Begründung: Nach der am 19.12.1990 erfolgten Scheidung der Ehe der Streitteile beantragte die Klägerin rechtzeitig die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der Ersparnisse und stellte in der Folge das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, ein Verzeichnis seines Vermögens per 19.2.1990 anzulegen, und einen Eid dahin zu leisten, daß seine Angaben richtig und vollständig seien. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens mangels Rechtsschutzbedürfnisse... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegen das Berufungsurteil hat der Kläger am 2.April 1992 eine zulässige Revision eingebracht; die beklagte Partei hat beantragt, ihr nicht Folge zu geben. Nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof wurde vom Landesgericht Innsbruck am 27.November 1992 über das Vermögen der beklagten Partei zu S 121/92 der Anschlußkonkurs eröffnet. Wird nach Vorlage der Revision an den Obersten Gerichtshof über das Vermögen eine... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erließ auf Grund des von der klagenden Bank vorgelegten, von den beiden Beklagten als Akzeptanten unterschriebenen Wechsels vom 27.3.1992 antragsgemäß den Wechselzahlungsauftrag vom 1.4.1992 über S 1,200.000,-- sA. Dagegen erhoben die Beklagten folgende Einwendungen: Die Abdeckung ihrer Schuld bei der klagenden Bank geschehe derzeit im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens, in dem ein Meistbot von S 17,500.000,-- erzielt worden sei. Die klagen... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab der von den Klägern erhobenen Feststellungsklage teilweise statt und wies das Mehrbegehren ab. Gegen die erstgerichtliche Entscheidung erhoben alle Streitteile Berufung und erstatteten wechselseitig Berufungsbeantwortungen. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluß wies das Berufungsgericht sämtliche Rechtsmittelschriften zurück, weil der Vertreter der klagenden Parteien Dr.W***** nach Schluß der mündlichen Verhandlung verstorben und das Verfahre... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Gesellschaft mbH begehrte vom Beklagten aus dem Titel der Bereicherung die Zahlung von S 130.843,90 abzüglich eines vom Beklagten ersiegten Kostenbetrages in der Höhe von S 44.909,40. Mit Urteil des Erstgerichtes vom 30. 7. 1991 wurde das Klagebegehren abgewiesen. Dagegen erhob die Klägerin am 5. 9. 1991 Berufung, der Beklagte erstattete am 7. 10. 1991 Berufungsbeantwortung. Mit Beschluß des Kreisgerichtes Leoben vom 21. 10. 1991 wurde über das Vermögen ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die beklagte Gebietskrankenkasse schuldig, dem Kläger ab 1.9.1987 "Barleistungen aus der Krankenversicherung in gesetzlicher Höhe" zu zahlen. Es stellte fest, daß sich der Kläger am 1.9.1987 bei Holzschlägerungsarbeiten im Betrieb des Otto D. eine Verletzung zuzog, die noch am selben Tag zu seiner Krankenhauseinweisung führte. Der Kläger habe daher Anspruch auf Leistungen iSd § 122 ASVG, weil der Versicherungsfall während der Versicherungszeit ei... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Petrasch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Warta, Dr. Klinger und Dr. Angst als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Stanisa N*****, ***** vertreten durch Dr. Peter Wrabetz, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Verlassenschaft nach ***** Slavica N*****, ***** wegen Einwendungen gemäß § 35 EO ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab dem auf Zahlung entlassungsabhängiger Ansprüche von insgesamt 201.096,99 S brutto sA gerichteten Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht änderte dieses Urteil im Sinne einer Abweisung des Klagebegehrens ab. Gegen das am 11. Jänner 1990 zugestellte Urteil des Berufungsgerichtes erhob der Kläger rechtzeitig Revision, die der beklagten Partei R*** D*** Gesellschaft mbH am 19. Februar 1990 zugestellt wurde. Am 27. Februar 1990 wurde vom Landesgericht ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Vertreter der beklagten Partei ist laut Mitteilung der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland, am 23.8.1990 verstorben. Gemäß § 160 Abs 1 ZPO tritt, wenn der Rechtsanwalt einer Partei stirbt, insoweit, als die Vertretung durch Rechtsanwälte gesetzlich geboten ist, eine Unterbrechung des Verfahrens bis zu dessen Wiederaufnahme ein. Die Unterbrechung ist von Amts wegen zu berücksichtigen. Daran ä... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt, die beklagte Partei zur Zahlung von restlichem Entgelt, Urlaubs- und Kündigungsentschädigung zu verpflichten. Die von der beklagten Partei erhobene Einrede der örtlichen Unzuständigkeit wurde vom Erstgericht mit Beschluß vom 16.Jänner 1989 zurückgewiesen. Das Rekursgericht sprach mit Beschluß vom 5.Juli 1989 aus, daß das Verfahren unterbrochen ist, weil vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz am 2.Juni 1989 über das Vermögen der beklagten Parte... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin behauptet, daß sich die Erstbeklagte vor allem mit dem Verkauf "von Werbezeiten und Werbesendungen" an Rundfunk- und Fernsehanstalten befasse, insbesondere an die Zweitbeklagte, welche die von der Erstbeklagten gestalteten Sendungen von Italien aus nach Österreich ausstrahle. Durch das rechtswidrige Ausstrahlen zahlreicher Spielfilme in deutscher Sprache, an denen die Klägerin ausschließlich Werknutzungsrechte für Österreich besitze, verletzten die Beklagt... mehr lesen...
Norm: ZPO §163ZPO §234ZPO §477 D4 Abs1 Z4
Rechtssatz: Sowohl bei der Eintrittserklärung des Rechtsnachfolgers als auch bei der nach § 234 zweiter Satz ZPO erforderlichen Zustimmung des Gegners handelt es sich um Prozeßhandlungen, die infolge der im § 163 ZPO normierten Unterbrechungswirkung solange nicht wirksam gesetzt werden können, als das Verfahren unterbrochen ist. Die Fortsetzung des Verfahrens trotz eingetretener Unterbrechung mit einer ... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 22.4.1987 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die S*** Gesellschaft m b H die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 82.078,80 s A mit der
Begründung: , daß ihr der Beklagte diesen Betrag für die Lieferung und den Einbau von Fenstern und Fensterbänken schulde. Der Beklagte bestritt die sachliche Berechtigung der Klagsforderung und wendete aufrechnungsweise Gegenforderungen ein. Er bestritt die Aktivlegitimation der Klägerin, die in der Folge i... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat im vorliegenden Verfahren einen Anspruch auf Kündigungsentschädigung, aliquote Sonderzahlungen und Abfertigung mit der
Begründung: erhoben, er sei von der Beklagten ungerechtfertigt entlassen worden. Am 25.April 1990 brachte die Beklagte gegen das Urteil des Berufungsgerichtes Revision ein; der Kläger beantragte, der Revision nicht Folge zu geben. Am 16.Mai 1990 wurde vom Landesgericht Klagenfurt über das Vermögen der Beklagten zu 5 S 82/90 das Konkursver... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Hartberg vom 6.7.1987 (AZ 1 C 19/87p) aus dem Verschulden des Mannes geschieden. Er und die geschiedene Ehefrau sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaften EZ 431, 473 und 521, KG Sebersdorf. Der Mann ist überdies Alleineigentümer der Liegenschaften EZ 735 KG Neustift und EZ 131 KG Gerersdorf, Grundbuch Güssing. Auf dem Grundstück 1149/2 der EZ 431 KG Sebersdorf befindet sich das Einfamilienhaus Seb... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der Erstbeklagten ist nach Vorlage des Aktes mit der von den beklagten Parteien erhobenen Revision und der von der klagenden Partei erstatteten Revisionsbeantwortung an den Obersten Gerichtshof mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 30.8.1989, 5 S 81/89-2, das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Oberste Gerichtshof hat in Unkenntnis dieser Konkurseröffnung mit Urteil vom 7.11.1989 auch über die von der Erstbeklagten erhobene Revision entschieden... mehr lesen...
Begründung: Der am 21. März 1970 geborene erste Kläger und der am 8. September 1971 geborene zweite Kläger waren in dem am 30. April 1987 gegen die Masseverwalterin im Konkurs über das Vermögen ihrer Mutter eingeleiteten Rechtsstreit auf Feststellung des Aussonderungsrechtes in Ansehung je eines Hälfteanteiles an einer ehemals ihrem verstorbenen Vater eigentümlichen Liegenschaft durch die mit pflegschaftsgerichtlichem Beschluß vom 18. Juli 1986 zur Kollisionskuratorin bestellte Re... mehr lesen...
Begründung: Der von der Gemeinschuldnerin am 26. April 1989, dem letzten Tag der Rechtsmittelfrist, erhobenen Revision wurde vom Obersten Gerichtshof mit Urteil vom 13. Juli 1989 in Unkenntnis der am 27. April 1989 erfolgten Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der hier beklagten Gemeinschuldnerin und der dadurch bewirkten Prozeßunterbrechung nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hatte damals keine Revisionsbeantwortung erstattet. Mit dem am 21. September 1989 überreichten... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zwischen den Streitteilen ist ein Teilungsprozeß anhängig. Das Gericht zweiter Instanz hat einen Beschluß des Erstgerichtes auf Nichtzulassung einer Klagsänderung dahin abgeändert, daß die Klagsänderung zugelassen wurde. Die beklagte Partei erhob gegen den Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz einen Revisionsrekurs. Vor Erledigung dieses Revisionsrekurses, nämlich am 13. Oktober 1989 (Auskunft der Wiener Rechtsanwaltskammer... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der Beklagten ist nach Vorlage des Aktes an den Obersten Gerichtshof mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 2. November 1989, S 95/89, der Anschlußkonkurs eröffnet worden. Rechtliche Beurteilung Nach § 7 Abs. 1 KO werden alle anhängigen Streitigkeiten, in denen der Gemeinschuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme der im § 6 Abs. 3 KO bezeichneten Streitigkeiten - zu denen der vorliegende Rechtsstreit nicht zählt ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 12. Februar 1988, 8 Nc 4/88, wurde dem Kläger die Verfahrenshilfe im vollen Umfang gewährt. Zu seinem Verfahrenshelfer wurde Dr. Kurt Hanusch, Rechtsanwalt in Leoben, bestellt. Dieser brachte für den Kläger eine auf Zahlung des ausgedehnten Betrages von S 5,920.000,- samt Anhang gerichtete Klage ein. Am 4. April 1989 teilte der Verfahrenshelfer dem Erstgericht mit, daß der Kläger am 10. März 1989 verstorben ist. Das Abhandlungsverfahr... mehr lesen...
Norm: ZPO §163IO §7KO §7 Abs1
Rechtssatz: Hat die Partei vor Eröffnung des Konkurses eine Revision eingebracht, so ist dann darüber nicht zu entscheiden, wenn vor der Entscheidung der Konkurs eröffnet wurde. Entscheidungstexte 7 Ob 575/89 Entscheidungstext OGH 27.04.1989 7 Ob 575/89 Veröff: SZ 62/79 = RZ 1990/111 S 283 8 Ob 5/92 Entsch... mehr lesen...
