Begründung: Die Antragsgegner sind je zur Hälfte Eigentümer des Hauses ***** in *****. Der Antragsteller war von 1. 9. 1998 bis 24. 6. 2003 Mieter der Dachgeschosswohnung Top 2 dieses Hauses. Das Erstgericht verpflichtete die Antragsgegner, dem Antragsteller 2.297,83 Euro an Betriebskosten zurückzuzahlen. Mit dem gegen diesen Sachbeschluss am 29. 11. 2004 überreichten Rekurs begehrte der Antragsteller dessen Abänderung dahin, dass ihm die Antragsgegner 10.599,90 Euro an Mietzins f... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete die Beklagte mit Urteil vom 26. 7 2000, der Klägerin eine Alterspension "in gesetzlicher Höhe" ab 18. 7. 1995 zu gewähren und wies das Mehrbegehren auf Gewährung einer Alterspension in gesetzlicher Höhe auch für den Zeitraum 1. 9. 1962 bis 17. 7. 1995 ab. Dieses Urteil wurde den Parteien am 3. 11. 2000 zugestellt. Am 1. 12. 2000 erhob die Klägerin gegen dieses Urteil Berufung mit dem Antrag, es im Sinne einer gänzlichen Klagstattgebung abzuä... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach Vorlage des Aktes an den Obersten Gerichtshof mit einer außerordentlichen Revision der Beklagten gegen das Urteil des Gerichtes zweiter Instanz und Einbringung einer Revisionsbeantwortung durch die Klägerin wurde mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 12. 7. 2004, GZ 25 S 47/04f-2, der Konkurs über das Vermögen der Beklagten eröffnet. Die Konkurseröffnung ist auch im Rechtsmittelverfahren von ... mehr lesen...
Begründung: Die am 28. 7. 1965 zwischen den (ursprünglichen) Streitteilen geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Hietzing vom 12. 12. 1996 zu 1 C 8/96m aus dem Alleinverschulden des Mannes (im Folgenden: Beklagten) rechtskräftig geschieden. Die eheliche Gemeinschaft wurde bereits im Oktober 1990 durch Auszug des Beklagten aus der damaligen Ehewohnung aufgelöst. Bereits am 5. 8. 1991 hatte die Klägerin gegen den (damals noch mit ihr verheirateten) Beklagten eine Kl... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab unter Abweisung des Mehrbegehrens dem Klagebegehren im Umfang von EUR 11.470 samt Anhang und dem Feststellungsbegehren statt. Es legte die dagegen erhobene Berufung der Beklagten dem Oberlandesgericht Wien am 2. 7. 2003 zur Entscheidung vor. Das Berufungsgericht bestätigte mit Urteil vom 24. Oktober 2003 diese Entscheidung in der Hauptsache und änderte sie im Kostenpunkt teilweise ab. Es sprach aus, dass die ordentliche Revision mangels Vorliegens e... mehr lesen...
Begründung: Der Vater der beiden Minderjährigen war zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrags von 109,01 EUR je Kind verpflichtet. Am 14. 8. 2003 beantragte der Unterhaltssachwalter namens der Minderjährigen die Erhöhung dieser Unterhaltsbeiträge auf je 254 EUR monatlich. Der Vater sprach sich gegen eine solche Erhöhung aus, weil er hohe Lebenshaltungskosten habe, gepfändet werde und kurz vor dem "Privatkonkurs" stehe. Das Erstgericht erhöhte den vom Vater zu leistenden mona... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt, die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, ihr eine Sicherstellung von EUR 50.000 iSd Punktes 2.47.1.3 der ÖNORM B 2110 idF vom 1. 3. 1995 zu übergeben. Die Klägerin begehrt, die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, ihr eine Sicherstellung von EUR 50.000 iSd Punktes 2.47.1.3 der ÖNORM B 2110 in der Fassung vom 1. 3. 1995 zu übergeben. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Berufungsgericht der Ber... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach dem Einlangen der Revision der beklagten Partei vereinbarten die Streitteile zufolge außergerichtlicher Einigung (ewiges) Ruhen des Verfahrens. Über die Revision ist daher derzeit nicht zu entscheiden. Gemäß § 483 Abs 3 ZPO kann das Ruhen des Verfahrens auch noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden. Gemäß § 168 ZPO hat das Ruhen des Ve... mehr lesen...
Begründung: Nach Vorlage des Aktes an den Obersten Gerichtshof mit einer außerordentlichen Revision des Beklagten gegen das Urteil des Gerichtes zweiter Instanz, dem Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 10. 7. 2003 auf Freistellung der Revisionsbeantwortung und der Einbringung der Revisionsbeantwortung durch die klagende Partei wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 5. 12. 2003, GZ 6 S 597/03s-1, der Konkurs über das Vermögen des Beklagten eröffnet. ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die als Klagevertreterin ausgewiesene Dr. Rosemarie Rismondo hat zum 15. 10. 2003 auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet. Das Verfahren ist daher gemäß § 160 Abs 1 ZPO unterbrochen. Dies ist von Amts wegen zu berücksichtigen. Die Bestellung eines mittlerweiligen Stellvertreters durch die Rechtsanwaltskammer Niederösterreich allein reicht nicht aus, um diese Rechtsfolge zu vermeiden. Die Unterbrechung besteht ... mehr lesen...
Begründung: Am 4. 12. 2001 beantragte der Vater, die zuletzt mit S 3.600,- monatlich festgesetzten Unterhaltsbeiträge für die Zeit vom 1. 1. 2001 bis zum 30. 4. 2001 auf monatlich S 3.100,-, für die Zeit vom 1. 5. 2001 bis zum 31. 10. 2001 auf monatlich S 1.700,- und ab 1. 11. 2001 auf monatlich S 3.100,- herabzusetzen. Das Amt für Jugend und Familie sprach sich gegen diesen Antrag aus. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 22. 3. 2002, 15 S 40/02b-9, wurde über das Ve... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde im erstinstanzlichen Verfahren von einem ihm im Rahmen der Verfahrenshilfe beigegebenen Rechtsanwalt vertreten, der allerdings mit 31. 12. 2001 auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet hat. Zu seinem mittlerweiligen Stellvertreter (§ 28 Abs 1 lit h iVm § 34 Abs 1 Z 3 und Abs 4 RAO) wurde von der Rechtsanwaltskammer für Kärnten Dr. Franz Zimmermann bestellt. Der Kläger wurde im erstinstanzlichen Verfahren von einem ihm im Rahmen der Verfahren... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Provisorialverfahrens ist die Sicherung eines auf § 2 UWG gestützten Unterlassungsanspruches. Gegenstand des Provisorialverfahrens ist die Sicherung eines auf Paragraph 2, UWG gestützten Unterlassungsanspruches. Das Erstgericht erließ die einstweilige Verfügung antragsgemäß. Nach Zustellung des dagegen vom Beklagten am 21. 2. 2003 erhobenen Rekurses an den Klagevertreter wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 28. 2. 2003, 12 S 63/03, der Konk... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Klagevertreter Dr. Manfred Merlicek hat per 31. Dezember 2002 auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet (§ 34 Abs 1 lit d RAO). Das Verfahren ist daher gemäß § 160 Abs 1 ZPO unterbrochen. Dies ist von Amts wegen zu berücksichtigen, weshalb die Akten an das Erstgericht zurückzustellen sind. Der Klagevertreter Dr. Manfred Merlicek hat per 31. Dezember 2002 auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet (Parag... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund der am 9. 9. 1999 beim Erstgericht eingelangten Klage führte dieses am 20. 10. 1999 eine erste Tagsatzung durch, in der der anwaltlich vertretenen Beklagten aufgetragen wurde, bis zum 10. 11. 1999 mittels Schriftsatzes eine Sachverhaltsdarstellung und einen Beweismittelantrag "vorzunehmen". Ein derartiger Schriftsatz langte nicht ein. In der weiteren Tagsatzung vom 29. 11. 1999 erhielt die nunmehr von einem anderen Rechtsanwalt vertretene Beklagte neuerlich den... mehr lesen...
Begründung: In dem über die am 10. 5. 2001 eingelangte Klage anhängigen Verfahren schloss das Erstgericht nach umfangreicher Beweisaufnahme am 8. 5. 2002 die Verhandlung und behielt die Entscheidung der schriftlichen Ausfertigung vor (ON 16). Am 30. 9. 2002 fasste es den Beschluss (ON 17) auf Wiedereröffnung der geschlossenen Verhandlung gemäß § 194 ZPO zwecks Einholung eines Bausachverständigengutachtens (Punkt 1.), trug der Klägerin den Erlag eines Kostenvorschusses von EUR 4.000... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 19. 2. 2001 eingebrachten, als Hypothekarklage bezeichneten Klage begehrte die Klägerin von Ing. Kurt T***** als Erstbeklagten und der Zweitbeklagten zur ungeteilten Hand die Rückzahlung eines Teilbetrages von 36.336,42 EUR (500.000 S) aus einem offenen, dem Bruder des Ing. Kurt T***** gewährten Kontokorrentkredit von 4,5 Mio S. Zur Besicherung dieses Kredites sei im Höchstbetrag von 4 Mio S auf der im Hälfteeigentum der Beklagten stehenden Liegenschaft ei... mehr lesen...
Begründung: Nach dem Einlangen der Revision vereinbarten die Streitteile (ewiges) Ruhen des Verfahrens. Rechtliche Beurteilung Über die Revision ist daher derzeit nicht zu entscheiden. Gemäß § 2 ASGG § 483 Abs 3 ZPO kann das Ruhen des Verfahrens auch noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden. Gemäß § 168 ZPO hat das Ruhen des Verfahrens die Rechtswirkungen einer Verfahrensunt... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies mit Urteil vom 5. April 2000 das auf Zahlung von S 100.000 gerichtete Klagebegehren ab. Mit dem am 31. Mai 2000 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz erhoben die Kläger dagegen Berufung, die beklagte Partei erstattete mit Schriftsatz vom 20. Juni 2000 Berufungsbeantwortung. Mit Beschluss des Landesgerichtes Korneuburg vom 16. Oktober 2000 (29 S 59/00t) wurde der Konkurs über das Vermögen der beklagten Partei eröffnet. Mit Urteil vom 31. Oktober... mehr lesen...
Begründung: Die Unterhaltsverpflichtung des Vaters Harald K***** sen. für seinen mj. Sohn, der sich in Pflege und Erziehung der Mutter befindet, war zuletzt mit Beschluss des Bezirksgerichtes Favoriten vom 27. 1. 1999 - davon ausgehend, dass der Vater als Verkaufsberater durchschnittlich monatlich netto rund S 16.000,-- verdienen könnte - ab 1. 4. 1997 mit monatlich S 3.200,-- festgesetzt worden. Am 28. 2. 2001 wurde über das Vermögen des Vaters, der keine weiteren Unterhaltspflicht... mehr lesen...
Begründung: Das klagsstattgebende Ersturteil vom 20. April 2000 wurde den Vertretern der beklagten Partei und der Nebenintervenientin auf Seite der beklagten Partei am 27. April 2000 zugestellt. Über das Vermögen der beklagten Partei wurde mit Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 18. Mai 2000 der Konkurs eröffnet. Die (durch ihren bisherigen Vertreter vertretene) beklagte Partei und die Nebenintervenientin auf ihrer Seite erhoben - nach Konkurseröffnung - Berufungen, un... mehr lesen...
Begründung: Nach Vorlage des Aktes an den Obersten Gerichtshof mit einer ordentlichen Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Gerichtes zweiter Instanz wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 19. November 2001, AZ 41 S 332/01z, der Konkurs über das Vermögen der klagenden Partei eröffnet. Rechtliche Beurteilung Die Konkurseröffnung ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen (SZ 63/56 ua). Verfällt eine der Parteie... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach Vorlage des Aktes an den Obersten Gerichtshof mit der Revision der Beklagten gegen das Urteil des Berufungsgerichtes am 28. 12. 2000 wurde mit Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten vom 27. 7. 2001, AZ 27 S 307/01k, der Konkurs über das Vermögen der Beklagten eröffnet. Die Konkurseröffnung ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl zuletzt etwa OGH 26. 4. 2001, 6 Ob 230/00t mwN = SZ 63/5... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen des Klägers wurde - nach der neuerlichen Vorlage der Akten zur Entscheidung über die Revisionen der Streitteile nach einer Zwischenerledigung durch das Berufungsgericht - mit Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 27. 9. 2001 zur AZ 13 S 139/01k der Konkurs eröffnet und Dr. Bernhard Kessler, Rechtsanwalt in Dornbirn, zum Masseverwalter bestellt. Der Inhalt des Konkursedikts wurde am 27. 9. 2001 in der Insolvenzdatei öffentlich bekannt gemacht. ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revision wurde am 14. 2. 2001 überreicht; eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet. Über das Vermögen der Beklagten wurde mit Beschluss vom 6. 6. 2001 - dem Tag der Vorlage des Aktes an den Obersten Gerichtshof - der Konkurs eröffnet. Die Konkurseröffnung ist auch im Rechtsmittelverfahren amtswegig zu berücksichtigen (SZ 63/56). Wird während des Revisionsverfahrens über das Vermögen einer Partei der Konkurs eröf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Bank gewährte dem Beklagten einen Kredit über 200.000 S mit Kreditvertrag vom 4. Oktober 1996, dessen Punkt 8. lautet: "Zur weiteren Besicherung des Kredites verpfänden die Unterfertigten durch Unterzeichnung dieses Kreditvertrages die ihnen zustehenden Ansprüche auf Lohn-, Gehalts-, Pensions- und sonstige Bezüge gegen ihre derzeitigen und künftigen Arbeitgeber bzw bezugs-/pensionsauszahlenden Stellen. Die zur Sicherstellung aller Forderungen ... mehr lesen...
Begründung: Nach Vorlage des Aktes an den Obersten Gerichtshof mit einer ordentlichen Revision der Kläger gegen das Urteil des Gerichtes zweiter Instanz wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 19. Februar 2001, AZ 9 S 12/01s, der Konkurs über das Vermögen der Beklagten eröffnet. Rechtliche Beurteilung Die Konkurseröffnung ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen (SZ 63/56 ua). Verfällt eine der Parteien nach Erh... mehr lesen...
Begründung: Zu 1.: Gemäß Art 87 B-VG sind die Geschäfte unter die Richter eines Gerichts für die in der Gerichtsverfassung bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen. Die einem Richter (einem Senat) nach dieser Geschäftsverteilung zufallende Sache darf ihm nur durch Verfügung des durch die Gerichtsverfassung hiezu berufenen Senats und nur im Falle seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn er wegen des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb angemessener Frist ... mehr lesen...
Begründung: Nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof mit einer außerordentlichen Revision der klagenden Partei wurde über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 4. 10. 2000 zu 19 S 188/00w der Konkurs eröffnet und ein Rechtsanwalt zum Masseverwalter bestellt. Das Erstgericht fasste daraufhin am 11. 10. 2000 den Beschluss, wonach das vorliegende Verfahren gemäß § 7 Abs 1 KO unterbrochen werde. Nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof m... mehr lesen...
Begründung: Der Gegner der gefährdeten Partei begehrte von dieser gemäß § 394 EO den Ersatz seiner mit S 873.521,84 bezifferten Schäden, die ihm durch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung erwachsen seien. Der Gegner der gefährdeten Partei begehrte von dieser gemäß Paragraph 394, EO den Ersatz seiner mit S 873.521,84 bezifferten Schäden, die ihm durch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung erwachsen seien. Das Erstgericht wies den Antrag zurück, weil über das Bege... mehr lesen...
