Norm: StPO §72
Rechtssatz: Die dienstliche Vorbefassung mit einer im Rechtsmittelverfahren relevanten Frage allein kann - soferne kein Ausschließungsgrund vorliegt - Befangenheit des richterlichen Organwalters nur dann begründen, wenn zusätzlich
Gründe: angegeben und dargetan werden, die bei objektiver Beurteilung die volle Unbefangenheit des betreffenden Richters aus persönlichen Gründen in Zweifel zu ziehen geeignet sind. E... mehr lesen...
Norm: StPO §72
Rechtssatz: Der besondere Umstand des andauernden kollegialen Kontaktes mit einem Richter (desselben Gerichtshofes zweiter Instanz), der Angehöriger eines der beiden Beschuldigten ist, lässt auch bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler den Anschein einer Befangenheit der übrigen Richter des OLG zu. Entscheidungstexte 13 Ns 13/92 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: StPO §43 Abs1 Z3StPO §72
Rechtssatz: Befangenheit liegt vor, wenn ein Richter an eine Rechtssache nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit herantritt, somit eine Hemmung zu unparteiischer Entscheidung durch sachfremde psychologische Motive gegeben ist. Es kommt nicht nur darauf an, ob sich der Richter befangen fühlt oder nicht, es genügt grundsätzlich schon der Anschein einer Befangenheit, wofür freilich zureichende Anha... mehr lesen...
Gründe: Im Verfahren AZ 25 E Vr 828/90 des Landesgerichtes Feldkirch beantragte der freigesprochene Josef S***** die Wiederaufnahme des Verfahrens. Dieses Begehren wurde vom Landesgericht Feldkirch mit Beschluß vom 3.April 1992, GZ 25 E Vr 828/90-52, abgewiesen. Dagegen erhob Josef S***** Beschwerde. In dieser Beschwerde, in einer weiteren Eingabe und in einer Vernehmung vom 11.Juni 1992 lehnte S***** die nach der Geschäftsverteilung des Oberlandesgerichtes Innsbruck zur Entsc... mehr lesen...
Norm: RDG §115 Abs2StPO §72
Rechtssatz: Die - mit den Bestimmungen der §§ 60, 63 Abs 1 OGHGeo im Einklang stehende - Kenntnisnahme von dem Entscheidungsentwurf des Berichterstatters läßt keinen wie immer gearteten Rückschluß auf eine fehlende Bereitschaft der Mitglieder des Disziplinarsenates zur uneingeschränkten Berücksichtigung und Beachtung der Verhandlungsergebnisse zu. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Der ***** 1948 geborene türkische Staatsangehörige Temel E***** wurde des Vergehens nach § 14 a SGG verurteilt. Ihm liegt zur Last, im November 1990 in Lauterach Suchtgift in einer großen Menge (§ 12 Abs. 1 SGG) mit dem Vorsatz erworben und besessen zu haben, daß es in Verkehr gesetzt werde, indem er 150 Gramm Heroin zum Weiterverkauf übernahm und es einige Tage in der Wohnung der Christine A***** verwahrte. Gegen dieses Urteil meldete der Angeklagte durch seinen Verteidig... mehr lesen...
Norm: StPO §72
Rechtssatz: Die verbale Überreaktion des Vorsitzenden auf ein gravierend ambivalentes Aussageverhalten eines Zeugen ist zwar eine richterliche Pflichtverletzung, deren disziplinärer Unwert aber nicht in jedem Fall Befangenheit begründen muss. Befangenheit kann nicht allein daraus abgeleitet werden, dass die richterliche Meinung über den Beweiswert einzelner Verfahrensergebnisse bereits vor dem Schluss der Hauptverhandlung zum Aus... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Walter M*****, Erich G***** und Karl K***** mehrerer (teils im Zusammenwirken begangener) strafbarer Handlungen schuldig erkannt. Darnach haben - M*****: (zu A. I. und B. II.) das Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB, (zu A. II., A. VI. und B. I.) "teils versucht das Vergehen und das Verbrechen der Nötigung" - gemeint: das Vergehen der versuchten Nötigung (A. II. 1. und A. VI.) sowie das Verbrechen der teils vollendeten (in ... mehr lesen...
Gründe: In der oben genannten Strafsache hat der Beschuldigte einen "Ablehnungsantrag gegen das ganze Oberlandesgericht Graz" eingebracht und diesen Antrag mit Verweisungen auf seine Strafanzeigen beim Landesgericht für Strafsachen Graz vom 16. und 20. August 1990 gegründet, mit welcher er gegen Senatspräsident des Oberlandesgerichtes Dr. Alfred H***** und die Richter des Oberlandesgerichtes Dr. Hans R***** sowie Dr. Friedrich K*****, die über einen Einspruch des Beschuldigten gegen... mehr lesen...
Gründe: Beim Landesgericht Klagenfurt wird zu 7 Vr 1366/89 gegen Ing. Wilhelm P*** sen und andere die Voruntersuchung wegen des Verdachtes der Verbrechen des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB und der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und 2, 2. Fall, StGB sowie der Vergehen der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 und Abs. 2 StGB und nach dem § 24 Abs. 1 lit b iVm § 3 Z 2 Devisengesetz geführt. In diesem Verfahren macht der Beschuldigte Ing. Wilhelm P*** ... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II3StPO §72
Rechtssatz: EKMR 5.9.1990, 12350/86 (Beschwerde gg Österreich) Unparteilichkeit bedeutet, daß selbst der Anschein der Parteilichkeit vermieden werden muß. Die frühere Teilnahme von Verhandlungsrichtern an Entscheidungen der Ratskammer bewirkt keinen Anschein der Parteilichkeit, insbesondere dann nicht, wenn sich, wie im vorliegenden Fall, die fraglichen Entscheidungen nur auf isolierte Aspekte der Voruntersuchung... mehr lesen...
Gründe: In der Strafsache gegen Herbert H***, AZ 12 c Vr 2835/86 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, ist der 12. Senat des Obersten Gerichtshofes zur Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Angeklagten zuständig. Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. F*** ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofes für das Jahr 1990 Mitglied dieses Senates. Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. F*** gab nun bekannt, daß er seit 1976 Landesobmann eines La... mehr lesen...
Norm: StPO §72
Rechtssatz: Die bloße Zugehörigkeit zu Großorganisationen - so etwa zu Mieterschutzorganisationen, Konsumentschutzorganisationen, Autofahrerorganisationen, Sportorganisationen und dergleichen mehr - genügt für sich allein nicht, um Befangenheit annehmen zu können oder auch bloß Anschein einer Befangenheit zu erwecken, sofern nicht ein besonderes persönliches Interesse des Richters am Verfahrensausgang hinzutritt. ... mehr lesen...
Norm: StPO §72
Rechtssatz: Allein daraus, daß im
Kopf: eines unter dem Vorsitz des abgelehnten Richters gefaßten Beschlusses der Angeklagte (indirekt) als "Straftäter" benannt wurde, kann eine Befangenheit nicht abgeleitet werden. Entscheidungstexte 14 Ns 11/90 Entscheidungstext OGH 07.08.1990 14 Ns 11/90 Vgl auch 15 Ns 11/90 ... mehr lesen...
Norm: StPO §72
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß mehrere Richter des abgelehnten Oberlandesgerichtes an Entscheidungen beteiligt waren, die nicht den Intentionen des Angeklagten entsprachen, kann eine Befangenheit sämtlicher Mitglieder dieses Gerichtshofes nicht abgeleitet werden (15 Ns 21/87 ua). Entscheidungstexte 15 Ns 11/90 Entscheidungstext OGH 07.08.1990 15 Ns 11/90 ... mehr lesen...
Begründung: Das Oberlandesgericht Linz hat mit Beschluß vom 9.Mai 1990, AZ 7 Bs 138/90, die Beschwerde des Dipl.Ing. (Dr.) Wilhelm P*** gegen den Beschluß der Ratskammer des Kreisgerichtes Wels vom 2. Feber 1990, GZ 19 Vr 10/90-10, zurückgewiesen. Mit Eingabe vom 11.Mai 1990 lehnte der Beschwerdeführer hierauf mit Beziehung auf diese Beschwerdeentscheidung den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz Mag. B*** sowie (ua) die namentlich angeführten weiteren Richter des Oberlandesge... mehr lesen...
Norm: StPO §72
Rechtssatz:
Gründe: , die geeignet sind, die volle Unbefangenheit in Zweifel zu setzen, liegen keineswegs schon in einem dienstlichen Begegnungsverhältnis, wie es sich als ein mehr oder weniger enger Kontakt überall dort ergibt, wo eine Staatsanwaltschaft einem Gerichtshof oder eine Oberstaatsanwaltschaft einem OLG zugeordnet ist. Entscheidungstexte 13 Ns 23/89 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: StPO §72StPO §74 Abs2
Rechtssatz: Die Befangenheit des gesamten Gerichtshofs zweiter Instanz kann nur vorliegen, wenn bei so vielen der dort ernannten Richtern jene besonderen Umstände eintreten, die geeignete
Gründe: für Zweifel an ihrer vollen Unparteilichkeit und Unbefangenheit darstellen könnten, daß ein zur individuellen Entscheidung berufener Spruchkörper nicht gebildet werden kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Der nunmehr 37jährige Raimund P*** wurde mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil der Verbrechen des vollendeten und des versuchten Mordes nach §§ 75 und 15 StGB (III und IV) sowie der Vergehen nach § 36 Abs. 1 Z 1 und 3 WaffG (I), des Hausfriedensbruches nach § 109 Abs. 3, (im Urteil versehentlich auch Abs. 1; SSt. 56/26) Z 1 und 2 StGB (II) und des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und 2 StGB (V) schuldig erkannt. Dar... mehr lesen...
Gründe: Dr.Friedrich Wilhelm K*** brachte noch vor Zustellung des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 29.Juni 1989, GZ 11 Ns 11/89-6, mit welchem seine im Disziplinarverfahren AZ Ds 6/88 dieses Gerichtes abgegebene Erklärung, Hofrat des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Steininger abzulehnen, für nicht gerechtfertigt erkannt wurde, eine "Ergänzung" seines jener Entscheidung zugrundeliegenden "Antrages" vom 22.Mai 1989 ein (ON 1), der - wie nunmehr in einer "Mitteilung" v... mehr lesen...
Norm: RDG §115 Abs2StPO §67 AStPO §68StPO §69StPO §70StPO §71StPO §72StPO §73StPO §74
Rechtssatz: Die Bestimmungen der StPO über die Ausgeschlossenheit und Befangenheit (§§ 67-74) sind zwar materiell auch in Richterdisziplinarsachen anzuwenden, jedoch liegt in der Ausübung des (im RDG zusätzlich gewährten) Rechtes, zwei Mitglieder des Disziplinarsenates ohne Angabe von Gründen ablehnen zu können, keine wie immer geartete Bescheinigung, dass der... mehr lesen...
Norm: OGHG §20StPO §72StPO §285c
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 20 OGHG bezieht sich nur auf die Auskunftserteilung durch die Geschäftsstelle, sodaß aus der jahrzehntelangen Gepflogenheit der Berichterstatter des Obersten Gerichtshofes, in den nach der Geschäftsordnung von ihnen zu verfassenden und selbst zu unterfertigenden Verfügungen betreffend die Übermittlung der Akten an die Generalprokuratur (wodurch ihre Person ohnedies bekannt wird) ... mehr lesen...
Gründe: In dem mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 15. April 1980, GZ 10 Os 46/80-10, rechtskräftig beendeten Strafverfahren AZ 35 Vr 662/79 des Landesgerichtes Innsbruck ist nunmehr neuerlich über einen Antrag des Verurteilten Dr. Werner O*** auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens zu entscheiden. In den umfangreichen, bereits vorgebrachten Vorwürfe gegen - zum Teil namentlich genannte - Richter des Landesgerichtes und des Oberlandesgerichtes Innsbruck wiederholenden Aus... mehr lesen...
Norm: JN §19RDG §115StPO idF BGBl I 2004/19 §43 Abs1 Z3StPO idF Strafprozessreformgesetz (ab 2008) §43StPO idF BGBl I 2004/19 §47 Abs1 Z3StPO §72, StPO idF BGBl I 2004/19 §126 Abs4
Rechtssatz: In erster Linie kommen als Befangenheitsgründe private persönliche Beziehungen zu einer der Prozessparteien oder zu ihren Vertretern in Betracht, die ein Naheverhältnis begründen, das bei objektiver Betrachtung zumindest geeignet ist, den Anschein einer V... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Aufhebung der von der beklagten Partei am 28. September 1988 ausgesprochenen Kündigung seines Dienstverhältnisses wegen sittenwidrigen Motivs und Sozialwidrigkeit. Am 29. September 1988 sei ihm ein Schreiben zugegangen, in dem ihm mitgeteilt worden sei, daß die Personalkommission der beklagten Partei in der Sitzung vom 12. September 1988 beschlossen habe, das Dienstverhältnis zu kündigen. Er sei zwar der Auffassung, daß diese Mitteilung den Erfor... mehr lesen...
Begründung: Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Beklagten in der vorliegenden Wettbewerbssache mit Beschluß vom 15.November 1988, 4 Ob 101/88, Folge und hob das Urteil des Berufungsgerichtes wegen Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens auf, weil die zweite Instanz von der vom Erstgericht getroffenen Feststellung, daß der Beklagte nicht in Wettbewerbsabsicht gehandelt habe, ohne Beweiswiederholung abgegangen war. Dazu führte der Oberste Gerichtshof ua aus: "Auf Grund die... mehr lesen...
Begründung: Das Oberlandesgericht Linz hat über die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 18.Februar 1988, 8 Cg 368/86-24, zu entscheiden; nach der Geschäftsverteilung fällt die Sache dem Senat 2 zu, dem der Senatspräsident des Oberlandesgerichtes Dr.Wolfgang K*** als Vorsitzender und die Richter des Oberlandesgerichtes Dr.Josef K*** und Dr.Reinhold S*** als Mitglieder angehören. Ein weiteres Mitglied des Senates ist der Richter des Oberlandesger... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Geschwornengerichts beim Kreisgericht Korneuburg vom 18.Dezember 1984, GZ 10 Vr 949/82-570, wurde Dr. Friedrich Wilhelm K*** des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB und des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 20 Jahren verurteilt und gemäß dem § 21 Abs. 2 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 2. Juli 1986... mehr lesen...
Norm: Geo §144 Abs2StPO §72
Rechtssatz: § 144 Abs 2 der Geschäftsordnung für die Gerichte erster und zweiter Instanz verbietet lediglich die Verwendung eines von einer Partei im
Spruch: und Gründen vorgestalteten Erkenntnisentwurfes als Entscheidungsausfertigung, nicht aber eine (im Fall evidenter Rechtsrichtigkeit regelmäßig gar nicht vermeidbar) partielle Argumentationskongruenz. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §72
Rechtssatz: Der Umstand, daß der OGH in der
Begründung: seiner Entscheidung über eine Nichtigkeitsbeschwerde mehreren (in ihrer inhaltlichen Orientierung an allein sachlichen Kriterien nicht in Frage gestellten) Passagen des Croquis der Generalprokuratur (auch) wörtlich beigetreten ist, bildet keinen Ablehnungsgrund. Entscheidungstexte 11 Ns 4/89 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
