RS OGH 1978/5/11 7Ob23/78, 7Ob593/95 (7Ob525/96)

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.05.1978

Norm

ZPO §232
ZPO §233

Rechtssatz

Selbst bei Verschiedenheit der Begehren liegt Streitanhängigkeit dann vor, wenn diese nach ihrem Inhalt in einem solchen Verhältnis zueinander stehen, daß die Sachentscheidung über die weitere Klage die erschöpfende Lösung der gesamten Rechtsfragen des bereits anhängigen Rechtsstreites zwingend zur Folge haben muß.

Entscheidungstexte

7 Ob 23/78
Entscheidungstext OGH 11.05.1978 7 Ob 23/78
7 Ob 593/95
Entscheidungstext OGH 21.02.1996 7 Ob 593/95
Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0039386

Dokumentnummer

JJR_19780511_OGH0002_0070OB00023_7800000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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