Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der §§ 26 Abs. 1 und 2 iVm § 74 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) schuldig erkannt. Über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe verhängt. Der Spruch: des angefochtenen Bescheides weist folgenden Inhalt auf: "Die Firma K-Handelsgesellschaft mbH hat am 25. Februar 1991 an die Firma N-Gesellschaft mbH in Innsbruck das kosmetische Mittel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §1 Z2;LMG 1975 §26 Abs1 litd;LMG 1975 §74 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/06 94/10/0017 3 Stammrechtssatz Bei der Verwaltungsübertretung des Inverkehrbringens falsch bezeichneter kosmetischer Mittel gem § 74 Abs 1 LMG 1975 iVm § 26 Abs 1 lit d LMG 1975, ist Tatort jener Ort, wo das... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 20. April 1995 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 16. August 1994, betreffend Übertretung des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG) keine Folge gegeben und das Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, daß die Tatumschreibung und die Übertretungsnormen wie folgt zu lauten haben: "Herr E hat es als handelsrechtlich... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §28 Abs1;LMG 1975 §6 litb;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1 lita;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995100130.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer - in Bestätigung des Straferkenntnisses des Magistrats der Stadt Wien - zweier Übertretungen nach § 74 Abs. 1 iVm § 26 Abs. 1 lit. d des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) schuldig erkannt. Die ihm zur Last gelegte Tat wurde im Sinne des § 44a Z. 1 VStG wie folgt umschrieben: "Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der "N" Gesellschaft m.b.H. und damit als satzungsgemäß zur Vertretu... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §26 Abs2;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §9 Abs1 lita;
Rechtssatz: Aus § 26 Abs 2 LMG 1975 iVm § 9 Abs 1 lit a LMG 1975 und § 74 Abs 1 LMG 1975 ergibt sich, daß beim Verkehr mit kosmetischen Mitteln Hinweise auf physiologische oder pharmakologische Wirkungen (hier "regt die Zellerneuerung an", "stimuliert die Zellaktivität") verboten und unter Strafe gestellt sind, wenn die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der §§ 26 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit 74 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) schuldig erkannt. Über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe verhängt. Der Spruch: des angefochtenen Bescheides lautet folgendermaßen: "Die Firma V Ges.m.b.H. (Standort B) hat 1. am 16. April 1991 an K (Zentrallager) in E das kosmetische Mittel mit der Bezeichnung "X-... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der §§ 26 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit 74 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) schuldig erkannt. Über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe verhängt. Der Spruch: des angefochtenen Bescheides weist folgenden Inhalt auf: "Die Firma V Gesellschaft m.b.H. (Standort B) hat am 21. Februar 1991 an die Firma A-Ges.m.b.H. das kosmetische Mittel m... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/10/0090 E 9. April 1984 RS 1(Dabei können auch "generalisierende" Bezeichnungen gesundheitsbezogen iSd § 9 LMG 1975 sein) Stammrechtssatz Entscheidend dafür, ob eine gesundheitsbezogene Angabe vorliegt, ist die Verkehrsauffassung, also der Eindruck, der sich beim flüchtigen Lesen für einen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §26 Abs1 litd;LMG 1975 §74 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/06 94/10/0017 3 Stammrechtssatz Bei der Verwaltungsübertretung des Inverkehrbringens falsch bezeichneter kosmetischer Mittel gem § 74 Abs 1 LMG 1975 iVm § 26 Abs 1 lit d LMG 1975, ist Tatort jener Ort, wo das kosmetische Mittel in Verkehr gebracht wur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §26 Abs1 litd;LMG 1975 §74 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/06 94/10/0017 3 Stammrechtssatz Bei der Verwaltungsübertretung des Inverkehrbringens falsch bezeichneter kosmetischer Mittel gem § 74 Abs 1 LMG 1975 iVm § 26 Abs 1 lit d LMG 1975, ist Tatort jener Ort, wo das kosmetische Mittel in Verkehr gebracht wur... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 20. Juni 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 2. März 1994, betreffend Übertretungen nach dem Lebensmittelgesetz 1975 (LMG) 1. hinsichtlich Punkt 1) des Straferkenntnisses mit der Maßgabe abgewiesen, daß dieser Spruchpunkt wie folgt zu lauten hat: "Sie sind als verantwortliche Beauftragte der B.-Wa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §1 Abs2;LMG 1975 §7 Abs1;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Daß sich der konkrete Tatvorwurf erst aus den Beilagen der Anzeige ergibt, denen zu entnehmen ist, daß die beanstandeten Lebensmittel in einer näher beschriebenen "Verkaufskühlvitrine" aufgefunden wurden und daher in Ansehung des Tatbestandsmerkmales des ... mehr lesen...
Unter dem Datum des 29. März 1995 erließ der Bürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck gegen den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis, dessen Spruch: folgenden Wortlaut hat: "Durch die X-GmbH wurden in deren Niederlassung, G-Weg 4, am 18. 2. 1993 Lebensmittel mit der Bezeichnung Putenflügel, deren Bezeichnung das Abpackungsdatum 18. 2. 1993 aufgewiesen hat, falsch bezeichnet im Sinne des § 8 lit. f des Lebensmittelgesetzes durch Feilhalten in der dortigen SB-Verkaufskühlvitrine ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/08/03 95/10/0056 2 Stammrechtssatz § 74 Abs 1 LMG 1975 enthält keine Bestimmung über das Verschulden. Zum Tatbestand des Inverkehrbringens eines falsch bezeichneten Lebensmittels gehört weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr; es handelt sich somit um ein sogenann... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/30 92/18/0211 2
(hier: Übertretung des LMG 1975) Stammrechtssatz Es ändert nichts an der Tauglichkeit der Verfolgungshandlung wegen einer Übertretung des AZG, wenn die Beh den Namen des Arbeitgebers, dessen v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §63 Abs2 Z1;LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: § 74 Abs 1 LMG 1975 enthält eine Subsidiaritätsklausel lediglich gegenüber § 63 Abs 2 Z 1 LMG 1975, eine Bestrafung nach § 63 Abs 2 Z 1 LMG 1975 setzt Wissentlichkeit voraus, bei Fahrlässigkeit kommt die Subsidiaritätsklausel daher nicht zur Anwendu... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §1 Abs2;LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/08/03 95/10/0056 1 Stammrechtssatz Durch das Lagern von Lebensmitteln, die unrichtige Angaben über ihre Haltbarkeit enthalten, wird der Tatbestand des Inverkehrbringens falsch bezeichneter Lebensmittel nach § 74 Abs 1 iVm § 7 Abs 1 lit c und § 8 lit f LMG 1975... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 11. März 1992 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der H.-GmbH im Sinne des § 9 VStG zu verantworten, daß das D-Zentrallager in E von dieser Gesellschaft in Wien I, W.-Straße 34, am 5. April 1991 ein im Spruch: näher bezeichnetes kosmetisches Mittel bezogen habe, wobei dieses kosmetische Mittel insofern im Sinne des LMG falsch ... mehr lesen...
Mit drei Straferkenntnisses des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 4. August 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der "T. GmbH" (Komplementärin der "T. GmbH & Co KG") und sohin als im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG satzungsgemäß zur Vertretung derselben nach außen berufenes Organ folgende Verwaltungsübertretungen begangen: I. Straferkenntnis Zl. I-4831/93: "Durch die "T. GmbH & Co KG" wurden in... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §1 Z2;LMG 1975 §26 Abs1 litd;LMG 1975 §74 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung des Inverkehrbringens falsch bezeichneter kosmetischer Mittel gem § 74 Abs 1 LMG 1975 iVm § 26 Abs 1 lit d LMG 1975, ist Tatort jener Ort, wo das kosmetische Mittel in Verkehr gebracht wurde (Hinweis E 29.5.1995, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §37;LMG 1975 §20;LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §8 litg;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/08/03 95/10/0056 3
(hier auch betreffend § 74 Abs 2 Z 1 LMG 1975 iVm § 8 lit g LMG
1975 und § 7 Abs 1 lit b LMG 1975, § 74 Abs 5 Z 3 LMG 1975 iVm
§ 20 LMG 197... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §8 litg;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/27 93/10/0186 1
(hier auch betreffend § 74 Abs 1 LMG 1975 iVm § 8 lit f LMG
1975 und § 7 Abs 1 LMG 1975, § 7 Abs 1 lit c LMG 1975, § 74
Abs 2 Z 1 LMG ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §8 litg;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/27 93/10/0186 2
(hier auch betreffend § 74 Abs 1 LMG 1975 iVm § 8 lit f LMG
1975 und § 7 Abs 1 LMG 1975, § 7 Abs 1 lit c LMG 1975, § 74
Abs 2 Z 1 LMG ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlich Beauftragter der Firma H-GmbH, ..., am 5. März 1990 mindestens eine Packung "Schoko-Tortenmischung" bei der Internationalen Spedition M-GmbH, ..., gelagert und damit in Verkehr gebracht, welche als falsch bezeichnet zu beurteilen sei, da laut Gutachten der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in Linz vom 7. August 1990 das Durchschnit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/08/03 95/10/0056 2 Stammrechtssatz § 74 Abs 1 LMG 1975 enthält keine Bestimmung über das Verschulden. Zum Tatbestand des Inverkehrbringens eines falsch bezeichneten Lebensmittels gehört weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr; es handelt sich somit um ein sogenann... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juni 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. Oktober 1992 um 15.30 Uhr im Kühlraum eines näher bezeichneten Betriebes das Lebensmittel "Geflügel-Wienerle" und "Geflügel-Wurst" gelagert. Er habe dadurch diese Lebensmittel falsch bezeichnet in den Verkehr gebracht und damit zur Irreführung geeignete Angabe über die Beschaffenheit, Art und Aufmachung dieser Lebensmittel, die nach der Verkeh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1124/80 E 12. März 1984 RS 1 Stammrechtssatz Im
Spruch: ist eine Aussage darüber zu treffen, worin die zur Irreführung geeignete Angabe über die Verwendbarkeit und Haltbarkeit gelegen gewesen sein soll (Hinweis E 13.9.1982, 81/10/0026). ... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §1 Abs2;LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;
Rechtssatz: Erblickt die Behörde die zur Irreführung geeigneten Angaben in einer vom Beschuldigten gegenüber dem Lebensmittelaufsichtsorgan gemachten Äußerung, so waren diese Angaben nicht für den Konsumenten gedacht, und es kann auch nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß die Lebensmittel mit... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §1 Abs2;LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;
Rechtssatz: § 74 Abs 1 LMG 1975 erfaßt sämtliche Formen des Inverkehrbringens falsch bezeichneter Lebensmittel, also auch das Inverkehrbringen durch Lagern. Zum Tatbestand der Falschbezeichnung gehört nicht eine konkrete Irreführung bestimmter Personen, sondern nur die abstrakte Eignung der Angaben zur ... mehr lesen...
