Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/10/0090 E 9. April 1984 RS 1 Stammrechtssatz Entscheidend dafür, ob eine gesundheitsbezogene Angabe vorliegt, ist die Verkehrsauffassung, also der Eindruck, der sich beim flüchtigen Lesen für einen nicht unbeträchtlichen Teil der Interessenten ergibt, wobei auch a... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2128/78 E 25. September 1979 RS 2 Stammrechtssatz Unter § 9 Abs 1 LMG 1975 fallen jegliche, wenn auch an sich wahrheitsgemäße Angaben, die irgendwie den Eindruck physiologischer Einwirkungen erwecken. European Case Law Iden... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 13./14. Bezirk, vom 11. März 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener einer namentlich angeführten GesmbH zu verantworten, daß diese Gesellschaft in der Zeit vom 8. März 1990 bis 5. April 1990 das Produkt "Reduzym 3" in ihrem Betrieb in Wien, S-Gasse, auf Lager bereitgehalten und somit in Verkehr gebracht habe, welches falsch bezeichnet gewesen sei, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1 lita;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Unter dem Gesichtspunkt einer tauglichen, die Verfolgungsverjährung ausschließenden Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG ist es nicht geboten, bereits in diesem Verfahrensstadium eine Festlegung dahin zu treffen, welcher der Kategorien des § 9 Abs 1 LMG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1 lita;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Das Verbot der Falschbezeichnung gilt für Lebensmittel, Verzehrprodukte und Zusatzstoffe in gleicher Weise, ohne daß das Gesetz zwischen den einzelnen Begriffen differenziert. Für die Verteidigungsmöglichkeiten des Bf ist es daher ohne Belang, ob das in Re... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs. 4 Z. 1 des Lebensmittelgesetzes 1975 (in der Folge: LMG) in Verbindung mit § 1 Abs. 2 der Verordnung über Hygiene bei Zuckerwaren aus Automaten, BGBl. Nr. 127/1988 (in der Folge: Verordnung), in zwei Fällen schuldig erkannt, weil er 1. in S Nr. 6 und 2. in M Nr. 99 jeweils einen Zuckerwarenautomaten so aufgestellt habe, daß dieser am 10. Juli 1990 (zu Punkt ... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: HygieneV Zuckerwaren aus Automaten 1988 §1 Abs2;LMG 1975 §21;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §74 Abs4 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/25 92/10/0419 3 Stammrechtssatz Daß die im Automaten befindliche Ware tatsächlich hygienisch nachteilig beeinträchtigt wird, ist nicht Tatbestandsmerkmal für die Strafbarkeit nach § 1 Abs 2 HygieneV Zuckerwaren aus Automaten 1988 i... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 23. Bezirk - erließ gegen den Beschwerdeführer eine mit 13. Dezember 1990 datierte, am 24. Jänner 1991 zugestellte Strafverfügung folgenden Inhalts: "Sie sind als gemäß § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes - VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufenes Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der A-Gesellschaft m.b.H. & Co KG mit dem Sitz in W, I-Gasse, dafür verantwortlich, daß diese Gesellschaft am 5. Mä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §26 Abs2;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §9 Abs1 lita;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Eine Verfolgungshandlung unterbricht nur dann die Verjährung, wenn sie sich auf alle der Bestrafung zugrundeliegenden Sachverhaltselemente bezogen hat (Hinweis E 19.10.1978, 1664/75, VwSlg 9664 A/1978). Hinweise auf physiologische Wirkungen, mit denen das... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg (belangte Behörde) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe zu verantworten, daß am 7. August 1990 um 13.00 Uhr der in M gegenüber der Raika M neben dem Bushaltestellenhäuschen an einer Aluminiumsäule der C & D-Verkehrsbetriebe in einer Höhe von ca. 70 cm über dem Boden installierte Zuckerwarenautomat der Firma Z in S, direkter Sonnenbestrahlung ausgesetzt gewesen sei. Entgegen... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: HygieneV Zuckerwaren aus Automaten 1988 §1 Abs2;LMG 1975 §21;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §74 Abs4 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):92/10/0415 E 25. Jänner 1993 92/10/0416 E 25. Jänner 1993 92/10/0421 E 25. Jänner 1993 92/10/0418 E 25. Jänner 1993 92/10/0420 E 25. Jänner 1993 92/10/0417 E 25. Jänner 1993
Rechtssatz: Daß die im Automaten befindliche Wa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg (belangte Behörde) wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung für schuldig erkannt, wobei der Schuldspruch wie folgt lautet: "Herr A M, wh. in L, hat, wie am 2.8.1989 bei einer lebensmittelpolizeilichen Untersuchung durch das Lebensmittelaufsichtsorgan S im "X"-Markt in F, in der Fleischabteilung festgestellt wurde, in seiner Funktion als gemäß § 9 VStG 1950 verantwortliche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;VwRallg;
Rechtssatz: Im Gegensatz zur Verfälschung (und Nachmachung) handelt es sich bei der Falschbezeichnung nicht um eine Manipulation am Produkt, sondern um zur Irreführung geeignete Angaben über die Ware, sei es durch die Bezeichnung, die Form oder Aufmachung. "Zur Irreführung geeignet"... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;
Rechtssatz: Wird "Schweinskarree ohne Knochen" zusätzlich noch als "Filet-Ersatz" bezeichnet, so liegen jedenfalls zur Irreführung geeignete Angaben über die Art des Produktes vor, weiß doch ein nicht unerheblicher Teil der Konsumenten in einem solchen Fall nicht, ob es sich bei der Ware um ein filetähnliches Fleisch ode... mehr lesen...
I.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 30. Jänner 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es "als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung der T-Gesellschaft m.b.H. in W, X-Gasse, nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 176/183 zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 2. Februar 1990 ein falsch bezeichnetes kosmetisches Mittel, nämlich 12... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/10/0112
Rechtssatz: Durch besondere, einseitige Hervorhebung der jedem Lebensmittel innewohnenden physiologischen Wirkung (normales Stoffwechselgeschehen) auf den Organismus ist es möglich, beim Laien völl... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/10/0112 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/10/0090 E 9. April 1984 RS 1 Stammrechtssatz Entscheidend dafür, ob eine gesundheitsbezogene Angabe vorliegt, ist die Verkehrsauffassung, also der Eindruck,... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §26 Abs2;LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/10/0112
Rechtssatz: Die Angabe "für gesunde Haut" (hier Dusch-Bad) ist geeignet, bei flüchtigem Lesen bei einem nicht unbeträchtlichen Teil der Interessenten den Eindruck zu erwecken... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/10/0112
Rechtssatz: Das Verbot der Falschbezeichnung kosmetischer Mittel ist mit dem allgemeinen Verbot der Falschbezeichnung von Lebensmitteln inhaltsgleich. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §26 Abs2;LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/10/0112
Rechtssatz: Der allgemein gehaltene Hinweis auf gesunderhaltende Wirkungen ist von der Ausnahmebestimmung des § 26 Abs 2 LMG 1975 umfaßt und unter der Voraussetzung, daß er nicht ... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/10/0112 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2128/78 E 25. September 1979 RS 2 Stammrechtssatz Unter § 9 Abs 1 LMG 1975 fallen jegliche, wenn auch an sich wahrheitsgemäße Angaben, die irgendwie den Eindru... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es "als der für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene handelsrechtliche Geschäftsführer der L-Ges.m.b.H. in M zu verantworten, daß zwei Vakuumpackungen "Putenbrustfleisch" (394 g und 432 g), die falsch bezeichnet waren, in Verkehr gebracht wurden. Die Ware war falsch bezeichnet, weil die Angabe "nur ca. 105 kcal/10... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die Angabe "nur ca 105 kcal/100 g - ich mache fit und nicht dick" ist als verbotene gesundheitsbezogene Angabe iSd § 9 Abs 1 lita LMG 1975 zu werten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991100239.X06 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die Angabe "nur ca 105 kcal/100g - ich mache fit und nicht dick" kann nicht in jene Vorstellungsebene gebracht werden, die zumindest den Charakter einer schlankmachenden Wirkung erzeugt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991100239.X04 ... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/10/0090 E 9. April 1984 RS 1 Stammrechtssatz Entscheidend dafür, ob eine gesundheitsbezogene Angabe vorliegt, ist die Verkehrsauffassung, also der Eindruck, der sich beim flüchtigen Lesen für einen nicht unbeträchtlichen Teil der Interessenten ergibt, wobei auch a... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1 lita;
Rechtssatz: Es läßt sich nicht ausschließen, daß die Angabe "nur ca 105 kcal/100g - ich mache fit und nicht dick" beim angesprochenen Durchschnittskonsumenten den (beabsichtigten) Eindruck vermittelt, durch den Konsum der Ware könne der Zustand guter körperlicher und geistiger Verfassung, somit eine... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2128/78 E 25. September 1979 RS 2 Stammrechtssatz Unter § 9 Abs 1 LMG 1975 fallen jegliche, wenn auch an sich wahrheitsgemäße Angaben, die irgendwie den Eindruck physiologischer Einwirkungen erwecken. European Case Law Iden... mehr lesen...
Auf Grund von vier praktisch gleichlautenden Berufungen des Beschwerdeführers gegen vier Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien vom 27. Februar bzw. vom 22. März 1989 faßte der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) mit Bescheid vom 15. Februar 1990 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 die angefochtenen Straferkenntnisse mit folgendem Spruch: zusammen: "Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung der E-GesmbH nach außen Berufener im Sinne ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §66 Abs4;LMG 1975 §74 Abs1;LMKV §2 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §24;VStG §31 Abs1;VStG §44a lita;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Besch hat mit praktisch vier gleichlautenden Berufungen vier Straferkenntnisse wegen Übertretung des § 2 Abs 1 LMKV iVm § 9 VStG bekämpft. Die dem Besch in den vier Straferkenntnissen angelasteten Tathandlungen hat die belBeh zu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. November 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Betriebsinhaber zu verantworten, daß im Rahmen seines Gewerbebetriebes in I, X-Straße, am 14. Juni 1989 ein Kosmetikum, und zwar 36 Packungen sog. Haar-Entferner insofern unter Außerachtlassung der Bestimmungen des § 9 Abs. 1 lit. b bzw. § 26 Abs. 1 lit. d des Lebensmittelgesetzes in Verkehr gebracht worden sei, als die vorangeführte Ware ... mehr lesen...
