Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Angabe "Zur Ergänzung des Tagesbedarfes von Mineralstoffen und Spurenelementen. Mit 1-2 Vital-Mineralkapseln sichern Sie den täglichen Bedarf" stellt eine gesundheitsbezogene Angabe iSd § 9 Abs 1 LMG 1975 dar, weil die Bezeichnung geeignet ist, beim durchschnittlichen Interessenten bei flüchtiger Betrachtung den Eindruck zu erwecken, daß der Ko... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2128/78 E 25. September 1979 RS 2 Stammrechtssatz Unter § 9 Abs 1 LMG 1975 fallen jegliche, wenn auch an sich wahrheitsgemäße Angaben, die irgendwie den Eindruck physiologischer Einwirkungen erwecken. European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/10/0090 E 9. April 1984 RS 1 Stammrechtssatz Entscheidend dafür, ob eine gesundheitsbezogene Angabe vorliegt, ist die Verkehrsauffassung, also der Eindruck, der sich beim flüchtigen Lesen für einen nicht unbeträchtlichen Teil der Interessenten ergibt, wobei auch a... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer, somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ, der "X - Die gesunde Alternative - Gesellschaft m.b.H." an näher bezeichneten Orten und Zeitpunkten (zwischen dem 5. August und dem 20. Oktober 1992) in insgesamt neun Fällen im einzelnen angeführte Truthahnfleischprodukte in Verkehr gebracht, die falsch bezeichnet waren, we... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §39 Abs2;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1 lita;VStG §5 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Liegen der belangten Behörde Anhaltspunkte für einen nicht vom Beschuldigten zu vertretenden Rechtsirrtum vor, hat sie von Amts wegen zu klären, ob der Beschuldigte auf Grund der Ergebnisse des gegen ihn wegen der Verwe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §37;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1 lita;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Wirkung einer Ankündigung auf die angesprochenen Verkehrskreise - wenigstens dann, wenn die Erfahrungssätze des täglichen Lebens ausreichen - handelt es sich - um die Lösung einer Rechtsfrage. Schlagworte Sachverhalt Sachver... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die Bezeichnung "Die gesunde Alternative" stellt eine gesundheitsbezogene Angabe iSd § 9 Abs 1 lit a LMG 1975 dar, weil diese Bezeichnung geeignet ist, beim durchschnittlichen Interessenten bei flüchtiger Betrachtung den Eindruck zu erwecken, daß der Konsum des so bezeichneten Lebensmittels einen günstigen Einfluß auf die Gesu... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/10/0090 E 9. April 1984 RS 1 Stammrechtssatz Entscheidend dafür, ob eine gesundheitsbezogene Angabe vorliegt, ist die Verkehrsauffassung, also der Eindruck, der sich beim flüchtigen Lesen für einen nicht unbeträchtlichen Teil der Interessenten ergibt, wobei auch a... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1 lita;
Rechtssatz: Bei Prüfung der Frage, ob eine gesundheitsbezogene Angabe vorliegt, kommt es auf die Verkehrsauffassung und nicht darauf an, ob das Unternehmen zur Führung einer entsprechenden Marke berechtigt ist. Aus der Berechtigung zur Führung einer Marke, die gesundheitsbezogene Angaben enthält, kann somit nicht gefolgert werden, daß di... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2128/78 E 25. September 1979 RS 2 Stammrechtssatz Unter § 9 Abs 1 LMG 1975 fallen jegliche, wenn auch an sich wahrheitsgemäße Angaben, die irgendwie den Eindruck physiologischer Einwirkungen erwecken. European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/03 GesmbH-Recht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: GmbHG §5;HGB §17;LMG 1975 §9 Abs1 lita;
Rechtssatz: Keine Vorschrift des Firmenrechtes (Hinweis zB §§ 17 ff HGB, § 5 GmbHG) steht der Eintragung einer Firma, die gesundheitsbezogene Angaben enthält, im Wege. Die Eintragung einer Firma, die gesundheitsbezogene Angaben enthält, befreit daher nicht von der Verpflichtung, beim Inverkehrbringen vo... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/10/0161 E 20. Oktober 1986 RS 4 Stammrechtssatz Verbotene Angaben nach § 9 Abs 1 lit a LMG sind auch Generalisierungen, die zwar von kritischen Menschen nicht ernst genommen werden mögen, von denen aber nicht auszuschließen ist, dass sie bei der Masse der Konsumenten den beabsichtigten gesundheitsbezogenen Eindruck erwecken.... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 13./14. Bezirk, vom 11. März 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener einer namentlich angeführten GesmbH zu verantworten, daß diese Gesellschaft in der Zeit vom 8. März 1990 bis 5. April 1990 das Produkt "Reduzym 3" in ihrem Betrieb in Wien, S-Gasse, auf Lager bereitgehalten und somit in Verkehr gebracht habe, welches falsch bezeichnet gewesen sei, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1 lita;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Unter dem Gesichtspunkt einer tauglichen, die Verfolgungsverjährung ausschließenden Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG ist es nicht geboten, bereits in diesem Verfahrensstadium eine Festlegung dahin zu treffen, welcher der Kategorien des § 9 Abs 1 LMG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1 lita;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Das Verbot der Falschbezeichnung gilt für Lebensmittel, Verzehrprodukte und Zusatzstoffe in gleicher Weise, ohne daß das Gesetz zwischen den einzelnen Begriffen differenziert. Für die Verteidigungsmöglichkeiten des Bf ist es daher ohne Belang, ob das in Re... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 23. Bezirk - erließ gegen den Beschwerdeführer eine mit 13. Dezember 1990 datierte, am 24. Jänner 1991 zugestellte Strafverfügung folgenden Inhalts: "Sie sind als gemäß § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes - VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufenes Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der A-Gesellschaft m.b.H. & Co KG mit dem Sitz in W, I-Gasse, dafür verantwortlich, daß diese Gesellschaft am 5. Mä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §26 Abs2;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §9 Abs1 lita;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Eine Verfolgungshandlung unterbricht nur dann die Verjährung, wenn sie sich auf alle der Bestrafung zugrundeliegenden Sachverhaltselemente bezogen hat (Hinweis E 19.10.1978, 1664/75, VwSlg 9664 A/1978). Hinweise auf physiologische Wirkungen, mit denen das... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. März 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung der F. J K-Gesellschaft m.b.H. in W, X-Gasse, nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 6. März 1990 ein kosmetisches Mittel, nämlich zwei Glasflaschen zu je 135 ml Diaktiv Franzbranntwein, mit dem auf der Verpackung aufscheinende... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §26 Abs2;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;LMG 1975 §9 Abs1 lita;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhang von § 74 Abs 5 Z 3, § 26 Abs 2 und § 9 Abs 1 lit a LMG 1975 folgt, daß beim Inverkehrbringen von kosmetischen Mitteln Hinweise auf physiologische oder pharmakologische Wirkungen nur dann verboten sind, wenn sie irreführend sind. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
I.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 30. Jänner 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es "als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung der T-Gesellschaft m.b.H. in W, X-Gasse, nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 176/183 zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 2. Februar 1990 ein falsch bezeichnetes kosmetisches Mittel, nämlich 12... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/10/0112
Rechtssatz: Durch besondere, einseitige Hervorhebung der jedem Lebensmittel innewohnenden physiologischen Wirkung (normales Stoffwechselgeschehen) auf den Organismus ist es möglich, beim Laien völl... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/10/0112 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/10/0090 E 9. April 1984 RS 1 Stammrechtssatz Entscheidend dafür, ob eine gesundheitsbezogene Angabe vorliegt, ist die Verkehrsauffassung, also der Eindruck,... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §26 Abs2;LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/10/0112
Rechtssatz: Die Angabe "für gesunde Haut" (hier Dusch-Bad) ist geeignet, bei flüchtigem Lesen bei einem nicht unbeträchtlichen Teil der Interessenten den Eindruck zu erwecken... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §26 Abs2;LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/10/0112
Rechtssatz: Der allgemein gehaltene Hinweis auf gesunderhaltende Wirkungen ist von der Ausnahmebestimmung des § 26 Abs 2 LMG 1975 umfaßt und unter der Voraussetzung, daß er nicht ... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/10/0112 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2128/78 E 25. September 1979 RS 2 Stammrechtssatz Unter § 9 Abs 1 LMG 1975 fallen jegliche, wenn auch an sich wahrheitsgemäße Angaben, die irgendwie den Eindru... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es "als der für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene handelsrechtliche Geschäftsführer der L-Ges.m.b.H. in M zu verantworten, daß zwei Vakuumpackungen "Putenbrustfleisch" (394 g und 432 g), die falsch bezeichnet waren, in Verkehr gebracht wurden. Die Ware war falsch bezeichnet, weil die Angabe "nur ca. 105 kcal/10... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die Angabe "nur ca 105 kcal/100 g - ich mache fit und nicht dick" ist als verbotene gesundheitsbezogene Angabe iSd § 9 Abs 1 lita LMG 1975 zu werten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991100239.X06 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die Angabe "nur ca 105 kcal/100g - ich mache fit und nicht dick" kann nicht in jene Vorstellungsebene gebracht werden, die zumindest den Charakter einer schlankmachenden Wirkung erzeugt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991100239.X04 ... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/10/0090 E 9. April 1984 RS 1 Stammrechtssatz Entscheidend dafür, ob eine gesundheitsbezogene Angabe vorliegt, ist die Verkehrsauffassung, also der Eindruck, der sich beim flüchtigen Lesen für einen nicht unbeträchtlichen Teil der Interessenten ergibt, wobei auch a... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1 lita;
Rechtssatz: Es läßt sich nicht ausschließen, daß die Angabe "nur ca 105 kcal/100g - ich mache fit und nicht dick" beim angesprochenen Durchschnittskonsumenten den (beabsichtigten) Eindruck vermittelt, durch den Konsum der Ware könne der Zustand guter körperlicher und geistiger Verfassung, somit eine... mehr lesen...
