Begründung: Mit Vertrag vom 27.September 1982 vermietete die Beklagte und Widerklägerin (in der Folge kurz Beklagte) dem Kläger und Widerbeklagten (in der Folge kurz Kläger) das in ihrem Eigentum stehende Einfamilienhaus Schönfeld 45. Das Mietverhältnis sollte am 31. Oktober 1986 enden, doch blieb das Recht des Mieters, wegen gänzlicher oder teilweiser Unbrauchbarkeit des Mietobjektes die vorzeitige Auflösung zu begehren, davon unberührt. Der monatliche Mietzins (ohne Umsatzsteuer... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile erzeugen bzw. vertreiben Zubehörteile für Autoradios. Der weitaus überwiegende Teil des von der Klägerin erzeugten Radiozubehörs wird seit Oktober 1982 unter der Bezeichnung "C***" vertrieben; die Klägerin verwendet diese Bezeichnung auch in ihren Katalogen und auf den von ihr vertriebenen Produkten. Seit 20.August 1982 enthält die Firma der Klägerin den Bestandteil "C***". Ferner ist für die Klägerin beim Österreichischen Patentamt die Wortmarke Nr. 10... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte stellt Feuerlöscher her. Anfang des Jahres 1985 versandte er an seine Kunden eine Preisliste, die im "Briefkopf" die Bezeichnung "TÜV-Prüfstelle für Stahlflaschen" enthielt, obwohl der Beklagte zur Führung einer derartigen Bezeichnung nicht berechtigt ist. "Etwa im Juni 1985" ließ der Beklagte diese Bezeichnung wieder durchstreichen. Anläßlich zweier Besuche beim Zweitkläger wurde der Beklagte vom Leiter des Institutes für Werkstoffprüfung und ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 28. Dezember 1981 verstorbene Theresia D*** setzte in einem Testament vom 25. April 1974 Stefanie M*** als Erbin ein. Mit Kodizill vom 22. Dezember 1981 vermachte sie eine Grundparzelle samt Haus und Waldanteil den beiden Klägern. Stefanie M*** ist am 31. Dezember 1981 verstorben, ihr Nachlaß wurde den Beklagten aufgrund des Gesetzes eingeantwortet. Die Kläger begehrten, die Beklagten schuldig zu erkennen, gegenüber dem Bezirksgericht Zistersdorf ihre Z... mehr lesen...
Norm: KO §27ZPO §226 IIB13ZPO §235 C
Rechtssatz: Der ein Leistungsbegehren stellende Anfechtungskläger hat die angefochtene Rechtshandlung, aus deren Unwirksamkeit er den Leistungsanspruch ableitet, bestimmt zu bezeichnen. Im Rahmen dieser Anfechtungserklärung mag zwar eine Klarstellung, Ergänzung oder Berichtigung der Tatsachengrundlage möglich und erlaubt sein; dies kann aber nicht dazu führen, daß statt der in der Klage angegebenen eine gänz... mehr lesen...
Begründung: Die Erblasserin, deren Verlassenschaft nunmehr die Exekution betreibt, hatte beim Erstgericht gegen den Verpflichteten als Beklagten die Klage mit dem Begehren eingebracht, den mit ihm am 17. April 1981 über die Liegenschaft EZ 1026 der KG Landstraße geschlossenen Kaufvertrag als nichtig aufzuheben und ihn schuldig zu erkennen, in die Einverleibung ihres Eigentumsrechtes an dieser Liegenschaft einzuwilligen. Die Klage wurde im März 1982 in der Einlage, in der damals de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Firma N*** S*** Gesellschaft mbH & Co KG wurde mit den Beschlüssen des Landesgerichtes Linz vom 31.5.1983, Sa 11/83, das Ausgleichsverfahren und vom 8.7.1983, S 25/83, der Anschlußkonkurs eröffnet. Mit Zessionskreditvertrag vom 25.10.1978 räumte die beklagte Partei der Gemeinschuldnerin auf dem Konto 06.031.793 (im folgenden: 793) einen Kontokorrentkredit bis zum Betrag von 1 Mill. S ein. Mit Kreditvertrag vom 3.12.1981 wurde der Kred... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind die Kinder des Klägers aus dessen erster Ehe. Der Kläger ist Gesellschafter der Firma H. H*** Handelsgesellschaft mbH (im folgenden nur GesmbH) und seit ihrer Gründung im Sommer 1978 deren Geschäftsführer. Die Beklagten hatten Geschäftsanteile an der GesmbH unentgeltlich mit der Verpflichtung erhalten, sie auf Verlangen dem Kläger abzutreten. Auf Grund des Kaufvertrages vom 3. April 1979 sind die Beklagten je zur Hälfte Eigentümer der Liegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag Beilage A mieteten die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im September 1984 noch in Gründung befindliche klagende Partei und Dieter und Otto W*** von der beklagten Partei das Geschäftslokal top.Nr. 1 im Hause Salzburg, Rupertgasse 24-26 ab 1. Oktober 1984 auf unbestimmte Zeit. Die Vertragsparteien verzichteten für die ersten fünf Jahre auf eine Kündigung des Bestandverhältnisses. Für den Fall, daß die Mieter die Betriebsstättengenehmigung nicht r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 23. September 1965 vor dem Standesamt Salzburg die Ehe geschlossen. Sie erwarben mit Vertrag vom 23. Jänner 1970 je zur Hälfte die Liegenschaft EZ 1022 KG Wals. Im Jahre 1974 begannen sie mit der Errichtung eines Wohnhauses auf dieser Liegenschaft. Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 14. November 1979, 6 Cg 188/79, wurde die Ehe der Streitteile aus dem Verschulden des Ehemannes geschieden. Am 1. Juli 1981 schlossen die Streitte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26. April 1981 ereignete sich gegen 8.20 Uhr auf der Gasteiner Bundesstraße im Bereich der Kreuzung mit der Angertalstraße (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Halterin und Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen S 164.737 und Josef S*** als Radfahrer beteiligt waren. Der gegenüber der Klägerin benachrangte Josef S*** bog mit seinem Fahrrad aus der Angertalstraße nach links in die Gasteiner Bundesstraße ein und wurde dabei von dem auf d... mehr lesen...
Begründung: Am 23. April 1985 schlossen die klagenden Parteien, Josef E*** und Friederike E*** einerseits, Alfred D***, die Verlassenschaft nach Maria D***, die F*** D*** M*** UND Z*** KG und der Erstbeklagte unter Beitritt der Zweitbeklagten andererseits, eine umfassende Vereinbarung, die zur Bereinigung der beiderseitigen Streitigkeiten und vieler anhängiger Verfahren führen sollte. Nach Punkt III Z 3 dieser Vereinbarung verkaufte und übergab die F*** D*** M*** UND Z*** KG die H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger organisierte im Jahre 1977 zwecks Beteiligung an der Ausschreibung der Planung, Lieferung und Montage der zentralen Einrichtungen der Verpflegungsversorgung im neuen A*** K*** eine Bietgemeinschaft, an der unter anderem die beklagte Partei, die Firma S*** W*** KG S*** & CO, St. Pölten (im folgenden nur Firma S*** W***) und die Firma Johann L*** & S*** Gesellschaft mbH Wien (im folgenden nur Firma L***) teilnahmen. Der Kläger verfaßte das Lei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin - eine Kapitalgesellschaft mit dem Sitz in Curacao auf den Niederländischen Antillen - ist eine ständige Klientin der T*** E*** I*** (im folgenden "T***" genannt) - einer amerikanischen Aktiengesellschaft mit dem Sitz in McLean im Bundesstaat Virginia - und wurde von dieser als Unternehmensberatungsfirma betreut. Die T*** war berechtigt, für die Klägerin in den Vereinigten Staaten Investitionen vorzunehmen und zu diesem Zweck auch am Konto der Klä... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Richtig verweist zwar die Revisionswerberin darauf, daß der abgeleitete Eigentumserwerb gemäß den §§ 424 f. ABGB neben der Übergabe (Erwerbungsart) auch einen gültigen Titel (Rechtsgrund) erfordert. Dieser aus dem Verpflichtungsgeschäft hervorgehende Rechtsgrund, worunter man den Zweck versteht, der das Geschäft wirtschaftlich erklärt (Koziol-Welser7 I, 94), hat nichts mit dem vom Berufungsgericht behandelten und in der Revi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 23. Jänner 1968 Vertragsbedienstete des B*** FÜR A*** A*** mit dem Dienstort in Washington, wo sie auch derzeit wohnt. Sie ist mit dem österreichischen Staatsbürger Karl A*** verheiratet. Die Klägerin wurde "sur place" aufgenommen, d.h. sie wurde in Washington für Washington eingestellt und konnte daher von ihrem Dienstort nicht versetzt werden, auch nicht in die Zentrale nach Wien. Mit Nachtrag vom 13. September 1974 wurde Punkt 11. des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Jede der Parteien ist Eigentümer eines Drittels der Liegenschaft EZ 195 des Grundbuches über die Katastralgemeinde Lustenau, bestehend aus dem Grundstück 146 Bauarea, in Linz, Wienerstraße 33. Zwischen den Streitteilen bestehen Meinungsverschiedenheiten über die Führung der Verwaltung des Hauses. Die Kläger begehren die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft durch Zivilteilung. Dieser stünden keine objektiven Hindernisse entgegen. Eine Realteilung der Liegenschaf... mehr lesen...
Begründung: Im Rechtsmittelverfahren ist nicht mehr strittig, daß der Beklagte vom Kläger am 1. September 1985 einen gebrauchten PKW Opel Caravan um S 32.000 kaufte. Ursprünglich hatte der Beklagte behauptet, sein Vertragspartner sei nicht der Kläger, sondern Anna P***. Der Beklagte sollte einen Kaufpreisteilbetrag von S 8.000 bei Abholung des PKW, den Kaufpreisrest innerhalb von 6 Monaten bezahlen. Nach der Vertragsurkunde (Beilage A) darf der "ÖAMTC-Test keine größeren Schäden a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1. September 1969 an der Städtischen Musikschule in Amstetten, die von der Beklagten erhalten wird, als Lehrerin für Sologesang beschäftigt. Am 12. Juni 1970 legte sie an der Akademie für Musik und darstellende Kunst in Wien die Lehrbefähigungsprüfung für Gesang ab. Am 1. Oktober 1981 schlossen die Streitteile einen schriftlichen Dienstvertrag, der vom Gemeiderat der beklagten Partei am 8. Oktober 1981 genehmigt wurde. Nach diesem Vertrag... mehr lesen...
Begründung: Am 14.9.1983 ereignete sich gegen 22,50 Uhr im Ortsgebiet von Innsbruck auf der Amraser-See-Straße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen T 192.080 und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen MR-LK 459 (D) beteiligt waren. Dabei wurde der Kläger verletzt; beide Fahrzeuge wurden beschädigt. Es ist nicht mehr strittig, daß der Schaden zwischen den Streitteilen im Verhältnis von 1 : 3 zu Lasten der Beklagten... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte den Beklagten schuldig, die nötigen Vorkehrungen zu treffen, daß das zufahrtsbehindernde und verbotswidrige Abstellen seines Fahrzeuges mit dem Kennzeichen V 83.858 oder eines anderen von ihm gehaltenen Fahrzeuges im gesamten Bereich der Zufahrt zur Liegenschaft Egger-Lienz-Straße 22-24, 6020 Innsbruck, insbesondere im Halteverbotsbereich vor den Müllcontainern und den Garagenzufahrten unterbleibt. Das Erstgericht vertrat die Ansicht, daß die P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Franz W***, der Ehegatte der Erstklägerin und Vater des Zweitklägers und der Drittklägerin, wurde bei einem Verkehrsunfall am 27.2.1983 auf der Bundesstraße 113 bei Rottenmann getötet. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten ist dem Grunde nach unbestritten. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrten die Kläger aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diesem Verkehrsunfall zuletzt (ON 28 S 136) - über ein von ihnen gestelltes Feststellungsbegehren wurde mit Teil... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ersuchte die Beklagte, die Mitte des Jahres 1984 nach Manila reiste, für ihn ein Inserat zum Zwecke der Partnersuche in einer philippinischen Zeitung einschalten zu lassen. Das Inserat lautete: "Liebe Philippina im Alter von 38 bis 41 Jahren mit Interesse zur Eheschließung mit dem österreichischen Staatsbürger Herrn Josef S***, 59 Jahre alt, möge mit Bild persönlich W*** ..... aufsuchen." Bei der Beklagten meldeten sich mehrere Interessentinnen. Nach ihrer R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kauf- und Tauschvertrag vom 14. November, 18. November und 20. November 1964 erwarb Dr. Hans L***, der Vater des Klägers, von der beklagten A*** das Grundstück 3700/2 KG Obsteig im Ausmaß von 2682 m2 um den Kaufpreis von S 5,-- pro Quadratmeter. Dr. Hans L*** war gemeinsam mit Dr. Marie Anne K*** Eigentümer der Liegenschaft EZ 48 II KG Obsteig, zu deren Gunsten die Grundstücke 932/3, 3702/1, 3703, 4186, 3701 und 3700/2 mit der Dienstbarkeit des ausschließl... mehr lesen...
Norm: KO §27ZPO §226 IIIA
Rechtssatz: Die Klage ist nicht unschlüssig, wenn ihr nicht entnommen werden kann, welche Rechtshandlung angefochten und welcher Anfechtungstatbestand behauptet wird und, wenn sie nur ein Leistungsbegehren, nicht aber auch ein Rechtsgestaltungsbegehren enthält. Auch der Umstand, daß der Kläger nicht die Pfandbestellung, sondern die darüber errichtete Urkunde wegen Begünstigung anficht, macht sein Vorbringen noch nicht ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IV
Rechtssatz: Rechtsschutz wird grundsätzlich nicht schon dann gewährt, wenn der behauptete materielle Anspruch besteht, sondern erst dann, wenn der Rechtsschutzwerber darüber hinaus ein vom Prozeßrecht gebilligtes Interesse an der Rechtsschutztätigkeit hat (so schon EvBl 1982/1 ua). Entscheidungstexte 7 Ob 638/87 Entscheidungstext OGH 09.07.1987 7 Ob 638/87 ... mehr lesen...
B e s c h l u ß gefaßt: Dem Revisionsrekurs der Beklagten und Gegnerin der gefährdeten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, der Beklagten und Gegnerin der gefährdeten Partei die mit 4.329,75 S bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 1.500 S Barauslagen und 257,25 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf Grund einer Pfandbestellungsurkunde vom 8. November 1982 wurden ob den der K*** Gesellschaft m.b.H. gehörigen 14/16-Anteile der Liegenschaft EZ 1364 KG Penzing zugunsten einer Forderung des Beklagten in der Höhe von S 477.084,-- und einer Forderung der Hannelore K*** in der Höhe von S 424.797,-- Pfandrechte einverleibt. Über das Vermögen der K*** Gesellschaft m.b.H. wurde mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 25. April 1983, S 142/83, der Konkurs eröf... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei führt gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung einer Forderung von 1,500.000,-- S sA Exekution durch Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 24 der KG Obertiefenbach. Auf dieser Liegenschaft sind im Rang nach zwei Pfandrechten der betreibenden Partei ein Wohnungsrecht und das Fruchtgenußrecht für Maria und Eva P*** eingetragen (CLNR 4a, 5a und 6a). Mit Beschluß vom 6.2.1986, ON 20, bestimmte das Erstgericht den Schätzwert der zu versteigernden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Maler und Graphiker Boubacar D***, von dem bereits mehrere Pferdestudien stammen, hat im Jahre 1982 ein Aquarell mit dem Titel "Tanzendes Pferd" III gemalt. Dieses Werk ist in Österreich erstmals auf einem Plakat erschienen, mit dem eine vom Afro-Asiatischen Institut in Graz in der Zeit vom 12. bis 30. November 1984 veranstaltete Ausstellung von Werken dieses Künstlers angekündigt wurde. Das Aquarell ist links unten mit dem vollen Namen des Künstlers signi... mehr lesen...
