Entscheidungsgründe: Die klagende Partei kaufte von einem Unternehmen mit Sitz in Österreich Brandschutzplatten, deren Transport in mehreren Teillieferungen zu ihr nach Polen erfolgen sollte. Im Liefervertrag vom 5.5.1990 war vereinbart worden, daß die Verkäuferin die Ware lediglich zu verpacken und auf LKW zu verladen habe; der Transport oblag der Klägerin selbst. Diese beauftragte ein polnisches Speditionsunternehmen, das den Auftrag an ein österreichisches Speditionsunternehmen... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Über das Vermögen der vormaligen Kläger wurde jeweils mit Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt vom 27.5.1997 zu AZl 41 S 161/97t und 41 S 162/97i der Konkurs eröffnet; in beiden Konkursverfahren wurde Rechtsanwalt Dr.Hanno Burger-Scheidlin zum Masseverwalter bestellt. Der vorliegende Rechtsstreit, in welchem die Wiederaufnahmsklage der beiden nunmehr im Konkurs befindlichen Kläger vom Erstgericht zurückgewiesen wurd... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Peter A*****, vertreten durch Dr.Elmar Ther, Rechtsanwalt in Villach, wider die beklagt Partei Heinz A*****, vertreten durch Dr.Gernot Starha, Rechtsanwalt in Villach, wegen S 115.801,- sA infolge Rekur... mehr lesen...
Norm: ZPO §159ZPO §163AußStrG 2005 §25 Abs1 Z4KO §7KO §181IO §7IO §181
Rechtssatz: Das Schuldenregulierungsverfahren gemäß §§ 181 ff KO ist ein Konkursverfahren. Daher hat auch die Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens verfahrensunterbrechende Wirkung. Entscheidungstexte 10 Ob 1583/95 Entscheidungstext OGH 20.08.1996 10 Ob 1583/95 1 O... mehr lesen...
Norm: ZPO §18 Abs1ZPO §163
Rechtssatz: Ein Beitritt als Nebenintervenient ist während der Unterbrechung eines Verfahrens ausgeschlossen (idSa EvBl 1946/359). Entscheidungstexte 9 ObA 3/96 Entscheidungstext OGH 17.01.1996 9 ObA 3/96 6 Ob 183/14a Entscheidungstext OGH 19.11.2014 6 Ob 183/14a 4... mehr lesen...
Norm: ZPO §159ZPO §163KO §6KO §7KO §7 Abs3
Rechtssatz: Ergeht ein Aufnahmebeschluss in Rechtsstreitigkeiten, welche die Geltendmachung oder Sicherstellung von Ansprüchen auf das zur Konkursmasse gehörige Vermögen bezwecken, ohne Prüfung, ob sämtliche Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rechtsweges gegeben sind (die streitgegenständliche Prozessforderung vom Gläubiger also im Konkurs angemeldet und in der (nachträglichen) Prüfungstagsatzung... mehr lesen...
