RS Vwgh 1993/9/23 93/10/0087

Unter dem Gesichtspunkt einer tauglichen, die Verfolgungsverjährung ausschließenden Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG ist es nicht geboten, bereits in diesem Verfahrensstadium eine Festlegung dahin zu treffen, welcher der Kategorien des § 9 Abs 1 LMG 1975 (Lebensmittel, Verzehrprodukt oder Zusatzstoff) das in Rede stehende Produkt (hier: Reduzym 3) zuzuordnen ist, handelt es sich doch hiebei nicht um die Anführung eines die vorgeworfene Tat betreffenden Sachverhaltselementes, sondern um eine rechtliche Qualifikation.