Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §26 Abs2;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §9 Abs1 litb;
Rechtssatz: Ein nach § 26 Abs 2 LMG 1975 zulässiger Hinweis ist nicht allein deswegen strafbar, weil er die Grundlage, auf die er sich stützt, nämlich ein Gutachten offenlegt. Anderes würde allerdings gelten, wenn mit der Anführung (Andeutung) eines Gutachtens weitere, über den zulässigen Inhalt hinausgehende Inhalte ve... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 25. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe im Oktober und November 1988 durch Lieferung einer großen Menge Packungen von "Toast-Brot-Mehrkorn" und "Toast-Brot" mit einem angegebenen Füllgewicht von ca. 250 g, wobei aber die einzelnen Packungen tatsächlich nur ein Gesamtgewicht von durchschnittlich 238 g bis 239,6 g aufgewiesen hätten, falsch bezeichnete Lebensmittel in Verkehr g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMKV §3 Z3;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Da ein Besch durch die unrichtige Gewichtsangabe dem Verbot der Falschbezeichnung von Lebensmitteln (§ 7 Abs 1 lit c LMG) zuwiderhandelt und zum Tatbestand dieser Verwaltungsübertretung (§74 Abs 1 Z 1 LMG) der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht ge... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMKV §3 Z3;
Rechtssatz: Nach allgemeiner Lebenserfahrung erwarten die Konsumenten bei einer Gewichtsangabe von "ca 250 g" zwar nicht, daß die jeweilige Einheit des Lebensmittels exakt 250 g wiegt, wohl aber, daß im Durchschnitt gesehen dieses Gewicht erreicht wird, wobei die Werte im einzelnen innerhalb einer gewissen Sch... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMKV §3 Z3;
Rechtssatz: Es entspricht jedenfalls nicht der berechtigten Erwartung der Verbraucher, wenn bei einer Probemenge von 20 Wareneinheiten diese ausnahmslos ein geringeres als das angegebene Füllgewicht "ca 250 g" aufweisen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:199010... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/11 89/18/0201 1 Stammrechtssatz Einen Verpflichteten, der nicht selbst in der Lage ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften zu sorgen (hier: § 93 Abs 1 StVO), trifft dann kein Verschulden, wenn er beweist, daß er es bei der ... mehr lesen...
1.1. Mit nichtdatiertem Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz wurde der Beschwerdeführer als zur Vertretung nach außen berufenes Organ (§ 9 Abs. 1 VStG 1950) der Firma "X AG" schuldig erkannt, er habe es zugelassen, daß im Betrieb der genannten AG in A, 35 Packungen Putenbrust (Lebensmittel) in einer Tiefkühlinsel zum Verkauf feilgehalten und sohin in Verkehr gesetzt worden seien, die im Sinne des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) als falsch bezeichnet zu beu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMKV;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Wenn die bel Beh den
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides unter Anführung der Tatzeit und der verletzten Strafnorm übernimmt, in dem lediglich darauf verwiesen wurde, daß festgestellt worden sei, daß bei sämtlichen Packungen der ursprüngliche ... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMKV;
Rechtssatz: Als falsch bezeichnet ist ein Lebensmittel nicht nur dann zu beurteilen, wenn es unter einer falschen Benennung in den Verkehr gebracht wurde, sondern auch dann, wenn zwar seine Benennung richtig war, aber seine Feilhaltung unter falschen Angaben über für die Verbrauchererwartung wesentliche Umstände, z.... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs1;StGB §6 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die objektiven Sorgfaltspflichten legen immer nur das Mindestmass der anzuwendenden Sorgfalt fest. In atypischen Situationen wird von einem einsichtigen und besonnenen Menschen in der Lage des Täters ein erhöhtes Mass an Sorgfalt verlangt. Anderseits muss man sich hüten, die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7;LMG 1975 §74 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Da der Beschuldigte die Richtigkeit der Angabe über die Haltbarkeitsfrist nicht selbst beurteilt hat, sondern sich dazu eines Sachverständigen bedient hat, könnte ein Verstoss gegen die ihm obliegende objektive Sorgfaltspflicht daher nur in Form eines Auswahlverschuldens oder eines Überwachungsver... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs1;StGB §6 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Zur Frage des Ausmasses der objektiven Sorgfaltspflicht hat der VwGH bereits wiederholt ausgesprochen (Hinweis E 30.11.1978, 1018/77, VwSlg 9710 A/1978, und E 28.10.1980, 2244/80), dass der hierfür geltende Masstab ein objektiv-normativer ist. Massfigur ist der einsichtige un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7;LMG 1975 §74 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zum Ausmass der objektiven Sorgfaltspflicht im Allgemeinen und im Besonderen hinsichtlich der Überwachungspflicht eines für die Einhaltung lebensmittelrechtlicher Vorschriften Verantwortlichen gegenüber einem beigezogenen Sachverständigen. European Case L... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs1;StGB §6 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Nicht schon die Versäumung bloßer Sorgfaltsmöglichkeiten, sondern die Verletzung solcher Sorgfaltspflichten, die die Rechtsordnung nach den gesamten Umständen des Falles vernünftigerweise auferlegen darf, machen das Wesen der objektiven Sorgfaltswidrigkeit aus. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1;LMG 1975 §74 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die bloße Tatumschreibung "in Verkehr gebracht" entspricht bei einer Verwaltungsübertretung nach § 7 Abs 1 lit c LMG nicht dem Konkretisierungsgebot des § 44 a lit a VStG (Hinweis auf E 12.3.1984, 1124/80). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Vorwurf einer Übertretung nach § 8 lit f iVm § 74 Abs 1 LMG erfordert konkret anzuführen, durch welche Angabe, Form oder Aufmachung die "Falschbezeichnung" erfolgt ist (Im Beschwerdefall erfolgte die Lieferung von 2-kg-Schwarzbrotwecken ohne Verpackung und ohne irgendeine A... mehr lesen...
