Begründung: Mit Beschluß vom 12. Jänner 1988, A 85/87-34, hat das Erstgericht die Gebühren des Gerichtskommissärs Dr. Arnold L*** in der oben erwähnten Verlassenschaftssache mit 53.506,80 S bestimmt. Dieser Beschluß wurde der damals wirksam bestellten Verlassenschaftskuratorin Ida T*** am 14. Jänner 1988 zugestellt. Mit Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch vom 19. Jänner 1988, S 2/88, wurde über das Vermögen der Verlassenschaft nach Adolf Paul B*** das Konkursverfahren eröffnet.... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 25. Februar 1988 wurde die Ausgleichszulage des Klägers ab 1. Juli 1983 herabgesetzt und der bis 30. November 1987 entstandene Überbezug von 20.931 S zur Rückzahlung vorgeschrieben. Der Kläger begehrte, die beklagte Partei zur Gewährung der Ausgleichszulage ab 1. Juli 1983 im gesetzlichen Ausmaß, und zwar unter Berücksichtigung von nur 80 % des Pauschalsatzes des Wertes der freien Wohnung für seine Ehegattin zu verpflichten und von der Rückforderung e... mehr lesen...
Begründung: Der Klägerin war am 7.Oktober 1985 auf Grund des "Schiedsspruches des Steuerberaters Dr. Richard W*** vom 20. Dezember 1984" zur Hereinbringung einer Forderung von 738.398 S sA gegen ihren Bruder Karl B*** die Exekution durch Pfändung und Überweisung der Bezüge des Verpflichteten gegen die beklagte Partei als Drittschuldner bewilligt worden. Das Erstgericht gab ihrer auf Zahlung von 745.705,48 S sA gerichteten Drittschuldnerklage bis auf ein Zinsenmehrbegehren statt. D... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Beklagtenvertreter ist nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof am 15. Dezember 1988 verstorben. Dies bewirkte eine Unterbrechung des Verfahrens im Sinne des § 160 Abs.1 ZPO. Nach nunmehr ständiger Auslegung des § 160 Abs.1 ZPO durch den Obersten Gerichtshof (zB 1 Ob 640/84, 6 Ob 693/84, 7 Ob 507/84; 6 Ob 687, 688/87 ua) hindert eine nach § 160 ZPO eingetretene Unterbrechung eines in diesem Stadium befindlichen... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Vertreter der Revisionsgegnerin hat nach Vorlage der Akten an das Revisionsgericht auf die Ausübung seiner Rechtsanwaltschaft verzichtet. Seine Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft ist damit gemäß § 34 Abs 1 Buchstabe d RAO erloschen. Dies bewirkte eine Unterbrechung des Verfahrens im Sinne des § 160 Abs 1 ZPO. Nach nunmehr ständiger Auslegung des § 160 Abs 1 ZPO durch das Revisionsgericht (zB 1 Ob 640/84, 6 ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei hatte zu 4 Cg 47/86 des Kreisgerichtes Steyr ursprünglich die Unterlassung der Anbietung und des Verkaufs von Grabanlagen mit Inschrift und Montage begehrt und diesen Klagsanspruch mit 320.000 S bewertet. Später schränkte sie das Klagebegehren dahin ein, daß der Kläger es nur unterlassen müsse, beim Verkauf von Grabanlagen die Inschrift und Montage im eigenen Namen anzubieten, und bewertete das eingeschränkte Begehren mit 160.000 S. Die Streitteile ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin behauptet eine Forderung von S 62.688,36 s.A. gegen Heinz H***. Dieser habe mit Vereinbarung vom 2. Dezember 1985 ob der in seinem Eigentum stehenden Liegenschaftshälfte EZ 311 KG Weidlingau zugunsten der Beklagten, seiner Ehegattin, ein Belastungs- und Veräußerungsverbot eingeräumt. Dieses Belastungs- und Veräußerungsverbot sei im Lastenblatt der Liegenschaft einverleibt. Zum Zeitpunkt der Einräumung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes hätten sowohl ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Über das Vermögen der Klägerin ist nach Vorlage des Aktes an den Obersten Gerichtshof mit Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt vom 2. September 1987, 5 S 108/87, das Konkursverfahren eröffnet worden. Nach § 7 Abs. 1 KO werden alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Gemeinschuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme der in § 6 Abs. 3 KO bezeichneten Streitigkeiten - zu denen der vorliegende Rechtsstreit nic... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das auf Zahlung eines Betrages von S 1,790.000,-- samt Anhang gerichtete Klagebegehren ab. Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers wurde am 25. Juni 1984 und die Berufungsbeantwortung des Beklagten am 27. August 1984 zur Post gegeben. Die Vorlage des Aktes an das Berufungsgericht erfolgte am 29. August 1984. Das Handelsgericht Wien eröffnete zu 4 S 122/84 am 24. September 1984 über das Vermögen des Klägers den Konkurs. Das diesbezügliche Edikt ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Über das Vermögen der klagenden Partei ist nach Einbringung des Revisionsrekurses (Postaufgabe 5.Februar 1987) mit Beschluß des Kreisgerichtes Krems a.d. Donau vom 4.März 1987, S 10/87-2, das Konkursverfahren eröffnet worden. Gemäß § 7 Abs. 1 KO werden alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Gemeinschuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme der in § 6 Abs. 3 KO bezeichneten Streitigkeiten, durch die Konkurse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte vom Erstbeklagten als Kreditnehmer und von der Zweitbeklagten als Bürgin und Zahlerin die Bezahlung von S 1,180.726,63 s.A., wobei die Exekution hinsichtlich der Zweitbeklagten hinsichtlich des Betrages von S 804.362,50 s.A. auf die Pfandliegenschaften EZ 876 II und 932 II, beide KG Ötz, eingeschränkt ist. Die Beklagten beantragten die Abweisung des Klagebegehrens. Der Kassenleiter der Klägerin habe ausdrücklich die Stundung der Kredite z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt von den beklagten Parteien die Zahlung eines näher aufgeschlüsselten Betrages von zuletzt S 438.682,25 netto sA an restlichem Gehalt sowie Kündigungsentschädigung usw. mit der Behauptung, er sei am 15. Juni 1984 wegen Nichterhalt des ihm zustehenden Gehalts berechtigt vorzeitig ausgetreten, nachdem die beklagten Parteien das Arbeitsverhältnis am 28. Mai 1984 zum 30. September 1984 aufgekündigt hatten. Die beklagten Parteien beantragten die A... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte, Johann D schuldig zu erkennen, über alle Transportleistungen, die er in der Zeit vom 8.1.1982 bis 23.12.1982 für die damals noch nicht im Konkurs befindliche Firma B, Internationale Spedition und Logistik Gesellschaft mbH. erbracht hat, Rechnung zu legen und insbesondere die Durchführung der Transportleistungen nachzuweisen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab der gegen dieses Urteil erhobenen Berufung nicht F... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung über das Vermögen der beklagten Partei und Gegnerin der klagenden Partei wurde nach Erhebung des Revisionsrekurses mit dem Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 19. Juli 1985, S 49/85-3, der Konkurs eröffnet. Gemäß § 7 Abs. 1 KO werden alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Gemeinschuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme derjenigen über Ansprüche, die das zur Konkursmasse gehörige Vermögen überhaupt nicht ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt den Betrag von 43.578,56 S s.A. und brachte vor, mit den Beschlüssen des Bezirksgerichtes Zell am Ziller zu E 899/83, E 901/83 und E 1235/84 sei zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung gegen Josef F die diesem gegen die beklagten Parteien aus einem Unfall zustehende Schadenersatzforderung gepfändet und zur Einziehung überwiesen worden. Die beklagten Parteien verweigerten die Zahlung. Die beklagten Parteien beantragten Abweisung des ... mehr lesen...
Begründung: In der am 23.12.1981 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte der Kläger von der Johann C Gesellschaft mbH den Zuspruch eines Betrages von S 8.707,- netto s.A. Die Klage und Ladung zur ersten Tagsatzung vom 23.2.1982 wurde zu Handen des Geschäftsführers Johann C, Wien 16., Payergasse 14 am 19.2.1982 durch postamtliche Hinterlegung zugestellt. Am 26.2.1982 erging ein dem Klagebegehren stattgebendes Versäumungsurteil, welches dem Geschäftsführer unter der gleichen Ans... mehr lesen...
Mit Kreditvertrag vom 28. 3. 1979 gewährte die klagende Bank der erstbeklagten Partei einen Kontokorrentkredit bis zur Höhe von 150 000 S, für den der Zweitbeklagte zur ungeteilten Hand die Mithaftung als Schuldner übernahm. Es war Rückzahlung des Kredites bis zum 31. 12. 1979 vereinbart. Da der Kredit nicht zurückbezahlt wurde, stellte die klagende Partei den Kredit mit Schreiben vom 19. 1. 1981 fällig. Per 20. 1. 1981 haftete auf dem Kreditkonto der klagenden Partei ein Betrag von 1... mehr lesen...
Der Kläger begehrte mit der am 16. 12. 1980 bei Gericht eingelangten Klage von der beklagten Firma E auf Grund des mit ihr geschlossenen Geschäftsführervertrages Bezugsquoten für die Monate November 1980 bis März 1981, Remunerationen für das Jahr 1980 und eine Abgeltung für entzogene Kraftfahrzeugnutzung. Die Beklagte bestritt das Klagebegehren. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 10. 8. 1981 schlossen die Parteien einen bedingten Vergleich, in dem sich die Beklagte... mehr lesen...
Norm: KO §7 Abs1ZPO §163ZPO §204 H
Rechtssatz: Wird während der Frist zum Widerruf eines aufschiebend bedingten gerichtlichen Vergleichs der Konkurs über das Vermögen einer Partei eröffnet, so wird dadurch der Rechtsstreit gemäß § 7 KO unterbrochen und der Vergleich erlangt nicht Rechtswirksamkeit. Entscheidungstexte 2 Ob 514/82 Entscheidungstext OGH 13.07.1982 2 Ob 514/82 V... mehr lesen...
Norm: ZPO §163ZPO §523
Rechtssatz: Geht es um die Frage, ob eine Entscheidung während der Unterbrechung gefällt werden durfte, dann läuft die Rechtsmittelfrist trotz der Unterbrechung ab der Zustellung der Entscheidung. Die Partei, die sich dadurch beschwert erachtet, dass trotz der Unterbrechung eines Rechtsstreites eine Entscheidung gefällt wurde, kann diese Entscheidung daher nicht zu jedem beliebigen Zeitpunkt während der Dauer der Unterbre... mehr lesen...
Die beklagte GesmbH befindet sich in Liquidation. Zu ihren Liquidatoren sind der Kläger und Walter H gemeinsam bestellt. Der Kläger begehrt die Fällung des Urteils, daß ein zwischen ihm und der beklagten Partei am 19. Juni 1979 beurkundeter Kaufvertrag über die Liegenschaft EZ 233 KG P aufgehoben sei. In der Klage wird nicht angegeben, wer für die beklagte Partei vertretungsbefugt sei und wem die Klage und Ladung zur ersten Tagsatzung zuzustellen wäre. Klage und Ladung zur ersten Ta... mehr lesen...
Norm: ZPO §163AußStrG 2005 §25 ffKO §7IO §7
Rechtssatz: Nach Eintritt der Unterbrechung sind Gerichtshandlungen, die nicht bloß dem durch die Unterbrechung des Verfahrens geschaffenen Zustand Rechnung tragen, während des Stillstandes des Verfahrens unzulässig; insbesondere dürfen Urteile nicht mehr ergehen, die nicht schon vor der Unterbrechung in einer für das Gericht bindenden Art gefällt wurden oder dem § 163 Abs 3 ZPO unterstellt werden kön... mehr lesen...
Norm: ZPO §163ZPO §477 Abs1 Z4 D4
Rechtssatz: Ein nach Eintritt der Unterbrechung des Rechtsstreits gefälltes Urteil leidet an dem Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO. Entscheidungstexte 8 Ob 165/78 Entscheidungstext OGH 08.11.1978 8 Ob 165/78 Veröff: SZ 51/150 1 Ob 518/84 Entscheidungstext OGH 22.02.1984 1 Ob 518/84 ... mehr lesen...
Am 10. Juni 1972 wurde in S Friedrich A als Lenker eines Motorrades bei einem Zusammenstoß mit dem von Wolfgang G gelenkten LKW getötet. Der erstbeklagte Gemeinschuldner Josef P ist Halter und die Zweitbeklagte Haftpflichtversicherer dieses LKW. Mit der am 16. Mai 1977 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin als Trägerin der gesetzlichen Pensionsversicherung gemäß § 332 ASVG vom Lenker Wolfgang G sowie von Josef P und von der Zweitbeklagten unter Einräumung eines Mitverschuldens ih... mehr lesen...
Norm: ZPO §163IO §7 Abs1KO §6 Abs2KO §6 Abs3KO §7 Abs1
Rechtssatz: Wurde der Haftpflichtprozeß bereits vor der Konkurseröffnung begonnen, wird er durch die Konkurseröffnung zur Gänze unterbrochen, also auch insoweit er die Befriedigung aus der Versicherungssumme zum Gegenstand hat, da auf Grund der Bestimmungen des § 7 Abs 1 KO von der Unterbrechung nur die im § 6 Abs 3 KO, bezeichneten Rechtsstreitigkeiten ausgenommen sind, daher alle übrigen ... mehr lesen...
Norm: KO §7ZPO §159ZPO §163
Rechtssatz: Grundsätzlich sind Gerichtshandlungen nach Eintritt der Unterbrechung unzulässig, weil sie das rechtliche Gehör der Parteien verletzten können. Das ist aber dann nicht mehr der Fall, wenn die Unterbrechung nach Einbringung von Berufung und Berufungsmitteilung eintritt und auf die Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung verzichtet wurde. Hier muss - entsprechend dem Grundgedanken des § 163 Abs 3 ... mehr lesen...
Norm: EO §379 AEO §381 AEO §402ZPO §163
Rechtssatz: Die Erlassung einer einstweiligen Verfügung während eines unterbrochenen Verfahrens ist regelmäßig zulässig. Entscheidungstexte 4 Ob 316/76 Entscheidungstext OGH 06.04.1976 4 Ob 316/76 4 Ob 160/06t Entscheidungstext OGH 17.10.2006 4 Ob 160/06t ... mehr lesen...
Norm: ZPO §159ZPO §163
Rechtssatz: Die Unterbrechung des Streitverfahrens hindert nicht die Entscheidung über den Rekurs gegen die einstweilige Verfügung. Entscheidungstexte 2 Ob 64/75 Entscheidungstext OGH 05.06.1975 2 Ob 64/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0036743 Dokumentnumme... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte mit fünf gesondert eingebrachten Klagen die Verurteilung jeder beklagten Partei zur Zahlung eines Betrages von je 2990.08 S samt Anhang mit der Begründung: , die Beklagten seien zu je 128/4088 Anteilen Miteigentümer der "Wohnungseigentumsgemeinschaft" B, die Klägerin habe für die Einräumung der Berechtigung einer von ihr beabsichtigten Kanalzuleitung der genannten Wohnungseigentumsgemeinschaft einen Betrag von 93.000 S bezahlt, in der Folge habe sich dieser Plan al... mehr lesen...
Norm: ZPO §163ZPO §168 IZPO §442
Rechtssatz: Infolge Unterlassung des Antrages auf Versäumungsurteil gemäß § 442 in Verbindung mit § 396 ZPO tritt ex lege Ruhen mit der Wirkung gemäß § 163 ZPO ein, dass das Erstgericht kein Urteil fällen darf. Ein dennoch gefälltes Urteil kann mit einer diesen Fehler als Beschwerdegrund geltend machenden Berufung während der Fortdauer des Ruhens bekämpft werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
