gegenforderung ist, der Beklagte aber daneben auch noch den Klageanspruch selbst bestreitet.

Entscheidungstexte

4 Ob 574/72
Entscheidungstext OGH 03.10.1972 4 Ob 574/72
4 Ob 87/07h
Entscheidungstext OGH 13.11.2007 4 Ob 87/07h
Auch; Veröff: SZ 2007/177
6 Ob 86/14m
Entscheidungstext OGH 26.06.2014 6 Ob 86/14m
Auch; Beisatz: Dass für die Zulässigkeit eines Feststellungsantrags Präjudizialität hinsichtlich der Gegenforderung ausreicht, entspricht mittlerweile der herrschenden Rechtsprechung. Die in den Entscheidungen 10 Ob 86/07f und 4 Ob 87/07h als Beleg für die Gegenauffassung angeführten Entscheidungen 2 Ob 260/58 und 7 Ob 37/74 lehnen den Zwischenantrag auf Feststellung nur insoweit ab, als sich die Klagsforderung als unbegründet herausstellt und damit über die Gegenforderung gar nicht mehr abzusprechen ist. (T1)