RS Vwgh 1995/9/4 94/10/0150

Der Vorwurf, der Beschuldigte habe die "Inverkehrsetzung" der näher beschriebenen Ware zu verantworten, läßt nicht mit der gem § 44a Z 1 VStG gebotenen Deutlichkeit erkennen, worin die "Inverkehrsetzung" bestanden habe bzw durch welche Vorgangsweise (§ 1 Abs 2 LMG 1975) diese bewirkt worden sein soll (Hinweis E 12.3.1984, 10/1124/80, und E 15.6.1987, 87/10/0020). Daran vermag auch die diesem Begriff angeführte Wortfolge betreffend den Monat der Erzeugung nichts zu ändern, weil sich auch daraus nichts Näheres zur Frage ergibt, welche Tat dem Besch zur Last gelegt wird.