Mit einer an die Beschwerdeführerin gerichteten Erledigung vom 12. Februar 1981 bestätigte der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz die Anmeldung des Produktes "Melos Propolis-Kapseln" gemäß § 18 Lebensmittelgesetz 1975 und teilte mit, daß nach erfolgter Prüfung der Ware an Hand der vorgelegten Unterlagen und ihrer Aufmachung kein Grund zur Untersagung des Inverkehrbringens als Verzehrprodukt im Sinne des § 18 Abs. 2 LMG 1975 gefunden werde, sofern, wie von der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/18 93/10/0143 7 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Wirkung einer Ankündigung auf die angesprochenen Verkehrskreise - wenigstens dann, wenn die Erfahrungssätze des täglichen Lebens ausreichen - handelt es sich - um die Lösun... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 23. Februar 1994 wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie habe als Gewerbeinhaberin der Firma P. Drogerie in L., Nachstehendes verwaltungsstrafrechtlich zu veranworten: "Laut Gutachten der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung Linz, U.Zl. 1970/93 vom 8.6.1993 sind die am 30.3.1993 bei der Firma P. Filiale W-Straße 38, L., entnommenen Proben "Aktiv-Haustee" (2 x 150 g) als falsch bezeichnet i.S.d. § 8 lit... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. November 1994 untersagte die belangte Behörde gemäß § 18 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG) das Inverkehrbringen der von der beschwerdeführenden Partei als Verzehrprodukte angemeldeten Produkte "Ananas Light-Drops", "Kieselerde Trink-Gelatinat", "Gelatine Kapseln", "Weizenkeimöl Gelee Royale Kapseln", "Knoblauch Perlen", "Spezial Hefe Tabletten", "Spargel Light-Drops" und "Kieselerde + Calcium Forte Kapseln". In der Begründung: wird ausgeführt, hinsichtlich... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/10/0178 Besprechung in:C. Hauer, Österreichisches Lebensmittelrecht und Europäische Union, 1997, 79 ff (kritisch); Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/10/0090 E 9. April 1984 RS 1 Stammrechtssatz Ents... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/10/0178 Besprechung in:C. Hauer, Österreichisches Lebensmittelrecht und Europäische Union, 1997, 79 ff (kritisch);
Rechtssatz: Die Verpackung von "Weizenkeimöl Gelee Royale Kapseln" enthält die Angaben "be... mehr lesen...
Index: E1EE3L E1520200059/04 EU - EWR82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 11992E030 EGV Art30;11992E036 EGV Art36;31979L0112 Etikettierungs-RL Art2 Abs1 litb;EWR-Abk Art11;EWR-Abk Art13;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/10/0178 Besprechung in:C. Hauer, Österreichisches Lebensmittelrecht und Europä... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/10/0178 Besprechung in:C. Hauer, Österreichisches Lebensmittelrecht und Europäische Union, 1997, 79 ff (kritisch);
Rechtssatz: Der Hinweis "... durch den Verzehr gestärkt und so vor Krankheiten geschützt .... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/10/0178 Besprechung in:C. Hauer, Österreichisches Lebensmittelrecht und Europäische Union, 1997, 79 ff (kritisch);
Rechtssatz: Die Verpackungen der Produkte "Polarlachs-Öl Kapseln", "Gelatine Kapseln", "Sp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §74 Abs6;LMG 1975 §8 litf;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Vorwurf, der Beschuldigte habe die "Inverkehrsetzung" der näher beschriebenen Ware zu verantworten, läßt nicht mit der gem § 44a Z 1 VStG gebotenen Deutlichkeit erkennen, worin die "Inverkehrsetzung" bestanden habe bzw durch welche Vorgangsweise (§ ... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/10/0178 Besprechung in:C. Hauer, Österreichisches Lebensmittelrecht und Europäische Union, 1997, 79 ff (kritisch);
Rechtssatz: Die Verpackung zu "Kieselerde Calcium Gelatine Kautabletten" erweckt mit ihrem... mehr lesen...
Index: E1EE3L E1520200059/04 EU - EWR82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 11992E030 EGV Art30;11992E036 EGV Art36;31979L0112 Etikettierungs-RL;EWR-Abk Art11;EWR-Abk Art13;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/10/0178 Besprechung in:C. Hauer, Österreichisches Lebensmittelrecht und Europäische Union, 1997, 79 ff (kritisch); ... mehr lesen...
Mit vier Strafverfügungen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 20. August 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der B.-Vertriebsges.m.b.H. zu verantworten, daß am 27. Jänner 1992 im Lager dieser Firma in S., K.-Straße 3 vier näher bezeichnete - unterschiedliche - Produkte (Lebensmittel) zur Auslieferung bereitgehalten und damit in Verk... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §1 Abs2;LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/10/0057 95/10/0059 95/10/0058
Rechtssatz: Durch das Lagern von Lebensmitteln, die unrichtige Angaben über ihre Haltbarkeit enthalten, wird der Tatbestand des Inverkehrbringens falsch bezeichneter Lebensmit... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs1;StGB §6 Abs1;VStG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/10/0057 95/10/0059 95/10/0058
Rechtssatz: Den für die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften Verantwortlichen trifft im Falle der Beiziehung eines Sachverständigen diesem gege... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §37;LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;VStG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/10/0057 95/10/0059 95/10/0058
Rechtssatz: Mit dem bloßen Hinweis des für die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften Verantwortlichen auf die Einhaltung der auf Ha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs1;VStG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/10/0057 95/10/0059 95/10/0058
Rechtssatz: § 74 Abs 1 LMG 1975 enthält keine Bestimmung über das Verschulden. Zum Tatbestand des Inverkehrbringens eines falsch bezeichneten Lebensmittels gehört weder der Eintritt eines Sch... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er "habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung der ... Gesellschaft m.b.H. in ..., nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 176/1983 zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 20. Dezember 1988 ein falsch bezeichnetes kosmetisches Mittel, nämlich einen Tiegel "OAK (gemeint: AOK) Nachtcreme mit natü... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §26 Abs1 litd;LMG 1975 §26 Abs2;LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/10/0174
Rechtssatz: Die Anpreisungen "erhalten Sie die Gesundheit Ihrer Haut", sie bleibt länger jugendlich frisch", "schenkt Vitalität und jugendliche Frisch... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/10/0174 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/30 92/10/0095 3 Stammrechtssatz Durch besondere, einseitige Hervorhebung der jedem Lebensmittel innewohnenden physiologischen Wirkung (normales Stof... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 VStG für das Inverkehrbringen von Kosmetika für die Firma J mit Sitz in H verantwortliche Person (handelsrechtlicher Geschäftsführer) zu verantworten, daß am 8. September 1991 vom Firmensitz in H aus zwei Packungen zu je 57 ml "Bebe-Gesichtspflege Feuchtigkeitscreme" mit Bodenprägung "PP 029390058" mit der verbotenen gesundheitsbezogenen Angabe "dermatologisch getestet" falsch bezeichn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §26 Abs2;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1 lita;LMG 1975 §9 Abs1 litb;LMG 1975 §9 Abs3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat bei Prüfung der Frage, ob es sich bei der einem kosmetischen Mittel beigegebenen Bezeichnung "dermatologisch getestet" um eine nach § 9 Abs 1 lit b LMG 1975 verbotene, nicht nach § 9 Abs 3 LMG 1975 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "als Betreiber der Fa. B in S zu verantworten, daß am 30. Jänner 1990, wie anläßlich einer Probenentnahme am 6. März 1990 durch ein Lebensmittelkontrollorgan der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung in der X-Apotheke in G und einer Untersuchung durch die Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in Linz festgestellt werden mußte, das von der Fa. B in S erzeugte und von de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §26 Abs1 litb;LMG 1975 §61 Abs1 Z2;LMG 1975 §62 Abs1;LMG 1975 §74 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Strafsanktionen für einen Verstoß gegen § 26 Abs 1 lit b LMG 1975 finden sich in den Vorschriften des § 61 Abs 1 Z 2 und § 62 Abs 1 LMG 1975, die die Zuständigkeit der Strafgerichte begründen, und nicht in der die Zuständigkeit der Verwaltungsb... mehr lesen...
Mit der am 25. Februar 1992 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe vom 18. Februar 1992 meldete die Beschwerdeführerin das Erzeugnis "Melos Vital-Mineralkapseln" als Verzehrprodukt nach § 18 LMG 1975 an. Das Produkt weise folgende Zusammensetzung (Durchschnittsanalyse) auf: 1 Kapsel enthält 250 mg Ca-Chelat = 50 mg verfügbares Calcium, 25 mg Fe-Chelat = 2,5 mg verfügbares Eisen, 10 mg Cu-Chelat = 1 mg verfügbares Kupfer, 50 mg Mg-Chelat = 9 mg Magnesium, 10 mg Mn-Chelat = 1 mg... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2128/78 E 25. September 1979 RS 2 Stammrechtssatz Unter § 9 Abs 1 LMG 1975 fallen jegliche, wenn auch an sich wahrheitsgemäße Angaben, die irgendwie den Eindruck physiologischer Einwirkungen erwecken. European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/10/0090 E 9. April 1984 RS 1 Stammrechtssatz Entscheidend dafür, ob eine gesundheitsbezogene Angabe vorliegt, ist die Verkehrsauffassung, also der Eindruck, der sich beim flüchtigen Lesen für einen nicht unbeträchtlichen Teil der Interessenten ergibt, wobei auch a... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer, somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ, der "X - Die gesunde Alternative - Gesellschaft m.b.H." an näher bezeichneten Orten und Zeitpunkten (zwischen dem 5. August und dem 20. Oktober 1992) in insgesamt neun Fällen im einzelnen angeführte Truthahnfleischprodukte in Verkehr gebracht, die falsch bezeichnet waren, we... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §39 Abs2;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1 lita;VStG §5 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Liegen der belangten Behörde Anhaltspunkte für einen nicht vom Beschuldigten zu vertretenden Rechtsirrtum vor, hat sie von Amts wegen zu klären, ob der Beschuldigte auf Grund der Ergebnisse des gegen ihn wegen der Verwe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §37;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1 lita;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Wirkung einer Ankündigung auf die angesprochenen Verkehrskreise - wenigstens dann, wenn die Erfahrungssätze des täglichen Lebens ausreichen - handelt es sich - um die Lösung einer Rechtsfrage. Schlagworte Sachverhalt Sachver... mehr lesen...
