RS Vwgh 1992/10/29 92/10/0121

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Veröffentlicht am 29.10.1992
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Index

82/05 Lebensmittelrecht

Norm

LMG 1975 §26 Abs2;
LMG 1975 §74 Abs5 Z3;
LMG 1975 §9 Abs1 lita;

Rechtssatz

Aus dem Zusammenhang von § 74 Abs 5 Z 3, § 26 Abs 2 und § 9 Abs 1 lit a LMG 1975 folgt, daß beim Inverkehrbringen von kosmetischen Mitteln Hinweise auf physiologische oder pharmakologische Wirkungen nur dann verboten sind, wenn sie irreführend sind.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1992:1992100121.X01

Im RIS seit

29.10.1992
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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