RS OGH 1971/5/12 7Ob56/71

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.05.1971
beobachten
merken

Norm

ABGB §936 I
ABGB §936 IV
ZPO §228 E

Rechtssatz

Abweisung des neben dem Begehren auf Feststellung der Ungültigkeit des Hauptvertrages gestellten Begehrens auf Feststellung der Ungültigkeit des Vorvertrages wegen fehlendem Rechtsschutzinteresse, wenn Vorvertrag sowohl bei Gültigkeit des Hauptvertrages als auch bei dessen Ungültigkeit - in letzterem Fall zufolge § 936 letzter Satz ABGB - seine Wirksamkeit verloren hat.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0019103

Dokumentnummer

JJR_19710512_OGH0002_0070OB00056_7100000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten