Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2128/78 E 25. September 1979 RS 2 Stammrechtssatz Unter § 9 Abs 1 LMG 1975 fallen jegliche, wenn auch an sich wahrheitsgemäße Angaben, die irgendwie den Eindruck physiologischer Einwirkungen erwecken. European Case Law Iden... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. November 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Betriebsinhaber zu verantworten, daß im Rahmen seines Gewerbebetriebes in I, X-Straße, am 14. Juni 1989 ein Kosmetikum, und zwar 36 Packungen sog. Haar-Entferner insofern unter Außerachtlassung der Bestimmungen des § 9 Abs. 1 lit. b bzw. § 26 Abs. 1 lit. d des Lebensmittelgesetzes in Verkehr gebracht worden sei, als die vorangeführte Ware ... mehr lesen...
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Norm: LMG 1975 §26 Abs2;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §9 Abs1 litb;
Rechtssatz: Ein nach § 26 Abs 2 LMG 1975 zulässiger Hinweis ist nicht allein deswegen strafbar, weil er die Grundlage, auf die er sich stützt, nämlich ein Gutachten offenlegt. Anderes würde allerdings gelten, wenn mit der Anführung (Andeutung) eines Gutachtens weitere, über den zulässigen Inhalt hinausgehende Inhalte ve... mehr lesen...
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Norm: LMG 1975 §26 Abs1 litd;LMG 1975 §26 Abs2;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die Aufschrift "klinisch auf Hautverträglichkeit und Entfernung des Haares mitsamt Wurzel geprüft" stellt einen nicht irreführenden Hinweis iSd § 26 Abs 2 LMG 1975 dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991100005.X01 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. November 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung der E-GmbH. nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 176/1983 zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 3. April 1989 in W, X-Gasse, ein falsch bezeichnetes Lebensmittel in Verkehr gebracht habe, ind... mehr lesen...
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Norm: LMG 1975 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/10/0161 E 20. Oktober 1986 RS 4(hier: "Das Olivenöl von Kilis - Freund ihrer Gesundheit") Stammrechtssatz Verbotene Angaben nach § 9 Abs 1 lit a LMG sind auch Generalisierungen, die zwar von kritischen Menschen nicht ernst genommen werden mögen, von denen aber nicht auszuschließen ist, dass sie bei der Masse der Konsumenten ... mehr lesen...
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Norm: LMG 1975 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/31 90/10/0216 2 Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Frage, ob eine gesundheitsbezogene Angabe iSd § 9 Abs 1 LMG 1975 vorliegt, ist die Verkehrsauffassung, also der Eindruck, der sich beim flüchtigen Lesen für einen nicht unbeträchtlichen Teil der Interessenten ergibt, wobei auch auf den Gesamteindruck der Mitteil... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 3. Juli 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 lit. c des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG) schuldig erkannt. Die ihm zur Last gelegte Tat wurde im Sinne des § 44a lit. a VStG wie folgt umschrieben: "Sie haben als Verantwortlicher für den Frischdiensteinkauf der Firma X-GesmbH durch Zulieferung am 10. Jänner 1990 in den Y-Discountin I das Lebensmittel 'Kiwi Sole Fruit... mehr lesen...
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Norm: LMG 1975 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/10/0161 E 20. Oktober 1986 RS 4 Stammrechtssatz Verbotene Angaben nach § 9 Abs 1 lit a LMG sind auch Generalisierungen, die zwar von kritischen Menschen nicht ernst genommen werden mögen, von denen aber nicht auszuschließen ist, dass sie bei der Masse der Konsumenten den beabsichtigten gesundheitsbezogenen Eindruck erwecken.... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Bezeichnung "+ Vitamin C - Kalorien = Gesundheitsfrucht" ist eine Angabe iSd § 9 Abs 1 LMG, weil eine solche Bezeichnung nur dahingehend verstanden werden kann, daß die Konsumation dieses Lebensmittels einen günstigen Einfluß auf die Gesundheit haben soll. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
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Norm: LMG 1975 §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Frage, ob eine gesundheitsbezogene Angabe iSd § 9 Abs 1 LMG 1975 vorliegt, ist die Verkehrsauffassung, also der Eindruck, der sich beim flüchtigen Lesen für einen nicht unbeträchtlichen Teil der Interessenten ergibt, wobei auch auf den Gesamteindruck der Mitteilung Bedacht zu nehmen ist, maßgebend (Hinweis E 29.6.1981, 3417/78, ... mehr lesen...
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Norm: LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/10/0086 E 21. September 1988 VwSlg 12776 A/1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Mängel, ob eine gesundheitsbezogene Angabe mit dem Schutz der Verbraucher vor Täuschung vereinbar ist, ist in Bezug auf jenes Produkt (und sei es auch nur ein "reines" Lebensmittel, welches keiner Verarbeitung oder Vermengung unterzogen... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §9 Abs1;
Rechtssatz: "Bewährtes Hausmittel bei Darmträgheit" ist eine gesundheitsbezogene Angabe. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988100126.X02 Im RIS seit 24.01.2007 mehr lesen...
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Norm: LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: "Wohlbefinden" hat (auch) mit "guter Gesundheit" zu tun (Hinweis auf E 25.9.1979, 2128/78). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988100086.X08 Im RIS seit 16.01.2007 mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Die Mängel, ob eine gesundheitsbezogene Angabe mit dem Schutz der Verbraucher vor Täuschung vereinbar ist, ist in Bezug auf jenes Produkt (und sei es auch nur ein "reines" Lebensmittel, welches keiner Verarbeitung oder Vermengung unterzogen wurde) zu prüfen, welches als Lebensmittel mit dieser Angabe in Verkehr gebracht werden soll... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Gesundheitsbezogene Angaben sind "produktbezogen". Handelt es sich um eine bloße Empfehlung für ein anderes Produkt, so liegt keine gesundheitsbezogene Angabe in Bezug auf jenes Produkt vor, welches mit dieser Angabe in Verkehr gebracht werden soll. Ein solcher Antrag ist daher gem § 9 Abs 3 LMG zurückzuweisen. ... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §9 Abs1 lita;LMG 1975 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0150 E 20. Oktober 1986 VwSlg 12266 A/1986 RS 4 Stammrechtssatz Lässt sich nicht ausschließen, dass eine bestimmte Angabe dem angesprochenen Durchschnittskonsumenten den (beabsichtigten) Eindruck einer besonderen physiologischen Wirkung vermittelt, so ist es nicht rechtswidrig, wenn... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0190 E 27. Jänner 1986 RS 2 Stammrechtssatz Wurde eine gesundheitsbezogene Angabe nach § 9 Abs 3 LMG 1975 zugelassen, so setzt dies die Ansicht voraus, dass es sich um eine solche Angabe handelt, die nach § 9 Abs 1 LMG 1975 verboten ist. European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Unter den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe fallen auch Generalisierungen, die zwar von kritischen Menschen nicht ernst genommen werden mögen, von denen aber nicht auszuschließen ist, dass sie bei der Masse der Konsumenten den beabsichtigten Eindruck erzielen (Hinweis auf E 16.4.1984, 81/10/00088). Eur... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §9 Abs1 lita;LMG 1975 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0150 E 20. Oktober 1986 VwSlg 12266 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beantwortung der Frage, ob eine Anpreisung eine gesundheitsbezogene Angabe iSd § 9 Abs 1 LMG 1975 darstellt, kommt es nicht darauf an, wie diese Gesetzesbestimmung nach dem parlamentarischen Ausschussbericht zu ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;LMG 1975 §9 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 litc;VwGG §42 Abs2 Z3 impl;
Rechtssatz: Da das Verbot gesundheitsbezogene Angaben in § 9 Abs 1 LMG in gleicher Weise für Lebensmittel wie für Verzehrprodukte gilt, handelt es sich beim Fehlen der Feststellungen und Erwägungen zur Fra... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §9 Abs1 lita;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Wendung "wohltuend im Winter" im Rahmen der Anpreisung "erfrischend im Sommer, wohltuend im Winter" eine verbotene gesundheitsbezogene Angabe iS dieser Gesetzesstelle darstellt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987100059.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §9 Abs1 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Die auf den Verpackungen von Propolis-Granulat, Propolis-Dragees und Propolis-Kapseln aufgedruckten Angaben: "Die Einnahme sollte mindestens drei Monate lang erfolgen" im Zusammenhang mit der unmittelbar davor stehenden täglichen Einnahmsempfehlung stellen eine GESUNDHEITSBEZOGENE ANGABE iSd § 9 Abs 1 lit... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/10/0090 E 9. April 1984 RS 1 Stammrechtssatz Entscheidend dafür, ob eine gesundheitsbezogene Angabe vorliegt, ist die Verkehrsauffassung, also der Eindruck, der sich beim flüchtigen Lesen für einen nicht unbeträchtlichen Teil der Interessenten ergibt, wobei auch auf den Gesamteindruck der Mitteilung Bedacht ... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §9 Abs1 lita;LMG 1975 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0150 E 20. Oktober 1986 VwSlg 12266 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beantwortung der Frage, ob eine Anpreisung eine gesundheitsbezogene Angabe iSd § 9 Abs 1 LMG 1975 darstellt, kommt es nicht darauf an, wie diese Gesetzesbestimmung nach dem parlamentarischen Ausschussbericht zu ... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/10/0090 E 9. April 1984 RS 1 Stammrechtssatz Entscheidend dafür, ob eine gesundheitsbezogene Angabe vorliegt, ist die Verkehrsauffassung, also der Eindruck, der sich beim flüchtigen Lesen für einen nicht unbeträchtlichen Teil der Interessenten ergibt, wobei auch auf den Gesamteindruck der Mitteilung Bedacht ... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18;LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2128/78 E 25. September 1979 RS 2 Stammrechtssatz Unter § 9 Abs 1 LMG 1975 fallen jegliche, wenn auch an sich wahrheitsgemäße Angaben, die irgendwie den Eindruck physiologischer Einwirkungen erwecken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §9 Abs1 lita;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Lässt sich nicht ausschließen, dass eine bestimmte Angabe dem angesprochenen Durchschnittskonsumenten den (beabsichtigten) Eindruck einer besonderen physiologischen Wirkung vermittelt, so ist es nicht rechtswidrig, wenn die Behörde diese Anpreisung als Angabe qualifiziert, die unter § 9 Abs 1 lit a LMG fällt ... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §9 Abs1;
Rechtssatz: Verbotene Angaben nach § 9 Abs 1 lit a LMG sind auch Generalisierungen, die zwar von kritischen Menschen nicht ernst genommen werden mögen, von denen aber nicht auszuschließen ist, dass sie bei der Masse der Konsumenten den beabsichtigten gesundheitsbezogenen Eindruck erwecken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/10/0090 E 9. April 1984 RS 1 Stammrechtssatz Entscheidend dafür, ob eine gesundheitsbezogene Angabe vorliegt, ist die Verkehrsauffassung, also der Eindruck, der sich beim flüchtigen Lesen für einen nicht unbeträchtlichen Teil der Interessenten ergibt, wobei auch auf den Gesamteindruck der Mitteilung Bedacht ... mehr lesen...
