Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach dem Einlangen der Revision vereinbarten die Streitteile Ruhen des Verfahrens. Über die Revision ist daher derzeit nicht zu entscheiden. Gemäß § 483 Abs 3 ZPO kann das Ruhen des Verfahrens auch noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden. Gemäß § 168 ZPO hat das Ruhen des Verfahrens die Rechtswirkungen einer Unterbrechung des Verfa... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage der Berechtigung des Abrufes einer Bankgarantie. Das Klagebegehren, wurde vom Berufungsgericht überwiegend abgewiesen. Die Revision der klagenden Partei wurde am 28. März 2000 zur Post gegeben. Über das Vermögen der klagenden Partei wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 13. Juni 2000, AZ 4 S 246/00d, der Konkurs eröffnet und die Rechtsanwältin Dr. Abel-Winkler zum Masseverwalter bestellt. Rechtli... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Aufnahme eines gemäß §§ 155 ff ZPO unterbrochenen Verfahrens - hiezu zählen gemäß § 159 ZPO auch durch die Konkursordnung bewirkte Unterbrechungen - ist mittels Rekurses anfechtbar (9 Ob 321/98s). Nach der Aktenlage ist nicht eindeutig, ob das Erstgericht seinen über Antrag des Masseverwalters als nunmehrige beklagte Partei am 18. Mai 2000 gefassten Beschluss der klagenden Partei zugestellt hat. Jedenfalls hat das E... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei bekämpfte das Urteil der zweiten Instanz mit einer am 4. 2. 2000 zur Post gegebenen außerordentlichen Revision. Über das Vermögen der beklagten Partei wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 6. 3. 2000 zu 2 S 61/00h der Konkurs eröffnet. Zum Masseverwalter wurde DDr. Berd Bernegger, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in Wien, bestellt. Rechtliche Beurteilung Wird nach Erhebung der Revision über das Vermögen ei... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach Vorlage des Aktes an den Obersten Gerichtshof mit einer außerordentlichen Revision der Klägerin gegen das Urteil des Gerichtes zweiter Instanz wurde mit Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten vom 24. 1. 2000 über das Vermögen der klagenden Partei zu AZ 27 S 25/00p der Konkurs eröffnet, was am selben Tag in der Insolvenzdatei bekannt gemacht wurde. Die Konkurseröffnung ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts ... mehr lesen...
Begründung: Im Konkurs einer Grundstücksverwertungsgesellschaft mbH i.L. meldete die Klägerin eine Forderung aus Darlehens- und Kreditgewährung in der Höhe von S 11,966.452,81 an. Hievon anerkannte der Masseverwalter in der Prüfungstagsatzung vom 5. September 1985 einen Teilbetrag von S 100.000 und mit Schriftsatz vom 27. November 1989 einen weiteren Teilbetrag von S 5 Mio. Konkursgläubiger, und zwar unter anderem der Erst- und die Zweitbeklagte bestritten die angemeldeten Forde... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Über das Vermögen des Antragstellers, wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 22. 9. 1999, somit nach Einbringung der Revision (Postaufgabe 9. 9. 1999) der Anschlusskonkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Gerhard Zanier zum Masseverwalter bestellt. Nach nunmehr bereits gefestigter Rechtsprechung wird auch ein bereits anhängiges Aufteilungsverfahren durch die Konkurseröffnung unterbrochen, weil der Ausdruck... mehr lesen...
Begründung: Die nun durch den klagenden Masseverwalter vertretene Gemeinschuldnerin und die vier beklagten Formkaufleute hatten sich zur Errichtung diverser haustechnischer Anlagen des Wiener Allgemeinen Krankenhauses (AKH) zur Arbeitsgemeinschaft Heizung Lüftung Klima Neubau Allgemeines Krankenhaus Wien (im folgenden nur ARGE) zusammengeschlossen. Die ARGE hatte ihre Tätigkeit in den 70er Jahren aufgenommen und das letzte Gewerk 1991 übergeben. Anlässlich der Sitzung des Firmenra... mehr lesen...
Begründung: Der Gegner der gefährdeten Partei begehrte von dieser gemäß § 394 EO den Ersatz seiner (infolge erfolgloser Versuche der Aufnahme von Krediten, Notarspesen anlässlich von Kreditaufnahmen, Spesen, Gebühren und Zinsen für Kredite etc entstandenen) mit S 873.521,84 bezifferten Schäden, die ihm durch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung erwachsen seien. Auf Grund dieser einstweiligen Verfügung sei auf einer bestimmten Liegenschaft ein Belastungs- und Veräußerungsve... mehr lesen...
Begründung: Nach Erstattung von Berufung und Berufungsbeantwortung legte das Erstgericht den Akt mit Vorlagebericht vom 15. 6. 1998 dem Berufungsgericht vor, wo er am 16. 6. 1998 einlangte. Am 24. 8. 1998 wurde hinsichtlich des Klägers das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet, ihm die Eigenverwaltung entzogen und Dr. Reinhard S***** zum Masseverwalter bestellt (BG Eisenkappl S 58/98t-7). Erst danach faßte das Berufungsgericht in nichtöffentlicher Sitzung den hier angefocht... mehr lesen...
Begründung: Die mj Laryssa, geboren ***** 1986, und die mj Lydia, geboren ***** 1987, sind eheliche Kinder von Evelyne und Paul K*****, deren Ehe mit Urteil des Bezirksgerichtes Hietzing vom 12. 9. 1996 geschieden wurde. Die Obsorge für die beiden Kinder kommt der Mutter zu. Der Vater ist seit 1. 9. 1995 zu monatlichen Unterhaltsbeträgen von jeweils 2.000 S für die beiden Kinder verpflichtet. Am 2. 9. 1997 beantragten die beiden Kinder, die Unterhaltsbeträge des Vaters ab 1. 1... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Rechtsstreits ist ein von beiden Vorinstanzen dem Grunde nach bejahter Amtshaftungsanspruch der klagenden Partei gegen den beklagten Bund auf Zahlung von 2 Mio S sA. Die Revision der beklagten Partei wurde am 18. November 1998, die Revisionsbeantwortung der klagenden Partei am 28. Dezember 1998 zur Post gegeben. Rechtliche Beurteilung Über das Vermögen der klagenden Partei wurde mit Beschluß des Landesgerichts Eisenstadt vom ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger kündigte am 17. 6. 1997 das Mietverhältnis zur Beklagten gerichtlich auf. Er stützte sich dabei auf einen Mietzinsrückstand (§ 30 Abs 2 Z 1 MRG), erheblich nachteiligen Gebrauch des Mietgegenstandes durch rücksichtsloses, anstößiges und grob ungehöriges Verhalten (§ 30 Abs 2 Z 3 MRG) sowie den Eintritt eines vereinbarten Kündigungsgrundes durch Nichteinhaltung vertraglich übernommener Verpflichtungen (§ 30 Abs 2 Z 13 MRG). Mit einer Leistungsklage begehrt... mehr lesen...
Begründung: Das Handelsgericht Wien hat am 22. 12. 1998 (zu AZ 3 S 969/98i) über das Vermögen der früheren Antragsgegnerin den Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Heinz Kosesnik-Wehrle zum Masseverwalter bestellt. Das Erstgericht bewilligte dem Antragsteller zur Sicherstellung einer (noch nicht eingeklagten) Mietzinsforderung am 1. 10. 1998 die pfandweise Beschreibung der in den Mietobjekten eingebrachten Fahrnisse (§ 1101 ABGB). Das Rekursgericht wies am 13. 11. 1998 diese... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 9. 9. 1982 erwarben die Beklagten von der klagenden Partei eine Wohnung, wobei sie den Kaufpreis teils bar bezahlten, teils sich aber zu monatlichen Leistungen (Darlehensrückzahlung, Begleichung der Betriebs- und Verwaltungskosten) verpflichteten. Die klagende Partei begehrte von den Beklagten die Zahlung von S 104.404,46 sA und die Räumung der Wohnung. Die Beklagten seien ihren Zahlungsverpflichtungen nur zum Teil nachgekommen. Aufgrund eines ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes H***** vom 15. 7. 1997, 13 S 10/97v-10, wurde über das Vermögen der Beklagten das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Mit weiterem Beschluß des Konkursgerichtes vom 3. 2. 1998, 13 S 10/97v-27, wurde der Schuldnerin die Eigenverwaltung entzogen und der Revisionsrekurswerber zum Masseverwalter bestellt. Der Kläger begehrt mit seiner am 5. 5. 1998 eingebrachten Klage, die Beklagte zur Zahlung von 150.000 S samt Zinsen seit 16. 1. ... mehr lesen...
Begründung: Die mündliche Berufungsverhandlung wurde am 25.11.1997 geschlossen. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 19.12.1997, GZ 3 S 1254/97z-1, wurde über das Vermögen des Erstbeklagten der Konkurs eröffnet. Das Urteil des Berufungsgerichtes erging schriftlich am 4.2.1998. Rechtliche Beurteilung Mit der Eröffnung des Konkurses werden gemäß § 7 Abs 1 KO alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten - von den Ausnahmen des § 6 Abs 3 KO abgesehen - unter... mehr lesen...
Begründung: Am 15. 4. 1996 beantragte die mj. Alexandra die Unterhaltspflicht des Vaters für das am 25. 5. 1982 geborene Kind von zuletzt S 2.750 monatlich ab 1. 4. 1996 auf S 4.000 monatlich zu erhöhen. Der Vater wendete ein, er habe selbständig eine Baufirma betrieben, welche im Februar 1995 in Konkurs gegangen sei. Seither habe er keinen Arbeitsplatz finden können, weshalb er zu erhöhten Unterhaltsleistungen nicht in der Lage sei. Am 15. 1. 1997 beantragte sie weiters, den ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revision wurde am 22.12.1997 überreicht, die Revisionsbeantwortung am 27.1.1998 zur Post gegeben. Über das Vermögen des Beklagten wurde mit Beschluß vom 20.4.1998 der Konkurs eröffnet. Die Konkurseröffnung ist auch im Rechtsmittelverfahren amtswegig zu berücksichtigen (SZ 63/56). Wird während des Revisionsverfahrens über das Vermögen einer Partei der Konkurs eröffnet und betrifft der Rechtsstreit ein zur Konkursma... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Klagevertreter Mag.Heimo Schaffer hat per 23.10.1997 auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet (§ 34 Abs 1 lit d RAO). Das Verfahren ist daher gemäß § 160 Abs 1 ZPO unterbrochen. Dies ist von Amts wegen zu berücksichtigen, weshalb die Akten an das Erstgericht zurückzustellen sind. Der Klagevertreter Mag.Heimo Schaffer hat per 23.10.1997 auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet (Paragraph 34, Absat... mehr lesen...
Norm: ZPO §163GOG §90a Abs1
Rechtssatz: Selbst wenn man davon ausgeht, daß die im Vorlagebeschluß verfügte Aussetzung des Verfahrens auch eine Unterbrechung des Hauptverfahrens im Sinn des § 163 ZPO bewirkt, wären doch die in § 90 a Abs 1 GOG angeführten Entscheidungen auch in bezug auf das Hauptverfahren zulässig. Entscheidungstexte 4 Ob 118/98a Entscheidungstext OGH 05.05.1998 4 ... mehr lesen...
Begründung: Nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof mit einer (nicht jedenfalls unzulässigen) Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Gerichtes zweiter Instanz wurde über das Vermögen des Klägers mit Beschluß des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 14. April 1998 zu AZ 17 S 16/98d das Konkursverfahren eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Josef S***** zum Masseverwalter bestellt. Rechtliche Beurteilung Die Konkurseröffnung ist auch im Re... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei erteilte der R*****gesellschaft mbH, der nunmehrigen Gemeinschuldnerin, den Auftrag zur Lieferung und Montage einer Diskothekeneinrichtung und leistete hierauf Teilzahlungen von insgesamt S 500.000. Am 20.6.1996 verschafften sich Mitarbeiter der R*****gesellschaft mbH durch Aufbohren eines Zylinderschlosses Zutritt zur Diskothek und nahmen alle von ihr gelieferten, demontierbaren Geräte und Einrichtungsgegenstände mit. Die klagende Partei begeh... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das von der ursprünglichen Klägerin Katharina L***** erhobene Klagebegehren auf Gewährung eines Pflegegeldes "zumindest in Höhe der Stufe 7" ab. Es gelangte zur Auffassung, daß der Pflegebedarf der am 9.7.1912 geborenen Klägerin mit monatlich 223 Stunden zu veranschlagen und überdies ständige Bereitschaft, sohin außergewöhnlicher Pflegeaufwand erforderlich sei, nicht jedoch praktische Bewegungsunfähigkeit oder ein gleichzuachtender Zustand vorlie... mehr lesen...
Begründung: Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluß vom 29.1.1998 die außerordentliche Revision des Beklagten zurückgewiesen. Mit Schriftsatz vom 23.2.1998 gab der Einschreiter bekannt, daß über das Vermögen der Klägerin mit Beschluß vom 9.1.1998 der Konkurs eröffnet worden sei und stellte den Antrag, das unterbrochene Verfahren aufzunehmen. Rechtliche Beurteilung Die Tatsache daß das anhängige Revisionsverfahren durch die Konkurseröffnung unterbroc... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die klagende Partei bekämpfte das zweitinstanzliche Urteil mit einer am 19.12.1997 zur Post gegeben ao Revision. Über das Vermögen der beklagten Partei wurde mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 30.1.1998 zu 4 S 54/98p, der Konkurs eröffnet; das Konkursedikt wurde am 30.1.1998 an der Amtstafel des Konkursgerichtes angeschlagen, zur Masseverwalterin wurde die Rechtsanwältin Mag.Andrea Eisner bestellt. Wird nach E... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 13.1.1997 wies das Erstgericht das auf Zahlung von S 74.817,60 sA gerichtete Klagebegehren ab. Die dagegen erhobene Berufung der Klägerin wurde am 24.1.1997 zur Post gegeben. Eine Berufungsbeantwortung wurde nicht erstattet. Die Vorlage des Aktes an das Berufungsgericht erfolgte am 21.3.1997. Am 10.4.1997 eröffnete das Handelsgericht Wien zu 6 S 403/97z über das Vermögen der Beklagten den Konkurs. Mit dem angefochtenen, am 1.9.1997 in nichtöffentli... mehr lesen...
Begründung: In dem über die Wiederaufnahmsklage anhängigen Verfahren erging am 4.4.1996 das erstinstanzliche klagsabweisende Urteil, welches den Parteienvertretern je am 11.6.1996 zugestellt wurde. Über das Vermögen der klagenden Partei wurde am 28.6.1996 das Konkursverfahren eröffnet. Nach Einlangen von Berufung und Kostenrekurs der klagenden Partei gegen das erstinstanzliche Urteil am 9.7.1996 (ON 19) faßte das Erstgericht den Beschluß auf Unterbrechung des Verfahrens gemäß... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab dem von der ursprünglichen Klägerin Gertrude F***** erhobenen Klagebegehren statt und erkannte die Beklagte schuldig, ihr ab 1.1.1996 Pflegegeld der Stufe 6 im gesetzlichen Ausmaß zu zahlen. Gegen dieses Urteil brachte die Beklagte Berufung ein. Noch vor der Vorlage der Akten an das Gericht zweiter Instanz wurde dem Erstgericht mitgeteilt, daß die Klägerin am 22.11.1996 verstorben ist; es faßte daraufhin am 4.12.1996 den Beschluß, daß das Verfahre... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Dem Klagevertreter Dkfm.DDr.Gerhard Grone wurde laut Mitteilung der Rechtsanwaltskammer für Wien am 26.August 1997 die Ausübung der Rechtsanwaltschaft vorläufig untersagt (§ 19 Abs 3 Z 1 lit d DSt). Das Verfahren ist daher gemäß § 160 Abs 1 ZPO unterbrochen. Dies ist von Amts wegen zu berücksichtigen, weshalb die Akten an das Erstgericht zurückzustellen sind. Dem Klagevertreter Dkfm.DDr.Gerhard Grone wurde laut Mitteilu... mehr lesen...
