RS Vwgh 2005/7/4 2003/10/0030

Verzehrprodukte dürfen nicht mit Angaben bzw. einer Aufmachung, deren Inhalt gegen § 9 LMG verstößt, in Verkehr gebracht werden (vgl. zB E vom 22. März 1999, Zl. 98/10/0250). Unter Bedachtnahme auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 23. Jänner 2003, C-421/00, C-426/00 und C-16/01, entspräche ein dem Antrag auf Zulassung gesundheitsbezogener Angaben nicht Folge gebender Bescheid dem Gesetz, wenn in der den Gegenstand des Antrages bildenden Aufmachung des Produkts Angaben enthalten wären, die sich auf eine menschliche Krankheit beziehen oder irreführend sind (vgl. E vom 31. März 2003, Zl. 2003/10/0029, vom 5. April 2004, Zl. 2002/10/0224, sowie vom 18. Mai 2004, Zl. 2001/10/0184).