Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1 lita;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Übertretung gemäß § 74 Abs 1 iVm § 7 Abs 1 lit c, § 8 lit f, § 9 Abs 1 lit a LMG 1975 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. Der Besch hat daher gemäß § 5 Abs 1 VStG glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrif... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz vom 30. Juni 1998 wurde das Inverkehrbringen der von der Beschwerdeführerin als Verzehrprodukte angemeldeten Produkte "PK-SAN N Gesundheitstrank", "PK-SAN E Gesundheitstrank", "PK-SAN F Gesundheitstrank", "PK-SAN K Gesundheitstrank" und "PK-SAN M Gesundheitstrank" gemäß § 18 Abs. 2 LMG untersagt. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe die genannten Erzeugnisse unter gleichzei... mehr lesen...
Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 29. April 1998 untersagte die belangte Behörde gemäß § 18 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86 (LMG) das Inverkehrbringen der von der beschwerdeführenden Partei angemeldeten Produkte "Linusit Gold Goldgelber Sonderzucht-Leinsamen", "Linusit Gold Qualitäts-Leinsamen", "Granufink Kürbiskern-Kapseln N" und "Granufink Kürbiskern-Granulat" als Verzehrprodukte. In der Begründung: heißt es, mit Schreiben v... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §9 Abs1;
Rechtssatz: Derjenige, der ein nach § 9 LMG 1975 zu beurteilendes Produkt in Verkehr zu bringen beabsichtigt, hat einen Rechtsanspruch auf Zulassung, wenn die Voraussetzungen hiefür gegeben sind. Die Wirkungen treten aber erst mit Erlassung des stattgebenden Bescheides ein; bis dahin gilt die allgemeine Verbotsnorm des § 9 Abs 1 LMG 1975. Es ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E15202000E6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 11992E030 EGV Art30;11992E177 EGV Art177;11997E028 EG Art28 impl;31979L0112 Etikettierungs-RL Art2 Abs1 lita;61991CJ0267 Keck Mithouard VORAB;EURallg;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §9 Abs1 lita;LMG 1975 §9 Abs3;VwGG §38;VwRallg; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag aus sonstigen Gründen (RIS: ke... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses vom 30. September 1992, Zlen. 92/10/0095, 0112, verwiesen. In dem genannten Erkenntnis hat der Gerichtshof unter anderem die Auffassung vertreten, daß die Angabe "für gesunde Haut" geeignet ist, bei flüchtigem Lesen bei einem nicht unbeträchtlichen Teil der Interessenten den Eindruck zu erwecken, die Verwendung des kosmetischen Mittels "Sanex Dusch-Ba... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §26 Abs2;LMG 1975 §74 Abs6;LMG 1975 §9 Abs1 lita;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Innerhalb der einjährigen Verfolgungsverjährungsfrist des § 74 Abs 6 LMG 1975 wurden gegenüber dem Beschuldigten zwar entsprechende behördliche Akte gesetzt, die als Verfolgungshandlung in Betracht kommen (Ladungsbescheide bzw Strafverfügung), diese enthi... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis vom 5. Februar 1991 legte der Magistrat der Stadt Wien dem Beschwerdeführer als handelsrechtlichem Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH zur Last, er habe es zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 23. Jänner 1990 kosmetische Mittel, nämlich 120 Packungen "Kamill Gesichtscreme für normale Haut und Mischhaut" sowie 120 Packungen "Kamill Gesichtscreme für trockene Haut" an einen Drogeriemarkt geliefert und somit in Verkehr gebracht habe, die insofern falsch ... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §26 Abs2;LMG 1975 §9 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/26 92/10/0468 3 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des OGH und der herrschenden Lehre sind Hinweise auf ärztliche Empfehlungen, Gutachten, Abbildungen von Angehörigen der Heilberufe ABSOLUT (ohne Einschränkung) verboten; dies auch beim Inverkehrbringen kosmetischer Mittel. Das Verbot d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der §§ 26 Abs. 1 und 2 iVm § 74 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) schuldig erkannt. Über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe verhängt. Der Spruch: des angefochtenen Bescheides weist folgenden Inhalt auf: "Die Firma K-Handelsgesellschaft mbH hat am 25. Februar 1991 an die Firma N-Gesellschaft mbH in Innsbruck das kosmetische Mittel... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §26 Abs1 litd;LMG 1975 §26 Abs2;LMG 1975 §9 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/08/08 93/10/0219 2 Stammrechtssatz Der Hinweis "klinisch getestet" ist als gesundheitsbezogene Angabe iSd § 9 Abs 1 lit b LMG 1975 zu beurteilen (Hinweis E 26.9.1994, 92/10/0468). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 20. April 1995 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 16. August 1994, betreffend Übertretung des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG) keine Folge gegeben und das Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, daß die Tatumschreibung und die Übertretungsnormen wie folgt zu lauten haben: "Herr E hat es als handelsrechtlich... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §28 Abs1;LMG 1975 §6 litb;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1 lita;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995100130.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer - in Bestätigung des Straferkenntnisses des Magistrats der Stadt Wien - zweier Übertretungen nach § 74 Abs. 1 iVm § 26 Abs. 1 lit. d des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) schuldig erkannt. Die ihm zur Last gelegte Tat wurde im Sinne des § 44a Z. 1 VStG wie folgt umschrieben: "Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der "N" Gesellschaft m.b.H. und damit als satzungsgemäß zur Vertretu... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §26 Abs2;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §9 Abs1 lita;
Rechtssatz: Aus § 26 Abs 2 LMG 1975 iVm § 9 Abs 1 lit a LMG 1975 und § 74 Abs 1 LMG 1975 ergibt sich, daß beim Verkehr mit kosmetischen Mitteln Hinweise auf physiologische oder pharmakologische Wirkungen (hier "regt die Zellerneuerung an", "stimuliert die Zellaktivität") verboten und unter Strafe gestellt sind, wenn die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der §§ 26 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit 74 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) schuldig erkannt. Über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe verhängt. Der Spruch: des angefochtenen Bescheides lautet folgendermaßen: "Die Firma V Ges.m.b.H. (Standort B) hat 1. am 16. April 1991 an K (Zentrallager) in E das kosmetische Mittel mit der Bezeichnung "X-... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der §§ 26 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit 74 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) schuldig erkannt. Über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe verhängt. Der Spruch: des angefochtenen Bescheides weist folgenden Inhalt auf: "Die Firma V Gesellschaft m.b.H. (Standort B) hat am 21. Februar 1991 an die Firma A-Ges.m.b.H. das kosmetische Mittel m... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S-Gesellschaft mbH & Co (Unternehmenssitz Z), zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 8. Jänner 1992 um 08.35 Uhr am Unternehmenssitz die Ware "XY-Pflege Öl-Creme" durch Bereithalten zum Verkauf in Verkehr gebracht habe, obwohl diese Ware mit der Anpreisung "DERMATOLOGISCH GETESTET" versehen gewesen sei. Es... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §26 Abs1 litd;LMG 1975 §26 Abs2;LMG 1975 §9 Abs1 litb;
Rechtssatz: Bei der einem kosmetischen Mittel beigegebenen Bezeichnung "dermatologisch getestet" handelt es sich um eine nach § 9 Abs 1 lit b LMG 1975 verbotene gesundheitsbezogene Angabe (Hinweis E 26.9.1994, 92/10/0468; hier: Im Hinblick auf die gewählte sprachliche Form des Hinweises "besonders hautverträglich" ... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/10/0090 E 9. April 1984 RS 1(Dabei können auch "generalisierende" Bezeichnungen gesundheitsbezogen iSd § 9 LMG 1975 sein) Stammrechtssatz Entscheidend dafür, ob eine gesundheitsbezogene Angabe vorliegt, ist die Verkehrsauffassung, also der Eindruck, der sich beim flüchtigen Lesen für einen ... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §26 Abs2;LMG 1975 §9 Abs1 lita;LMG 1975 §9 Abs1 litb;LMG 1975 §9 Abs1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/26 92/10/0468 5
VwSlg 14122 A/1994 Stammrechtssatz In der Frage der Abgrenzung der bei kosmetischen Mitteln zulässigen Hinweise auf einzelne physiologische oder pharmakalogische Wirkungen von den nach § 9 Abs 1 LMG 1975 verbotenen Hinweisen ist § ... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §26 Abs1 litd;LMG 1975 §26 Abs2;LMG 1975 §9 Abs1 litb;
Rechtssatz: Der Hinweis "klinisch getestet" ist als gesundheitsbezogene Angabe iSd § 9 Abs 1 lit b LMG 1975 zu beurteilen (Hinweis E 26.9.1994, 92/10/0468). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993100219.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §26 Abs1 litd;LMG 1975 §26 Abs2;LMG 1975 §9 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/08/08 93/10/0219 4 Stammrechtssatz An sich dem § 9 Abs 1 lit b LMG 1975 zu unterstellende Hinweise sind dann zulässig, wenn sie sich ausschließlich auf die Beschreibung einer physiologischen oder pharmakologischen Wirkung iSd § 26 Abs 2 LMG 1975 beziehen (Hinweis E 16.3.... mehr lesen...
Mit einer an die Beschwerdeführerin gerichteten Erledigung vom 12. Februar 1981 bestätigte der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz die Anmeldung des Produktes "Melos Propolis-Kapseln" gemäß § 18 Lebensmittelgesetz 1975 und teilte mit, daß nach erfolgter Prüfung der Ware an Hand der vorgelegten Unterlagen und ihrer Aufmachung kein Grund zur Untersagung des Inverkehrbringens als Verzehrprodukt im Sinne des § 18 Abs. 2 LMG 1975 gefunden werde, sofern, wie von der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. Juli 1975 meldete die Beschwerdeführerin das Produkt "Melos Blütenpollen-Kapseln" als Verzehrprodukt gemäß § 18 LMG 1975 an. Sie legte dar, es sei folgender Verpackungstext vorgesehen: "Blütenpollen sind natürliche Wertstoffträger, welche unsere Bienen einsammeln, sie enthalten eine Fülle von Spurenelementen, Mineralstoffen und Aminosäuren und damit ein Geschenk der Natur. Diese biologisch wichtigen Ergänzungsstoffe bringen in moderner Darreichungsform viele natürl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/10/0088 E 16. April 1984 VwSlg 11409 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Wenngleich im Hinblick auf die Grundsätze der Erforschung der materiellen Wahrheit (§ 37 AVG 1950) und der Amtswegigkeit des Verfahrens (§ 39 Abs 2 AVG) den Antragsteller in verfahrensrechtlicher H... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §9 Abs1 lita;LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, daß die Angabe "mit zwei bis drei Blütenpollen-Kapseln unterstützen Sie ihre tägliche Zufuhr an Mineralstoffen und Spurenelementen" kein Versprechen einer besonderen physiologischen Wirkung enthielte, weil lediglich von einer Unterstützung der Zufuhr von Mineralstoffen und Spurenelementen d... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §9 Abs1 lita;LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Die besondere Hervorhebung des Gehaltes eines Produktes an bestimmten Inhaltsstoffen (hier: Mineralstoffe und Spurenelemente) läßt beim Konsumenten im allgemeinen den Eindruck einer besonderen physiologischen Wirkung der Zufuhr des jeweiligen Inhaltsstoffes entstehen (Hinweis E 28.5.1984, 81/10/0086). ... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §9 Abs1 lita;LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Durch die beantragte Angabe "mit zwei bis drei Blütenpollen-Kapseln unterstützen Sie Ihre tägliche Zufuhr an Mineralstoffen und Spurenelementen" wird der Eindruck einer besonderen physiologischen Wirkung in der Richtung erzeugt, durch die Einnahme von Blütenpollen-Kapseln in der empfohlenen Menge zusätzlich zu... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0375/80 E 21. April 1980 RS 5 Stammrechtssatz Eine Zulassung nach § 9 Abs 3 LMG 1975 darf jedenfalls nur dann erfolgen, wenn die gesundheitsbezogene Angabe der Wahrheit entspricht, dem Produkt also jene Wirkung auch tatsächlich innewohnt, deren Vorhandensein auf Grund der betreffenden Angabe zumindest von einem... mehr lesen...
