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RS OGH 1975/3/13 6Ob26/75, 1Ob8/07v, 7Ob187/08p

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.03.1975
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Norm

ZPO §236 B

Rechtssatz

Die Präjudizierung künftiger Rechtsstreitigkeiten über gleichartige Ansprüche zwischen den gleichen Parteien, die aus demselben rechtserzeugenden Sachverhalt abgeleitet werden können, durch den begehrten Feststellungsanspruch ist grundsätzliches Zulässigkeitserfordernis für einen Zwischenfeststellungsantrag im Sinne der §§ 236 und 259 ZPO.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 26/75
    Entscheidungstext OGH 13.03.1975 6 Ob 26/75
  • 1 Ob 8/07v
    Entscheidungstext OGH 26.06.2007 1 Ob 8/07v
    Auch; Beisatz: Es sollen künftige Rechtsstreitigkeiten über gleichartige Ansprüche zwischen den gleichen Parteien präjudiziert werden, die aus demselben rechtserzeugenden Sachverhalt abgeleitet werden können. (T1)
  • 7 Ob 187/08p
    Entscheidungstext OGH 27.11.2008 7 Ob 187/08p
    Auch; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0039575

Zuletzt aktualisiert am

16.02.2009
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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